Allgemein Archive • Seite 100 von 110 • CDU Hürth

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Bürger werden zur Kasse gebeten – CDU stimmt gegen Straßenneubau in der Blumensiedlung auf Kosten der Anwohner

Gegen die Stimmen der CDU hat der Planungsausschuss beschlossen, die Planungen der Stadtverwaltung zu den Sanierungsarbeiten der Straßen Margueritenweg, Im Rosenhag und Tulpenweg in Hürth-Hermülheim voranzutreiben. „Zwar sind die Erneuerungen der Kanäle und der Wasserversorgungsleitungen als notwendig dargestellt worden, jedoch ist es aus unserer Sicht nicht erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger hier erneut zur Kasse zu bitten“, konstatiert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner fallen nach dem Kommunalabgabengesetz dann an, wenn neben den Arbeiten am Kanal auch die Fahrbahndecke im Anschluss neu gestaltet wird und andere Erneuerungsmaßnahmen stattfinden. „Auf unseren Vorschlag, die Geldbörse der Anwohner in der Blumensiedlung zu schonen, wollte insbesondere die SPD nicht eingehen. Unserer Meinung nach hätte der Zustand, in dem sich die Straßen heute befinden und der den Straßen der Blumensiedlung ihren eigenen Charakter verleiht, einfach wieder hergestellt werden können. Dann würden den Anwohnern auch keine Mehrkosten entstehen. Die neuen Planungen werden zudem das Straßenbild im Wohngebiet nachhaltig verändern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

11. September 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich

Fischenicher Lehrschwimmbecken wieder in Betrieb – Anfrage der Hürther Union erfolgreich

Mit Beginn des neuen Schuljahres geht auch das Lehrschwimmbecken in Hürth-Fischenich wieder in Betrieb. Noch vor den Sommerferien hatte es so ausgesehen, als würde der erneut defekte Hubboden aufgrund fehlender finanzieller Mittel erst 2014 repariert werden können. Damit wäre das Schulschwimmen wie auch andere Kursangebote bis auf weiteres ausgefallen. „Auf unserer Anfrage hin wurde das Lehrschwimmbecken zumindest provisorisch repariert, so dass der Schwimmunterricht sichergestellt wird“, freut sich Frank Rock, Sprecher der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss. „Die Bürgerinnen und Bürger hätten sicherlich wenig Verständnis auch für eine nur vorübergehende Schließung des Lehrschwimmbeckens gehabt. Schließlich hat der Bürgermeister erst vor zwei Jahren das Schwimmbad in Efferen geschlossen. Der Schwimmunterricht für unsere Kleinen ist seitdem immer schwieriger zu realisieren. Deshalb sind die Reparaturkosten in Höhe von 3.500 Euro hier gut angelegt“, ergänzt Rock. Die Hubbodenanlage soll jetzt im Sommer 2014 während der Sommerferien für einen Betrag von ca. 25.000 Euro grundsaniert werden.

10. September 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich

Stadtbahnhaltestelle besser erreichbar – Baubeginn des Fußweges am Marktweg in Fischenich wird vorgezogen

Die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet „An den 4 Höfen“ in Fischenich beginnen bereits Ende August mit der Herstellung des Fußweges vom Marktweg zur Straße „Am Steinfeld“. „Wir sind froh, dass unsere Nachfragen bezüglich eines früheren Baubeginns erfolgreich waren und begrüßen auch den Ausbau des Weges mit energiesparenden LED-Lampen“, stellte CDU-Ratsmitglied Rüdiger Winkler dazu fest. Hocherfreut zeigte sich auch Otto Winkelhag, der wie Winkler Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke ist, da sich durch diese Maßnahme die Fuß- und Radwegverbindung zur Bahn um ca. 500 m verkürzt. Darüber hinaus berichtet Winkelhag, dass die Straße „Am Steinfeld“ sowie die angrenzenden Stichwege in der 37. bis 42. Kalenderwoche ausgebaut werden. Ende Oktober bis November wird anschließend die Meschenicher Straße hergestellt. Der Ausbau der verbleibenden Straßen ist für das Frühjahr 2014 geplant.

