Nicht nur reden, sondern anpacken: CDU und FDP beantragen hundertprozentige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. 

Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“

Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“

Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“

Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht

„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten. 

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt. 

„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.   

 

30.000€ für die Verbesserung der Einlasssituation beschlossen

„Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt: Digitalisierung macht nicht alles besser. Vieles aber einfacher“, stellt Sebastian Horst fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Bäderausschuss. Ausschussmitglied Thomas Klug (CDU) bekräftigt: „Insbesondere der Ticketverkauf und der Einlass sind in der Coronazeit durch die Onlinebuchung der Eintrittskarten erheblich erleichtert worden“.


Online-Ticketbestellung, Eintritt über ein webfähiges Endgerät – Prozesse, die den meisten Kunden auch aus anderen Bereichen längst geläufig sind. Diese sollen nun in Zukunft auch zum Alltag der Schwimmerinnen und Schwimmer gehören. Ganz nebenbei sollen sich so auch die Wartezeiten im Eingangsbereich verkürzen. Für ein Gesamtkonzept einschließlich einer Software werden auf Vorstoß der CDU-Fraktion nun 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen künftig auch die Personalplanungen und die Belegungszeiten einfacher koordiniert und ausgewertet werden.


„Wir wollen mit unserem guten Freizeitangebot noch attraktiver und kundenfreundlicher werden“, begründet der Vorsitzende des Bäderausschusses, Hans-Josef Lang (CDU) die Initiative seiner Fraktion.

Der virtuelle Bürgerstammtisch „Paula“ der CDU Alt-Hürth wurde sehr gut angenommen und sorgte für Klarheit

„Unser wichtigstes Anliegen war es, nach langer Zeit der Spekulationen und einem zwischenzeitlich völlig verwahrlosten Grundstück für Transparenz zu sorgen. Dies ist uns gelungen“, so die CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Alt-Hürth/Knapsack Sonja Schmitz. Der Baubeginn im 2. Quartal 2022 gilt nach Aussage aller Beteiligten, auch der Stadt Hürth, als gesichert.

Der in Hürth ansässige Bauunternehmer und sein Architekt informierten ausführlich und anschaulich über das attraktive Bauvorhaben, in dem sowohl Wohnraum als auch Gewerbefläche und sogar eine kleine Kinderspielfläche geschaffen werden.

Sehr zufrieden zeigte sich Sonja Schmitz auch über die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger beim virtuellen Bürgerstammtisch am 02. Februar 2022. „Mehr als 50 Interessierte schalteten sich hinzu, um zu erfahren wie es auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte ˈPaula Mellenˈ weiter gehen wird. Das hat unsere Erwartungen übertroffen und zeigt, wie wichtig den Alt-Hürthern dieses Thema ist“, so Schmitz.

Auch wenn die CDU Alt-Hürth sich einen Bürgerstammtisch in Präsenz gewünscht hätte, war die Information der Bürgerinnen und Bürger einfach längst überfällig. Die virtuelle Veranstaltung erwies sich ja dann auch als guter Ersatz.

Hürth lehnt das gemeindliche Einvernehmen im Planungsverfahren vorerst ab


„Bei den Informationen über die geplante Monoverbrennungsanlage durch Vertreter der RWE im Stadtrat ist uns zwar zugesichert worden, dass es zu keiner Erhöhung der Klärschlammmenge kommt, die heute schon in den Kraftwerksblöcken Goldenberg und Berrenrath mitverbrannt wird, nach den vorliegenden Antragsunterlagen ist dies jedoch nicht rechtssicher gewährleistet“, stellt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fest. Er schließt sich damit der Stellungnahme der Stadt Hürth an, die das gemeindliche Einvernehmen versagt.


Winkler ergänzt: „Wir teilen außerdem die Sorge der Hürther Bürgerinnen und Bürger, die zusätzliche Emissionen durch die neben den vorhandenen Kraftwerksblöcken geplante Anlage befürchten. Auch wenn die technisch bestmögliche Abgasreinigung dort installiert wird, sind mögliche Belastungen des Hürther Stadtgebietes kontinuierlich zu prüfen, wenn die Anlage wie geplant realisiert werden sollte. Das wollen wir gemeinsam mit der Stadt ebenfalls noch in das Planungsverfahren einbringen.“

„Schon vor einigen Jahren haben wir die Verwaltung gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung auf dem oberen Von-Geyr-Ring zu prüfen. Dies wurde seinerzeit nicht weiterverfolgt. Man scheute die Kosten, die mit einer Verbreiterung der Fahrbahn verbunden gewesen wären“, weiß Ortsvorsteher Peter Prinz zu berichten.


