Clevere Politik gegen das politische Chaos

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski im Rat der Stadt Hürth in seiner Sitzung vom 18.02.2025.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

„Wir befinden uns im Jahre 50 vor Christus. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“

Wir kennen alle dieses Zitat, mit dem die berühmten Asterix-Comics beginnen, nicht? Der Schöpfer dieser Zeilen, der Franzose René Goscinny, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Und irgendwie passen diese Worte nicht nur in die Zeit der römischen Besatzung Galliens, sondern auch in Hürth fühlt es sich in diesen Tagen genauso an: Ein kleines, tapferes Städtchen inmitten des bundespolitischen Chaos, das von wirtschaftlichen Unsicherheiten, Steuererhöhungen und Investitionstau geprägt ist. Hier genießt Hürth eine Sonderstellung, wie das gallische Dorf inmitten der schier übermächtigen römischen Besatzung. Um uns herum gibt es natürlich keine Besatzung – doch gibt es Dinge, von denen auch wir uns nicht beeindrucken lassen, bspw. Beeinflussen uns die – „Klammer auf“ – bundes- -„Klammer zu“ – -politischen Trends kaum. Lassen Sie mich dieses Bild im Weiteren mit einigen Beispielen erläutern:

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten und unsicheren Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene bauen wir in Hürth seit vielen Jahren auf stabile Mehrheitsverhältnisse. Und damit meine ich nicht nur die erfolgreiche schwarz-grüne Mehrheit, die seit nunmehr fast elf Jahren verantwortlich ist für die Geschicke unserer Stadt, sondern ausdrücklich auch die Zeit davor, die ohne Beteiligung der CDU vielleicht nicht ganz so erfolgreich, aber dennoch stabil war. Die Hürther Politik ist – und da dürfen sich fast alle hier im Saal auf die Schulter klopfen – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, wenn die politischen Kräfte der demokratischen Mitte zusammenrücken. Dann kann man etwas bewirken – und dann bleiben die Parteien an den rechten und linken Rändern unserer Gesellschaft klein.

Die unsicheren politischen Verhältnisse um uns herum zeigen allerdings zunehmend Auswirkungen auf die Kommunen, so dass es für Hürth von entscheidender Bedeutung ist, in unsicheren Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Nach fast elf Jahren, die wir nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertreten, haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben. Die instabile politische Lage in Berlin erschwert langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirkt.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. Klingt dramatisch. Aber keine Panik: Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken. Dafür braucht es aber, anders als im gallischen Dorf, keinen Zaubertrank. Die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ist das Ergebnis der politischen Anstrengungen in den letzten Jahren: Solide Haushaltspolitik, wirtschaftlicher Weitblick und eine ordentliche Portion gallische, ähm rheinische Bodenständigkeit. Dank vorausschauender Politik ist die Ausgleichsrücklage zum 01.01.2025 auf über 86 Mio. Euro angewachsen, zieht man die Hochrechnungen zum Jahresergebnis 2024 im letzten Haushaltscontrolling als Berechnungsgrundlage heran. Wir haben auf Luxus verzichtet, um uns jetzt den Luxus leisten zu können, nicht in Panik zu geraten. Ganz ohne Zaubertrank.

Während sich also andere Städte immer weiter Eigenkapital verzehren, kann Hürth auf Rücklagen zurückgreifen, wenn es einmal nicht so gut läuft. Diese erneute Sonderstellung Hürths macht sich auch in der Eigenkapitalquote bemerkbar: Wie erst kürzlich im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, betrug sie im Jahr 2023 über 60% und war damit nochmal knapp 4% höher als fünf Jahre zuvor. Tendenz steigend. In anderen Kommunen sinkt sie von Jahr zu Jahr. Zur Einordnung: Ein Unternehmen steht gut da, wenn die Eigenkapitalquote um die 30% beträgt. Der Bund der Steuerzahler bringt es seinem „Kommunalkompass“ so auf den Punkt: „Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer ist das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit.“

Aber wie ist das möglich? Die enormen Investitionen, die wir Jahr für Jahr tätigen, kommen weitestgehend ohne Fremdkapital aus. So wechseln die liquiden Mittel, die wir jährlich einnehmen, lediglich die Position in der Bilanz: Aus Einnahmen werden Immobilien mit einem echten und nachhaltigen Mehrwert für diese und die nächste Generation der Hürtherinnen und Hürther – und sie geben uns die Sicherheit, auch nach schlechteren Jahren weiterhin selbst über unseren Haushalt bestimmen zu können.

