Einstimmig ist der Jugendhilfeausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, die auf Vorschlag der Martinushilfe e. V. und des Jugendrings für eine Beibehaltung der Sonderzuschüsse für kinderreiche Familien warb. Die Sonderzuschüsse konnten bisher von freien Trägern abgerufen werden, um beispielsweise für Kinder aus einkommensschwachen Familien oder für Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern die Teilnehmerbeiträge zu reduzieren. Die Verwaltung hatte ursprünglich geplant, mit der Novellierung der Jugendförderungsrichtlinien künftig nur noch Kinder aus Familien mit einem Hürth Pass mit diesen Sonderzuschüssen zu bedenken. „Wir sind froh, dass wir das Anliegen der Jugendverbände unterstützen konnten, damit sie auch in den nächsten Jahren den gesellschaftlichen Beitrag, den Familien mit vielen Kindern zweifelsohne leisten, entsprechend unterstützen können“, sagt Georg Fabian, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

Der Sport- und Bäderausschuss hatte in seiner letzten Sitzung über den Antrag zur Erhöhung der Eintrittspreise des Familienbades „De Bütt“ zu entscheiden.

Mit der CDU-Fraktion war eine Erhöhung nur akzeptabel, wenn

  1. die Erhöhungen sich ausschließlich im Rahmen steigender Energiekosten bewegen würden;
  2. der Tarif für die Nutzung des Solebeckens wieder eingeführt würde, um die hohen Kosten des Beckens aufzufangen;
  3. die Familientarife unangetastet bleiben würden.

Alle Punkte konnten in der Ausschusssitzung durchgesetzt werden. So werden die Familientarife nicht erhöht. Der Vorschalg der Verwaltung die Eintrittspreise in Teilen um fast 16% zu erhöhen, konnte von der CDU-Fraktion verhindert werden. So steigen die Eintrittspreise nun nur um durchschnittlich 6%. Dies entspricht ungefähr der Steigerung der Energiekosten. Die ermäßigte Wiedereinführung des Soletarifes in Höhe von 1 Euro ist  für die Union vertretbar. „Hier haben wir fraktionsübergreifend einen vertretbaren Konsens gefunden, der unser Bad am Markt etabliert, aber auch steigende Kosten vor allem im Energiebereich auffängt“, so Ausschusssprecher Frank Rock. Eine Tarifanpassung war aufgrund der finanziellen Lage des Bäderbetriebes und der Stadt unumgänglich. Das Schwimmbad macht weiterhin jährlich einen Verlust von ca. 1,4 Mio. Euro.

