Allgemein Archive • Seite 103 von 110 • CDU Hürth

Jugendtreff in Alt-Hürth kann kommen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss zustimmt

Der Jugendhilfeausschuss hat gegen die Stimmen der Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen auf Antrag der Hürther CDU-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2013 die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Jugendtreffs am Schlangenpfad in Alt-Hürth bereit zu stellen. Bereits vor Jahren hatte die Verwaltung auf Initiative des Alt-Hürther Ratsmitglieds Frank Rock einen Jugendtreff für Alt-Hürth in diesem Bereich vorgeschlagen, die Planungen im Anschluss jedoch wieder auf Eis gelegt. „Die Stadtwerke brauchten den vorgesehenen Platz, um die Baumaßnahmen am Schlangenpfad durchführen zu können. Dafür hatten wir Verständnis. Dass anschließend jedoch ein langer Kampf folgen würde, damit die Verwaltung ihr Versprechen endlich einlöst, war so nicht angedacht“, ärgert sich Georg Fabian, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und ergänzt: „Dabei reicht es nicht einfach nur eine Sitzgelegenheit zu schaffen und einen Mülleimer aufzustellen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat.“

„Es ist schade, dass wir die anderen Fraktionen auf diesem langen Weg nicht ins Boot holen konnten, freuen uns dafür aber umso mehr, dass die übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unserem Antrag gefolgt sind und einen richtigen Jugendtreff ermöglichen wollen. Jugendliche brauchen auch Orte im Freien, an denen sie sich treffen können, ohne direkt fortgejagt zu werden“, so Georg Fabian. „Jetzt muss nur noch der Haupt- und Finanzausschuss der Abstimmung des Jugendhilfeausschusses folgen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Mehrheit dann verhält.“

21. Januar 2013/von Fraktionsbüro

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FischNET muss mit weniger Geld auskommen – CDU-Fraktion lehnt Vorgehen ab

Die Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen im gestrigen Jugendhilfeausschuss nicht an einer Abstimmung teil, die mittelfristig die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendberufshilfe FischNET vorsieht. Zwar haben SPD, FDP und Grüne entgegen dem Verwaltungsvorschlag beantragt, die Zuschüsse wieder leicht anzuheben, für die Zukunft muss FischNET jedoch mit massiven Einschnitten rechnen. „Es kann nicht sein, dass hier pauschal gekürzt wird und die gute Arbeit dieser Einrichtung nicht honoriert wird“, ärgert sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. „Wir sind nicht bereit, uns an den Vorwehen zu beteiligen, die die wahnwitzige Finanzierung eines Gesamtschulneubaus mit sich bringt. Deshalb haben wir uns ganz bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt“, erklärt CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag.

21. Januar 2013/von Fraktionsbüro

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Verwaltungsspitze in Schranken verwiesen

In der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Verfahren zur Prüfung des Gesamtabschlusses“ zeigte sich, dass die Stadtverwaltung in unangemessener Weise Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung nehmen wollte. Die Verwaltungsspitze wollte die erforderlichen Finanzmittel für einen externen Kommunalberater nicht vollständig bereit stellen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussprüfungen strebt die örtliche Rechnungsprüfung an, im Rahmen der erstmaligen Prüfung des städtischen Konzernabschlusses einen externen Berater zur Unterstützung hinzuziehen. Hierzu wurden beim Stadtkämmerer Gelder in Höhe von rund 15.000 Euro für den Haushalt 2013 angemeldet. Dieser stellte jedoch nur 5.000 Euro in den Haushaltsentwurf ein. Die gegenüber der Leitung der Rechnungsprüfung vorgebrachten Gründe für die Mittelkürzung, so zeigte sich während der Ausschusssitzung, sind sehr zweifelhaft. „Seltsamerweise stand der Kämmerer dem Ausschuss für eine mündliche Stellungnahme nicht zur Verfügung, obwohl ihm der Sitzungstermin frühzeitig bekannt gegeben worden war. Auch die Einlassungen des Bürgermeisters zur Entscheidung des Kämmerers konnten nicht überzeugen“, so Ausschussvorsitzender Udo Leuer. „Nur der Rat ist befugt, über die Mittelbereitstellung zu beschließen. Das kann der Bürgermeister oder sein Kämmerer nicht im Vorfeld entscheiden. Es ist skandalös, wie hier durch die Hintertür scheinbar Einfluss auf die Rechnungsprüfung genommen werden soll. Eine derartige Vorgehensweise ist mehr als unseriös“, kritisiert Leuer das Vorgehen der Verwaltungsführung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daher einstimmig beschlossen, dass die Leitung der Rechnungsprüfung eine externe Beratung hinzuziehen soll. Darüber hinaus wurde der Rat aufgefordert, die entsprechenden Finanzmittel für 2013 bereitzustellen. Für Walter Friese, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, stellt sich sogar die Frage, welches Ziel die Verwaltungsführung verfolgt, indem sie die effektive Aufgabenerfüllung der Rechnungsprüfung behindert. Grundsätzlich ist die örtliche Rechnungsprüfung unabhängig von der Verwaltungsführung. Gerade das soll eine neutrale Prüfung der Verwaltung sicherstellen. Somit kann die Rechnungsprüfung ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, ohne dass Dritte Vorgaben machen können. Allein gegenüber dem Rat ist die Rechnungsprüfung unmittelbar verantwortlich.

