Die CDU-Fraktion zog es am zweiten Adventwochenende ins verschneite Kallbachtal/Eifel, um den Haushaltsplanentwurf 2013 der Verwaltung zu beraten. „Dabei wurde deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Stadt gegen Null tendieren wird, sobald sich die allgemeine Wirtschaftslage abschwächt, da die Annahmen des Haushaltsplanentwurfs wenig tragfähig sind“, prognostiziert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.  Die CDU-Fraktion sieht besonders kritisch, dass der Bürgermeister strukturelle Einsparungen in der Verwaltung weiterhin scheue. So sei nicht nachzuvollziehen, warum die Verwaltungsspitze bspw. nicht stärker bei ihren eigenen Verfügungsmitteln spare. „Einer der wenigen Ansätze ist die Streichung von 3000 Euro an Repräsentationsmitteln gewesen. Diese hatte der Bürgermeister jedoch erst im Jahr zuvor extra für das Bundesschützenfest erhöht“, so Breuer. Stattdessen seien weitgehende Einschnitte beim ehrenamtlichen Engagement geplant, so etwa Kürzungen bei den Städtepartnerschaften, bei der Unterstützung von Karnevalszügen oder den Mitteln für Jugendfreizeitmaßnahmen. Außerdem werden viele heute schon absehbare Risiken unberücksichtigt gelassen. Trotz aller ernüchternden Feststellungen lässt sich die CDU-Fraktion nicht entmutigen, wie bereits in den Vorjahren eigene Anträge für  sinnvolle Kosteneinsparungen zu stellen, um die Stadt Hürth mittelfristig vor dem Nothaushalt zu retten.

Ohne eine nachhaltige Konsolidierung blickt auch CDU-Ratsmitglied Frank Rock in eine düstere Zukunft: „Zu bedenken gilt, dass der Haushaltsplanentwurf, der ohnehin schon einen Ritt auf der Rasierklinge darstellt, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule noch gar nicht berücksichtigt. Dieser nur knapp den Nothaushalt vermeidende Haushaltsplanentwurf, kann die weiteren Belastungen durch die in einer ersten Änderungsliste vorgesehenen Investitionen für den Schulneubau und dessen Folgekosten nicht verkraften. Schon heute werden deshalb geplante Projekte wie die versprochene Neugestaltung der Grundschulhöfe in Alt-Hürth wieder zurückgenommen, um das Prestigeobjekt des Bürgermeisters umzusetzen – notfalls mit der Brechstange.“ Auch Breuer meint: „Diese Änderungsliste zum Haushaltsentwurf ist Ausdruck finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.“ In Ihrer Kritik sehen sich die Christdemokraten durch den Kämmerer bestätigt, der dieser Vorgehensweise bereits in seiner Haushaltsrede widersprochen hatte.

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten, bei der Planung der weiteren Bauabschnitte die hohe Verkehrsbelastung im Nibelungenviertel zu berücksichtigen. „Eine Lösung kann sein, dass der Verehr auf der Krankenhausstraße parallel zur Baustelle geführt wird“, schlägt CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock vor. Rock selbst fährt jeden Tag über die Krankenhausstraße und stellt dabei fest, dass eine vollständige Sperrung der Straße auf Grund der Kanalbaumaßnahmen bisher nicht notwendig gewesen ist. Seit Beginn der Baumaßnahmen vor drei Wochen und bedingt durch den Wintereinbruch ist das Verkehrsaufkommen in der Dankwartstraße bereits jetzt kaum ertragbar. „Mit Blick auf den gesamten Planungszeitraum muss früh genug nach Alternativen gesucht werden. Alles andere wäre eine Zumutung“, fügt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer hinzu.

Nach langer Diskussion haben die Kooperationparteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen, 32.000 Euro in einen weiteren Kassenautomaten für das Familienbad „De Bütt“ zu investieren. Damit sollten lange Warteschlangen künftig verhindert werden, so die Argumentation. „An den wenigen wirklich heißen Sommertagen kann es in der Spitze sicherlich zu längeren Wartezeiten im Kassenbereich des Schwimmbads kommen. Diese sind dem Bürger jedoch eher zu vermitteln, als dass das Geld in Zeiten knapper Kassen mit beiden Händen zum Fenster herausgeworfen wird“, ärgert sich Frank Rock, Sprecher der CDU-Fraktion im der Sport- und Bäderausschuss. Mit der Kooperation sei nicht einmal über eine Vertagung zu verhandeln gewesen, wie in solchen Fällen sonst üblich. Schließlich fehle zum jetzigen Zeitpunkt jede Information zur Wirtschaftlichkeit dieser hohen Investition. „Auch die Frage, ob nicht ein anderer Einsatz des vorhandenen Personals das Problem hätte lösen können, bleibt ungeklärt. Die Verwaltung hat noch nicht einmal die Betriebskosten dargestellt oder die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit geprüft“, ergänzt Rock.