Im Bergheimer Kreishaus wurden gestern Abend die Verkehrsuntersuchung und weitere Planungen im Zusammenhang mit der Kölner Großmarktverlagerung vorgestellt. Vertreter eines Verkehrsplanungsbüros sowie der Stadt Köln standen u.a. Hürther Mitgliedern aus Rat und Verwaltung Rede und Antwort. „Deutlich wurde, dass die Zahlen der Verkehrsplaner die überwiegende Mehrbelastung durch den Großmarkt in Hürth und Frechen bestätigen“, so Dirk Breuer, planungspolitischer Sprecher der Hürther Christdemokraten. „Besonders erschreckend sind die konkreten Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Marsdorfer Areals, die faktisch auf die Schaffung eines Autohofs mit Großmarktanschluss hinauslaufen“, zeigt sich Breuer betroffen. So sollen nach Angaben der Kölner Vertreter eine LKW-Tankstelle sowie Plätze und Infrastruktur zur Einhaltung von Warte- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer geschaffen werden. Zudem sollen weitere Logistiker im Gewerbegebiet Marsdorf angesiedelt werden. Das verstärkt die Probleme nach Auffassung der Hürther CDU-Fraktion. „Partnerschaftliche Lösungsansätze für die erwartbaren Verkehrsprobleme haben die Kölner nicht angeboten“, kritisiert Breuer. Er erwartet nun von der Hürther Stadtverwaltung, dass der Beschluss des Planungsausschusses zügig umgesetzt wird, gemeinsam mit Frechen und dem Rhein-Erft-Kreis ein Gegengutachten einzuholen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren offenen Brief an den Bürgermeister, zur Zukunft Ihrer Schule, haben wir erhalten und in unserer Fraktion besprochen. Gerne antworten wir Ihnen darauf.
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in den Sommerferien und die aus unserer Sicht inhaltliche Kehrtwende darin haben uns genauso überrascht wie Sie. In allen Vorbereitungen zu Entscheidungen über die zukünftige Bildungslandschaft in Hürth sind wir
von anderen Voraussetzungen ausgegangen und auch jetzt können wir die Veränderungen nicht nachvollziehen. Noch vor den Ferien war die Aussage bekanntermaßen eindeutig, dass von einer Gesamtschule und damit einer dritte Oberstufe für Hürth abgeraten wurde. Die Begründung, dass der Schulkonsens des Landtages in der Konsequenz die Einrichtung einer Gesamtschule fordere, empfinden wir als dürftig und in der Sache nicht zutreffend.
Bei allen Aspekten, die für die Zukunft der Schulen in Hürth berücksichtigt werden müssen, werden wir einer Gesamtschule nicht zustimmen. Dass Sie zudem durch die Medien erfahren mussten, dass man nun Ihr Gebäude brauche und Sie nach Kendenich umziehen müssen, empfinden wir als einen würdelosen Umgang mit Ihnen. Dies haben wir im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales auch zum Ausdruck gebracht.
Eine Schule ist immer mehr als reiner Unterricht. Klassen leben in einem Gebäude, Kollegium und Schülerschaft haben in Ihrem Falle in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Schule auch baulich gestaltet. Sie haben Ihr Konzept immer wieder den aktuellen Erfordernissen und Entwicklungen angepasst und aus unserer Sicht haben Sie den Hürther Kindern und Jugendlichen eine gute Schule geschaffen. Ihre Konzepte zur Berufswahlorientierung haben sich bewährt. Dass Sie nun nach einigen Anstrengungen in den Ganztagsbetrieb wechseln, wird vielen Schülerinnen und Schülern und deren Familien eine große Unterstützung sein. Aus Sicht der CDU Hürth gebührt Ihnen für Ihr beträchtliches Engagement großer Dank.
Die Mehrheitsfraktionen aus SPD, Grünen und der FDP haben deutlich gemacht, dass sie eine Gesamtschule für Hürth wollen. Grundsätzlich ist die Gesamtschule sicherlich eine gute und berechtigte Schulform. Aber für Hürth darf dies nicht ideologisch entschieden werden. Nach unserer Haltung darf nicht die Hürther Schullandschaft einem Schulkonzept unterworfen werden, sondern
die Besonderheiten und Probleme in unserer Stadt müssen gesehen und gelöst werden; ein Schulkonzept muss den Besonderheiten Rechnung tragen. Wir haben derzeit nicht den Eindruck, als würde in Hürth nach diesen Grundsätzen gehandelt.
In der Entwicklung einer zukünftigen Schullandschaft würden wir auch gerne die verschiedenen Schritte nacheinander gehen. Erst wenn inhaltliche Ausrichtungen festgelegt sind, können die räumlichen Erfordernisse und Umsetzungen geplant werden. Dass im Moment die Schulform und Ihre Räumlichkeiten sofort miteinander verknüpft werden, halten wir für falsch. Dies hat im Schulausschuss
nicht unsere Zustimmung gefunden und wird dies auch in Zukunft nicht.
Erst auf unsere Initiative hin, die wir gegen großen Widerstand durchgesetzt haben, wird die Verwaltung nun die Auswirkungen der Errichtung sowohl einer Gesamtschule wie auch einer Sekundarschule auf die bestehenden weiterführenden Schulen hin prüfen. Aus unserer Sicht ist dies unerlässlich, um zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können.
Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen, dass es bei den weiterführenden Schulen in Hürth zu Veränderungen kommen wird. Wahrscheinlich werden damit verbunden auch Veränderungen für die Friedrich-Ebert-Realschule erforderlich sein.
Innerhalb unserer Fraktion sind wir nach einem langen Abstimmungsprozess auch zu dem Schluss gekommen, dass die Errichtung einer Sekundarschule für Hürth sinnvoll sein könnte. In den vergangenen Jahren haben Sie aber gezeigt, dass Sie sich Veränderungen nicht verschließen, sondern diesen mit neuen Konzepten begegnen. Wir sind der Auffassung, dass die Entwicklungen in Hürth nur unter Einbeziehung Aller gut verlaufen können. In welcher Weise die Friedrich-Ebert-Realschule in einigen Jahren aufgestellt sein wird, muss in enger Abstimmung und im Dialog mit der Stadt Hürth und allen Beteiligten entwickelt werden. Dafür haben wir in den letzten Wochen
plädiert und dies werden wir auch weiterhin tun.
Wir sind dankbar, dass wir ein gutes und intensives Gespräch mit Vertreterinnen Ihres Kollegiums in unserer Fraktion führen durften. Wir würden uns freuen, auch in den nächsten Wochen, die entscheidend für die Hürther Bildungslandschaft sein werden, im Austausch mit Ihnen bleiben zu können.
Wir sichern Ihnen zu, Ihre Kritik nicht ungehört verklingen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fabian                                 Peter Prinz                                                gez. Elisabeth Ingenerf-Huber
Fraktionsvorsitzender            Sprecher im Ausschuss                       Mitglied im Ausschuss
                                                          für Bildung, Kultur und Soziales      für Bildung, Kultur und Soziales

