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„Die CDU war schon zu Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss auch in Hürth nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer in Hinblick auf die Satzung der Stadtwerke Hürth zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen. Die derzeit geltende Satzung sieht noch eine grundsätzliche Prüfpflicht aller privaten Abwasserleitungen in Hürth bis zum Jahr 2023 vor. Die CDU-Fraktion hat nun beantragt, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth die Satzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen soll.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag entfällt das Erfordernis einer zwingenden Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen. Das nun verabschiedete Gesetz ermächtigt die Kommunen jedoch weiterhin, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. „Den Fortbestand einer eigenen Prüfpflicht im Gebiet der Stadt Hürth halten wir ohne konkrete Hinweise auf eine Trinkwassergefährdung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privateigentum der Hürther Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sollten die neuen gesetzlichen Spielräume genutzt werden, um die generelle Prüfpflicht in Hürth abzuschaffen“, so Breuer. Ohne Abschaffung dieser Satzung bestünde weiterhin die Pflicht auf Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durch alle Grundstückseigentümer in allen Hürther Stadtteilen.
Ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2015 werden die Züge auf der Strecke Köln-Bonn häufiger am Bahnhof Hürth-Kalscheuren Halt machen. „Die Pendler in Hürth können dann noch flexibler zur Arbeit und wieder zurück kommen, wenn zur Hauptverkehrszeit für die RB 48 zwischen Wuppertal und Bonn der Stundentakt auf einen Halbstundentakt verkürzt wird“, freut sich der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian über diesen Erfolg, der zugleich Mitglied in der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) ist. Möglich wurde diese Verbesserung durch das gute Ausschreibungsergebnis für diese Bahnstrecke. Der Bahnhof in Kalscheuren wird deutlich aufgewertet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Viele Jahre haben wir uns im Planungsausschuss und auch auf höheren Ebenen für dieses Ziel eingesetzt. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass von Hürther Seite alles getan wird, um den Bahnhof Hürth-Kalscheuren gut anzubinden.“
Nach intensiven Beratungen beschließt der Planungsausschuss einstimmig, die vorgelegten Planungen zur Sanierung des Gebäudeteils B umzusetzen. „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, bestätigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dirk Breuer. Genau ein Jahr später als ursprünglich geplant soll im Hebst 2013 mit den Bauarbeiten begonnen werden, nachdem vorher die betroffenen Klassen in das Gebäude der alten Post auf dem Hohlweg umgezogen sein werden. Auch hierfür machte der Planungsausschuss den Weg nun frei. „Durch den Nachdruck der Politik konnte nun weiteren Verzögerungen entgegengewirkt werden. Das war auch dringend nötig. Bereits seit der ersten Kostenschätzung in 2010 bis heute sind Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro entstanden“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer. Teilweise handelt es sich hierbei um allgemeine Kostensteigerungen von ca. 3% pro Jahr, aber auch um die Mehrkosten durch die Installation einer „Cook&Chill“-Küche, die dem schulischen Mensabetrieb dient.
Bereits im November 2011 hat der Planungsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, ein Handlungskonzept zu erstellen, um besonders auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Hürther Straßen künftig sinnvoll entgegenzuwirken. Auf Bitte der CDU-Fraktion werden die Vorschläge nun noch einmal überarbeitet. „Vielfach hat die Verwaltung gar keine Maßnahmen vorgesehen. Oft sind die betroffenen Anwohnerinnen durch Raserei und Lärm direkt betroffen. Zwar hat die Verwaltung hier bereits gut vorbereitet, jedoch oftmals dem fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern gegeben“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer das Anliegen. „Beispielsweise auf der Krankenhausstraße in Hermülheim war die Verwaltung der Überzeugung, der Bedeutung für den Kfz-Verkehr den Vorrang einzuräumen und auf weitere bauliche Veränderungen zu verzichten. Unserer Meinung nach ist durch kluge Planung ein ausgewogenes Konzept möglich, das die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet und zugleich die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit der betroffenen Straßen gewährleistet“, ergänzt Breuer.