26. August 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Traditionelle Radtour des CDU-Arbeitskreises Planung und Verkehr

Der CDU-Arbeitskreis Planung und Umwelt startet am Samstag,31.08.2013 seine traditionelle Radtour durch das Hürther Stadtgebiet, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die derzeit in Planung oder bereits in Verwirklichung befindlichen Bauvorhaben vor Ort zu zeigen, zu erklären und Fragen zu beantworten. Dabei möchte die CDU gleichzeitig Wünsche, Ideen und Anregungen der Bürger aufnehmen, um diese möglichst in die jeweilige Planungeinfließen lassenzu können.Neben Mitgliedern, dem Sprecher und dem Vorsitzenden des Hürther Planungsausschusses wird die Tour mit fachlicher Kompetenz der Verwaltung durchgeführt, indem der Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt, Herr Manfred Siry, sein Mitwirken zugesagt hat. Die Radtour erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, weil sie den Teilnehmern eine gehörige Portion Wissensvorsprung darüber vermittelt, was sich so in ihrer Stadt tut. Start ist um 10.00 Uhr am unteren Rathauseingang. Die Radtour endet gegen 15.00 Uhr beim Sommerfest der Ortsgemeinschaft Kalscheuren am Bahnhofsvorplatz der Deutschen Bahn.

CDU-Arbeitskreis Stadtplanung und UmweltOrganisation: Herbert VerbrüggenVoranmeldung und Auskunft unter 02233/66757 oder herbert.verbrueggen@cdu-huerth.de

14. August 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Ist die mobile Jugendarbeit in Hürth noch durchführbar?

Die Stellen für die „Mobile Jugendarbeit“ in Hürth wurden auf 0,5 Stellen reduziert. Vorher waren 1,5 Stellen für diese Arbeit vorgesehen „Das ursprüngliche Konzept, dass die Kinder und Jugendlichen vor Ort in den einzelnen Ortsteilen aufgesucht werden, kann unseres Erachtens nicht mehr mit diesen Rahmenbedingungen durchgeführt werden“, so Georg Fabian. In einer Anfrage im letzten Jugendhilfeausschuss bat der CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss nun um Beantwortung, wie sich die Verwaltung die Zukunft der Mobilen Jugendarbeit vorstellt. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort weitergeführt wird“, so Fabian. Die Verwaltung sieht die Mobile Jugendarbeit nicht gefährdet, jedoch eine stellenmäßig schmale Besetzung für diesen Bereich. Die Nutzung des Fahrzeuges „MobiBig“, was für den Einsatz vor Ort vorgesehen ist, kann nur mittwochs durch Hinzuziehung einer Honorarkraft noch bewältigt werden.

13. August 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Sorgen der CDU-Fraktion bestätigt – Verwaltung: Finanzdeckel für Familienbad kann spätestens 2014 nicht mehr eingehalten werden

Der Sport- und Bäderausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Quartalsbericht der Badleitung beraten. Der aktuelle Quartalsbericht zeigt, dass die Besucherzahlen auf Vorjahresniveau stagnieren, gegenüber 2011 sogar rückläufig sind, obwohl die Badleitung in der jüngeren Vergangenheit bereits kleinere Gegenmaßnahmen ergriffen hatte. „Die Verwaltung hat die Zahlen der Jahre 2010 und 2011 zu optimistisch bewertet, da die hohen Besucherzahlen damals nur durch die Schließung des Frechener Bades erreicht werden konnten“, so Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im Zuge der Vorstellung des Berichtes erklärte die Verwaltung, dass der Finanzdeckel für das Familienbad von 1,4 Mio. Euro im nächsten Jahr wohl nicht mehr gehalten werden könne. „Das vom Bürgermeister gesetzte Ziel von 1,2 Mio. Euro, welches er in den vergangenen Haushaltsberatungen formuliert hatte, hat sich damit als Makulatur erwiesen“, so Hans-Josef Lang von der CDU-Fraktion.
Nach breiter Diskussion beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der CDU-Fraktion, ein neuerliches Konzept vorlegen zu lassen, um in Hinblick auf die Kostenentwicklung des Bades Steuerungspotenziale zu erschließen. „Es ist absurd, dass der Kostendeckel in diesem Jahr nur eingehalten werden kann, weil die Energiekosten aufgrund der vorübergehenden Schließung des Solebeckens geringer sind als angenommen“, so Frank Rock. Die Badleitung hat nun den Auftrag, zur nächsten Sitzung die relevanten Zahlen auf den Tisch zu legen.

