Der CDU-Ortsverband Efferen ist ab heute mit einem eigenen Internetauftritt online, mit dem über aktuelle Efferen Themen informiert wird.
Sie erreichen die Website unter http://efferen.cdu-huerth.de.
Die hohe 
Belastung durch die Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen hat dazu geführt, dass eine Reihe von Vereinen die Forderungen der Stadt nicht mehr erfüllen konnten und auch nach Erinnerungs- und Mahnschreiben der Stadt nicht gezahlt werden konnte. Aus diesem Grund sind die Nutzungsgebühren von der CDU-Fraktion immer abgelehnt worden. Die Stadt will nunmehr bei fruchtloser Mahnung gegenüber den betroffenen Vereinen weitere Konsequenzen ziehen und hatte den Sportausschuss gebeten, einer Sperre der Sportanlagen für diese säumigen Nutzer zuzustimmen. Die Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der Versuch der CDU, die Verwaltung aufzufordern, mit den betroffenen Vereinen zunächst das Gespräch zu suchen, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, wurde dagegen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. „Bei einer Platzsperre ist für betroffene Vereine die ehrenamtliche Arbeit auch mit Kindern, Jugendlichen und Senioren nicht mehr möglich“, so Ausschussmitglied Manfred Laufenberg. „Dadurch wird deutlich, dass die Sportstätten-Nutzungsgebühr gesellschaftspolitisch ein Fehler ist. Koalition und Verwaltung sollten die Entgelte für Vereine endlich auf den Prüfstand stellen“, so der Christdemokrat Otto Winkelhag.
In den letzten Wirtschaftsjahren wurde die Sportpauschale, die durch das Land NRW gespeist wird, auf 470.000 Euro angespart. Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste zur Verwendung der angesparten Finanzmittel wurde auf Antrag aller Fraktionen in Bezug auf die Reihenfolge abgelehnt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden in Einzelabstimmungen folgende Prioritäten einstimmig festgelegt – 1. Kunstrasenplatz VFR Fischenich – 262.000 Euro – 2. Sanierung Hockeykunstrasenplatz – 3.000 Euro – 3. Einzäunung Tennenplatz Kendenich – 20.000 Euro
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat durch ihre ablehnende Haltung die Sanierungsmaßnahmen Naturrasenplatz Albert-Schweitzer Gymnasium und Rasenplatz Berrenrath mit je 6.000 Euro verhindert. Die überschüssige Summe der Sportpauschale wird zunächst für eventuelle Kostenüberschreitungen, insbesondere für die Baumaßnahme in Fischenich, nicht verteilt.
Für den CDU-Ratsvertreter Otto Winkelhag war das, trotz der zwei Ablehnungen durch die Koalition, für die Hürther Sportentwicklung, insbesondere aber auch für den VfR Fischenich, ein großer Tag. „Mit diesen Entscheidungen wird nicht nur die Infrastruktur für die sporttreibenden Vereine und dem Schulsport verbessert. Es werden so auch Nutzungsmöglichkeiten geschaffen, um Engpässe in der Jugendbetreuung zu reduzieren. Der Kendenicher Christdemokrat Udo Leuer ist hoch erfreut über den Beschluss, dass nun endlich 20.000 Euro für die Instandsetzung der Leichtathletik-Anlage und die Einzäunung des Tennenplatzes zur Verfügung gestellt werden. „Mit der Einzäunung des Sportplatzes wird hoffentlich jetzt die Verunreinigung durch Hunde ein Ende finden“, so Udo Leuer.
Verwaltungsvorschlag zum Neubau einen Tennenplatzes einstimmig abgelehnt.