Ein weiteres Indiz für solide Haushaltspolitik ist, dass der Stadtrat unter der schwarz-grünen Koalition den Grundsteuersatz seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Hürth ist hier einmal mehr das „gallische Dorf“: Um uns herum steigen die Grundsteuerhebesätze. In Hürth dagegen nicht. Im Gegenteil: Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz nicht nur der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, er liegt nicht nur weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten, Hürth ist sogar unter den zehn Kommunen mit den niedrigsten Grundsteuerhebesätzen in ganz NRW. Wir zeigen, wie es wirklich geht – in einer Zeit, in der alles andere teurer wird, leisten wir unseren Beitrag mit aller gebotenen Haushaltsdisziplin und überlegen gut, welche freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt leisten will und kann:

Wir kümmern uns um unsere Schulen:

Gerne erinnern wir an den Neubau der Bauteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Außerdem wird gerade die Friedrich-Ebert-Realschule für 22 Mio. Euro erweitert, und an der Martinusschule in Fischenich soll mit dem Erweiterungsbau für 17,6 Mio. Euro noch in diesem Jahr begonnen werden.

Zur Medienausstattung für Hürther Schulen fordert die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte. Wir stellen sicher, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen. Deshalb haben wir wir gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 420.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln beantragt.

Ja – danke für den Zwischenruf – das beantragen andere Fraktionen durchaus auch. Das Alleinstellungsmerkmal unseres Antrags ist jedoch, dass wir die einzigen sind, die sich um eine Gegenfinanzierung bemühen. Denn: Natürlich setzen wir uns alle für bestmögliche und zukunftsorientierte pädagogische Konzepte an unseren Schulen ein, um den Bildungsstandort Hürth zu stärken. Damit das aber auch dauerhaft funktioniert, müssen diese Investitionen nachhaltig finanziert werden. Gerne wiederhole ich an der Stelle bereits erwähnte Kennzahlen: Ausgleichsrücklage, Eigenkapitalquote, niedriger Grundsteuersatz. Soll das weiterhin so bleiben, müssen wir an anderer Stelle sparen. Deshalb beantragen wie eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften zur Gegenfinanzierung.

Mit unserem Antrag gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Erhöhung des Ansatzes für die Anschaffung digitaler Endgeräte werden wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung, d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler, ermöglichen. Darüber hinaus werden wir noch in dieser Woche Gespräche mit den weiterführenden Schulen führen, um sie dafür zu gewinnen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen. Wir wollen mit dem bereitgestellten Geld den Eltern einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.

Beste Bildung erreichen wir nicht, indem wir immer weiter Geld ausgeben. Manchmal braucht es kluge Ansätze, um mit den vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen. Denn: Politik ist kein Wunschkonzert, meine Damen und Herren. Politik ist ein Balanceakt zwischen Investition und Verantwortung.

Wir kümmern uns um Familien und Soziales

Die CDU-Fraktion unterstützt die Investitionen in die soziale Infrastruktur: Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin haben wir Mittel beantragt, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken.

Wir kümmern uns um Mobilität und Stadtentwicklung

Zusammen mit Bürgermeister Breuer haben wir zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth auf Dauer zu verbessern und uns aus dem Investitionsstau der Vergangenheit zu befreien, der wie ein Hinkelstein auf unseren Schultern lastete. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen. Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende.

Wir leisten uns in Hürth schon jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Rhein-Erft-Kreis, das wir mit dem Ausbau des On-Demand-Verkehrs durch den Hüpper weiter gestärkt haben. So geht Verkehrswende!