Auf Anregung von CDU-Rats- und Kreistagsmitglied Frank Rock hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Centermanagement mit dem Ziel aufgenommen, auf dem Parkdeck des Einkaufszentrums spezielle Parkmöglichkeiten für Familien einzurichten. „Oft genug habe ich als dreifacher Familienvater die Situation bereits selbst erlebt: Nicht nur die Suche nach einem Parkplatz, sondern auch das Aus- und Einsteigen gestaltet sich auf den eng zugeschnittenen Parkplätzen sehr schwierig.“ Centermanagerin Christine Matlage sagte zu, diesem Anliegen Rechnung tragen zu wollen. Sie bestätigte der Stadtverwaltung einige Maßnahmen im Bereich des Ärztegebäudes.  „Es gibt schon eine Vielzahl an ‚besondere’ Parkplätze, aber ich denke, dass auch Familien hier Hilfe benötigen. Das Aussteigen mit Kinderwagen im Hürth-Park ist schon ein besonderes Erlebnis, “ so Rock. „Toll, dass das Centermanagement sich meine Anregung zu Herzen nimmt.“ Im Zusammenhang mit den Veränderungen im Hürth-Park freut sich das Rats- und Kreistagsmitglied auch, dass das Straßenverkehrsamt in Hürth verbleibt und nach 2013 in die Gebäude auf dem oberen Parkdeck im Hürth-Park zieht. „Auf Kreisebene habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass der Verbleib einer Außenstelle des Straßenverkehrsamt für Hürth sehr wichtig ist. Nach dem Umzug in das Einkaufszentrum gibt es nur Gewinner: Die Parkplätze, die in den frühen Stunden noch nicht benötigt werden, können für das Straßenverkehrsamt genutzt werden und der Hürth-Park profitiert von den vielen Besuchern.“

Die CDU-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Hürther Stadtrats gegen einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewandt, die Zahl der Sachkundigen Bürger zu erhöhen. Mit diesem Beschluss fällt eine geschätzte finanzielle Mehrbelastung  von rund 6.500 Euro im Jahr an. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters, der für das kommende Jahr tiefe Einschnitte im Hürther Vereinsleben plant, irritiert das Vorgehen der Koalition“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer verwundert. „Diese Vorgehensweise ist niemandem zu vermitteln, der sich im Hürther Vereinsleben engagiert“, so Breuer weiter. Erst vor einigen Jahren hat der Stadtrat einvernehmlich die Zahl der Ratsmitglieder und damit auch die Zahl der sachkundigen Bürger verringert. „Das heutige Vorgehen ist da kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage auch inkonsequent“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer und ergänzt: „Eine solch schamlose Vorgehensweise der Koalition ist zu verurteilen. Die Hürther Finanzen scheinen immer mehr zum Selbstbedienungsladen für das Dreierbündnis zu verkommen. Demut und Anstand gegenüber den Hürther Steuerzahlern wären heute wohl eher angebracht.“