2. August 2013/von Partei

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

CDU setzt auf Entlastung der Hans-Boeckler-Straße – Anbindung des Gewerbegebietes Kalscheuren für LKW soll verbessert werden

Um im Hinblick auf den steigenden Lieferverkehr des Gewerbegebietes in Kalscheuren verkehrliche Alternativen zur Hans-Boeckler-Straße zu bieten und den Einstieg in eine künftige Umfahrung der Luxemburger Straße in Hermülheim zu ermöglichen, hatte die CDU-Fraktion im Planungsausschuss beantragt, den Verkehrsfluss auf der Hasenkaule zu verbessern.
„In der Hasenkaule sollte der Begegnungsverkehr von LKW ermöglicht werden, damit ein besserer Abfluss des LKW-Verkehrs zur Autobahnanschlussstelle Eifeltor gewährleistet werden kann. Für viele Anwohner wäre das eine Entlastung“, erläutert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Bisher ist es dort aufgrund von parkenden Fahrzeugen selbst für PKW schwierig, ohne Befahrung des Bürgersteigs aneinander vorbeizukommen.

Der Bürgermeister sagte in der Sitzung zu, dass die Verkehrssituation optimiert werden solle. Dem Anliegen der CDU werde so Rechnung getragen. Dies erfolge auch im Hinblick darauf, dass die Ertüchtigung der Straße „An der Hasenkaule“ im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Firma Talke vorgenommen werden müsse. CDU-Fraktionschef Dirk Breuer hofft auf eine baldige Realisierung: „Die Gespräche mit der Bezirksregierung über die Feinstaubbelastung auf der Luxemburger Straße haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nun gilt es, erste Maßnahmen anzugehen.“

26. Juli 2013/von Partei

Allgemein

Auswahl der neuen Kulturamtsleitung steht unter keinem guten Stern – Vertrauensbruch des Bürgermeisters

Das Verfahren zur Besetzung der Amtsleiterstelle im Hürther Kulturamt stößt bei den Christdemokraten auf Kritik. Auslöser ist, dass die Fraktionen entgegen der ursprünglichen Zusage nicht am Verfahren beteiligt waren. Noch am 21.05.2013 hatte der Bürgermeister den Ratsfraktionen in einem Schreiben mitgeteilt: „Es liegen jetzt ca. 60 Bewerbungen vor. Diese müssen intensiv gesichtet werden. Anschließend wird die Verwaltung eine (Vor-)Auswahl treffen. Dann soll die Runde mit Vertretern der Fraktionen stattfinden. Hierzu werde ich rechtzeitig einen neuen Termin benennen.“ Und weiter: „Ich halte es für aber für vertretbar und sinnvoll, Vertreter der Fraktionen einzubeziehen, damit die Herstellung des Einvernehmens erleichtert wird.“
Eine solche Runde mit den Vertretern der Fraktionen hat aber nicht stattgefunden. „Politik und Verwaltung in Hürth haben bisher einvernehmlich in Hinblick auf die Neuaufstellung der städtischen Kulturarbeit zusammengewirkt. Dies wird nun durch Vertrauensbruch des Bürgermeisters erschwert“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Da die großen Defizitbringer Bürgerhaus und Löhrerhof auch zum Aufgabenbereich des Kulturamtes gehören, reicht Verwaltungserfahrung allein nicht aus. Hier sind betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Managerqualitäten gefragt. Wichtig ist auch, dass die künftige Amtsleitung neutral agieren kann.“
Nach Ansicht der CDU sind die Aufgaben im Kulturbereich enorm. Neben der Umsetzung der Kulturleitlinien ist die Vermarktung des Bürgerhauses zu verbessern, um das enorme Defizit zu reduzieren. „Um diese schwierigen Aufgaben zu meistern, ist der politische Konsens in der Neustrukturierung des Kulturamtes eine wichtige Voraussetzung zum Gelingen. Mit dem Alleingang bei der Stellenbesetzung hat der Bürgermeister diesen konsensualen Weg einseitig und ohne Not aufgekündigt. Damit steht die Arbeit der künftigen Kulturamtsleitung unter keinem guten Stern“, fasst der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, die Situation zusammen.

