Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.

„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage  nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.

Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.

„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“

„Der Quartalsbericht, den die Verwaltung im Finanzausschuss vorgestellt hat, bestätigt die positive Entwicklung des vergangenen Jahres“, freut sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski und mahnt gleichzeitig zur Besonnenheit: „Der Bericht ist eine Momentaufnahme. Wir dürfen uns auf den Zahlen nicht ausruhen. Noch immer steht am Ende des Jahres ein Minus, das wir mittelfristig ausgleichen wollen. Wer jetzt meint, wir könnten uns auf den Erfolgen ausruhen oder gar vom eingeschlagenen Kurs abweichen, der irrt gewaltig“, sendet Burzinski eine klare Botschaft an die Opposition im Hürther Stadtrat, die bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der “guten Zahlen“ wieder rückgängig machen wollten. Laut Haushaltsplanung liegt das städtische Defizit in 2017 bei rund 11 Mio. Euro. „So dramatisch Fehlbetrag auch klinge, sei er doch bereits eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren“, so Burzinski. Stand 31. März dieses Jahres führt der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben zu einer weiteren Schließung des Defizits. „Wir wollen den Haushalt lieber früher als später ausgleichen. Dafür sind wir angetreten. Die Stadt Hürth drückt ein gewaltiger Schuldenberg, den wir mittelfristig abbauen wollen, damit nicht noch unsere Kinder die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg unbedingt fortsetzen. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik“, stellt Burzinski unmissverständlich klar.

 

 

„Elternwille und ortsnahe Beschulung sind für uns vorrangige Kriterien bei der Organisation der Plätze an den Hürther Grundschulen. Deshalb haben wir dem Antrag der Martinusschule zugestimmt, die Eingangsklassen ab dem kommenden Schuljahr aufzustocken“, erklärt  Bjørn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Diese Erweiterung trägt der demografischen Entwicklung in Hürth-Fischenich Rechnung: Mit der Erschließung neuer Wohngebiete erfreut sich der südlichste Hürther Ortsteil insbesondere bei jungen Familien hoher Beliebtheit, so dass der Bedarf an Schulplätzen in den nächsten Jahren weiter steigt. „Mit der Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum haben wir bereits für Entlastung in den Ortsteilen Hermülheim und Efferen gesorgt. Wir wollen jedoch daran festhalten, dass unsere Kleinsten ihre Schule zu Fuß erreichen können. Deshalb mussten wir in Fischenich nachsteuern“, so Burzinski. Somit werden in den kommenden Jahren auch die baulichen Voraussetzungen an der Martinusschule geschaffen. Für eine Erweiterung haben CDU und Grüne mit dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bereits die Weichen gestellt. Zunächst werden Provisorien aufgestellt, die bald durch einen Erweiterungsbau ersetzt werden sollen.

Die Salus-Kliniken in Hürth beschäftigen etliche Dutzend Ärzte, Psychologen, Pflegekräfte und diverse „nichtärztliche“ Fachkräfte im Therapiebereich. In ganz Deutschland können Psychologen und Ärzte auf Staatskosten studieren. Dagegen müssen z.B. Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Pflegekräfte, Krankenschwestern usw. ihre Ausbildung ganz oder teilweise selbst bezahlen.

„Wer im deutschen Gesundheitswesen über 100.000 Euro im Jahr verdienen kann, dem wird die Ausbildung komplett bezahlt. Wer weniger als 30.000 Euro an jährlicher Gehaltsperspektive hat, muss sie ganz oder teilweise selbst bezahlen, das müssen wir ändern“, so die markante Kernaussage von Karl-Josef Laumann, dem Pflege- und Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Aus seiner Sicht werden wir die notwendigen Fachkräfte nur finden, wenn die Ausbildung umstrukturiert und öffentlich finanziert wird.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, dem Landtagskandidaten Frank Rock und weiteren CDU-Vertreterinnen und -Vertretern besuchte Laumann die Salus-Kliniken in Hürth. Für seine Aussagen erhielt er klaren Zuspruch von der Klinikleiterin Dr. Julia Domma-Reichart und Salus-Chef Alfons Domma.

Ein zweites Thema des Fachgespräches waren die Genehmigungsverfahren für Reha-Maßnahmen. Vier Patientinnen und Patienten berichteten dem einflussreichen CDU-Politiker von eigenen Erfahrungen und Beobachtungen auf dem Weg in eine qualifizierte Reha Maßnahme. Laumann zeigte sich von der klar strukturierten Kritik beeindruckt, und versprach mit westfälischer Gelassenheit sich der Dinge anzunehmen. Insgesamt wurde bei dem Besuch aber auch die Leistungsstärke der regionalen Reha Einrichtungen deutlich.