Der Gutachter des Schulentwicklungsplans hat nach eingehender Diskussion im Schulausschuss eine differenzierte Abfrage der Eltern befürwortet.
Die CDU spricht sich für ein integriertes Schulsystem aus, das alle Möglichkeiten, entsprechend der bisherigen Hürther Schullandschaft, berücksichtigt und zukünftig ein integriertes, teilintegriertes, kooperatives und differenziertes Lernen ermöglicht. „Die von den Mehrheitsfraktionen beschlossene einseitige Elternbefragung geht uns nicht weit genug. Wir wollten den Eltern Wahlmöglichkeiten zwischen der Gesamtschule und der Sekundarschule anbieten“, erläuterte Peter Prinz, CDU-Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.
Die bestehenden Schulen, insbesondere die Real- und Hauptschulen müssen ausführlich an dem Prozess beteiligt werden. Die CDU möchte darüber hinaus, dass die Verwaltung eine umfassende Analyse über die Konsequenzen der Veränderung der Schullandschaft vorlegt. Diesem CDUAntrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch Standortfragen müssen kritisch hinterfragt werden

Der CDU-Arbeitskreis Planung und Umwelt startet am Samstag, 03.9.2011 seine nun schon traditionelle Radtour durch das Stadtgebiet, um interessierten Bürgern die derzeit in Planung oder bereits Verwirklichung befindlichen Bauvorhaben vor Ort zu zeigen, zu erklären und Fragen zu beantworten. Wir wollen aber auch gleichzeitig Wünsche, Ideen und Anregungen der Bürger aufnehmen, um diese möglichst in die jeweilige Planung mit aufnehmen zu können.
Die Radtour erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, weil sie den Teilnehmern eine gehörige Portion Wissensvorsprung darüber vermittelt, was sich so in unserer Stadt tut.
Es nehmen Mitglieder, der Sprecher und der Vorsitzende des Hürther Planungsausschusses teil, und wir haben uns der großen fachlichen Kompetenz unserer Verwaltung vergewissert, indem der Technische Beigeordnete, Herr Peter Franzen sein Mitwirken zugesagt hat.
Start ist um 11.00 Uhr in Efferen Ecke Stein- und Gerbergisstraße. Die Fahrt geht über die Luxemburger Straße, Rondorfer Straße, Winterstraße nach Fischenich, über Alt Hürth nach Hermülheim und Efferen.
Stationen die angefahren werden sind unter anderem die Kita in Efferen, Lortzingstraße, Flux 7, diverse Baufortschritte, das Alt-Hürther Bad, das Bauvorhaben an der Bonnstraße/Ecke Luxemburger Straße und einiges mehr. Die Radtour endet gegen 17.00 Uhr in
Hermülheim/Efferen im bis dahin eröffneten Cafe del Sol auf der Luxemburger Straße.
CDU-Arbeitskreis Stadtplanung und Umwelt
Leitung: Herbert Verbrüggen
Voranmeldung und Auskunft unter 02233/66757 oder herbert.verbrueggen@cdu-huerth.de

Bereits zum 15. Mal lädt der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach in diesem Jahr zum Jugendfußballturnier ein. Wie Ortsverbandsvorsitzender Peter Prinz mitteilt, wird das Turnier um den CDU-Cup am Sonntag, 4. September 2011 stattfinden und um 11 Uhr beginnen.

