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Gebäudeteil C am Ernst-Mach-Gymnasium fertiggestellt

„Nach nur anderthalb Jahren Bauzeit kann der Bauteil C des Ernst-Mach-Gymnasiums nach der Fertigstellung fristgerecht nach den Osterferien den Schülerinnen und Schülern übergeben werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Hiervon überzeugen konnte er sich mit anderen Ratskolleginnen und -kollegen bei einer Baubesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung aus den Ämtern für Gebäudewirtschaft und Schule.

„Wir freuen uns, dass auf der Großbaustelle am Ernst-Mach-Gymnasium ein weiteres Kapitel erfolgreich im Zeitplan beendet wird“, zeigt sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, zufrieden. „Eine Operation am offenen Herzen, während der Schulbetrieb vor Ort weitergeht, stellt Politik, Verwaltung, Bauunternehmen und nicht zuletzt die Schulgemeinde vor enorme Herausforderungen. Es war deshalb die richtige Entscheidung, den alten Gebäudeteil abzureißen und ein neues und modernes Gebäude zu erstellen, in dem der Schulbetrieb in den neuen Klassenräumen jetzt aufgenommen werden kann.“

In der Tat hatte man sich bereits vor über 10 Jahren dazu entschlossen, die Gebäudeteile A, B und C sukzessive zu erneuern. Damals dachte zunächst noch niemand an den Totalabriss der flankierenden Gebäudeteile A und C, was später dann als vernünftigste Lösung erschien. Um den Unterricht sicherzustellen, kaufte die Stadt das alte Postgebäude auf, um dort Klassenräume einzurichten. Der Baubeginn ließ jedoch aufgrund vieler Pannen zunächst auf sich warten. Erst mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Dirk Breuer im Jahr 2015 und der Installation eines Projektbüros wurde ein Baubeginn Realität. Das Herz der Schule, der Gebäudeteil B, mit pädagogischem Zentrum, Mensa und Verwaltungstrakt, wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Danach begannen die Vorbereitung für den Abriss und der Neubau des Gebäudeteils C. Dort entstanden vor allem Klassenräume und Kunsträume, aber auch die provisorischen Fachräume für die Naturwissenschaften, die nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts in den Gebäudeteil A ziehen werden.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, dankt neben den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Schule: „Viel Lärm und Dreck beeinträchtigten den Schulalltag in der Vergangenheit. Der Lohn für diese Einschränkungen ist ein nigelnagelneues, modernes Schulgebäude, in der die gute pädagogische Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen erhält.“

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung der Schulgebäude in der Stadt Hürth ist gemacht. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Bauarbeiten am letzten Gebäudeteil A ähnlich fix erfolgen, ist die Schule spätestens 2025 von allen Baustellen befreit“, blickt Burzinski optimistisch in die Zukunft.

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Eine weitere wichtige Versorgungslücke geschlossen

Satzungsänderung „Krankheitstage der Kindertagespflegeperson“

Kindertagespflegepersonen arbeiten formal als selbstständige Personen. Sie leisten einen wichtigen zusätzlichen und ergänzenden Beitrag in der Hürther Kinderbetreuungslandschaft, so sieht auch die aktuelle Satzung der Stadt Hürth die Erstattung von sozialen Leistungen wie Urlaub-, Fortbildungs- und Krankheitstage vor.

„Bereits während der pandemischen Lage haben wir sehr schnell erkannt, dass die satzungsgemäßen 5 bezahlten Krankheitstage die Kindertagespflegeperson in eine schwierige finanzielle Situation bringen könnte und haben zügig und unbürokratisch mit 6 zusätzlichen „Corona-Krankheitstage“ reagiert“, so Ratsmitglied Petra Hüfken.

Diese Übergangslösung wird nun durch eine Satzungsänderung abgelöst. In der geänderten Satzung werden die bezahlten Krankheitstage auf insgesamt 14 aufgestockt. Ab dem 15 Krankheitstag können sich selbstständige Kindertagespflegepersonen entsprechend über die gesetzliche Krankenversicherung absichern.

