Der Wald ist unser Naturerbe und unsere grüne Lunge; er ist der wichtigste CO2-Speicher nach den Weltmeeren. Auch die Stadt Hürth verfügt über Waldbesitz, der durch den Landesbetrieb Wald und Holz betreut wird.

Der heutigen Forstwirtschaft liegt der Ansatz zugrunde, den Wald so zu bewirtschaften, dass er allen gesellschaftlichen Anforderungen wie Holznutzung, Umwelt-, Natur-, Artenschutz und Erholung gerecht werden kann.
Dabei steht der Hürther Wald vor besonderen Herausforderungen.

Im Rahmen der Sommerexkursion des Arbeitskreises Planung und Umwelt der CDU-Fraktion Hürth wird uns Förster Richard Vaßen vom Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft seine Aufgabenstellungen und die besonderen Herausforderungen für den Hürther Wald im Bereich der Gemarkung Kendenich erläutern.

Die Exkursion findet statt am

Donnerstag, 26.07.2012, 18.00 Uhr,

Treffpunkt: Ecke „Am Heidehang/ Industriestraße“.

Zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Stabiles Schuhwerk und wettergerechte Kleidung wird empfohlen. Die Führung wird ca. 2 Stunden dauern.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 24.07.2012 im CDU-Fraktionsbüro gebeten (Telefon: 02233 – 53172 / Mail: info@cdu-huerth.de).

„Wir halten den Beschluss für den Neubau einer Gesamtschule ohne die Entwicklung von Finanzstrategien vor dem Hintergrund der derzeitigen mittelfristigen Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund der mit dem Bau und dem Betrieb einer Gesamtschule verbundenen Investitions- und Betriebs- sowie weiterer Folgekosten für nicht verantwortbar.“
Mit dieser Aussage wird nicht etwa eine Stellungnahme der Gesamtschulgegner wiedergegeben, sondern es sind die warnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 03. Juli 2012.

Bürgermeister und Kämmerer stellen weiter fest, dass die notwendigen Mittel für einen Neubau mit Baukosten von über 30 Millionen Euro und die damit verbundenen Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Die selbst gestellte Frage, was zu tun sei, beantwortet der Bürgermeister vereinfacht ausgedrückt damit, dass Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden müssen.
Die Fragen, wie das geschehen soll, wer die erhöhten Einnahmen der Stadt bezahlen soll oder wer von der Reduzierung der Ausgaben betroffen wird, blieben jedoch völlig unbeantwortet. Trotz dieser erheblichen Bedenken fassten Bürgermeister und Ratskooperation aus SPD, FDP und Grünen ohne jeden Vorbehalt den Beschluss, in Hürth bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine fünfzügige Gesamtschule zu errichten, deren künftiger Standort an der Sudetenstraße / Ecke Horbeller Straße sein soll.
Über die Finanzierung wollen sich Bürgermeister und Kooperation erst im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen Gedanken machen und mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 über die Finanzierung entscheiden.
Die Realisierung einer Gesamtschule in Hürth schreitet daher ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ohne ein auch nur ansatzweise bekanntes Finanzierungskonzept unbeirrt fort.

Bis vor kurzem sollte nach dem Willen der Verwaltung die Gesamtschule noch durch einen Umbau der Friedrich-Ebert-Realschule in der Krankenhausstraße realisiert werden, weil man, wie der Bürgermeister selbst zugibt, vor den horrenden Kosten eines Schulneubaus noch zurückschreckte. Jetzt scheint plötzlich Geld keine Rolle mehr zu spielen. Irgendwie wird es nach Auffassung des Bürgermeisters, seines Kämmerers und der Mehrheitskooperation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre schon unterzubringen sein.

Eine solche Vorgehensweise hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen nichts zu tun. „Ohne zu wissen, welche Auswirkungen eine solche Investition und deren Folgekosten auf den städtischen Haushalt und zum Beispiel auch auf die künftige Sanierung und Ausstattung der anderen Hürther Schulen hat, kann der  Errichtung einer Gesamtschule in Hürth heute nicht bedingungslos zugestimmt werden“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler vor der Ratssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hürther Rat, Dirk Breuer, machte in der Ratssitzung dann auch deutlich, dass eine solch folgenschwere Entscheidung für Hürth nicht ohne Kenntnis der finanziellen Grundlagen getroffen werden könne. Die CDU könne daher dem Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule nur unter der Bedingung zustimmen, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wird, das die Auswirkungen für den Haushalt und die künftige Finanzplanung aufzeigt und  neutralisiert. Auch den Hürther Bürgern, Institutionen und Unternehmen muss nach dem Gebot der Transparenz vorab reiner Wein eingeschenkt und deutlich gemacht werden,  welche Opfer ihnen für die Gesamtschule abverlangt werden müssen.
„Eine Debatte im Zuge der Haushaltsplanberatungen – wenn die Würfel bereits gefallen sind – kommt zu spät. Wir müssen die Fragen klären, wenn sie anstehen“, so Breuer in  einem Appell an die Kooperationsfraktionen, sich dem Beschlussentwurf der CDU anzuschließen, der die Vorlage eines schlüssigen und für alle Beteiligten akzeptablen  Finanzierungskonzeptes zur Bedingung für die auch von der CDU-Fraktion befürwortete Gesamtschule macht.
Dirk Breuer kritisierte weiter die voreilige Festlegung des Standortes der Gesamtschule an der Sudentenstraße / Horbeller Straße: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vorab eine  fundierte Entscheidungsfindung in Hinblick auf den Standort für die künftige Gesamtschule gegeben hätte. Es ist gut, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorhaben bezüglich der  Realschule nicht durchsetzen konnte und die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Realschule nicht durch politische Vorgaben behindert wird. Das entbindet aber nicht davon, eine Standortabwägung vorzunehmen, dies in einer Vorlage darzulegen und sich in den Gremien des Rates der Stadt Hürth der Debatte darüber zu stellen. Uns liegt aber bisher keine fundierte Standortbewertung vor.“

