Fraktion Archive • Seite 25 von 36 • CDU Hürth

Chancen für Hürtherinnen und Hürther steigen

„Es war uns schon immer ein besonderes Anliegen, dass städtische Baugrundstücke vorrangig an Hürtherinnen und Hürther vergeben werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski. „Deshalb wollen wir ein Verfahren anbieten, dass den Menschen, die aus Hürth stammen und Familien mit vielen Kindern, gute Chancen auf den Erwerb einräumt“, begründet er die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

Im Hauptausschuss konnte mit den Stimmen der CDU eine weitere Anpassung der Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken beschlossen werden. Anlass zur Änderung der Richtlinie gibt der stetig steigende Bedarf nach Wohnraum. Im Ballungszentrum Kölns ist Wohnraum rar gesät. Die neue Richtlinie sieht ein Punktesystem vor, das unter anderem an die Dauer des Hauptwohnsitzes in Hürth gekoppelt ist.

„Wir wollen darüber hinaus, dass Hürther, die früher einmal in Hürth gelebt haben und wieder zurückkehren wollen, dies auch wirklich tun können“, ergänzt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. Bisher wurde nur auf den Hauptwohnsitz der letzten 5 Jahre in Hürth abgestellt. Nun sollen jedoch Bewerber, die bereits früher einen Hauptwohnsitz in Hürth hatten, ebenfalls im Punktesystem berücksichtigt werden. „Daneben sind etwaige Pflegestufen von Mitbewohnern in den Bewerberhaushalten bei der Punktevergabe ebenso zu berücksichtigen, wie die Zahl der Kinder. Hierbei gilt es, Rücksicht auf besondere Bedürfnisse zu nehmen. Daher ist die Vergaberichtlinie an heutige Pflegegrade konsequent angepasst worden“, so Winkler. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion, dass bei der Vergabeentscheidung in besonderer Weise berücksichtigt wird, wenn eine Sozialwohnung im Gegenzug neu zur Verfügung gestellt werden kann.

8. November 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

CDU fokussiert Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte

Auf Antrag von CDU und Grünen wurde im Hürther Planungsausschuss erneut die Planung der Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte thematisiert. „Angesichts der aktuellen Planungen zur Änderung des Hermülheimer Bahnhofs und der schon seit längerem diskutierten Entwicklung des Geländes des alten Güterbahnhofs ist uns zunächst die erneute planerische Absicherung der Gleisführung wichtig“, führte CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian im Planungsausschuss in das Thema ein. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche über den künftigen Streckenverlauf im Hermülheimer Bahnhofsgelände zu führen, um in diesem zu überplanenden Bereich die Trassenführung für die Schienenanbindung zum ZOB abzusichern. „Neben der planerischen Absicherung werden auch die Frage der Finanzierung des Ausbaus und insbesondere die jährlichen Betriebskosten erneut zu behandeln seien. Der öffentliche Nahverkehr ist angesichts der hohen Umweltbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen für alle ein immer brennenderes, so dass auch die Betriebskosten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen und nicht allein Hürth zu tragen sind Thema “, meint CDU-Geschäftsführer Rüdiger Winkler. Die Verlängerung der Stadtbahn vom Bahnhof Hermülheim bis zum ZOB im Hürther Zentrum steht beim Nahverkehr Rheinland (NVR) nach wie vor im Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen. „Durch den zeitlich gesetzten Rahmen unseres Antrags erhoffen wir uns planerische Klarheit bis Ende des Jahres. Sofern im Hermülheimer Bahnhofsbereich Veränderungen seitens der HGK angestrebt werden, soll die Trassenführung der Stadtbahn für uns zum Fixpunkt werden. Darauf ist dann die bauliche Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände auszurichten, meint Gerd Fabian.

11. Oktober 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Mehr Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit gesichert

„Diese Debatte kam eindeutig zu spät“, wundert sich Ratsfrau Gudrun Baer nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Die SPD Fraktion wollte mit allen Mitteln die erneute Ausschreibung von je einer Stelle Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit an einen freien Träger verhindern und dafür städtisches Personal einstellen.

„Ich freue mich, dass die Mitglieder des Ausschusses dem Vorschlag von Verwaltung und CDU zugestimmt haben. Denn wir haben hervorragende freie Träger, die in der Kinder- und Jugendhilfe eine qualitativ hochwertige Leistung erbringen. Zudem haben wir mit der Trägervielfalt in Hürth auch in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baer.