„Somit haben wir eine weitere Versorgungslücke geschlossen“, so Petra Hüfken, Sprecherin des Jugendhilfeausschuss.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion immer wieder für die Kindertagespflege in Hürth stark gemacht und seit 2018 viele Verbesserungen herbeigeführt.

  • Erhöhung des Stundensatzes und jährliche Dynamisierung von 1,5%
  • Erhöhung der Pauschale 4,33 Wochen/pro Monat
  • Veränderung der Vertragslaufzeiten bis zum 31.07. eines Jahres (zum Beginn des KiTa-Jahres)
  • Erhöhung der Betreuungszeiten ohne Nachweis auf 35 Stunden
  • Kein Abzug bei Krankheit des Tagespflegekindes
  • Keine Kürzung des Essensgeldes und feste Regelung in der Satzung für Tagespflege in Hürth
  • Meldung bei Krankheit der Tagespflegeperson für eine Datengrundlage zur Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes.

„Viele kleine und große Verbesserungen in den Bereichen Bezahlung und Administration stärken die Kindertagespflege in Hürth und verbessern die Vielfalt der Kinderbetreuungslandschaft in Hürth“, freut sich auch CDU-Ratsfrau Gudrun Baer, dies das Thema schon lange Jahre begleitet.

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Entlastung bei KAG-Beiträgen

Nicht nur reden, sondern anpacken: CDU und FDP beantragen hundertprozentige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. 

Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“

Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“

Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“

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Mehr Sicherheit für Kinder 

Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht

„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten. 

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt. 

„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.   

 

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Familienbad 4.0: „De Bütt“ bleibt kundenfreundlich und wird digitaler

30.000€ für die Verbesserung der Einlasssituation beschlossen

„Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt: Digitalisierung macht nicht alles besser. Vieles aber einfacher“, stellt Sebastian Horst fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Bäderausschuss. Ausschussmitglied Thomas Klug (CDU) bekräftigt: „Insbesondere der Ticketverkauf und der Einlass sind in der Coronazeit durch die Onlinebuchung der Eintrittskarten erheblich erleichtert worden“.


Online-Ticketbestellung, Eintritt über ein webfähiges Endgerät – Prozesse, die den meisten Kunden auch aus anderen Bereichen längst geläufig sind. Diese sollen nun in Zukunft auch zum Alltag der Schwimmerinnen und Schwimmer gehören. Ganz nebenbei sollen sich so auch die Wartezeiten im Eingangsbereich verkürzen. Für ein Gesamtkonzept einschließlich einer Software werden auf Vorstoß der CDU-Fraktion nun 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen künftig auch die Personalplanungen und die Belegungszeiten einfacher koordiniert und ausgewertet werden.


„Wir wollen mit unserem guten Freizeitangebot noch attraktiver und kundenfreundlicher werden“, begründet der Vorsitzende des Bäderausschusses, Hans-Josef Lang (CDU) die Initiative seiner Fraktion.

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Bauarbeiten auf dem Grundstück „Paula Mellen“ sollen im 2. Quartal 2022 starten

Der virtuelle Bürgerstammtisch „Paula“ der CDU Alt-Hürth wurde sehr gut angenommen und sorgte für Klarheit

„Unser wichtigstes Anliegen war es, nach langer Zeit der Spekulationen und einem zwischenzeitlich völlig verwahrlosten Grundstück für Transparenz zu sorgen. Dies ist uns gelungen“, so die CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Alt-Hürth/Knapsack Sonja Schmitz. Der Baubeginn im 2. Quartal 2022 gilt nach Aussage aller Beteiligten, auch der Stadt Hürth, als gesichert.

Der in Hürth ansässige Bauunternehmer und sein Architekt informierten ausführlich und anschaulich über das attraktive Bauvorhaben, in dem sowohl Wohnraum als auch Gewerbefläche und sogar eine kleine Kinderspielfläche geschaffen werden.

Sehr zufrieden zeigte sich Sonja Schmitz auch über die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger beim virtuellen Bürgerstammtisch am 02. Februar 2022. „Mehr als 50 Interessierte schalteten sich hinzu, um zu erfahren wie es auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte ˈPaula Mellenˈ weiter gehen wird. Das hat unsere Erwartungen übertroffen und zeigt, wie wichtig den Alt-Hürthern dieses Thema ist“, so Schmitz.