21. Dezember 2012/von Fraktionsbüro

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Düstere Zukunftsperspektive für die Stadt

Die CDU-Fraktion zog es am zweiten Adventwochenende ins verschneite Kallbachtal/Eifel, um den Haushaltsplanentwurf 2013 der Verwaltung zu beraten. „Dabei wurde deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Stadt gegen Null tendieren wird, sobald sich die allgemeine Wirtschaftslage abschwächt, da die Annahmen des Haushaltsplanentwurfs wenig tragfähig sind“, prognostiziert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die CDU-Fraktion sieht besonders kritisch, dass der Bürgermeister strukturelle Einsparungen in der Verwaltung weiterhin scheue. So sei nicht nachzuvollziehen, warum die Verwaltungsspitze bspw. nicht stärker bei ihren eigenen Verfügungsmitteln spare. „Einer der wenigen Ansätze ist die Streichung von 3000 Euro an Repräsentationsmitteln gewesen. Diese hatte der Bürgermeister jedoch erst im Jahr zuvor extra für das Bundesschützenfest erhöht“, so Breuer. Stattdessen seien weitgehende Einschnitte beim ehrenamtlichen Engagement geplant, so etwa Kürzungen bei den Städtepartnerschaften, bei der Unterstützung von Karnevalszügen oder den Mitteln für Jugendfreizeitmaßnahmen. Außerdem werden viele heute schon absehbare Risiken unberücksichtigt gelassen. Trotz aller ernüchternden Feststellungen lässt sich die CDU-Fraktion nicht entmutigen, wie bereits in den Vorjahren eigene Anträge für sinnvolle Kosteneinsparungen zu stellen, um die Stadt Hürth mittelfristig vor dem Nothaushalt zu retten.

Ohne eine nachhaltige Konsolidierung blickt auch CDU-Ratsmitglied Frank Rock in eine düstere Zukunft: „Zu bedenken gilt, dass der Haushaltsplanentwurf, der ohnehin schon einen Ritt auf der Rasierklinge darstellt, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule noch gar nicht berücksichtigt. Dieser nur knapp den Nothaushalt vermeidende Haushaltsplanentwurf, kann die weiteren Belastungen durch die in einer ersten Änderungsliste vorgesehenen Investitionen für den Schulneubau und dessen Folgekosten nicht verkraften. Schon heute werden deshalb geplante Projekte wie die versprochene Neugestaltung der Grundschulhöfe in Alt-Hürth wieder zurückgenommen, um das Prestigeobjekt des Bürgermeisters umzusetzen – notfalls mit der Brechstange.“ Auch Breuer meint: „Diese Änderungsliste zum Haushaltsentwurf ist Ausdruck finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.“ In Ihrer Kritik sehen sich die Christdemokraten durch den Kämmerer bestätigt, der dieser Vorgehensweise bereits in seiner Haushaltsrede widersprochen hatte.