Der Vorstand der Stadtwerke Hürth hat einen Wirtschaftsplanentwurf für 2013 vorgelegt, der sich mit einem Verlust von 9,3 Mio. €, ohne dass besondere Belastungen zu erwarten wären, auf Rekordhöhe bewegt. „ Die Stadtwerke nehmen damit keinerlei Rücksicht auf die gespannte Lage des städtischen Haushalts, der letztlich durch den vereinbarten Verlustausgleich zwischen Stadtwerken und Stadt Hürth, dieses Negativergebnis verkraften muss!“ fasste Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, die Ausgangslage vor der entscheidenden Verwaltungsratssitzung am 24. Januar 2013 zusammen. „Mit einem Verlust, der 1,5 Mio. € oder 18,5 % über dem für 2012 erwartete Gesamtverlust liegt, kann dieser Entwurf nicht ernsthaft die Grundlage der Planung für das Jahr 2013 und die Folgejahre sein“, so Rüdiger Winkler weiter. Die CDU-Vertreter im Veraltungsrat fordern deshalb auch bei den Stadtwerken einen Personalkostendeckel, wie er auch schon bei der Stadt Hürth bereits vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt wurde. Damit sollen die Personalkosten zumindest auf dem schon sehr hohen Niveau von 2012 eingefroren werden. Außerdem ist die ausufernde Investitionsplanung und damit verbunden auch die Höhe der Neuverschuldung durch zusätzliche Kredite auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Bei einer Erhöhung des Investitionsvolumens um rd. 20 % und einem Anstieg der dazu benötigten Fremdfinanzierung von über 28 % gegenüber 2012 ist die Basis einer seriösen Planung nicht mehr erkennbar. Die CDU fordert daher, den Verlust der Stadtwerke auf 8,565 Mio. € und damit auf den Betrag zu beschränken, den der Kämmerer der Stadt Hürth, der zufällig auch Stadtwerkechef ist, im städtischen Haushalt für den Ausgleich des Verlustes der Stadtwerke vorgesehen hat!
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen die gebotenen Anträge der CDU-Mitglieder des Verwaltungsrates ablehnen wird.
Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, einen Spielplatz an der Karl-Kuenen-Straße in Hürth-Efferen zu errichten, nicht gegen die Mehrheitskooperation im Jugendhilfeausschuss durchsetzen. „Leider ist der Wille der Familien mit kleinen Kindern im Neubaugebiet nicht erhört worden. Seit Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dafür gekämpft, leider hat unsere Unterstützung nicht gereicht“, zeigt sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, sichtlich enttäuscht. Auch CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag ärgert sich: „Parkplätze statt Spielplätze lautet die Devise der Verwaltung – da hilft der auch Hinweis der SPD nur wenig, die Kinder sollten in den großen Gärten ihrer Eltern spielen.“
Der Jugendhilfeausschuss hat gegen die Stimmen der Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen auf Antrag der Hürther CDU-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2013 die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Jugendtreffs am Schlangenpfad in Alt-Hürth bereit zu stellen. Bereits vor Jahren hatte die Verwaltung auf Initiative des Alt-Hürther Ratsmitglieds Frank Rock einen Jugendtreff für Alt-Hürth in diesem Bereich vorgeschlagen, die Planungen im Anschluss jedoch wieder auf Eis gelegt. „Die Stadtwerke brauchten den vorgesehenen Platz, um die Baumaßnahmen am Schlangenpfad durchführen zu können. Dafür hatten wir Verständnis. Dass anschließend jedoch ein langer Kampf folgen würde, damit die Verwaltung ihr Versprechen endlich einlöst, war so nicht angedacht“, ärgert sich Georg Fabian, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und ergänzt: „Dabei reicht es nicht einfach nur eine Sitzgelegenheit zu schaffen und einen Mülleimer aufzustellen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat.“