Auch wenn die CDU Alt-Hürth sich einen Bürgerstammtisch in Präsenz gewünscht hätte, war die Information der Bürgerinnen und Bürger einfach längst überfällig. Die virtuelle Veranstaltung erwies sich ja dann auch als guter Ersatz.

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Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage stößt auf Widerstand

Hürth lehnt das gemeindliche Einvernehmen im Planungsverfahren vorerst ab


„Bei den Informationen über die geplante Monoverbrennungsanlage durch Vertreter der RWE im Stadtrat ist uns zwar zugesichert worden, dass es zu keiner Erhöhung der Klärschlammmenge kommt, die heute schon in den Kraftwerksblöcken Goldenberg und Berrenrath mitverbrannt wird, nach den vorliegenden Antragsunterlagen ist dies jedoch nicht rechtssicher gewährleistet“, stellt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fest. Er schließt sich damit der Stellungnahme der Stadt Hürth an, die das gemeindliche Einvernehmen versagt.


Winkler ergänzt: „Wir teilen außerdem die Sorge der Hürther Bürgerinnen und Bürger, die zusätzliche Emissionen durch die neben den vorhandenen Kraftwerksblöcken geplante Anlage befürchten. Auch wenn die technisch bestmögliche Abgasreinigung dort installiert wird, sind mögliche Belastungen des Hürther Stadtgebietes kontinuierlich zu prüfen, wenn die Anlage wie geplant realisiert werden sollte. Das wollen wir gemeinsam mit der Stadt ebenfalls noch in das Planungsverfahren einbringen.“

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Öffnung des oberen Von-Geyr-Rings in Alstädten-Burbach in Richtung Otto Maigler See wird geprüft

„Schon vor einigen Jahren haben wir die Verwaltung gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung auf dem oberen Von-Geyr-Ring zu prüfen. Dies wurde seinerzeit nicht weiterverfolgt. Man scheute die Kosten, die mit einer Verbreiterung der Fahrbahn verbunden gewesen wären“, weiß Ortsvorsteher Peter Prinz zu berichten.


Während der zwischenzeitlich abgeschlossenen Baustelle war es zur Sicherstellung eines reibungslosen Verkehrsflusses jetzt aber unumgänglich geworden, die Einbahnstraßenregelung in Richtung Ortsausgang aufzuheben. „Das baustellenbedingte Provisorium hat sich bewährt. Auch der innerörtliche Verkehr erschien in diesem Zeitraum geregelter und ruhiger. Eine zusätzliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner ist zunächst nicht zu befürchten. Die Straße wird ohnehin hauptsächlich von Anliegern genutzt. Wir streben daher eine dauerhafte Änderung der Einbahnstraßenregelung in Verbindung mit der Nutzung des Stichweges zwischen Zur Gotteshülfe und Von-Geyr-Ring an. Die wollen wir, sofern der Aufwand nicht zu hoch ist, auch zeitnah umsetzen“, so Prinz weiter.

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Kritik an den Erweiterungsplänen der Deponie „Vereinigte Ville“

Gutachten über mögliche Geruchsbelästigungen der Deponieerweiterung gefordert

„Obwohl zu großen Teilen Hürther Stadtgebiet betroffen ist, bedarf die von RWE, REMONDIS und der Kölner AVG geplante volumenmäßige und zeitliche Erweiterung der Deponie leider nicht der Zustimmung der Stadt Hürth. Im Rahmen einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren haben wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung jedoch die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, die von den Deponiebetreibern gestellten Anträge zum Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville.

Die drei Deponiebetreiber beabsichtigen die derzeitigen, zum Teil schon verfüllten, Deponien in Form einer Deponie auf der Deponie aufzustocken. Dadurch kann dort 29 Mio. Kubikmeter neues Ablagevolumen erschlossen werden. Das Konzept soll einschließlich einer späteren Rekultivierung einen Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2099 haben.

„Damit wird Hürther Stadtgebiet, das im Flächennutzungsplan größtenteils als Waldfläche gekennzeichnet ist, für sehr lange Zeit der Stadt und der Hürther Bevölkerung entzogen“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Hebert Verbrüggen klar. „Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff, bei dem Hürth nicht einmal ein Mitspracherecht hat, müssen zumindest weitere negative Auswirkungen für Hürth ausgeschlossen werden. Das stellen die bisherigen Antragsunterlagen jedoch nicht sicher“, fährt Verbrüggen fort.