13. Dezember 2012/von Fraktionsbüro

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Baustelle Krankenhausstraße: Umleitungsverkehr eine Zumutung – CDU Hürth um Lösungen bemüht

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten, bei der Planung der weiteren Bauabschnitte die hohe Verkehrsbelastung im Nibelungenviertel zu berücksichtigen. „Eine Lösung kann sein, dass der Verehr auf der Krankenhausstraße parallel zur Baustelle geführt wird“, schlägt CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock vor. Rock selbst fährt jeden Tag über die Krankenhausstraße und stellt dabei fest, dass eine vollständige Sperrung der Straße auf Grund der Kanalbaumaßnahmen bisher nicht notwendig gewesen ist. Seit Beginn der Baumaßnahmen vor drei Wochen und bedingt durch den Wintereinbruch ist das Verkehrsaufkommen in der Dankwartstraße bereits jetzt kaum ertragbar. „Mit Blick auf den gesamten Planungszeitraum muss früh genug nach Alternativen gesucht werden. Alles andere wäre eine Zumutung“, fügt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer hinzu.

13. Dezember 2012/von Fraktionsbüro

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Familienbad „De Bütt“, 32.000 Euro für weiteren Kassenautomaten – Teure Technik in Zeiten knapper Kassen

Nach langer Diskussion haben die Kooperationparteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen, 32.000 Euro in einen weiteren Kassenautomaten für das Familienbad „De Bütt“ zu investieren. Damit sollten lange Warteschlangen künftig verhindert werden, so die Argumentation. „An den wenigen wirklich heißen Sommertagen kann es in der Spitze sicherlich zu längeren Wartezeiten im Kassenbereich des Schwimmbads kommen. Diese sind dem Bürger jedoch eher zu vermitteln, als dass das Geld in Zeiten knapper Kassen mit beiden Händen zum Fenster herausgeworfen wird“, ärgert sich Frank Rock, Sprecher der CDU-Fraktion im der Sport- und Bäderausschuss. Mit der Kooperation sei nicht einmal über eine Vertagung zu verhandeln gewesen, wie in solchen Fällen sonst üblich. Schließlich fehle zum jetzigen Zeitpunkt jede Information zur Wirtschaftlichkeit dieser hohen Investition. „Auch die Frage, ob nicht ein anderer Einsatz des vorhandenen Personals das Problem hätte lösen können, bleibt ungeklärt. Die Verwaltung hat noch nicht einmal die Betriebskosten dargestellt oder die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit geprüft“, ergänzt Rock.

5. Dezember 2012/von Fraktionsbüro

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Anregung von CDU-Stadtrats- und Kreistagsmitglied Frank Rock wird aufgegriffen – Familienparkplätze im Hürth Park

Auf Anregung von CDU-Rats- und Kreistagsmitglied Frank Rock hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Centermanagement mit dem Ziel aufgenommen, auf dem Parkdeck des Einkaufszentrums spezielle Parkmöglichkeiten für Familien einzurichten. „Oft genug habe ich als dreifacher Familienvater die Situation bereits selbst erlebt: Nicht nur die Suche nach einem Parkplatz, sondern auch das Aus- und Einsteigen gestaltet sich auf den eng zugeschnittenen Parkplätzen sehr schwierig.“ Centermanagerin Christine Matlage sagte zu, diesem Anliegen Rechnung tragen zu wollen. Sie bestätigte der Stadtverwaltung einige Maßnahmen im Bereich des Ärztegebäudes. „Es gibt schon eine Vielzahl an ‚besondere’ Parkplätze, aber ich denke, dass auch Familien hier Hilfe benötigen. Das Aussteigen mit Kinderwagen im Hürth-Park ist schon ein besonderes Erlebnis, “ so Rock. „Toll, dass das Centermanagement sich meine Anregung zu Herzen nimmt.“ Im Zusammenhang mit den Veränderungen im Hürth-Park freut sich das Rats- und Kreistagsmitglied auch, dass das Straßenverkehrsamt in Hürth verbleibt und nach 2013 in die Gebäude auf dem oberen Parkdeck im Hürth-Park zieht. „Auf Kreisebene habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass der Verbleib einer Außenstelle des Straßenverkehrsamt für Hürth sehr wichtig ist. Nach dem Umzug in das Einkaufszentrum gibt es nur Gewinner: Die Parkplätze, die in den frühen Stunden noch nicht benötigt werden, können für das Straßenverkehrsamt genutzt werden und der Hürth-Park profitiert von den vielen Besuchern.“