10. Juli 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Stadtwerkevorstand muss Versäumnisse eingestehen – Berichte des Rechnungsprüfungsamtes wurden dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt

Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden aber auch danach kritische Stellungnahmen des Rechnungsprüfungs-amtes dem Aufsichtsgremium vorenthalten. Bürgermeister Walther Boecker versuchte seinen Stadtwerkechef nunmehr damit zu entschuldigen, dass die Stellungnahmen nicht als Berichte im satzungsmäßigen Sinne zu verstehen seien und deshalb nicht vorgelegt werden müssten. „Eine solche formale Betrachtungsweise ist nicht nachvollziehbar. Stellungnahmen des RPA, die auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen, sind in jedem Fall dem Verwaltungsrat auch dann vorzulegen, wenn das RPA aus welchen Gründen auch immer nicht „Bericht“ darüber geschrieben hat!“ kritisierte Rüdiger Winkler als Sprecher der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat dieses Verhalten des Vorstandes.

Auch die Diskussionen über das bei den Stadtwerken immer noch nicht umgesetzte Risikomanagementkonzept sorgten in der Juli Sitzung des Verwaltungsrates für Unstimmung. Bereits seit der Vorlage eines ersten Konzepts im Jahre 2006 (!!!) wird dieses Thema vom Vorstand mit Rückendeckung des Bürgermeisters hinausgezögert. Bewegung in diese Angelegenheit kam erst durch die Ankündigung der CDU Veraltungsräte, künftigen Jahresabschlüssen der Stadtwerke und der Entlastung des Vorstands nicht mehr zuzustimmen , wenn vom Wirtschaftsprüfer erneut festgestellt würde, dass es bei den Stadtwerken kein umgesetztes Risikomanagementkonzept gibt. Aber auch hierzu werden abweichende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend ignoriert. Deshalb soll jetzt der externe Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2012 auch zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. „Uns fehlt ganz einfach die weitere Prüfungsinstanz eines unabhängigen Kämmerers bei der Stadt, der den Stadtwerken „auf die Finger schaut“ und seine zu der des Vorstands und des Bürgermeisters abweichende Auffassung auch in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten kann.“ bemängelte CDU Verwaltungsrat Otto Winkelhag und ergänzte „wir brauchen auch deshalb ein wirksames Risikomanagementkonzept mit einem vom Vorstand weitgehend unabhängigen internen Kontrollsystem als grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsrat seine Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße wahrnehmen kann.“

5. Juli 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Sterben soll bezahlbar bleiben – Antrag der FDP abgelehnt

Mit den Stimmen der CDU hat sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen den Antrag der FDP gestellt, den öffentlichen Grünflächenanteil auf den Friedhöfen im Stadtgebiet erneut zu verringern. Damit wäre ein übermäßiger Anstieg der Friedhofsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. Der FDP-Antrag sah vor, den öffentlichen Grünanteil von 25 auf 20 % zu reduzieren. „Die Gebührenkalkulation wurde uns vorgelegt und wir tragen aufgrund der Kostensituation eine moderate Gebührenanpassung mit. Was die FDP jedoch geplant hatte, halten wir schlichtweg für unsozial“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Sinkt der öffentliche Grünanteil, steigt zugleich der Anteil der Grünflächen, für deren Pflege allein die Gebührenzahler aufkommen müssen. „Unsere Friedhöfe haben für viele Menschen in Hürth auch einen parkähnlichen Charakter, weshalb die Stadt einen Teil der Kosten selbst tragen muss. Vor allen Dingen muss aber das Sterben in der Stadt Hürth bezahlbar bleiben. Deshalb setzt sich die CDU in Hürth dafür ein, dass die Friedhofsgebühren nicht unangemessen steigen“, so Breuer. Beschlossen hat der HFA eine Anpassung der Gebühren für Grabnutzungsrechte um 4,3 %. Die letzte Anpassung wurde 2010 beschlossen. Die Gebührenerhöhungen bei den Grabnutzungsrechten werden durch sinkende Bestattungsgebühren abgemildert. Die sinken im Schnitt um 12,3 %.

4. Juli 2013/von Fraktionsbüro

CDU-Arbeitskreis Stadtplanung und UmweltOrganisation: Herbert VerbrüggenVoranmeldung und Auskunft unter 02233/66757 oder herbert.verbrueggen@cdu-huerth.de

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