Die Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen im gestrigen Jugendhilfeausschuss nicht an einer Abstimmung teil, die mittelfristig die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendberufshilfe FischNET vorsieht. Zwar haben SPD, FDP und Grüne entgegen dem Verwaltungsvorschlag beantragt, die Zuschüsse wieder leicht anzuheben, für die Zukunft muss FischNET jedoch mit massiven Einschnitten rechnen. „Es kann nicht sein, dass hier […]
In der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Verfahren zur Prüfung des Gesamtabschlusses“ zeigte sich, dass die Stadtverwaltung in unangemessener Weise Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung nehmen wollte. Die Verwaltungsspitze wollte die erforderlichen Finanzmittel für einen externen Kommunalberater nicht vollständig bereit stellen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussprüfungen […]
Die CDU-Fraktion zog es am zweiten Adventwochenende ins verschneite Kallbachtal/Eifel, um den Haushaltsplanentwurf 2013 der Verwaltung zu beraten. „Dabei wurde deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Stadt gegen Null tendieren wird, sobald sich die allgemeine Wirtschaftslage abschwächt, da die Annahmen des Haushaltsplanentwurfs wenig tragfähig sind“, prognostiziert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die CDU-Fraktion sieht besonders kritisch, dass […]
Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten, bei der Planung der weiteren Bauabschnitte die hohe Verkehrsbelastung im Nibelungenviertel zu berücksichtigen. „Eine Lösung kann sein, dass der Verehr auf der Krankenhausstraße parallel zur Baustelle geführt wird“, schlägt CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock vor. Rock selbst fährt jeden Tag über die Krankenhausstraße und stellt dabei fest, dass eine vollständige […]
Nach langer Diskussion haben die Kooperationparteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen, 32.000 Euro in einen weiteren Kassenautomaten für das Familienbad „De Bütt“ zu investieren. Damit sollten lange Warteschlangen künftig verhindert werden, so die Argumentation. „An den wenigen wirklich heißen Sommertagen kann es in der Spitze sicherlich zu […]
Auf Anregung von CDU-Rats- und Kreistagsmitglied Frank Rock hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Centermanagement mit dem Ziel aufgenommen, auf dem Parkdeck des Einkaufszentrums spezielle Parkmöglichkeiten für Familien einzurichten. „Oft genug habe ich als dreifacher Familienvater die Situation bereits selbst erlebt: Nicht nur die Suche nach einem Parkplatz, sondern auch das Aus- und Einsteigen gestaltet sich […]
Die CDU-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Hürther Stadtrats gegen einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewandt, die Zahl der Sachkundigen Bürger zu erhöhen. Mit diesem Beschluss fällt eine geschätzte finanzielle Mehrbelastung von rund 6.500 Euro im Jahr an. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters, […]
Teilumzug in das Gebäude der Post geplant. Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Planungen für die Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums an der Bonnstraße noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Das Planungsamt rechne jedoch damit, dass noch im November eine Kostenberechnung durch das beauftragte Architekturbüro vorgelegt werde. Ab dem Schuljahr 2013/14 könne dann […]
Auf Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Stadtverwaltung ein, dass die Renovierung der Decke des Gastronomiebereichs im Hürther Bürgerhaus rund 10.000 € teurer wird, als zunächst geplant. Diese Maßnahme war dem neuen Pächter Anfang des Jahres zugesagt worden. Ursprünglich hatte die Verwaltung hierfür 69.500 € veranschlagt. Die Mehrkosten ergäben sich vor allem aufgrund von Brandschutzmaßnamen und […]
Die hohe Belastung durch die Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen hat dazu geführt, dass eine Reihe von Vereinen die Forderungen der Stadt nicht mehr erfüllen konnten und auch nach Erinnerungs- und Mahnschreiben der Stadt nicht gezahlt werden konnte. Aus diesem Grund sind die Nutzungsgebühren von der CDU-Fraktion immer abgelehnt worden. Die Stadt will […]
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