„Es ist schade, dass wir die anderen Fraktionen auf diesem langen Weg nicht ins Boot holen konnten, freuen uns dafür aber umso mehr, dass die übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unserem Antrag gefolgt sind und einen richtigen Jugendtreff ermöglichen wollen. Jugendliche brauchen auch Orte im Freien, an denen sie sich treffen können, ohne direkt fortgejagt zu werden“, so Georg Fabian. „Jetzt muss nur noch der Haupt- und Finanzausschuss der Abstimmung des Jugendhilfeausschusses folgen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Mehrheit dann verhält.“
Die Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen im gestrigen Jugendhilfeausschuss nicht an einer Abstimmung teil, die mittelfristig die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendberufshilfe FischNET vorsieht. Zwar haben SPD, FDP und Grüne entgegen dem Verwaltungsvorschlag beantragt, die Zuschüsse wieder leicht anzuheben, für die Zukunft muss FischNET jedoch mit massiven Einschnitten rechnen. „Es kann nicht sein, dass hier pauschal gekürzt wird und die gute Arbeit dieser Einrichtung nicht honoriert wird“, ärgert sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. „Wir sind nicht bereit, uns an den Vorwehen zu beteiligen, die die wahnwitzige Finanzierung eines Gesamtschulneubaus mit sich bringt. Deshalb haben wir uns ganz bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt“, erklärt CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag.
In der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Verfahren zur Prüfung des Gesamtabschlusses“ zeigte sich, dass die Stadtverwaltung in unangemessener Weise Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung nehmen wollte. Die Verwaltungsspitze wollte die erforderlichen Finanzmittel für einen externen Kommunalberater nicht vollständig bereit stellen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussprüfungen strebt die örtliche Rechnungsprüfung an, im Rahmen der erstmaligen Prüfung des städtischen Konzernabschlusses einen externen Berater zur Unterstützung hinzuziehen. Hierzu wurden beim Stadtkämmerer Gelder in Höhe von rund 15.000 Euro für den Haushalt 2013 angemeldet. Dieser stellte jedoch nur 5.000 Euro in den Haushaltsentwurf ein. Die gegenüber der Leitung der Rechnungsprüfung vorgebrachten Gründe für die Mittelkürzung, so zeigte sich während der Ausschusssitzung, sind sehr zweifelhaft. „Seltsamerweise stand der Kämmerer dem Ausschuss für eine mündliche Stellungnahme nicht zur Verfügung, obwohl ihm der Sitzungstermin frühzeitig bekannt gegeben worden war. Auch die Einlassungen des Bürgermeisters zur Entscheidung des Kämmerers konnten nicht überzeugen“, so Ausschussvorsitzender Udo Leuer. „Nur der Rat ist befugt, über die Mittelbereitstellung zu beschließen. Das kann der Bürgermeister oder sein Kämmerer nicht im Vorfeld entscheiden. Es ist skandalös, wie hier durch die Hintertür scheinbar Einfluss auf die Rechnungsprüfung genommen werden soll. Eine derartige Vorgehensweise ist mehr als unseriös“, kritisiert Leuer das Vorgehen der Verwaltungsführung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daher einstimmig beschlossen, dass die Leitung der Rechnungsprüfung eine externe Beratung hinzuziehen soll. Darüber hinaus wurde der Rat aufgefordert, die entsprechenden Finanzmittel für 2013 bereitzustellen. Für Walter Friese, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, stellt sich sogar die Frage, welches Ziel die Verwaltungsführung verfolgt, indem sie die effektive Aufgabenerfüllung der Rechnungsprüfung behindert. Grundsätzlich ist die örtliche Rechnungsprüfung unabhängig von der Verwaltungsführung. Gerade das soll eine neutrale Prüfung der Verwaltung sicherstellen. Somit kann die Rechnungsprüfung ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, ohne dass Dritte Vorgaben machen können. Allein gegenüber dem Rat ist die Rechnungsprüfung unmittelbar verantwortlich.