Der Sport- und Bäderausschuss ist einstimmig dem Antrag der CDU gefolgt, einen Feierabendtarif für die Sauna im Familienbad „De Bütt“ einzuführen. „Künftig werden die Besucher der Saunalandschaft werktags ab 19 Uhr nur noch 12 Euro bezahlen“, freut sich Frank Rock, Sprecher der CDU im Sport- und Bäderausschuss. „Der neue Tarif kommt dem Nutzer entgegen, soll darüber hinaus aber auch eine höhere Nachfrage wecken und die Sauna besser auslasten.“ Zuvor hatte die Stadtverwaltung einen eigenen Vorschlag präsentiert, wonach die Besucher 9 Euro für zwei Stunden hätten zahlen sollen – bei einer Überschreitung dieser Zeit wäre dann jedoch eine Nachzahlung von 7 Euro fällig gewesen. „Ein Saunabesuch, der auf zwei Stunden begrenzt ist, ist kein Saunabesuch. Gerade diejenigen, die nach Feierabend entspannen wollen, gönnen sich zwischen den Gängen eine Ruhephase – alles andere ist zudem ungesund“, kritisiert Rock und ergänzt: „Wir sind froh, zur neuen Tarifstruktur einen Beitrag geleistet zu haben, dem die anderen Fraktionen folgen konnten. Der Feierabendtarif hat sich bereits in vielen anderen Saunen im Umkreis durchgesetzt und wird gut angenommen.“

Neben dem neuen Feierabendtarif wurde auch die Einführung einer 10er-Karte zum Preis von 108 Euro beschlossen. Letztlich beauftragte der Ausschuss die Verwaltung damit, nun auch die Tarifstruktur im gesamten Schwimmbad in den Blick zu nehmen und die Ergebnisse im nächsten Ausschuss vorzustellen. „Unser Ziel muss sein, neue Anreize für die Kundinnen und Kunden zu schaffen. Unserer Meinung nach erfordern die sinkenden Besucherzahlen dringend Verbesserungen“, so CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag.

Die Diskussion um das Hürther Familienbad „De Bütt“ ebbt nicht ab. Insbesondere die neuen Quartalszahlen lassen nicht sorgenfrei in die Zukunft blicken. „Seit dem 10 Millionen teuren Umbau vor einigen Jahren hat der Bäderbetrieb immer noch nicht die notwendigen Konsolidierungsziele erreicht. Immer wieder hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Annahmen bezüglich der Besucherzahlen nicht zutreffen werden. Hier hat uns die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit der Verwaltung immer „Schwarzmalerei“ vorgeworfen. Die Fakten sagen heute etwas anderes“, fühlt sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss, Frank Rock, bestätigt.

Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern lagen im vergangenen Jahr 90.000 Euro unter der Planung, was vor allen Dingen an den zurückgegangenen Besucherzahlen lag. Auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg sorgt sich um die zukünftige Ausrichtung des Familienbades: „In unserem Bad gehen die Schwimmer nicht baden, sondern die gehen laufen.“ Der Verwaltung fehle es an einem Konzept, um „De Bütt“ nach den vielen Pannen der vergangenen Jahre wieder attraktiver zu machen. „Mit blindem Aktionismus, wie wir ihn der Verwaltung schon während der Haushaltsberatungen nachgewiesen haben, kommen wir nicht weit“, ergänzt Laufenberg.

Rock schlägt vor, sich vor allem die Ausgabenseite einmal genauer anzuschauen, da insbesondere die fixen Personal- und Energiekosten auch im neuesten Quartalsbericht ins Auge fielen. Nur den Verlust bei 1,2 Millionen Euro pro Jahr zu deckeln und dann nicht mehr hinzuschauen, reiche nicht. Rock meint, es sei Utopie, einen Deckel zu beschließen, ohne konkrete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung zu diskutieren. „Der Deckel könnte nur eingehalten werden, wenn plötzlich die Besucherzahlen explodieren. Dies wünschen wir uns, aber es ist wohl eher unwahrscheinlich. Stattdessen müssen wir die Kosten in den Griff kriegen, wenn wir das Bad mittelfristig auf halbwegs gesunde Beine stellen wollen“, so Rock.