Die insbesondere von den Fischenicher CDU-Vertretern Raimund Westphal und Rüdiger Winkler und dem CDU-Sprecher im Sportausschuss Frank Rock unterstützten Bemühungen des VfR Fischenich haben in der Sitzung des Sport- und Bäderausschusses nun auch die Zustimmung aller Fraktionen des Hürther Rates erhalten. Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag, sich bei der Sanierung des Platzes lediglich auf einen Tennenplatz (Ascheplatz) zu beschränken, wurde dagegen einstimmig abgelehnt. Alle Anträge der CDU-Fraktion, die bei der Stadt angesparte Sportpauschale für die Sanierung des Sportplatzes „Auf der Landau“ mit einem Kunstrasenplatz zu verwenden, wurden noch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Ratsgremien insbesondere im Sport- und Bäderausschuss von den Mehrheitsfraktionen entschieden zurückgewiesen. Dabei besteht dringender Sanierungsbedarf. Dass auf dem Platz häufiger Gummistiefel als Fußballschuhe angesagt waren, schien bei der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP jedoch keinen Eindruck hinterlassen zu haben. Diese ablehnende Einstellung hat sich jetzt geändert. Nach einer erneuten Darstellung der Situation vor Ort durch den Vorstand des VfR Fischenich beschloss der Ausschuss, die Sportpauschale nunmehr für den Ausbau des Platzes als Kunstrasenplatz zu verwenden. „Ich bin froh, dass jetzt endlich die Mehrheit der Ausschussmitglieder unsere Auffassung teilt, dass zügig mit der Sanierung begonnen werden muss!“ so der Fischenicher sachkundige Bürger Raimund Westphal. „Unsere Anerkennung gilt besonders dem engagierten Einsatz der Verantwortlichen des VfR Fischenich, die trotz erheblicher Widerstände nicht locker gelassen haben“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler. Sein Ratskollege Otto Winkelhag ergänzt: „Wir werden die Umsetzung des berechtigten Anliegens des Fischenicher Vereins weiterhin im Fokus haben und positiv begleiten.“
Hoffnung ruht auf Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. Die Hürther Christdemokraten werden sich an einem interfraktionellen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung beteiligen, den der Stadtrat in gestriger Sitzung eingesetzt hat. „Wir hoffen, dass sich in Sachen Haushaltskonsolidierung endlich etwas bewegt, damit unsere Stadt wieder finanziellen Gestaltungsspielraum erhält“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Viel zu lange schon warten wir auf ein Sanierungskonzept des Bürgermeisters für den städtischen Haushalt. Im Arbeitskreis wird dies nun hoffentlich vorgelegt. Wir sind sehr gespannt darauf“, so Dirk Breuer. Voraussetzung für das Gelingen des Arbeitskreises ist nach Auffassung der CDU aber auch, dass die anderen Fraktionen echten Sparwillen zeigen und Einsparvorschläge auf den Tisch legen. Für die CDU liegt der Schwerpunkt des Arbeitskreises bei der Überprüfung von Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt, der Aufgabenerledigung durch die Stadtverwaltung und durch die Stadtwerke. Von den 13 Mitgliedern des neuen Arbeitskreises werden fünf Vertreter aus den Reihen der CDU-Fraktion stammen. Stimmten Koalition und CDU bei der Einberufung des Arbeitskreises grundsätzlich überein, gab es vor der Abstimmung jedoch noch Dissens über die Rahmenbedingungen des Arbeitskreises, insbesondere in der Frage der Öffentlichkeit, so dass sich die CDU der Stimme enthalten hat. „Dennoch wollen wir uns im Arbeitskreis einbringen und konstruktiv für unsere Stadt arbeiten“, ergänzt Breuer.
von links: Otto Winkelhag, Elisabeth Ingenerf-Huber, Anna Beumling, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Raimund Westphal, Gerd Fabian, Michael Schmitt-Schönenberg, Sonja Schmitz, Herbert Verbrüggen, Gudrun Baer, Claudia Schmitz, Rita Klöpper MdL, Peter Prinz, Dirk Breuer,Thomas Goetten, Björn Burzinski, Willi Zylajew MdB, Peter Zylajew
CDU Hürth wählt neuen Parteivorstand. Die Mitgliederversammlung der CDU Hürth hat ihren Vorsitzenden Gerd Fabian für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Elisabeth Ingenerf-Huber und der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer gewählt. Schatzmeister Herbert Verbrüggen und sein Stellvertreter Michael Schmitt-Schönenberg bleiben für die Finanzen verantwortlich, Schriftführer Bj0rn Burzinski bekommt künftig Unterstützung von seiner neuen Stellvertreterin Gudrun Baer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Anna Beumling, Rolf G. Britz, Thomas Goetten, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew. „Mit dem neuen Vorstand ist unsere Partei gut aufgestellt, die CDU Hürth in die nächste Kommunalwahl zu führen.“, blickt Gerd Fabian nach der Versammlung bereits nach vorne. Auch Anna Beumling, Vorsitzende der Jungen Union, war die Freude deutlich anzumerken: „Insgesamt sechs Mitglieder des neuen Vorstandes kommen aus den Reihen der Jungen Union. Das zeigt, dass die CDU Hürth Zukunft hat!“ Neben den Vorstandswahlen hat die Mitgliederversammlung zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Geleitet wurde die Wahl vom Hürther Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew, der zwischen den Wahlgängen von seiner Arbeit in Berlin berichtete. Als weiteren prominenten Gast durften die Mitglieder der Hürther CDU die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper begrüßen.
Neben Mitgliedern, dem Sprecher und dem Vorsitzende des Hürther Planungsausschusses wird die Tour mit fachlicher Kompetenz der Verwaltung durchgeführt, indem der Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt, Herr Manfred Siry, sein Mitwirken zugesagt hat. Start ist um 11.00 Uhr am unteren Rathauseingang. Herbert Verbrüggen hat e wieder eine interessante und informationsgeladene Tour zusammengestellt, wobei auch Pausen zum Verschnaufen und/oder Erfrischen eingeplant werden. Die Radtour endet gegen 17.00 Uhr in Fischenich in den kürzlich eröffneten „Bischoffs Brauterrassen“ am Weilerhof.