Mit der „Lebensader LUX“ und der Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen wir endlich ein wirkliches Stadtzentrum in der Hürther Mitte. Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Sommer abgeschlossen werden. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden – und wir setzen auf die Produktion von Strom aus Sonne durch die Stadtwerke, um die Stadt unabhängiger zu machen, eigene Erträge zu generieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke zu sichern.

In Hürth tut sich was. Stillstand ist nicht unser Ding!

Damit all‘ diese Maßnahmen möglichst zügig umgesetzt werden können, befürworten wir die Gründung einer Gesellschaft für Planung, Koordinierung und Durchführung von baulichen Maßnahmen. Die ablehnende Haltung der SPD gegen dieses Vorhaben lässt einmal mehr jegliche konstruktive Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt vermissen. Hier, liebe SPD-Fraktion, hätten Sie den Willen kundtun können, einen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus zu leisten, den Sie selbst aus der Zeit bis 2014 zu verantworten haben, als Sie noch die Mehrheit im Hürther Stadtrat hatten.

Ach ja: Was ist eigentlich mit Wohnen?

Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fordern mantra-artig immer wieder städtische Investitionen in den Wohnungsbau. Seltsamerweise ist hier die Gründung einer neuen GmbH das Mittel der Wahl, obwohl sie genau das an anderer Stelle verteufeln.

Gerne teile ich aber den Wunsch einer angemessenen Wohnraumversorgung mit Ihnen. Aber wer glaubt, dass das die Kommunen alleine richten können, der glaubt auch, dass es einen Zaubertrank für schnelles Bauen gibt, der in der Asservatenkammer der Verwaltung schlummert. Beim Thema Wohnungsbau hat der Bund auf ganzer Linie versagt und lässt die Städte im Stich. Und nun sollen wir es richten? Die Kommunen sind hier der falsche Adressat. Vielmehr werden die Wohnungssuchenden von der SPD-geführten Bundesregierung im Regen stehengelassen.

Vor drei Jahren kündigte die Regierung Scholz an, 400.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Passiert ist – nichts: Die bürokratischen Hürden sind nach wie vor hoch, und auch die Fördermittel sind ausgeblieben. Dass Wohnraum immer teurer wird, liegt nicht an den Städten. Die CDU setzt dennoch weiterhin darauf, innerhalb der Orte Möglichkeiten zu prüfen, wo eine weitere, maßvolle Verdichtung möglich ist.

In den nächsten Jahren werden neue Wohngebiete entstehen, wie etwa am Bahnhof Hermülheim. Günstig bauen geht aber nur, wenn der Staat das Bauen endlich günstiger macht. Bisher ist nur eins festzustellen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander.

Auf uns ist dagegen Verlass, wir machen, was wir sagen – und wir sehen im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung unserer Politik – und sehen Hürths Sonderstellung mit einer stetigen Entwicklung und klaren Perspektiven gefestigt, inmitten einer unsicheren politischen Landschaft um uns herum. Wir sind gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Hürth bleibt auf Kurs:

Hürth ist finanziell stabil. Wir investieren klug in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Wir stehen für eine langfristige, solide Finanzpolitik – und wir tun alles, damit das so bleibt und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden.

Wir könnten weitere Beispiele nennen und eine Vielzahl erfolgreicher Projekte aufführen, möchten aber dem Schicksal des Barden Troubadix entgehen und nun zum Ende kommen:

„Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten.“ – oder wie es für Hürth heißen könnte: In vielen Städten Nordrhein-Westfalens und in der Bundesrepublik steigen Grundsteuerhebesätze, in vielen Städten bleiben Investitionen in kommunale Entwicklungsvorhaben auf der Strecke, in vielen Städten wird das Eigenkapital verzehrt, in vielen Städten kann in Bildung nicht investiert werden (in Köln reicht es nicht einmal mehr für Kopierpapier an Schulen – ich spreche aus eigener Erfahrung). In vielen Städten? Ja. Aber nicht in Hürth. Ein unbeugsames Städtchen hört nicht auf, mit cleverer Politik Widerstand gegen diese allgemeine Entwicklung zu leisten.

Mein Dank dafür gilt meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner, Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze der Stadt Hürth, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.