Beim Fischessen der Hürther CDU-Ratsfraktion begrüßte Vorsitzender Dirk Breuer Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem waren die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper, der Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, Bürgermeister Walther Boecker und der CDU-Bundestagskandidat Dr. Georg Kippels der Einladung in den Pfarrsaal St. Katharina Alt-Hürth gefolgt. In seiner Ansprache unterstrich Breuer die wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen in den politischen Entscheidungsprozessen der Stadt. Zugleich mahnte er Verwaltung und Stadtwerke dazu, die Anliegen ernst zu nehmen, da sie häufig Ausdruck von Unzufriedenheit mit vielen Entscheidungen seien.  „In der laufenden Wahlperiode gibt es so viele Bürgerinitiativen und Protestbewegungen wie niemals zuvor in Hürth“, stellte Breuer fest und forderte von Politik und Verwaltung mehr Bereitschaft zur Kooperation mit den Bürgern, um den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. „Wie es nicht geht, hat der Bürgerhaushalt in den vergangenen Jahren gezeigt. Hier hat die Verwaltung viele Vorschläge überhaupt nicht aufgegriffen, so dass am Ende die Beteiligung verständlicherweise gegen Null lief“, ärgerte sich Breuer und verspricht, die CDU wolle sich der Herausforderung für die Kommunalpolitik stellen und sich für neue, transparente Formen der Beteiligung einsetzen, um das Engagement zu fördern, damit künftig für politische Entscheidungen aller Art eine höhere Akzeptanz erreicht werden könne. „SPD, Grüne und FDP sind einem entsprechenden Antrag bisher nicht gefolgt. Dort wird der Diskussion mit den Bürgern offenbar kein Vorrang eingeräumt.“

„Die CDU war schon zu Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss auch in Hürth nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer in Hinblick auf die Satzung der Stadtwerke Hürth zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen. Die derzeit geltende Satzung sieht noch eine grundsätzliche Prüfpflicht aller privaten Abwasserleitungen in Hürth bis zum Jahr 2023 vor. Die CDU-Fraktion hat nun beantragt, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth die Satzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen soll.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag entfällt das Erfordernis einer zwingenden Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen. Das nun verabschiedete Gesetz ermächtigt die Kommunen jedoch weiterhin, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. „Den Fortbestand einer eigenen Prüfpflicht im Gebiet der Stadt Hürth halten wir ohne konkrete Hinweise auf eine Trinkwassergefährdung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privateigentum der Hürther Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sollten die neuen gesetzlichen Spielräume genutzt werden, um die generelle Prüfpflicht in Hürth abzuschaffen“, so Breuer. Ohne Abschaffung dieser Satzung bestünde weiterhin die Pflicht auf Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durch alle Grundstückseigentümer in allen Hürther Stadtteilen.

Ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2015 werden die Züge auf der Strecke Köln-Bonn häufiger am Bahnhof Hürth-Kalscheuren Halt machen. „Die Pendler in Hürth können dann noch flexibler zur Arbeit und wieder zurück kommen, wenn zur Hauptverkehrszeit für die RB 48 zwischen Wuppertal und Bonn der Stundentakt auf einen Halbstundentakt verkürzt wird“, freut sich der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian über diesen Erfolg, der zugleich Mitglied in der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) ist. Möglich wurde diese Verbesserung durch das gute Ausschreibungsergebnis für diese Bahnstrecke. Der Bahnhof in Kalscheuren wird deutlich aufgewertet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Viele Jahre haben wir uns im Planungsausschuss und auch auf höheren Ebenen für dieses Ziel eingesetzt. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass von Hürther Seite alles getan wird, um den Bahnhof Hürth-Kalscheuren gut anzubinden.“

Nach intensiven Beratungen beschließt der Planungsausschuss einstimmig, die vorgelegten Planungen zur Sanierung des Gebäudeteils B umzusetzen. „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, bestätigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dirk Breuer. Genau ein Jahr später als ursprünglich geplant soll im Hebst 2013 mit den Bauarbeiten begonnen werden, nachdem vorher die betroffenen Klassen in das Gebäude der alten Post auf dem Hohlweg umgezogen sein werden. Auch hierfür machte der Planungsausschuss den Weg nun frei. „Durch den Nachdruck der Politik konnte nun weiteren Verzögerungen entgegengewirkt werden. Das war auch dringend nötig. Bereits seit der ersten Kostenschätzung in 2010 bis heute sind Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro entstanden“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer. Teilweise handelt es sich hierbei um allgemeine Kostensteigerungen von ca. 3% pro Jahr, aber auch um die Mehrkosten durch die Installation einer „Cook&Chill“-Küche, die dem schulischen Mensabetrieb dient.