Während der zwischenzeitlich abgeschlossenen Baustelle war es zur Sicherstellung eines reibungslosen Verkehrsflusses jetzt aber unumgänglich geworden, die Einbahnstraßenregelung in Richtung Ortsausgang aufzuheben. „Das baustellenbedingte Provisorium hat sich bewährt. Auch der innerörtliche Verkehr erschien in diesem Zeitraum geregelter und ruhiger. Eine zusätzliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner ist zunächst nicht zu befürchten. Die Straße wird ohnehin hauptsächlich von Anliegern genutzt. Wir streben daher eine dauerhafte Änderung der Einbahnstraßenregelung in Verbindung mit der Nutzung des Stichweges zwischen Zur Gotteshülfe und Von-Geyr-Ring an. Die wollen wir, sofern der Aufwand nicht zu hoch ist, auch zeitnah umsetzen“, so Prinz weiter.

Gutachten über mögliche Geruchsbelästigungen der Deponieerweiterung gefordert

„Obwohl zu großen Teilen Hürther Stadtgebiet betroffen ist, bedarf die von RWE, REMONDIS und der Kölner AVG geplante volumenmäßige und zeitliche Erweiterung der Deponie leider nicht der Zustimmung der Stadt Hürth. Im Rahmen einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren haben wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung jedoch die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, die von den Deponiebetreibern gestellten Anträge zum Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville.

Die drei Deponiebetreiber beabsichtigen die derzeitigen, zum Teil schon verfüllten, Deponien in Form einer Deponie auf der Deponie aufzustocken. Dadurch kann dort 29 Mio. Kubikmeter neues Ablagevolumen erschlossen werden. Das Konzept soll einschließlich einer späteren Rekultivierung einen Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2099 haben.

„Damit wird Hürther Stadtgebiet, das im Flächennutzungsplan größtenteils als Waldfläche gekennzeichnet ist, für sehr lange Zeit der Stadt und der Hürther Bevölkerung entzogen“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Hebert Verbrüggen klar. „Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff, bei dem Hürth nicht einmal ein Mitspracherecht hat, müssen zumindest weitere negative Auswirkungen für Hürth ausgeschlossen werden. Das stellen die bisherigen Antragsunterlagen jedoch nicht sicher“, fährt Verbrüggen fort.

Der Weiterbetrieb des Deponiestandortes kann Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Damit kann der Grundwasserkörper gefährdet werden, aus dem das Hürther Wasser gewonnen wird. Die Stadtwerke Hürth haben deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst für Ende Februar erwartet werden.

„Außerdem behandeln die Erweiterungsanträge das Thema Geruchsbelästigung nur sehr unkonkret. Wir erwarten daher eine Ergänzung durch ein separates Gutachten zu den möglichen Geruchsemissionen und deren Vermeidung. Nach den derzeitigen Anträgen lehnen wir die Erweiterung des Deponiebetriebes ab“, schließt Winkler sich der Stellungnahme der Stadt Hürth an.   

Mit den Hürther Schultheatertagen soll den Schülerinnen und Schülern ein spannendes und abwechslungsreiches Theaterprogramm geboten werden

„Theater und Schule – das passt zusammen“, findet Marco Jansen, Sachkundiger Bürger der CDU im Kulturausschuss. „Die Bildung von Kindern und Jugendlichen findet auch im Theaterumfeld statt, historische Vorgänge und der kritische Umgang mit Fragen des Zeitgeschehens werden dort erfahrbar gemacht.“ Tatsächlich: Dramaturginnen und Dramaturgen beleuchten Vorgänge in unserer Gesellschaft und helfen ihnen in Nachgesprächen, Workshops etc. diese zu verstehen. Gleichzeitig wird durch die naturgemäß kreative Herangehensweise der Theatermitarbeiter die Kreativität und Fantasie bei den Kindern und Jugendlichen gefördert. Jansen zeigt sich begeistert: „Natürlich muss Theater nicht immer einen Lernfaktor haben. Unzählige Stücke entführen in Fantasiewelten und lassen die Kinder träumen, lachen, einfach nur fröhlich sein. Vor allem nach rund zwei Jahren Pandemie, können gerade Kinder und Jugendliche genau das gebrauchen.“

