Düstere Zukunftsperspektive für die Stadt

Die CDU-Fraktion zog es am zweiten Adventwochenende ins verschneite Kallbachtal/Eifel, um den Haushaltsplanentwurf 2013 der Verwaltung zu beraten. „Dabei wurde deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Stadt gegen Null tendieren wird, sobald sich die allgemeine Wirtschaftslage abschwächt, da die Annahmen des Haushaltsplanentwurfs wenig tragfähig sind“, prognostiziert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.  Die CDU-Fraktion sieht besonders kritisch, dass der Bürgermeister strukturelle Einsparungen in der Verwaltung weiterhin scheue. So sei nicht nachzuvollziehen, warum die Verwaltungsspitze bspw. nicht stärker bei ihren eigenen Verfügungsmitteln spare. „Einer der wenigen Ansätze ist die Streichung von 3000 Euro an Repräsentationsmitteln gewesen. Diese hatte der Bürgermeister jedoch erst im Jahr zuvor extra für das Bundesschützenfest erhöht“, so Breuer. Stattdessen seien weitgehende Einschnitte beim ehrenamtlichen Engagement geplant, so etwa Kürzungen bei den Städtepartnerschaften, bei der Unterstützung von Karnevalszügen oder den Mitteln für Jugendfreizeitmaßnahmen. Außerdem werden viele heute schon absehbare Risiken unberücksichtigt gelassen. Trotz aller ernüchternden Feststellungen lässt sich die CDU-Fraktion nicht entmutigen, wie bereits in den Vorjahren eigene Anträge für  sinnvolle Kosteneinsparungen zu stellen, um die Stadt Hürth mittelfristig vor dem Nothaushalt zu retten.

Ohne eine nachhaltige Konsolidierung blickt auch CDU-Ratsmitglied Frank Rock in eine düstere Zukunft: „Zu bedenken gilt, dass der Haushaltsplanentwurf, der ohnehin schon einen Ritt auf der Rasierklinge darstellt, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule noch gar nicht berücksichtigt. Dieser nur knapp den Nothaushalt vermeidende Haushaltsplanentwurf, kann die weiteren Belastungen durch die in einer ersten Änderungsliste vorgesehenen Investitionen für den Schulneubau und dessen Folgekosten nicht verkraften. Schon heute werden deshalb geplante Projekte wie die versprochene Neugestaltung der Grundschulhöfe in Alt-Hürth wieder zurückgenommen, um das Prestigeobjekt des Bürgermeisters umzusetzen – notfalls mit der Brechstange.“ Auch Breuer meint: „Diese Änderungsliste zum Haushaltsentwurf ist Ausdruck finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.“ In Ihrer Kritik sehen sich die Christdemokraten durch den Kämmerer bestätigt, der dieser Vorgehensweise bereits in seiner Haushaltsrede widersprochen hatte.