Bereits im November 2011 hat der Planungsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, ein Handlungskonzept zu erstellen, um besonders auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Hürther Straßen künftig sinnvoll entgegenzuwirken. Auf Bitte der CDU-Fraktion werden die Vorschläge nun noch einmal überarbeitet. „Vielfach hat die Verwaltung gar keine  Maßnahmen vorgesehen. Oft sind die betroffenen Anwohnerinnen durch Raserei und Lärm direkt betroffen. Zwar hat die Verwaltung hier bereits gut vorbereitet, jedoch oftmals dem fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern gegeben“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer das Anliegen. „Beispielsweise auf der Krankenhausstraße in Hermülheim war die Verwaltung der Überzeugung, der Bedeutung für den Kfz-Verkehr den Vorrang einzuräumen und auf weitere bauliche Veränderungen zu verzichten. Unserer Meinung nach ist durch kluge Planung ein ausgewogenes Konzept möglich, das die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet und zugleich die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit der betroffenen Straßen gewährleistet“, ergänzt Breuer.

Der Vorstand der Stadtwerke Hürth hat einen Wirtschaftsplanentwurf für 2013 vorgelegt, der sich mit einem Verlust von 9,3 Mio. €, ohne dass besondere Belastungen zu erwarten wären, auf Rekordhöhe bewegt. „ Die Stadtwerke nehmen damit keinerlei Rücksicht auf die gespannte Lage des städtischen Haushalts, der letztlich durch den vereinbarten Verlustausgleich zwischen Stadtwerken und Stadt Hürth, dieses Negativergebnis verkraften muss!“ fasste Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, die Ausgangslage vor der entscheidenden Verwaltungsratssitzung am 24. Januar 2013 zusammen. „Mit einem Verlust, der 1,5 Mio. € oder 18,5 % über dem für 2012 erwartete Gesamtverlust liegt, kann dieser Entwurf nicht ernsthaft die Grundlage der Planung für das Jahr 2013 und die Folgejahre sein“, so Rüdiger Winkler weiter. Die CDU-Vertreter im Veraltungsrat fordern deshalb auch bei den Stadtwerken einen Personalkostendeckel, wie er auch schon bei der Stadt Hürth bereits vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt wurde. Damit sollen die Personalkosten zumindest auf dem schon sehr hohen Niveau von 2012 eingefroren werden. Außerdem ist die ausufernde Investitionsplanung und damit verbunden auch die Höhe der Neuverschuldung durch zusätzliche Kredite auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Bei einer Erhöhung des Investitionsvolumens um rd. 20 % und einem Anstieg der dazu benötigten Fremdfinanzierung von über 28 % gegenüber 2012 ist die Basis einer seriösen Planung nicht mehr erkennbar. Die CDU fordert daher, den Verlust der Stadtwerke auf 8,565 Mio. € und damit auf den Betrag zu beschränken, den der Kämmerer der Stadt Hürth, der zufällig auch Stadtwerkechef ist, im städtischen Haushalt für den Ausgleich des Verlustes der Stadtwerke vorgesehen hat!
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen die gebotenen Anträge der CDU-Mitglieder des Verwaltungsrates ablehnen wird.

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, einen Spielplatz an der Karl-Kuenen-Straße in Hürth-Efferen zu errichten, nicht gegen die Mehrheitskooperation im Jugendhilfeausschuss durchsetzen. „Leider ist der Wille der Familien mit kleinen Kindern im Neubaugebiet nicht erhört worden. Seit Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dafür gekämpft, leider hat unsere Unterstützung nicht gereicht“, zeigt sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, sichtlich enttäuscht. Auch CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag ärgert sich: „Parkplätze statt Spielplätze lautet die Devise der Verwaltung – da hilft der auch Hinweis der SPD nur wenig, die Kinder sollten in den großen Gärten ihrer Eltern spielen.“