Teilumzug in das Gebäude der Post geplant. Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Planungen für die Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums an der Bonnstraße noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Das Planungsamt rechne jedoch damit, dass noch im November eine Kostenberechnung durch das beauftragte Architekturbüro vorgelegt werde. Ab dem Schuljahr 2013/14 könne dann mit den Arbeiten begonnen werden. Zuvor stünde dann der Teilumzug in die ehemaligen Räumlichkeiten der Deutschen Post AG auf dem Hohlweg an, so Fachbereichsleiter Manfred Siry. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Mensa sei zwei Jahre später zu Beginn des Schuljahres 2015/16 zu rechnen. „Die Entwicklung wirft Fragen auf, ist uns doch ursprünglich im Planungsausschuss eine Zeitschiene vorgelegt worden, die den Baubeginn bereits im Spätsommer 2012 und eine Fertigstellung in 2014 vorsah“, wundert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.  „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, ergänzt Breuer. „Wir hoffen, dass nun keine Verzögerungen mehr eintreten und werden die Umsetzung des Zeitplanes weiterhin aktiv begleiten“, verspricht Peter Prinz von der CDU-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Stadtverwaltung ein, dass die Renovierung der Decke des Gastronomiebereichs im Hürther Bürgerhaus rund 10.000 € teurer wird, als zunächst geplant. Diese Maßnahme war dem neuen Pächter Anfang des Jahres zugesagt worden. Ursprünglich hatte die Verwaltung hierfür 69.500 € veranschlagt. Die Mehrkosten ergäben sich vor allem aufgrund von Brandschutzmaßnamen und Komplikationen bei der Erneuerung der Lüftungseingänge. „Es ist immer schwer, dem Bürger zu vermitteln, warum sich die öffentliche Hand mal eben um 10.000 € verrechnet“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Vor allem dann, wenn an anderer Stelle die Gelder fehlen, wie z. B. für die Sanierung der Pausenhöfe der Alt-Hürther Grundschulen.“

Die hohe Belastung durch die Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen hat dazu geführt, dass eine Reihe von Vereinen die Forderungen der Stadt nicht mehr erfüllen konnten und auch nach Erinnerungs- und Mahnschreiben der Stadt nicht gezahlt werden konnte. Aus diesem Grund sind die Nutzungsgebühren von der CDU-Fraktion immer abgelehnt worden. Die Stadt will nunmehr bei fruchtloser Mahnung gegenüber den betroffenen Vereinen weitere Konsequenzen ziehen und hatte den Sportausschuss gebeten, einer Sperre der Sportanlagen für diese säumigen Nutzer zuzustimmen. Die Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der Versuch der CDU, die Verwaltung aufzufordern, mit den betroffenen Vereinen zunächst das Gespräch zu suchen, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, wurde dagegen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. „Bei einer Platzsperre ist für betroffene Vereine die ehrenamtliche Arbeit auch mit Kindern, Jugendlichen und Senioren nicht mehr möglich“, so Ausschussmitglied Manfred Laufenberg. „Dadurch wird deutlich, dass die Sportstätten-Nutzungsgebühr gesellschaftspolitisch ein Fehler ist. Koalition und Verwaltung sollten die Entgelte für Vereine endlich auf den Prüfstand stellen“, so der Christdemokrat Otto Winkelhag.

In den letzten Wirtschaftsjahren wurde die Sportpauschale, die durch das Land NRW gespeist wird, auf 470.000 Euro angespart. Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste zur Verwendung der angesparten Finanzmittel wurde auf Antrag aller Fraktionen in Bezug auf die Reihenfolge abgelehnt.  Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden in Einzelabstimmungen folgende Prioritäten einstimmig festgelegt – 1. Kunstrasenplatz VFR Fischenich – 262.000 Euro – 2. Sanierung Hockeykunstrasenplatz – 3.000 Euro – 3. Einzäunung Tennenplatz Kendenich – 20.000 Euro 
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat durch ihre ablehnende Haltung die Sanierungsmaßnahmen Naturrasenplatz Albert-Schweitzer Gymnasium und Rasenplatz Berrenrath mit je 6.000 Euro verhindert. Die überschüssige Summe der Sportpauschale wird zunächst für eventuelle Kostenüberschreitungen, insbesondere für die Baumaßnahme in Fischenich, nicht verteilt. 
Für den CDU-Ratsvertreter Otto Winkelhag war das, trotz der zwei Ablehnungen durch die Koalition, für die Hürther Sportentwicklung, insbesondere aber auch für den VfR Fischenich, ein großer Tag. „Mit diesen Entscheidungen wird nicht nur die Infrastruktur für die sporttreibenden Vereine und dem Schulsport verbessert. Es werden so auch Nutzungsmöglichkeiten geschaffen, um Engpässe in der Jugendbetreuung zu reduzieren.  Der Kendenicher Christdemokrat Udo Leuer ist hoch erfreut über den Beschluss, dass nun endlich 20.000 Euro für die Instandsetzung der Leichtathletik-Anlage und die Einzäunung des Tennenplatzes zur Verfügung gestellt werden. „Mit der Einzäunung des Sportplatzes wird hoffentlich jetzt die Verunreinigung durch Hunde ein Ende finden“, so Udo Leuer.