Der Antrag von CDU und Grünen im Verwaltungsrat der Stadtwerke, die fünf durch Vandalismus zerstörten und daraufhin entfernten Sitzbänke zeitnah zu ersetzen, ist nach der Stellungnahme der Stadtwerke in diesem Jahr wegen der bereits ausgeschöpften Mittel nicht mehr möglich. „Bei anderen ungeplanten Investitionen von viel höherem Umfang wird vom Vorstand immer eine Möglichkeit der Finanzierung durch anderweitig freiwerdende Mittel gefunden. Das muss nach unserer Auffassung auch in diesem Fall möglich sein“, widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler der von den Stadtwerken vorgeschlagenen Verschiebung der Maßnahme auf 2018. Der Vorstand sagte daraufhin zu, dass versucht werde, neu Bänke unmittelbar nach Abschluss der anstehenden Dachsanierung aufzustellen. „Es besteht daher doch noch die Aussicht, dass vor allem ältere Menschen bald wieder einen Sitzplatz am ZOB finden werden“, hofft Ortsvorsteher und CDU Ratsmitglied Hans-Josef Lang.
Für die von den Stadtwerken vorgeschlagene Linienführung über die Lindgenstraße durch das Landschaftsschutzgebiet müssen Alternativen gesucht und ernsthaft geprüft werden,“ betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke, zu der auch eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus Fischenich und Kendenich erschienen waren, um sich gegen den Ausbau der Lindgenstraße auszusprechen.
Durch die Bauarbeiten auf der Gennerstraße wird es während des Ausbaus des Knotenpunktes Gennerstraße/Am Schneeberg/Druvendriesch notwendig, für die Stadtbuslinie 713 vorübergehend eine andere Streckenführung vorzusehen. Nach Auskunft der Stadtwerke wird die bisher einzige für Busse befahrbare Verbindung zwischen Fischenich und Kendenich über die Straße „Am Schneeberg“ für mindestens sechs Monate gesperrt werden müssen. Die Stadtwerke haben im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung mehrere alternative Linienwege untersucht, und sich für einen Ausbau des durch das Landschaftsschutzgebiet führenden Feldweges „Lindgenstraße“ als Alternativstrecke ausgesprochen.
„Wir halten es für zwingend geboten, auch die für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnten Alternativen sowie weitere Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal detailliert zu prüfen und dem Verwaltungsrat dann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen,“ begründete Winkler den Prüfauftrag der Vertreter von CDU und Grünen im Verwaltungsrat. „Wir bevorzugen zurzeit eine Linienführung von der Frentzenhofstraße über die Nußallee und die Bonnstraße nach Fischenich und deren Weiterführung bis zu einer Wendestelle über den Parkplatz am neuen Friedhof. Eine solche Streckenführung wäre mit geringem baulichen Aufwand realisierbar und würde außerdem nur geringfügige Nachteile bezüglich der Erreichbarkeit für die Anwohner in Fischenich und Kendenich bedeuten. Im Bereich des neuen Friedhofs in Fischenich würde sie sogar zu einer erheblichen Verbesserung führen. Wir sind aber auch für andere Linienführungen offen, die einen gravierenden Eingriff in den Landschaftsschutz und zusätzliche Belastungen für die Bewohner beider Ortsteile vermeiden, zu der der Ausbau der Lindgenstraße führen würde.“
Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Frank Rock bestätigte die Häfen- und Güterverkehr Köln AG, dass sich die Inbetriebnahme des Bahnübergangs an der Ursulastraße erneut verzögert.
„Die behördliche Abnahme für den Neubau der kombinierten Signaltechnik ist nun für den 28.06.2017 geplant“, berichtet Frank Rock MdL. „Ich hoffe, dass an diesem Tag alle gesetzlichen und technischen Vorgaben erfüllt werden, die Freigabe von der Aufsichtsbehörde erteilt wird und die Absperrungen tatsächlich zurück gebaut werden können.“
Aufgrund negativer Ergebnisse bei den Sicherheitsprüfungen im Bereich der Verkehrssignalanlage konnte die Inbetriebnahme, ursprünglich geplant für den 11.05.2017, nicht erfolgen. Die Fehler sind nach Aussage der HGK zwischenzeitlich beseitigt und die Prüfungen erfolgreich verlaufen. „Die Mehrbelastung des Verkehrs durch die Sperrung des Bahnübergangs auf den Ausweichstrecken ist insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner in Hermülheim und Kalscheuren eine unbefriedigende Situation“, weiß Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung diese Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten in Hürth umgesetzt hat“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss berichtete die Verwaltung nun über die ersten Erfahrungen mit dem elektronischen Vormerksystem. „Die Einführung des Kita-Navigators ist grundsätzlich unproblematisch verlaufen“, berichtet Baer. Für das Kita-Jahr 2017/2018 seien 1.046 Kinder im System angemeldet worden.