Der Weiterbetrieb des Deponiestandortes kann Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Damit kann der Grundwasserkörper gefährdet werden, aus dem das Hürther Wasser gewonnen wird. Die Stadtwerke Hürth haben deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst für Ende Februar erwartet werden.

„Außerdem behandeln die Erweiterungsanträge das Thema Geruchsbelästigung nur sehr unkonkret. Wir erwarten daher eine Ergänzung durch ein separates Gutachten zu den möglichen Geruchsemissionen und deren Vermeidung. Nach den derzeitigen Anträgen lehnen wir die Erweiterung des Deponiebetriebes ab“, schließt Winkler sich der Stellungnahme der Stadt Hürth an.   

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CDU bringt Kinder- und Jugendtheaterfestival auf den Weg

Mit den Hürther Schultheatertagen soll den Schülerinnen und Schülern ein spannendes und abwechslungsreiches Theaterprogramm geboten werden

„Theater und Schule – das passt zusammen“, findet Marco Jansen, Sachkundiger Bürger der CDU im Kulturausschuss. „Die Bildung von Kindern und Jugendlichen findet auch im Theaterumfeld statt, historische Vorgänge und der kritische Umgang mit Fragen des Zeitgeschehens werden dort erfahrbar gemacht.“ Tatsächlich: Dramaturginnen und Dramaturgen beleuchten Vorgänge in unserer Gesellschaft und helfen ihnen in Nachgesprächen, Workshops etc. diese zu verstehen. Gleichzeitig wird durch die naturgemäß kreative Herangehensweise der Theatermitarbeiter die Kreativität und Fantasie bei den Kindern und Jugendlichen gefördert. Jansen zeigt sich begeistert: „Natürlich muss Theater nicht immer einen Lernfaktor haben. Unzählige Stücke entführen in Fantasiewelten und lassen die Kinder träumen, lachen, einfach nur fröhlich sein. Vor allem nach rund zwei Jahren Pandemie, können gerade Kinder und Jugendliche genau das gebrauchen.“

Die Schultheatertage sollen künftig jährlich im Bürgerhaus stattfinden

Deshalb soll für das Jahr auf Vorschlag der CDU-Fraktion das Kulturamt mit der Konzeption eines einwöchigen Festivals für Kinder- und Jugendtheater beauftragt werden. Die „Schultheatertage“, sollen künftig jährlich an vier bis fünf Tagen im Bürgerhaus stattfinden. „Wir wünschen uns, dass das Kulturamt eine Kooperation mit einem der vier nordrhein-westfälischen Landestheater eingeht, um ein vielfältiges und hochwertiges Programm für Kinder und Jugendliche zu gestalten“, berichtet der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang die Initiative seiner Fraktion. „Gleichzeitig müssen unbedingt auch Gespräche mit den Schulen in Hürth geführt werden, um das Konzept nachhaltig erfolgreich zu gestalten. Idealerweise werden in Hürth Theaterstücke aufgeführt, die den Lehrplan der Schulen, z.B. durch die Besprechung im Deutsch- oder Geschichtsunterricht ergänzen“, fügt Sebastian Horst, Kulturpolitischer-Sprecher der CDU-Fraktion, hinzu.

15.000 € wurden in den Haushalt eingestellt, damit das Festival in 2022 starten kann

Wunsch der Hürther CDU-Fraktion ist es, mit dem Festival in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu starten. „Wir haben beschlossen, dass hierfür erstmalig dieses Jahr 15.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden “, berichtet Horst. „Da ich einige Jahre am Theater gearbeitet habe, freue ich mich sehr, dass meine Idee so positiv aufgenommen wurde. Für diesen Betrag lassen sich nach Auskunft eines Landestheaters vier bis fünf, vielleicht sogar sechs, Stücke realisieren. Wir hoffen, gemeinsam mit dem Hürther-Kulturamt eine neue Tradition im Kulturleben unserer Stadt beginnen zu können“, so Jansen.

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