Die Schultheatertage sollen künftig jährlich im Bürgerhaus stattfinden

Deshalb soll für das Jahr auf Vorschlag der CDU-Fraktion das Kulturamt mit der Konzeption eines einwöchigen Festivals für Kinder- und Jugendtheater beauftragt werden. Die „Schultheatertage“, sollen künftig jährlich an vier bis fünf Tagen im Bürgerhaus stattfinden. „Wir wünschen uns, dass das Kulturamt eine Kooperation mit einem der vier nordrhein-westfälischen Landestheater eingeht, um ein vielfältiges und hochwertiges Programm für Kinder und Jugendliche zu gestalten“, berichtet der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang die Initiative seiner Fraktion. „Gleichzeitig müssen unbedingt auch Gespräche mit den Schulen in Hürth geführt werden, um das Konzept nachhaltig erfolgreich zu gestalten. Idealerweise werden in Hürth Theaterstücke aufgeführt, die den Lehrplan der Schulen, z.B. durch die Besprechung im Deutsch- oder Geschichtsunterricht ergänzen“, fügt Sebastian Horst, Kulturpolitischer-Sprecher der CDU-Fraktion, hinzu.

15.000 € wurden in den Haushalt eingestellt, damit das Festival in 2022 starten kann

Wunsch der Hürther CDU-Fraktion ist es, mit dem Festival in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu starten. „Wir haben beschlossen, dass hierfür erstmalig dieses Jahr 15.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden “, berichtet Horst. „Da ich einige Jahre am Theater gearbeitet habe, freue ich mich sehr, dass meine Idee so positiv aufgenommen wurde. Für diesen Betrag lassen sich nach Auskunft eines Landestheaters vier bis fünf, vielleicht sogar sechs, Stücke realisieren. Wir hoffen, gemeinsam mit dem Hürther-Kulturamt eine neue Tradition im Kulturleben unserer Stadt beginnen zu können“, so Jansen.

Politik und Verwaltung stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadt

„Der Finanzausschuss folgt einstimmig den Plänen der Verwaltung zum Haushalt 2022, der um die Anträge von CDU und Grünen ergänzt wurde“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. „Hiermit stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird.“ Tatsächlich wird der Investitionsstau aus den Zeiten zunehmend aufgeholt, als die CDU noch in der Oppositionsrolle war. Und auch erste neue Großprojekte, wie der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim werden allmählich realisiert. „Die Jahre des Stillstands lassen wir damit nun vollends hinter uns“, gibt sich Burzinski zuversichtlich.

Weiterer Zug für alle Grundschulen, neue Stelle für den EDV-Schulsupport, Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms und Sanierung der Schultoiletten

„Einen großen Schritt nach vorne machen wir in der Schulpolitik“, berichtet Gudrun Baer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Erneut konnte ein Klassenfrequenzwert von maximal 25 Schülerinnen und Schülern für die Hürther Grundschulen festgelegt werden. Damit das so bleibt, hat die Stadtverwaltung stadtweit einen weiteren Zug für die Hürther Grundschulen eingeführt. „Wenn wir Inklusion und Integration leben und dabei niemanden zurücklassen wollen, müssen wir beste Bedingungen schaffen. Kleine Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer möglichst schülernah agieren können, sind ein wichtiger Baustein hierzu“, weiß Baer. Weitere Bausteine, um beste Bildung an Hürther Schulen zu ermöglichen, sind die zwingend notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Unterrichts. Hierfür stellt die Stadt Hürth eine weitere Stelle für den EDV-Schulsupport zur Verfügung. „Damit die Realisierung der Medienkonzepte an den Hürther Schulen fachkompetent begleitet wird“, so Baer. „Dagegen klingt die Sanierung der Schultoiletten am ASG sowie die Fortsetzung unseres Schulhoferneuerungsprogramms fast bodenständig und banal Es ist aber für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht weniger wichtig“, fährt Baer fort.