Das Fußballturnier findet wieder auf der Wiese neben der Kirche St. Maria am Brun-nen in Alstädten/Burbach statt. Teilnehmen können Spieler aus der ganzen Stadt Hürth im Alter zwischen 8 und 14 Jahren. Gespielt wird in zwei Altersgruppen: Mann-schaften der jüngeren Altersklasse, deren Spieler zwischen 8 und 11 Jahre alt sind und Mannschaften der älteren Altersklasse, deren Spieler zwischen 12 und 14 Jahren alt sind. Die beiden siegreichen Mannschaften bekommen jeweils Pokale und für die Spieler der drei erstplazierten Teams jeweils Medaillen in Gold, Silber und Bronze. Alle Spieler sollten einen Pass (beispielsweise Schülerausweis) dabei haben und die Mannschaften sollten in gleichfarbigen T-Shirts antreten. Zu jeder Mannschaft gehören 6 Spieler (5 Feldspieler, 1 Torwart). Die Teilnahme ist natürlich kostenlos.

Anmeldungen nimmt der CDU-Vorsitzende von Alstädten/Burbach, Peter Prinz, unter der Telefonnummer 36204 entgegen. Mannschaften können aber natürlich auch spontan und ohne Anmeldung mitmachen. Treffpunkt ist am Sonntag, 4. September 2011 um 11 Uhr in Alstädten/Burbach an der Kirche.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Im Bild: Mimoun, Vitali u. David (von links), die sich auf den CDU-Cup in Alstädten/ Burbach freuen)

CDU hinterfragt die derzeitige Entwicklung.
Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt wollten die CDU Vertreter wissen, wie es um die Breitbandversorgung im Hürther Stadtgebiet bestellt ist. Hintergrund der Anfrage ist die Kritik vieler Bürger und Gewerbetreibender über die mangelnde Versorgung zahlreicher Hürther Stadtteile mit einer schnellen Breitbandanbindung von 50 MBit/s. Nach der in der Sitzung vorgelegten ersten Analyse der Verwaltung, seien vor allem die beiden Gewerbegebiete Kalscheuren und Knapsack (ohne Chemiepark) unterversorgt. Die städtische Wirtschaftsförderung habe aber Beratungsleistungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Um die Nachfrage von Gewerbebetrieben in unterversorgten Gebieten bedienen zu können, böte sich nunmehr eine Funk- Breitbandverbindung über die seit diesem Jahr aufgebauten LTE-Netze an. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum bislang keine Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes NRW beantragt wurden. Schließlich bestehen diese Programme schon längere Zeit. Die Gelder hätten für diesen Zweck bei den zahlreichen Straßensanierungen im Hürther Stadtgebiet bereits vielfach eingesetzt werden können“, kommentiert Raimund Westphal, sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt, die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Dieser führte weiter aus, dass ein Ausbau des LTE-Netzes in das Hürther Stadtgebiet in 2012 möglich sei, wobei dann Bandbreiten bis zu 50 MBit/s für Gewerbetreibende zur Verfügung stehen würden. Daher sei der Ausbau des Datennetzes im Boden sowohl von den großen Telekommunikationsunternehmen, als auch durch die Stadt nicht angestrebt. Dies sei auch der Grund, warum bislang keine Fördermittel zur Verbesserung der Breitbandversorgung beantragt worden seien. Immerhin bestünde eine flächendeckende Versorgung im Stadtgebiet in Höhe von ca. 92 % mit Bandbreiten von bis zu 2 MBit/s. „Aber nicht nur Gewerbetreibende brauchen ein schnelles Internet!“ konterte Westphal diese Argumentation. Auch private Nutzer benötigen schnelle Breitbandanschlüsse, wenn multimediale Onlineangebote ausgeschöpft werden sollen. Deshalb muss auch ein Ausbau des Datennetzes im Boden parallel zu der Nutzung einer anstehenden Funk-Breitbandanbindung erfolgen.