Dabei ist für die Christdemokraten klar: „Der Nachfrage in der Elternschaft nach einer Gesamtschule und dem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Errichtung wollen wir entsprechen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, in dem die Investitions- und Folgekosten handhabbar gemacht werden.
Die CDU-Fraktion stellte in der Ratssitzung daher folgende Alternativanträge, die allerdings von Bürgermeister und Mehrheitskooperation abgelehnt wurden:

1. Grundsatzbeschluss
Der Rat der Stadt Hürth befürwortet die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/15 unter der Bedingung, dass die zuständigen Ausschüsse und der Rat dem noch von der Verwaltung vorzulegenden Konzept für die Investitions- und Folgekosten ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.

2. Standort
Die Verwaltung wird beauftragt, während der übergangsweisen Unterbringung der Gesamtschule eine neutrale Standortanalyse für den endgültigen Standort der Gesamtschule  erstellen zu lassen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Standort der Gesamtschule vorzulegen.

3. Finanzierung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer zustimmenden Entscheidung zu Antrag 1.) die Beratungen zur Finanzierung der Gesamtschule einzuleiten, damit rechtzeitig vor dem für Oktober 2012 vorgesehenen Antrag an die Bezirksregierung klar ist, ob eine Finanzierung der Gesamtschule möglich ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang  Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden.
Die Verwaltung wird den Antrag an die Bezirksregierung mit allen dazu notwendigen Unterlagen einschließlich des Finanzierungskonzeptes vor Einreichung den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

Groß war die Enttäuschung der Christdemokraten im Planungsausschuss, dass der im letzten Jahr getroffene Beschluss zum Wohnbaulandkonzept nun faktisch unterlaufen wird. Die Verwaltung hatte mehrere Vorlagen eingebracht, um neue Baugebiete auszuweisen. Das Wohnbaulandkonzept sieht allerdings vor, generell bis einschließlich 2015 keine neuen Bebauungspläne mehr aufzustellen. Ausnahmen sind demnach nur in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Bewertung des Gebietes unter Zugrundelegung der Kriterien des Wohnbaulandkonzeptes und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse zulässig. Ziele des Wohnbaulandkonzeptes sind, die Hürther Einwohnerzahl nicht über 60.000 steigen zu lassen, dauerhafte Kosten für zusätzliche soziale und technische Infrastruktur sowie weitere Siedlungstätigkeit in der freien Landschaft zu vermeiden. Zudem wurden bestimmte Bereiche als vorrangige Entwicklungsflächen festgelegt. Die nun von der Verwaltung eingebrachten Gebiete auf dem Sportplatz in Kalscheuren und der Kölnstraße hinter dem Generalkonsulat gehörten nicht dazu. „Nur ein Jahr hat die Selbstverpflichtung des Rates gehalten, die stetige Bebauung des Hürther Stadtgebietes zu stoppen. Es ist traurig, dass die Initiative zur Beerdigung des Wohnbaulandkonzeptes dazu vom Bürgermeister ausgeht“, kommentiert CDU-Sprecher Dirk Breuer den Vorgang. Das hat weitere Kosten für die Stadt zur Folge.

 Zwar wurde der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des ehemaligen Kalscheurener Sportplatzes nach Sitzungsunterbrechung vertagt, jedoch ließ die SPD keinen Zweifel daran, eine Aufstellung durchzusetzen. Im Fall der Kölnstraße wurde gegen die Stimmen von CDU und Freien Wählern beschlossen, in die Bebauungsplanaufstellung zu gehen, obwohl hierzu keine Wirtschaftlichkeitsberechnung und keine schriftliche Begründung als Ausnahmefall vorliegt.

