Baumschutzsatzung Hürth – Entscheidung wegen handwerklicher Fehler vertagt

Die Novellierung der Hürther Baumschutzsatzung ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein längst überfälliger und wichtiger Schritt zur Erhaltung und Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt innerhalb des Stadtgebietes.
„Im Planungsausschuss haben wir uns mit unserem Partner Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, den Satzungsentwurf zunächst zur Überarbeitung an die Stadtverwaltung zurückzugeben. Nach unserer Auffassung enthält der Entwurf der Verwaltung handwerkliche Fehler und nicht akzeptable Regelungen“, so Ratsmitglied Udo Leuer.
So werden beispielsweise „normalen“ Grundstückseigentümern Handlungen verboten, die aber städtischen Dienststellen und den Stadtwerken Hürth gestattet sind. „Dies wäre das falsche Signal an die Hürther Bürger“, so CDU-Planungsausschussmitglied Raimund Westphal. „Nur Regelungen, die für alle gelten, finden beim Bürger Akzeptanz.“
Weiterhin sieht der Entwurf für Beauftragte des Bürgermeisters ein Betretungsrecht von Grundstücken auch gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer vor, das weder mit dem Landschaftsgesetz NRW noch mit der Muster-Baumschutzsatzung des Städte-und Gemeindebundes NRW in Einklang zu bringen ist.
„Wer derartige Regelungen für sinnvoll hält, wie die Mitglieder der SPD-Fraktion im Planungsausschuss, dem liegt nicht viel an einer bürgernahen, seriöser Politik“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leuer.