„Der Vertrag läuft im Januar 2019 aus, neues Personal könnte erst nach der Genehmigung des Haushaltes im April 2019 gesucht werden“, so Baer. „Als Konsequenz hätten drei Grundschulen für mehrere Monate keine Schulsozialarbeit. Diese Diskussion hätte vor den Sommerferien geführt werden müssen. Die Ausschussmitglieder haben letztlich die Vergabe von zwei auf zweieinhalb Jahre erhöht, zum Schuljahresende 2021.“

Hintergrundinformation

Auf Antrag der CDU und Bündnis90/die GRÜNEN wurden im Jahre 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten. Gleichzeitig wurde allerdings die Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit erfolgen.

20. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Hürther Spielplätze werden qualitativ weiterentwickelt

„Durch die hohen Investitionen seit der Kommunalwahl 2014 sind wir heute in der komfortablen Situation, die Spielplätze nun qualitativ weiterentwickeln zu können“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Unser Ziel ist es, auf den Mittelpunktspielplätzen durch inklusive und generationenübergreifende Bewegungselemente Treffpunkte für Jung und Alt zu schaffen.“

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner jüngsten Sitzung das Integrierte Spiel- und Freiflächenkonzept des Planungsbüros Stadtkinder vorgestellt. Im Stadtgebiet bieten insgesamt 66 Spielplätze und 7 Bolzplätze, sowie mehrere Schulhöfe und der Bürgerpark Spiel- und Bewegungsangebote für verschiedene Altersklassen. Zudem verfügt Hürth neben vielen Wald- und Wiesenflächen über attraktive Naherholungsgebiete wie den Otto-Maigler-See und den Hürther Berg. „Das Alt-Hürther Stadion soll zu einem Fitness- und Bewegungspark entwickelt werden“, berichtet Fraktionschef Bjørn Burzinski.

Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in den vergangenen Jahre alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

Die Finanzierung und Umsetzung der konkreten Maßnahmenvorschläge des Planungsbüros werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen berücksichtigt. „Es hat sich bewährt, über mehrere Jahre zu investieren, den Bestand zu erhalten und nun weiterzuentwickeln“, so Baer und ist sich sicher: „Die Mittelpunktplätze haben das Potenzial das soziale Miteinander zu fördern und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

20. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Mängelmelder wird gut angenommen

Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Einführung des Mängelmelders, der sich hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsmodell präsentiert. Dies belegt die Nutzungsstatistik, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. „Wir stellen fest, dass das Portal von vielen Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen wird. So erreichen wir auf einen Schlag mehr Ordnung, Sauberkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang. „Leider gibt es hier noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Bearbeitungszeit in den Bereichen, die die Stadtwerke zu verantworten haben“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski weiter aus. In vielen Fällen sind technische Probleme an der Schnittstelle zwischen Mängelmelder und Kundendialogsystem der Stadtwerke die nun überprüft werden sollen.

19. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Erhöhung der Inklusionspauschale

„Wir freuen uns über die Erhöhung der Inklusionspauschale für die Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Jetzt wollen wir mit der Verwaltung nach Wegen suchen, wie diese gerecht verteilt und gezielt eingesetzt werden kann. Die Unterstützung des Landes hilft uns weiter bei der konkreten Umsetzung der Inklusion in den Hürther Einrichtungen“, erläutert Georg Fabian inklusionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Insgesamt hat die Landesregierung die Inklusionspauschale um 20 Mio. Euro erhöht, um die Inklusion zu fördern und zu verbessern. Für die Stadt Hürth bedeutet das konkret eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 128.000 Euro, die sich jeweils zur Hälfte für Sach- und Investitionsaufgaben, zur anderen Hälfte für die Förderung der Kosten des nicht lehrenden, städtischen Personals zusammensetzen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion von allen Parteien verabschiedet.

„Wir begrüßen diesen Schritt, der den inklusiven Gedanken breiter fasst und die ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski und ergänzt: „Aufgabe der Verwaltung ist nun, einen Weg zu finden, der das Geld verwendungszweckgerecht und sinnvoll auf die Offenen Ganztagsschulen in städtischer und freier Trägerschaft, aber auch auf andere Bildungseinrichtungen gerecht zu verteilen.“

18. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich, Fraktion

Zweite große Baustelle belastet Fischenich noch mehr

Ab Montag sperrt Straßen.NRW die Luxemburgerstraße zwischen Erftstadt-Liblar und Hürth um die Radwege zu sanieren. In drei Abschnitten wird die Hauptverkehrsstraße für jeweils zwei Wochen für den Verkehr nicht befahrbar sein.