„Es freut uns, dass die Tischtennisplatte auf der Lortzingstraße ersetzt worden ist“, so CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

„Alle Spielplätze in Efferen werden im Zuge des beauftragten Spielplatzbedarfsplanes für die gesamte Stadt Hürth begutachtet“, weiß die jungenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Insbesondere bei den Spielplätzen am Overstolzenplatz und in der Donatusstraße ist eine Neugestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.“ Aus Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe sie mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren fehlen, so Baer weiter. Deswegen habe ihre Fraktion in einem ersten Schritt die Aufstellung und den Ersatz von Fußballtoren und Tischtennisplatten vorangebracht.

Bereits für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 hatte die Koalition von CDU und Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten bereits in den vergangenen Jahren alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

v.l.n.r. Thomas Klug, Udo Leuer, Gudrun Baer, Davud Öden, Wilfried Vosen und Thomas Radermacher

Vorsitzender der CDU in Kendenich bleibt Davud Öden. In der Mitgliederversammlung, die in der Gaststätte „Zur Krone“ stattfand, wurden als Stellvertreter Wilfried Vosen und Udo Leuer wiedergewählt. Leuer wurde ebenso in seinem Amt als Schriftführer bestätigt. Komplettiert wird das auf zwei Jahre gewählte Vorstandsteam durch die Beisitzer Thomas Klug, Thomas Radermacher und Klaus Schmelcher. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit“, so die Parteivorsitzende der Hürther CDU Gudrun Baer.

„Der Einsatz in 2015 hat sich gelohnt. Dirk Breuer wurde als Bürgermeister gewählt. Im Ausblick auf 2017 steht am 14. Mai die Landtagswahl an. Hier wird der Ortsverband unseren Kandidaten Frank Rock für seinen Einzug in den Landtag unterstützen“, verspricht der Vorsitzende Davud Öden. „Selbstverständlich werden wir uns auch bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 einbringen“, ergänzt Beisitzer Thomas Klug.

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann Gast der CDU Rhein-Erft – „Wenn es in Nordrhein-Westfalen signifikante Sicherheitslücken gibt, dann leiden auch wir in Bayern und darüber hinaus in Deutschland unter den Mängeln.“

Er sage nicht, dass Bayern eine Insel der Seligen sei. Aber der bayerische Innenminister Joachim Herrmann legte großen Wert darauf, dass sein Bundesland aktiv, engagiert und konsequent die Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus bekämpft. Herrmann: „Wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Und da, wo das Land die Verantwortung trägt, schaffen wir in Bayern die Grundlagen für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus.“ Darüber hinaus verfüge Bayern bei geringerer Einwohnerzahl über mehr Polizisten als das 18-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen.

Und das zeigt Erfolge in der Prävention wie in der Aufklärung. Zum Beispiel Wohnungseinbruchsdiebstahl: Laut Kriminalitätsstatistik zählte Bayern im vorigen Jahr bezogen auf 100.000 Einwohner knapp 60 Einbrüche. In Nordrhein-Westfalen waren es bezogen auf 100.000 Einwohner 353 Wohnungseibruchdiebstähle. Herrmann: „In Nordrhein-Westfalen ist die Gefahr, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, mehr als fünf Mal größer als in Bayern.“ Laut bundesdeutscher Kriminalitätsgeschichte, die in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt wird, hat Nordrhein-Westfalen die höchste Kriminalitätsrate aller Flächen-Bundesländer.

„Bei der Sicherheit brauchen wir bayerische Verhältnisse“, fasst Frank Rock, der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (bis auf Balkhausen, Brüggen und Türnich) seinen Eindruck der Erläuterungen des bayerischen Innenministers zusammen. Rock: „Als CDU wollen wir die Entlastung der NRW-Polizei von Bürokratie durch den Einsatz von Polizei-Verwaltungsassistenten, mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, oder die Möglichkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Fahrzeugen (Bayern hat sie, NRW weigert sich), und die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten. Das sind wichtige Schritte in ein sichereres Nordrhein-Westfalen, die nur mit der CDU zu gehen sind.“

Ausdrücklich begrüßt der Hürther CDU-Landtagskandidat die Berufung des CDU-Sicherheitsexperten und CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach durch NRW-CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet. „Wolfgang Bosbach hat eine fundierte und über Parteigrenzen hin anerkannte Kompetenz in Sicherheitsfragen. Mit seiner klugen Expertise ist er der richtige Mann für die CDU an dieser Stelle.“

Nach dem türkischen Referendum: „Wenn 64 Prozent der abgegebenen Stimmen in Hürth für eine Staatsreform sind, muss man fragen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument gelingender Integration noch geeignet ist.“