Auf Anfrage der CDU Fraktion wurde die Verwaltung im Sommer 2015 um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die ein kommunaler IT-Dienstleister entwickelt hat. Seit dem 01. November 2016 ist das digitale Angebot auf der Internetseite der Stadt Hürth freigeschaltet.
Die Möglichkeit, die eigenen Kinder von „zu Hause“ aus anmelden zu können, die schnelle Auswahl der Kitas über individuelle Suchkriterien und die umfassenden Informationen über die Kitas auf einen Blick sind die großen Vorteile des Kita-Navigators. Insbesondere die Bereinigung durch das System bzw. die einfache Bearbeitung der Wartelisten durch die Kitas ist positiv herauszustellen. Sobald ein Vertrag zwischen den Eltern und einer Kita unterschrieben ist, „sehen“ die anderen Kitas, dass das Kind bereits einen Betreuungsplatz hat. Dies führt zur Vermeidung der Doppelbelegungen.
Nach einer Evaluation durch das Jugendamt soll mit dem Systemhersteller wird abgesprochen werden, ob für besondere Wünsche der Eltern ein Notizfeld angeboten werden kann.
„Die überwiegende Mehrzahl der Hürther Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass in unserer Stadt niemand wegen seiner Herkunft, seiner Sprache oder seiner Religionszugehörigkeit ausgegrenzt wird“, erklärt Bjørn Burzinski, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Umso unverständlicher sei in der letzten Ratssitzung die Argumentation der SPD gewesen, die das Anliegen Ihrer Vertreter im Integrationsrat stützte, der Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten, die Hürther Bürgerinnen und Bürgern rassistische Tendenzen oder gar Fremdenfeindlichkeit unterstellte, fährt Burzinski fort. Auch Bürgermeister Dirk Breuer verwies darauf, dass es in Hürth keine organisierten extremistischen Tendenzen gebe, was vor allem der politischen Kultur und dem Zusammenstehen in der Debatte gegen Rassismus zu verdanken sei, die in der Stadt bisher gepflegt worden sei. In seine Amtszeit fallen unter anderem die Einrichtung des Amtes für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe sowie der Beschluss des Integrationskonzepts, „was belegt, dass in Hürth auf diesem Feld noch nie so viel getan wurde wie heute. Wer also behauptet, Integration werde nachrangig behandelt, leugnet die Fakten und beleidigt vor allem diejenigen, die sich ehrenamtlich für die vielen Flüchtlinge in Hürth engagieren“, ärgert sich Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat.
„Wir stehen zu dem Wohnbaulandkonzept“, konstatiert Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU Fraktion und ergänzt: „Deshalb haben wir uns dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und uns bewusst gegen die Änderungswünsche der SPD entschieden, die die Wohnbebauung in Hürth weiter ausdehnen will.“ Hintergrund ist die Änderung des Flächennutzungsplans, die in der Ratssitzung behandelt wurde. Während die CDU dafür stimmte, im verbleibenden Bereich der Lortzingstraße die Ackerbauflächen im Flächennutzungsplan abzusichern, hatte die SPD einen Antrag eingereicht, an der Stelle jenseits der Lortzingsstraße zusätzliche Potenzialflächen für eine weitere Wohnbebauung zu schaffen. Bereits 2011 wurde mit Mehrheit das Ziel beschlossen, das Gebiet östlich des Randkanals von einer Wohnbebauung auszunehmen.
„Aus gutem Grund stehen wir zu dem Beschluss und halten uns an das Wohnbaulandkonzept, das eine Wachstumsgrenze von 10 % der derzeitigen Einwohnerzahl setzt. Wir wollen die Menschen nicht verunsichern. Überhaupt lehnen wir ab, die letzten Freiflächen im Hürther Stadtgebiet zu bebauen, wie es die SPD fordert. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den Zuzug auf maximal 6.000 Einwohnern zu begrenzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. „Das Vorhaben der SPD, über die im Wohnbaulandkonzept hinaus festgelegten Flächen, weitere Baugebiete auszuweisen, vernichtet noch mehr Ackerland und Grünfläche und verstärkt den Verkehrskollaps noch stärker“, so Fraktionsgeschäftsführer Bjoern Burzinski. Auch einer großzügigen Ausweisung von Wohnbauflächen in Kalscheuren stehen die Christdemokraten daher kritisch gegenüber.