Organisation: Herbert Verbrüggen
Voranmeldung und Auskunft unter 02233/66757 oder herbert.verbrueggen@cdu-huerth.de
Führung durch den städtischen Wald in Hürth bot viele neue Einblicke. Im Rahmen der Sommerexkursion des Arbeitskreises Planung und Umwelt der CDU-Fraktion erläuterte Förster Richard Vaßen vom Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft seine Aufgabenstellungen und die besonderen Herausforderungen für den Hürther Wald im Bereich von Kendenich und des Hürther Berges. Mit ihren Gästen konnten sich die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises von der Leistung der Forstbehörde überzeugen. Revierförster Vaßen stellte die Besonderheiten des Hürther Waldes und die Aufgaben dar, die die Forstbehörde für die Stadt Hürth und die Stadtwerke erbringt. „Das Aufgabenspektrum für den Förster ist sehr vielfältig und wir können dankbar sein, dass der kommunale Wald so fachkundig betreut wird“, so Arbeitskreissprecher Dirk Breuer. Ein Problem ist stellenweise, dass Gartenabfälle einfach im Wald entsorgt werden. Dies hat zur Folge, dass sich Pflanzen ansiedeln, die die heimische Flora verdrängen. So stellt z.B. am Hürther Berg der Japanische Staudenknöterich ein Problem dar. „Wichtig ist für uns, dass die Vielfalt des heimischen Waldes erhalten bleibt. Wir unterstützen daher die Arbeit des Försters in Hürth, der sich die Artenvielfalt zum Ziel gesetzt hat“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. Im Bundesvergleich ist der Waldanteil im gesamten Rhein-Erft-Kreis und auch in Hürth sehr gering. „Ziel unserer Arbeit im Planungsausschuss ist, den Wald in Hürth zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Udo Leuer.
Der Wald ist unser Naturerbe und unsere grüne Lunge; er ist der wichtigste CO2-Speicher nach den Weltmeeren. Auch die Stadt Hürth verfügt über Waldbesitz, der durch den Landesbetrieb Wald und Holz betreut wird.
Der heutigen Forstwirtschaft liegt der Ansatz zugrunde, den Wald so zu bewirtschaften, dass er allen gesellschaftlichen Anforderungen wie Holznutzung, Umwelt-, Natur-, Artenschutz und Erholung gerecht werden kann.
Dabei steht der Hürther Wald vor besonderen Herausforderungen.
Im Rahmen der Sommerexkursion des Arbeitskreises Planung und Umwelt der CDU-Fraktion Hürth wird uns Förster Richard Vaßen vom Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft seine Aufgabenstellungen und die besonderen Herausforderungen für den Hürther Wald im Bereich der Gemarkung Kendenich erläutern.
Die Exkursion findet statt am
Donnerstag, 26.07.2012, 18.00 Uhr,
Treffpunkt: Ecke „Am Heidehang/ Industriestraße“.
Zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Stabiles Schuhwerk und wettergerechte Kleidung wird empfohlen. Die Führung wird ca. 2 Stunden dauern.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 24.07.2012 im CDU-Fraktionsbüro gebeten (Telefon: 02233 – 53172 / Mail: info@cdu-huerth.de).
„Wir halten den Beschluss für den Neubau einer Gesamtschule ohne die Entwicklung von Finanzstrategien vor dem Hintergrund der derzeitigen mittelfristigen Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund der mit dem Bau und dem Betrieb einer Gesamtschule verbundenen Investitions- und Betriebs- sowie weiterer Folgekosten für nicht verantwortbar.“
Mit dieser Aussage wird nicht etwa eine Stellungnahme der Gesamtschulgegner wiedergegeben, sondern es sind die warnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 03. Juli 2012.
Bürgermeister und Kämmerer stellen weiter fest, dass die notwendigen Mittel für einen Neubau mit Baukosten von über 30 Millionen Euro und die damit verbundenen Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Die selbst gestellte Frage, was zu tun sei, beantwortet der Bürgermeister vereinfacht ausgedrückt damit, dass Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden müssen.
Die Fragen, wie das geschehen soll, wer die erhöhten Einnahmen der Stadt bezahlen soll oder wer von der Reduzierung der Ausgaben betroffen wird, blieben jedoch völlig unbeantwortet. Trotz dieser erheblichen Bedenken fassten Bürgermeister und Ratskooperation aus SPD, FDP und Grünen ohne jeden Vorbehalt den Beschluss, in Hürth bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine fünfzügige Gesamtschule zu errichten, deren künftiger Standort an der Sudetenstraße / Ecke Horbeller Straße sein soll.
