Nachteile für Familien verhindern – OGS-Betreuung hat für CDU Priorität
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Offene Ganztagsschule (OGS) im kommenden Schuljahr 2013/14 zu erarbeiten. Gestern wurde bereits beschlossen, dass alle Kinder einen OGS-Platz erhalten sollen, deren Familien hierfür Bedarf haben. Der Aufnahmestopp, den die Stadtverwaltung faktisch vorgeschlagen hatte, ist damit vom Tisch. „Die Verwaltung ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um die Finanzierung der OGS-Plätze zu decken. Uns ist wichtig, dass dies so geschieht, dass keine einseitige Belastung von Familien erfolgt und kein Kind zurückgelassen wird“, erklärt Georg Fabian von der CDU-Fraktion. Einigkeit bestand im Ausschuss auch darin, dass sich die Verwaltung nicht aus der Finanzierung der OGS in Kendenich zurückziehen darf.
Den Beschlussvorschlag der SPD, 380.000 Euro durch die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder in der OGS einzunehmen, wollte die Union nicht mittragen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wurde nun zunächst in den Rat vertagt. Bisher wird für Geschwisterkinder, die die OGS besuchen, kein Beitrag erhoben. „Was die SPD erträglich nannte, finden wir sozial unverträglich. Dass die Deckunglücke bei der OGS-Finanzierung alleine von den Familien mit mehr als einem Kind bezahlt werden soll, ist ein Skandal. Hier belastet die SPD einseitig nur die Familien und lässt alle anderen Finanzierungüberlegungen aus. Wenn das sozialdemokratische Familienpolitik ist, sehe ich schwarz für die Zukunft unserer Familien in Hürth“, ärgert sich Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach dem Willen der SPD sollen künftig 360 Familien mit Geschwisterkindern insgesamt 380.000 Euro stemmen, wenn sie zwei oder mehr Kinder in die Offene Ganztagsschule oder in den Kindergarten schicken. Bis zum Stadtrat ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, um die SPD von ihrem Vorhaben abzubringen“, gibt sich Prinz kämpferisch.