„Wir müssen überprüfen, ob unser Angebot einer doppelten Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß ist.“ Das erklärt der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (ohne Balkhausen, Brüggen und Türnich), Frank Rock, nach dem Referendum in der Türkei. Insbesondere die Wahlergebnisse in Deutschland und im Rheinland stimmen den Christdemokraten sehr nachdenklich. So hatten in Düsseldorf über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, in Essen mit 76 Prozent sogar mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für die vom türkischen Präsidenten vorgelegte Verfassungsänderung gestimmt. Auch wenn dies in der Gesamtbetrachtung nur ca. 13,5 % der in Deutschland lebenden Türken sind, muss man diese Entwicklung kritisch hinterfragen.“

Wenn laut Rheinischer Post online auf der Grundlage der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Hürth 64 Prozent der abgegebenen Voten für die Staatsreform stimmten, dann müsse man schon fragen dürfen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument für eine gelingende Integration in ein demokratisches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland noch geeignet sei, fragt Rock. Er sei sich der Problematik seines Vorschlages bewusst, weil auch Menschen aus anderen Nicht-EU-Staaten wie US-Amerika oder demnächst die Briten von einer doppelten Staatsbürgerschaft profitierten. Rock sieht sich aber mit seinen Zweifeln in der Linie einer Mehrheit der CDU Deutschlands. Denn auf dem letzten CDU-Bundesparteitag in Essen hatten die Delegierten mit Mehrheit einen Antrag beschlossen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

„Jedes Kind hat seine Schätze. Unsere Aufgabe ist es, die Schätze zu heben und zu fördern.“ Um den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ging es bei „Frank Rock im Gespräch“ in Frechen. Es war nicht nur ein Gespräch, es war eine lebhafte und engagierte Diskussion. Denn rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler waren dazu gekommen. Als kompetente Ansprechpartnerin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte Frank Rock die schulpolitische Sprecherin eingeladen, die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt.

„Das gemeinsame Lernen von Kinder mit und ohne Behinderungen ist eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen, denn jedes Kind hat seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten“, so Frank Rock. „Als Rektor einer Grundschule und schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion weiß ich, wie sich Eltern, Schulen, Lehrer und Schüler jeden Tag aufs Neue organisieren und die alltäglichen Herausforderungen meistern.“

„So, wie der inklusive Prozess begonnen worden ist, kann es aber nicht weitergehen“, sagte Petra Vogt und berichtete von vielen Klagen von Schulleitern, Lehrern, aber auch Eltern die sich überfordert oder alleine gelassen fühlten. Das erläuterte auch sehr anschaulich Nadine Heuser, Bedburgerin und Mutter von drei Kindern: „Meine Zwillinge gehen in die zweite Klasse der Grundschule. Dort sind drei Kinder mit einer sozial-emotionalen Behinderung. Die sprengen jeden Unterricht. Die Lehrerin ist engagiert, aber allein, keine Unterstützung. Das hilft letztlich keinem, weder unseren Kindern, noch den Dreien.“

„Das kann ein Lehrer in einer Klasse mit 30 Kindern und ohne sonderpädagogische Ausbildung auch gar nicht leisten“, sagt Petra Vogt und fragt: „Wo sind die Qualitätskriterien? Keiner darf schlechter gefördert werden.“ Aber was heute vielfach an den Regelschulen passiere, sei, dass die Schüler mit Behinderung überhaupt nicht mehr gefördert würden. „Die sitzen dann einfach dabei. Das ist die inklusive Realität an den NRW-Schulen.“ Deshalb plädiere die CDU-Landtagsfraktion dafür, den inklusiven Prozess besser zu steuern und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu verbessern und zwar in einem System, in dem Förderschulen ebenfalls ihre wichtigen Platz und ihre Berechtigung haben.

„Vielleicht müssen wir den inklusiven Prozess auch ein Stück weit anders herum denken“, dachte die schulpolitische Sprecherin laut nach. Und sie plädierte dafür, den Versuch zu unternehmen, Regelschulen an Förderschulen „anzudocken“: Das fördere das soziale Miteinander. Und dort, wo gemeinsamer Unterricht sinnvoll und möglich sei, solle er erfolgen. Dort aber, wo dies nicht der Fall sei, solle die Förderschule mit ihren personellen Potenzialen wie der sonderpädagogischen Betreuung, einer guten räumlichen Ausstattung und kleineren Gruppen die Kinder fördern.

„Inklusion mit der Brechstange kann nicht gelingen“, fasste Frank Rock den Abend zusammen.
„Wir müssen den Prozess steuern, wir brauchen mehr Zeit, und wir brauchen mehr professionelle sonderpädagogische Unterstützung an den Regelschulen.“ Dafür werde er sich einsetzen ebenso wie für den Erhalt der Förderschulen. Rock und Vogt: „Damit Inklusion eine Chance hat.“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.