Über die Finanzierung wollen sich Bürgermeister und Kooperation erst im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen Gedanken machen und mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 über die Finanzierung entscheiden.
Die Realisierung einer Gesamtschule in Hürth schreitet daher ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ohne ein auch nur ansatzweise bekanntes Finanzierungskonzept unbeirrt fort.
Bis vor kurzem sollte nach dem Willen der Verwaltung die Gesamtschule noch durch einen Umbau der Friedrich-Ebert-Realschule in der Krankenhausstraße realisiert werden, weil man, wie der Bürgermeister selbst zugibt, vor den horrenden Kosten eines Schulneubaus noch zurückschreckte. Jetzt scheint plötzlich Geld keine Rolle mehr zu spielen. Irgendwie wird es nach Auffassung des Bürgermeisters, seines Kämmerers und der Mehrheitskooperation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre schon unterzubringen sein.
Eine solche Vorgehensweise hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen nichts zu tun. „Ohne zu wissen, welche Auswirkungen eine solche Investition und deren Folgekosten auf den städtischen Haushalt und zum Beispiel auch auf die künftige Sanierung und Ausstattung der anderen Hürther Schulen hat, kann der Errichtung einer Gesamtschule in Hürth heute nicht bedingungslos zugestimmt werden“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler vor der Ratssitzung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hürther Rat, Dirk Breuer, machte in der Ratssitzung dann auch deutlich, dass eine solch folgenschwere Entscheidung für Hürth nicht ohne Kenntnis der finanziellen Grundlagen getroffen werden könne. Die CDU könne daher dem Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule nur unter der Bedingung zustimmen, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wird, das die Auswirkungen für den Haushalt und die künftige Finanzplanung aufzeigt und neutralisiert. Auch den Hürther Bürgern, Institutionen und Unternehmen muss nach dem Gebot der Transparenz vorab reiner Wein eingeschenkt und deutlich gemacht werden, welche Opfer ihnen für die Gesamtschule abverlangt werden müssen.
„Eine Debatte im Zuge der Haushaltsplanberatungen – wenn die Würfel bereits gefallen sind – kommt zu spät. Wir müssen die Fragen klären, wenn sie anstehen“, so Breuer in einem Appell an die Kooperationsfraktionen, sich dem Beschlussentwurf der CDU anzuschließen, der die Vorlage eines schlüssigen und für alle Beteiligten akzeptablen Finanzierungskonzeptes zur Bedingung für die auch von der CDU-Fraktion befürwortete Gesamtschule macht.
Dirk Breuer kritisierte weiter die voreilige Festlegung des Standortes der Gesamtschule an der Sudentenstraße / Horbeller Straße: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vorab eine fundierte Entscheidungsfindung in Hinblick auf den Standort für die künftige Gesamtschule gegeben hätte. Es ist gut, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorhaben bezüglich der Realschule nicht durchsetzen konnte und die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Realschule nicht durch politische Vorgaben behindert wird. Das entbindet aber nicht davon, eine Standortabwägung vorzunehmen, dies in einer Vorlage darzulegen und sich in den Gremien des Rates der Stadt Hürth der Debatte darüber zu stellen. Uns liegt aber bisher keine fundierte Standortbewertung vor.“
Dabei ist für die Christdemokraten klar: „Der Nachfrage in der Elternschaft nach einer Gesamtschule und dem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Errichtung wollen wir entsprechen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, in dem die Investitions- und Folgekosten handhabbar gemacht werden.“
Die CDU-Fraktion stellte in der Ratssitzung daher folgende Alternativanträge, die allerdings von Bürgermeister und Mehrheitskooperation abgelehnt wurden:
1. Grundsatzbeschluss
Der Rat der Stadt Hürth befürwortet die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/15 unter der Bedingung, dass die zuständigen Ausschüsse und der Rat dem noch von der Verwaltung vorzulegenden Konzept für die Investitions- und Folgekosten ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.
2. Standort
Die Verwaltung wird beauftragt, während der übergangsweisen Unterbringung der Gesamtschule eine neutrale Standortanalyse für den endgültigen Standort der Gesamtschule erstellen zu lassen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Standort der Gesamtschule vorzulegen.
3. Finanzierung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer zustimmenden Entscheidung zu Antrag 1.) die Beratungen zur Finanzierung der Gesamtschule einzuleiten, damit rechtzeitig vor dem für Oktober 2012 vorgesehenen Antrag an die Bezirksregierung klar ist, ob eine Finanzierung der Gesamtschule möglich ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden.
Die Verwaltung wird den Antrag an die Bezirksregierung mit allen dazu notwendigen Unterlagen einschließlich des Finanzierungskonzeptes vor Einreichung den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.
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