Haushaltsplanung einstimmig beraten

Politik und Verwaltung stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadt

„Der Finanzausschuss folgt einstimmig den Plänen der Verwaltung zum Haushalt 2022, der um die Anträge von CDU und Grünen ergänzt wurde“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. „Hiermit stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird.“ Tatsächlich wird der Investitionsstau aus den Zeiten zunehmend aufgeholt, als die CDU noch in der Oppositionsrolle war. Und auch erste neue Großprojekte, wie der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim werden allmählich realisiert. „Die Jahre des Stillstands lassen wir damit nun vollends hinter uns“, gibt sich Burzinski zuversichtlich.

Weiterer Zug für alle Grundschulen, neue Stelle für den EDV-Schulsupport, Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms und Sanierung der Schultoiletten

„Einen großen Schritt nach vorne machen wir in der Schulpolitik“, berichtet Gudrun Baer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Erneut konnte ein Klassenfrequenzwert von maximal 25 Schülerinnen und Schülern für die Hürther Grundschulen festgelegt werden. Damit das so bleibt, hat die Stadtverwaltung stadtweit einen weiteren Zug für die Hürther Grundschulen eingeführt. „Wenn wir Inklusion und Integration leben und dabei niemanden zurücklassen wollen, müssen wir beste Bedingungen schaffen. Kleine Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer möglichst schülernah agieren können, sind ein wichtiger Baustein hierzu“, weiß Baer. Weitere Bausteine, um beste Bildung an Hürther Schulen zu ermöglichen, sind die zwingend notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Unterrichts. Hierfür stellt die Stadt Hürth eine weitere Stelle für den EDV-Schulsupport zur Verfügung. „Damit die Realisierung der Medienkonzepte an den Hürther Schulen fachkompetent begleitet wird“, so Baer. „Dagegen klingt die Sanierung der Schultoiletten am ASG sowie die Fortsetzung unseres Schulhoferneuerungsprogramms fast bodenständig und banal Es ist aber für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht weniger wichtig“, fährt Baer fort.

Verbesserung der Schulbuslinie und Planungskosten für Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ

Ebenso wichtig für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg, der häufig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. „Deshalb haben wir bei der Verbesserung der Stadtbuslinien höchsten Wert auf den Anschluss der beiden Schulen an der Sudetenstraße gelegt“, teilt Rüdiger Winkler mit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sicherlich stieß der neue Fahrplan im vergangenen Dezember nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Stadtbuslinienführung deutlich“, fährt Winkler fort. So könnten die Bürgerinnen und Bürger des drittgrößten Stadtteils Alt-Hürth nun auf direktem Weg die Stadtbahn in Hermülheim erreichen, ohne am ZOB umsteigen zu müssen. Und die Stadtteile, die weiterhin nicht vom Stadtbus angefahren werden, erhalten mit dem ‚Hüpper‘ nun ein eigenes, umfangreiches Angebot der Stadtwerke. Dieses soll nach einer Pilotphase ins Mobilitätsportfolio der Stadtwerke übergehen. Die Stadt Hürth hat bereits jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im ganzen Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und die Verkehrswende kontinuierlich voranzubringen, berücksichtigt der Haushalt Planungskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ“, so Winkler.

Stadt plant strategische Grundstücksankäufe des AOK-Geländes und einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal

Mit strategischen Grundstücksankäufen plant die Stadt einen weiteren Schritt in die Zukunft. „Mit dem Ankauf des AOK-Geländes an der Luxemburger Straße, sowie einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal bringen wir uns in Stellung, um ein gewichtiges Wort bei den Planungen mitzureden“, erklärt Winkler. Auf dem Gelände der AOK soll ein Neubau mit zentralem Platz Mittelpunkt des Einzelhandels im Ortsteil Hermülheim werden und zum Verweilen einladen. Das ehemalige Kreishaus soll langfristig einem neuen Kulturzentrum weichen und gemeinsam mit Rathaus und Bürgerhaus das Zentrum der Stadt Hürth bilden. „Sicherlich liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Die Förderperspektiven waren jedoch nie so günstig wie jetzt. Deshalb sind wir froh, dass sich heute Chancen auftun, die das Stadtbild in den nächsten Jahrzehnten prägen sollen“, zeigt sich Winkler begeistert.

Projekte im Rahmen des Strukturwandels

Über weitere Förderungen freut sich die Stadt zu den Projekten im Rahmen des Strukturwandels. „Das Blockchain-Reallabor konnte bereits vor Monaten in Hürth angesiedelt werden, und das AI Village wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Neben der Förderung dieser und anderer Projekte, wie bspw. des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier, das die Gründung junger Unternehmen begleitet, bringt die Stadt Hürth einen Eigenanteil auf, der ebenfalls in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.

„Haushaltsplanung ist mehr als die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsplanung bedeutet für uns, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen und zugleich unsere Stadt für die Zukunft in jeder Hinsicht zu entwickeln – im Bereich der Städteplanung, der Verkehrswende, dem Strukturwandel, sowie der Bildung der Hürtherinnen und Hürther, die gut und gerne in unserer Stadt leben wollen“, beurteilt Burzinski die Haushaltsberatungen 2022.