29. November 2012/von Fraktionsbüro

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Selbstbedienungsmentalität von Rot-Grün-Gelb im Hürther Rat – CDU gegen Erhöhung der Anzahl sachkundiger Bürger

Die CDU-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Hürther Stadtrats gegen einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewandt, die Zahl der Sachkundigen Bürger zu erhöhen. Mit diesem Beschluss fällt eine geschätzte finanzielle Mehrbelastung von rund 6.500 Euro im Jahr an. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters, der für das kommende Jahr tiefe Einschnitte im Hürther Vereinsleben plant, irritiert das Vorgehen der Koalition“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer verwundert. „Diese Vorgehensweise ist niemandem zu vermitteln, der sich im Hürther Vereinsleben engagiert“, so Breuer weiter. Erst vor einigen Jahren hat der Stadtrat einvernehmlich die Zahl der Ratsmitglieder und damit auch die Zahl der sachkundigen Bürger verringert. „Das heutige Vorgehen ist da kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage auch inkonsequent“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer und ergänzt: „Eine solch schamlose Vorgehensweise der Koalition ist zu verurteilen. Die Hürther Finanzen scheinen immer mehr zum Selbstbedienungsladen für das Dreierbündnis zu verkommen. Demut und Anstand gegenüber den Hürther Steuerzahlern wären heute wohl eher angebracht.“

21. November 2012/von Fraktionsbüro

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Verzögerungen bei der Sanierung Ernst-Mach-Gymnasium: Baubeginn erst im nächsten Schuljahr

Teilumzug in das Gebäude der Post geplant. Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Planungen für die Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums an der Bonnstraße noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Das Planungsamt rechne jedoch damit, dass noch im November eine Kostenberechnung durch das beauftragte Architekturbüro vorgelegt werde. Ab dem Schuljahr 2013/14 könne dann mit den Arbeiten begonnen werden. Zuvor stünde dann der Teilumzug in die ehemaligen Räumlichkeiten der Deutschen Post AG auf dem Hohlweg an, so Fachbereichsleiter Manfred Siry. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Mensa sei zwei Jahre später zu Beginn des Schuljahres 2015/16 zu rechnen. „Die Entwicklung wirft Fragen auf, ist uns doch ursprünglich im Planungsausschuss eine Zeitschiene vorgelegt worden, die den Baubeginn bereits im Spätsommer 2012 und eine Fertigstellung in 2014 vorsah“, wundert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, ergänzt Breuer. „Wir hoffen, dass nun keine Verzögerungen mehr eintreten und werden die Umsetzung des Zeitplanes weiterhin aktiv begleiten“, verspricht Peter Prinz von der CDU-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.

21. November 2012/von Fraktionsbüro

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Renovierung der Bürgerhausgastronomie teurer als geplant

Auf Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Stadtverwaltung ein, dass die Renovierung der Decke des Gastronomiebereichs im Hürther Bürgerhaus rund 10.000 € teurer wird, als zunächst geplant. Diese Maßnahme war dem neuen Pächter Anfang des Jahres zugesagt worden. Ursprünglich hatte die Verwaltung hierfür 69.500 € veranschlagt. Die Mehrkosten ergäben sich vor allem aufgrund von Brandschutzmaßnamen und Komplikationen bei der Erneuerung der Lüftungseingänge. „Es ist immer schwer, dem Bürger zu vermitteln, warum sich die öffentliche Hand mal eben um 10.000 € verrechnet“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Vor allem dann, wenn an anderer Stelle die Gelder fehlen, wie z. B. für die Sanierung der Pausenhöfe der Alt-Hürther Grundschulen.“

5. November 2012/von Fraktionsbüro

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