Neue Verhandlungsrunde über die Erweiterung des Studentendorfes
„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.
Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.
„Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“