„Der erste Akt ist geschafft“, freut sich Bjørn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er ergänzt: „Mit der Eröffnung des Gebäudeteils B hat das Ernst-Mach-Gymnasium einen wichtigen Meilenstein erreicht, ist jedoch längst nicht am Ziel angekommen.“ In den kommenden Jahren werden auch die Gebäudeteile A und C bei laufendem Schulbetrieb saniert und erneuert. Diese Maßnahmen seien unbedingt notwendig und könnten nicht länger aufgeschoben werden, so Burzinski. Viel zu lange hätten sich die notwendigen Investitionen angestaut. „Bereits vor mehr als zehn Jahren ist zunächst über den Neubau einer Mensa diskutiert worden, bevor nach und nach die Erkenntnis reifte, dass auch die rund 47 Jahre alten Gebäude den Ansprüchen des modernen Schulbetriebs nicht mehr genügten. Passiert ist jedoch lange Zeit nichts“, blickt Burzinski zurück. Damit sich die weiteren Planungen nicht ebenso in die Länge ziehen, hat die Verwaltung nun unter Bürgermeister Dirk Breuer ein wettbewerbliches Verfahren zur Vorauswahl eines Architekturbüros initiiert und wie schon zuletzt beim Gebäudeteil B eine Projektsteuerung zur Straffung der Prozesse beauftragt. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hat die notwendigen Mittel hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. „Seitdem ich hier 1999 mein Abitur gemacht habe, hat sich die Schullandschaft stark verändert: Schule ist nicht mehr nur Lern-, sondern auch ein Lebensort, wo Schülerinnen und Schüler gemeinsam essen, gemeinsam feiern und gemeinsame Projekte auf die Bühne bringen. Dem trägt die Stadt als Schulträger mit dem neuen Gebäudeteil B am Ernst-Mach-Gymnasium Rechnung“, erklärt Burzinski.
„Der Ausbau der Haltestellen entlang der Linie 18 in Hürth baut Barrieren ab und erhöht die soziale Sicherheit“, freut sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Rock. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zu Recht über schlechte Informationen bei Verspätungen der Bahnverbindung und über mangelnde Zugänglichkeit der Bahnsteige aufgrund hoher Barrieren. Diese Mängel werden nun beseitigt.“
Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde mit den Stimmen der CDU einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hürth und der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zugestimmt, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hürth zu steigern und die Modernisierung der Haltestellen Efferen, Kiebitzweg, Hermülheim und Fischenich betrifft.
Insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen diese Maßnahmen zukünftig bei der Anbindung an den ÖPNV helfen. „Weiter wird eine Videoüberwachung an den Bahnsteigen installiert und die Beleuchtung an den Bahnsteigen verbessert. Wir erhoffen uns dadurch, Straftaten und Vandalismus stärker vorzubeugen. Dem Thema Sicherheit wird endlich die Aufmerksamkeit zu Teil, die es verdient“, stellt Rock fest.
Durchgeführt werden die Maßnahmen von der HGK, die das Projekt gemeinsam mit der Stadt Hürth finanziert. Das Geld dafür liegt durch die Stellplatzabgaben der vergangenen Jahre bereit. Der Baubeginn ist für Ende 2017/Anfang 2018 vorgesehen.
Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.
„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.
Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.
„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“
„Der Quartalsbericht, den die Verwaltung im Finanzausschuss vorgestellt hat, bestätigt die positive Entwicklung des vergangenen Jahres“, freut sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski und mahnt gleichzeitig zur Besonnenheit: „Der Bericht ist eine Momentaufnahme. Wir dürfen uns auf den Zahlen nicht ausruhen. Noch immer steht am Ende des Jahres ein Minus, das wir mittelfristig ausgleichen wollen. Wer jetzt meint, wir könnten uns auf den Erfolgen ausruhen oder gar vom eingeschlagenen Kurs abweichen, der irrt gewaltig“, sendet Burzinski eine klare Botschaft an die Opposition im Hürther Stadtrat, die bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der “guten Zahlen“ wieder rückgängig machen wollten. Laut Haushaltsplanung liegt das städtische Defizit in 2017 bei rund 11 Mio. Euro. „So dramatisch Fehlbetrag auch klinge, sei er doch bereits eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren“, so Burzinski. Stand 31. März dieses Jahres führt der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben zu einer weiteren Schließung des Defizits. „Wir wollen den Haushalt lieber früher als später ausgleichen. Dafür sind wir angetreten. Die Stadt Hürth drückt ein gewaltiger Schuldenberg, den wir mittelfristig abbauen wollen, damit nicht noch unsere Kinder die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg unbedingt fortsetzen. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik“, stellt Burzinski unmissverständlich klar.