„Wir begrüßen es, dass die Radwege endlich saniert werden,“ so die CDU-Fraktionsvize Gudrun Baer. „Der Zeitpunkt ist jedoch mehr als unglücklich.“ Ortsvorsteher Raimund Westphal kritisiert diese zusätzliche Baumaßnahme ausdrücklich. „Die Fischenicher Bürgerinnen und Bürger sind durch die Baustelle auf der Gennerstraße derzeit schon fast unerträglich belastet. Eine Behinderung des fließendes Verkehrs auf der Luxemburger Straße wird die Situation noch weiter verschärfen.“

Einwände hatte bereits das Ordnungsamt und die Stadtwerke der Stadt Hürth wegen der Baustellen im Ortskern erhoben. Dem schloß sich auch die Stadt Brühl an. „Genutzt haben diese Bedenken aber leider nichts. Am 11. September 2018 wurde lediglich die verkehrsrechtliche Anordnung durch den Landesbetrieb zur Kenntnis gebracht. Durch Umleitungen und Kontrollen muss wenigstens gewährleistet werden, dass LKW’s nicht wieder verstärkt in die Gennerstraße einfahren, was aus gutem Grund auch heute schon nicht erlaubt ist,“ fordert Rüdiger Winkler als Ratsvertreter für Fischenich.

15. September 2018/von GBaer

Allgemein, Fraktion

Aktuelle Einnahmesituation kann Schuldenanstieg abbremsen

„Mit einer gesunden Haushaltsplanung ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen wir einen Blick auf die Schulden der Stadt werfen“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler zur Initiative seiner Fraktion, das städtische Schuldenmanagement zu beraten. Bis zum Jahr 2015 hat die Stadt Hürth im Regelfall mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre weisen erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss aus, auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.

Zugleich drücken den Konzern Stadt Hürth hohe Schulden. Weitere Kreditaufnahmen sind aufgrund der in den Jahren bis 2015 nicht vorgenommenen Instandhaltungen und nicht ausreichender Investitionen in die Schulinfrastruktur nun erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski weiß: „Wichtig ist nun ein modernes Schuldenmanagement. Hier ist die Kämmerei gefragt.“ Neben der aktuellen Höhe der Kredite sollen auch die Zinssätze, jährliche Kosten, Restlaufzeiten, Sondertilgungsmöglichkeiten und mögliche Vorfälligkeitszinsen nun im Finanzausschuss in den Blick genommen werden. Ziel ist für die Union, Haushaltsüberschüsse auch für die Tilgung einzusetzen, um Kosten zu reduzieren.

12. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

CDU will die Unterstützung für Kinder und Jugendliche fortführen

„Eine Vielzahl an Kindern, Jugendlichen und Familien in Hürth haben durch die zusätzlichen Mitarbeiter große Unterstützung erfahren“, weiß die familienpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Gudrun Baer. „Schwerpunkte der Schulsozialarbeit sind Hilfestellungen bei Streit und Mobbing in der Schule. Die Mobile Jugendarbeit hilft Jugendlichen, die von anderen Angeboten des Hilfesystems nicht oder nicht mehr erreicht werden.“

Auf Antrag der CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN wurden 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Dieser Vertrag läuft im Januar 2019 aus.

„Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Gleichzeitig wurde allerdings die unbedingte Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit ermöglicht werden.

12. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Grünes Licht für eine Umgestaltung des Bahnhofs in Hermülheim

„Wir begrüßen es, dass die Hafen und Güterverkehr Köln AG, HGK, nunmehr die schon vor mehreren Jahren von Hürth angeregte Verlegung der Bahnsteige auf die Nordseite der Hans-Böckler-Straße in die Umbauplanung für Hermülheim einbezogen hat. Wie die Verwaltung sehen wir darin die Chance, eine Verbesserung aller Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrssicherheit rund um den Bahnhof in Hermülheim zu erreichen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, den in der letzten Planungsausschusssitzung diskutierten Planungsansatz.

Gemeinsam mit Koalitionspartner der CDU, den Grünen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um noch zu klärende Punkte und Anforderungen an die Planung ergänzt, was einstimmige Zustimmung im Ausschuss fand. „Wir möchten schon zu Beginn des jetzigen Planungsverfahrens deutlich machen, dass wir die damit einhergehende Möglichkeit der Stadtgestaltung nutzen wollen, um für die Situation am Bahnhof in Hermülheim insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Fahrradabstellanlagen mit mind. 150 Abstellplätzen, eine optimale Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, eine Mobilitätsstation und neue Haltestellen für Busse sowie eine Erweiterung des Bahnübergangs sollen bei der Planung berücksichtigt werden“, ergänzt der CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian. Die Koalition regte weiter an, mit der Einführung neuer Techniken die Schrankenschließzeiten zu reduzieren. Darüber zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg aus Hermülheim besonders erfreut, denn „für die betroffenen Anwohner halte ich die Verringerung der Schließzeiten für dringend geboten, damit der Rückstau vor den Schranken, der zum Teil bis in die Wohngebiete reicht, reduziert werden kann“.

Der Baubeginn ist aus Verfahrensgründen frühestens im Jahr 2021 zu erwarten.

10. September 2018/von Fraktionsbüro

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