Gesamtschule – Ratsmehrheit beschließt Gesamtschule ohne Finanzierungskonzept

„Wir halten den Beschluss für den Neubau einer Gesamtschule ohne die Entwicklung von Finanzstrategien vor dem Hintergrund der derzeitigen mittelfristigen Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund der mit dem Bau und dem Betrieb einer Gesamtschule verbundenen Investitions- und Betriebs- sowie weiterer Folgekosten für nicht verantwortbar.“
Mit dieser Aussage wird nicht etwa eine Stellungnahme der Gesamtschulgegner wiedergegeben, sondern es sind die warnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 03. Juli 2012.

Bürgermeister und Kämmerer stellen weiter fest, dass die notwendigen Mittel für einen Neubau mit Baukosten von über 30 Millionen Euro und die damit verbundenen Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Die selbst gestellte Frage, was zu tun sei, beantwortet der Bürgermeister vereinfacht ausgedrückt damit, dass Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden müssen.
Die Fragen, wie das geschehen soll, wer die erhöhten Einnahmen der Stadt bezahlen soll oder wer von der Reduzierung der Ausgaben betroffen wird, blieben jedoch völlig unbeantwortet. Trotz dieser erheblichen Bedenken fassten Bürgermeister und Ratskooperation aus SPD, FDP und Grünen ohne jeden Vorbehalt den Beschluss, in Hürth bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine fünfzügige Gesamtschule zu errichten, deren künftiger Standort an der Sudetenstraße / Ecke Horbeller Straße sein soll.
Über die Finanzierung wollen sich Bürgermeister und Kooperation erst im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen Gedanken machen und mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 über die Finanzierung entscheiden.
Die Realisierung einer Gesamtschule in Hürth schreitet daher ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ohne ein auch nur ansatzweise bekanntes Finanzierungskonzept unbeirrt fort.

Bis vor kurzem sollte nach dem Willen der Verwaltung die Gesamtschule noch durch einen Umbau der Friedrich-Ebert-Realschule in der Krankenhausstraße realisiert werden, weil man, wie der Bürgermeister selbst zugibt, vor den horrenden Kosten eines Schulneubaus noch zurückschreckte. Jetzt scheint plötzlich Geld keine Rolle mehr zu spielen. Irgendwie wird es nach Auffassung des Bürgermeisters, seines Kämmerers und der Mehrheitskooperation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre schon unterzubringen sein.

Eine solche Vorgehensweise hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen nichts zu tun. „Ohne zu wissen, welche Auswirkungen eine solche Investition und deren Folgekosten auf den städtischen Haushalt und zum Beispiel auch auf die künftige Sanierung und Ausstattung der anderen Hürther Schulen hat, kann der  Errichtung einer Gesamtschule in Hürth heute nicht bedingungslos zugestimmt werden“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler vor der Ratssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hürther Rat, Dirk Breuer, machte in der Ratssitzung dann auch deutlich, dass eine solch folgenschwere Entscheidung für Hürth nicht ohne Kenntnis der finanziellen Grundlagen getroffen werden könne. Die CDU könne daher dem Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule nur unter der Bedingung zustimmen, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wird, das die Auswirkungen für den Haushalt und die künftige Finanzplanung aufzeigt und  neutralisiert. Auch den Hürther Bürgern, Institutionen und Unternehmen muss nach dem Gebot der Transparenz vorab reiner Wein eingeschenkt und deutlich gemacht werden,  welche Opfer ihnen für die Gesamtschule abverlangt werden müssen.
„Eine Debatte im Zuge der Haushaltsplanberatungen – wenn die Würfel bereits gefallen sind – kommt zu spät. Wir müssen die Fragen klären, wenn sie anstehen“, so Breuer in  einem Appell an die Kooperationsfraktionen, sich dem Beschlussentwurf der CDU anzuschließen, der die Vorlage eines schlüssigen und für alle Beteiligten akzeptablen  Finanzierungskonzeptes zur Bedingung für die auch von der CDU-Fraktion befürwortete Gesamtschule macht.
Dirk Breuer kritisierte weiter die voreilige Festlegung des Standortes der Gesamtschule an der Sudentenstraße / Horbeller Straße: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vorab eine  fundierte Entscheidungsfindung in Hinblick auf den Standort für die künftige Gesamtschule gegeben hätte. Es ist gut, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorhaben bezüglich der  Realschule nicht durchsetzen konnte und die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Realschule nicht durch politische Vorgaben behindert wird. Das entbindet aber nicht davon, eine Standortabwägung vorzunehmen, dies in einer Vorlage darzulegen und sich in den Gremien des Rates der Stadt Hürth der Debatte darüber zu stellen. Uns liegt aber bisher keine fundierte Standortbewertung vor.“

Dabei ist für die Christdemokraten klar: „Der Nachfrage in der Elternschaft nach einer Gesamtschule und dem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Errichtung wollen wir entsprechen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, in dem die Investitions- und Folgekosten handhabbar gemacht werden.“
Die CDU-Fraktion stellte in der Ratssitzung daher folgende Alternativanträge, die allerdings von Bürgermeister und Mehrheitskooperation abgelehnt wurden:

1. Grundsatzbeschluss
Der Rat der Stadt Hürth befürwortet die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/15 unter der Bedingung, dass die zuständigen Ausschüsse und der Rat dem noch von der Verwaltung vorzulegenden Konzept für die Investitions- und Folgekosten ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.

2. Standort
Die Verwaltung wird beauftragt, während der übergangsweisen Unterbringung der Gesamtschule eine neutrale Standortanalyse für den endgültigen Standort der Gesamtschule  erstellen zu lassen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Standort der Gesamtschule vorzulegen.

3. Finanzierung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer zustimmenden Entscheidung zu Antrag 1.) die Beratungen zur Finanzierung der Gesamtschule einzuleiten, damit rechtzeitig vor dem für Oktober 2012 vorgesehenen Antrag an die Bezirksregierung klar ist, ob eine Finanzierung der Gesamtschule möglich ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang  Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden.
Die Verwaltung wird den Antrag an die Bezirksregierung mit allen dazu notwendigen Unterlagen einschließlich des Finanzierungskonzeptes vor Einreichung den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.