Die im April dieses Jahres im Umkreis des in Hürth an der Gennerstraße ansässigen Industriegasherstellers Praxair verteilte Sicherheitsinformation für den Fall einer Betriebsstörung, schaffte bei den benachbarten Bürgern erhebliche Verunsicherung über die von dem Knapsacker Standort ausgehenden Gefahren. Praxair hatte darin informiert, dass neben den, durch die am Standort betriebene Luftzerlegungsanlage produzierten ungefährlichen Gase auch andere Gase gelagert werden. Diese sind nach Angaben von Praxair teilweise brennbar (Wasserstoff, Propan/Butan, Methan), brandfördernd (Sauerstoff, Lachgas) oder auch giftig (Ammoniak, Chlor). Insbesondere wegen der letzteren Angabe machte sich bei etlichen Bürgern im Umkreis des Industriestandortes die Sorge breit, dass bei einem Störfall giftige Gase sich auch in der Nachbarschaft ausbreiten und ihr Grundstück erreichen könnten.
CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler nahm sich dieser Sorgen an und organisierte Anfang August für interessierte Bürger eine Betriebsbesichtigung. Das Praxair Geschäftsleitungsmitglied Rene Jakobsen, der auch Standortverantwortlicher in Hürth ist, konnte die besorgten Bürger jedoch beruhigen.
„Die durch die Luftzerlegungsanlage produzierten Gase sind absolut ungefährlich, da sie auch in unserer normalen Atemluft vorkommen. Wir zerlegen unser aller Luft nur in ihre einzelnen Bestandteile,“ erläuterte Jakobsen den Produktionsprozess. Andere Gase werden nur in ganz geringen Mengen zur Weiterlieferung an Kunden im Umkreis vorn Hürth zwischengelagert. Berechnungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der neuen Luftzerlegungsanlage haben laut Praxair ergeben, dass ein Austritt dieser Gase auf das Betriebsgelände beschränkt bleiben würde. Alle Teilnehmer der Betriebsbesichtigung zeigten sich durch diese Informationen beruhigt. „Die durch viele Umweltkatastrophen sensibler gewordenen Bürger wollen zu Recht besser informiert werden.

Wir werden deshalb weiter über die Betriebe in unserer Nachbarschaft berichten und sind froh, dass Praxair unseren Gedanken aufnehmen will und auch zukünftig beabsichtigt, bei Bedarf interessierte Bürger zu informieren und durch den Standort zu führen “ fasste Winkler die Position der CDU-Hürth zusammen.

CDU fordert mehr Engagement in Sachen Wirtschaftsförderung. In offiziellen Verlautbarungen der Stadt wurde Hürth bisher immer als einer der größten europäischen Fernsehproduktionsstandorte bezeichnet. Auch der Bürgermeister der Stadt Hürth, Walther Boecker, hat in letzter Zeit immer auf eine enge Zusammenarbeit mit Köln gesetzt. Selbst St@rt Hürth hat im Medienbereich immer die Zusammenarbeit mit Köln als sehr Erfolg versprechend betont. Wenn jetzt MMC nach Köln zieht muss diese Ausrichtung als absolute Fehleinschätzung angesehen werden, befürchtet nun die Hürther CDU. Dirk Breuer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, meint: „Das ist ein gewaltiger Rückschritt für den Medienstandort Hürth. Eigentlich sollte es Chefsache sein, den Standort Hürth gegen Köln zu verteidigen, um einen solchen Rückschritt zu verhindern.“ Von Seiten des Bürgermeisters habe es aber noch nicht mal Informationen über das nahende Ende für die Studioproduktionen in Hürth-Kalscheuren gegeben. Besonders problematisch ist es nach Auffassung der Union zudem, dass die bisherigen MMC-Studios nicht mehr für Aufnahmen genutzt werden dürfen. „Gefragt ist nun ein Konzept, wie der Standort Hürth für Medienunternehmen attraktiv weiter entwickelt werden kann“, so Breuer. Die CDU erwartet weiterhin Antworten darauf, was mit dem jetzigen MMC-Gelände nach dem Wegzug passiert. Die Christdemokraten sehen den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung in der Pflicht, sich für eine vernünftige Nachfolgelösung einzusetzen.