Verbesserung der Schulbuslinie und Planungskosten für Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ

Ebenso wichtig für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg, der häufig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. „Deshalb haben wir bei der Verbesserung der Stadtbuslinien höchsten Wert auf den Anschluss der beiden Schulen an der Sudetenstraße gelegt“, teilt Rüdiger Winkler mit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sicherlich stieß der neue Fahrplan im vergangenen Dezember nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Stadtbuslinienführung deutlich“, fährt Winkler fort. So könnten die Bürgerinnen und Bürger des drittgrößten Stadtteils Alt-Hürth nun auf direktem Weg die Stadtbahn in Hermülheim erreichen, ohne am ZOB umsteigen zu müssen. Und die Stadtteile, die weiterhin nicht vom Stadtbus angefahren werden, erhalten mit dem ‚Hüpper‘ nun ein eigenes, umfangreiches Angebot der Stadtwerke. Dieses soll nach einer Pilotphase ins Mobilitätsportfolio der Stadtwerke übergehen. Die Stadt Hürth hat bereits jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im ganzen Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und die Verkehrswende kontinuierlich voranzubringen, berücksichtigt der Haushalt Planungskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ“, so Winkler.

Stadt plant strategische Grundstücksankäufe des AOK-Geländes und einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal

Mit strategischen Grundstücksankäufen plant die Stadt einen weiteren Schritt in die Zukunft. „Mit dem Ankauf des AOK-Geländes an der Luxemburger Straße, sowie einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal bringen wir uns in Stellung, um ein gewichtiges Wort bei den Planungen mitzureden“, erklärt Winkler. Auf dem Gelände der AOK soll ein Neubau mit zentralem Platz Mittelpunkt des Einzelhandels im Ortsteil Hermülheim werden und zum Verweilen einladen. Das ehemalige Kreishaus soll langfristig einem neuen Kulturzentrum weichen und gemeinsam mit Rathaus und Bürgerhaus das Zentrum der Stadt Hürth bilden. „Sicherlich liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Die Förderperspektiven waren jedoch nie so günstig wie jetzt. Deshalb sind wir froh, dass sich heute Chancen auftun, die das Stadtbild in den nächsten Jahrzehnten prägen sollen“, zeigt sich Winkler begeistert.

Projekte im Rahmen des Strukturwandels

Über weitere Förderungen freut sich die Stadt zu den Projekten im Rahmen des Strukturwandels. „Das Blockchain-Reallabor konnte bereits vor Monaten in Hürth angesiedelt werden, und das AI Village wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Neben der Förderung dieser und anderer Projekte, wie bspw. des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier, das die Gründung junger Unternehmen begleitet, bringt die Stadt Hürth einen Eigenanteil auf, der ebenfalls in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.


„Haushaltsplanung ist mehr als die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsplanung bedeutet für uns, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen und zugleich unsere Stadt für die Zukunft in jeder Hinsicht zu entwickeln – im Bereich der Städteplanung, der Verkehrswende, dem Strukturwandel, sowie der Bildung der Hürtherinnen und Hürther, die gut und gerne in unserer Stadt leben wollen“, beurteilt Burzinski die Haushaltsberatungen 2022.

CDU macht sich für zeitgemäße Freizeitangebote stark

Die CDU-Fraktion macht sich stark für weitere 50.000 Euro jährlich, mit der Kinder- und Jugendfreizeitangebote zusätzlich finanziert werden sollen. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, findet Petra Hüfken, Sprecherin der CDU im Jugendhilfeausschuss. „Mit insgesamt 250.000 Euro pro Jahr gehen wir konsequent den Weg weiter, Hürth zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu entwickeln.“


So soll ab 2022 die Pauschale für die Spielplätze um 25 % erhöht werden. Ziel ist es, die Qualität der Hürther Spielplätze zu verbessern. Spiel- und Freizeitflächen stellen einen wichtigen Aspekt eines reizvollen und attraktiven Wohnumfeldes dar.


Des Weiteren werden im Haushalt 2022 erstmals Gelder bereitgestellt, die expliziert für eine Konzeptentwicklung verwendet werden sollen, um die Jugendarbeit modern und zeitgemäß für die Zukunft aufzustellen. „Unter dem Arbeitstitel ‘Jungendarbeit 2.0‘ versprechen wir uns, in Zukunft altersgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche unserer Stadt zu schaffen. Deren Bedürfnisse haben sich nicht erst seit der Pandemie verändert“, so Hüfken.