Bürgermeister beerdigt Wohnbaulandkonzept-Weiteres Bevölkerungswachstum ist die Folge
Groß war die Enttäuschung der Christdemokraten im Planungsausschuss, dass der im letzten Jahr getroffene Beschluss zum Wohnbaulandkonzept nun faktisch unterlaufen wird. Die Verwaltung hatte mehrere Vorlagen eingebracht, um neue Baugebiete auszuweisen. Das Wohnbaulandkonzept sieht allerdings vor, generell bis einschließlich 2015 keine neuen Bebauungspläne mehr aufzustellen. Ausnahmen sind demnach nur in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Bewertung des Gebietes unter Zugrundelegung der Kriterien des Wohnbaulandkonzeptes und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse zulässig. Ziele des Wohnbaulandkonzeptes sind, die Hürther Einwohnerzahl nicht über 60.000 steigen zu lassen, dauerhafte Kosten für zusätzliche soziale und technische Infrastruktur sowie weitere Siedlungstätigkeit in der freien Landschaft zu vermeiden. Zudem wurden bestimmte Bereiche als vorrangige Entwicklungsflächen festgelegt. Die nun von der Verwaltung eingebrachten Gebiete auf dem Sportplatz in Kalscheuren und der Kölnstraße hinter dem Generalkonsulat gehörten nicht dazu. „Nur ein Jahr hat die Selbstverpflichtung des Rates gehalten, die stetige Bebauung des Hürther Stadtgebietes zu stoppen. Es ist traurig, dass die Initiative zur Beerdigung des Wohnbaulandkonzeptes dazu vom Bürgermeister ausgeht“, kommentiert CDU-Sprecher Dirk Breuer den Vorgang. Das hat weitere Kosten für die Stadt zur Folge.
Zwar wurde der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des ehemaligen Kalscheurener Sportplatzes nach Sitzungsunterbrechung vertagt, jedoch ließ die SPD keinen Zweifel daran, eine Aufstellung durchzusetzen. Im Fall der Kölnstraße wurde gegen die Stimmen von CDU und Freien Wählern beschlossen, in die Bebauungsplanaufstellung zu gehen, obwohl hierzu keine Wirtschaftlichkeitsberechnung und keine schriftliche Begründung als Ausnahmefall vorliegt.
Dabei sind die Christdemokraten nicht grundsätzlich gegen eine Neuplanung für den Bereich Kölnstraße Nord. Allerdings müsste diese in Übereinstimmung mit dem Wohnbaulandkonzept erfolgen und dürfte keine sozialen Problembereiche verursachen. Weiterhin sehen die Christdemokraten die Notwendigkeit, den gesamten Bereich rund um das Generalkonsulat in den Fokus zu nehmen, um in einer Art Masterplan die Entwicklungsmöglichkeiten im Zentralbereich von Hermülheim insgesamt neu zu bewerten. „Kleine Einzellösungen verhindern eine Planung aus einem Guss“, so Breuer.