 Dabei sind die Christdemokraten nicht grundsätzlich gegen eine Neuplanung für den Bereich Kölnstraße Nord. Allerdings müsste diese in Übereinstimmung mit dem Wohnbaulandkonzept erfolgen und dürfte keine sozialen Problembereiche verursachen. Weiterhin sehen die Christdemokraten die Notwendigkeit, den gesamten Bereich rund um das Generalkonsulat in den Fokus zu nehmen, um in einer Art Masterplan die Entwicklungsmöglichkeiten im Zentralbereich von Hermülheim insgesamt neu zu bewerten. „Kleine Einzellösungen verhindern eine Planung aus einem Guss“, so Breuer.

Während sich die Wirtschaft in Deutschland insgesamt sehr positiv entwickelt, scheint es in Hürth Nachholbedarf zu geben. Mit großer Enttäuschung reagierte die Hürther CDU-Fraktion auf die Mitteilung der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Zahl der einpendelnden Arbeitnehmer inzwischen auf das Niveau der auspendelnden Arbeitnehmer gesunken ist. „Jahrzehntelang war es Zeichen der besonderen Hürther Wirtschaftskraft, dass wir mehr Ein- als Auspendler hatten. Dass sich beide Gruppen nun die Waage halten, ist ein Alarmsignal. Gefordert sind Handlungskonzepte, um wieder mehr Unternehmen in Hürth anzusiedeln, die auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Nach Auffassung der Christdemokraten zeige sich nun, dass die Wirtschaftsentwicklung mit der übermäßigen Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt gehalten habe. „In der CDU fragen sich nun viele, wie Boecker wieder einen positiven Pendlersaldo erreichen will“, berichtet Breuer.

Dass es an einem Konzept mangelt, wie die Hürther Wirtschaftskraft zu stärken ist, macht Breuer auch an der schleppenden Vermarktung der Gewerbegrundstücke in Kalscheuren fest. Die Verwaltung geht nun hin und schafft kleinere Parzellen, um die Flächen endlich an den Mann zu bringen. „Das allein ist aber nicht ausreichend“, meint Breuer. Überprüft werden müsse nun auch, welche Auswirkungen die Steuererhöhungen von SPD, FDP und Grünen auf potenziell ansiedlungswillige Unternehmen haben .Zudem müsse der Bürgermeister ein strategisches Flächenmanagement aufbauen und gezielt Unternehmen aus bestimmten Branchen akquirieren. Auf Dirk Breuers Nachfrage musste Bürgermeister Boecker im Ausschuss jedoch zugeben, dass es keinen solchen strategischen Ansatz zur Vermarktung der Hürther Gewerbeflächen gebe. Er betonte zwar, dass er auf die Ansiedlung von Logistikunternehmen verzichten will, die im Regelfall viel Fläche verbrauchen und nur wenige Arbeitsplätze bringen. Allerdings sollen im Bereich hinter dem Kalscheurener Bahnhof noch Flächen für eine Erweiterung des Güterverkehrszentrums entwickelt werden.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im letzten Jahr die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. Bald soll diese an die ersten Bewerber überreicht werden. Inzwischen sind über 70 Bewerbungen für die Ehrenamtskarte eingegangen, berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Kultur. Nach Überprüfung der Kriterien konnte festgestellt werden, dass die Antragsteller alle berechtigt sind, die Ehrenamtskarte zu erhalten. Die Bewerber kommen aus den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Bereichen. Ebenfalls ist eine große Spanne an Altersstufen vertreten. „Die gute Nachfrage nach der Ehrenamtskarte bestätigt unseren Einsatz für ihre Einführung“, freut sich Gerd Fabian, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Nachdem die Verwaltung dem Projekt zunächst sehr reserviert gegenüber stand, zeigen ihre Aktivitäten nun erste Früchte.“

So werden den zukünftigen Inhabern der Ehrenamtskarte unterschiedliche Vergünstigungen in Hürth geboten. Unter anderen gibt es Ermäßigungen in der Stadtbücherei, im Schwimmbad „De Bütt“, der Musikschule sowie bei Veranstaltungen im Bürgerhaus oder bei der Event-Ticket-Agentur der Stadtwerke. „Ehrenamtliches Engagement fördert das Gemeinwohl und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Peter Prinz, CDU-Sprecher im Schul- und Kulturausschuss. „Ob im Verein, in der Nachbarschaftshilfe, in der kirchlichen Arbeit, in der Jugendarbeit oder in der Pflege, der ehrenamtliche Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen und sollte honoriert werden.“ Peter Prinz hofft daher, dass die Verwaltung nun mit Hochdruck daran arbeitet, auch andere Vergünstigungsgeber für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, damit ihre Attraktivität noch weiter steigt.

Angesichts des ständigen kulturellen und gesellschaftlichen Wandels ist es wichtig, die Kulturarbeit in Hürth an den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen zu orientieren. Aus diesem Grund beantragte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 02.05.2012 die Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für Hürth. Seitens der Mehrheitskooperation – bestehend aus SPD, Grüne und FDP – wurde der Antrag ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt.  „Mit dieser negativen Entscheidung haben die Kooperationspartner die Chance vertan, die Hürther Kultur zielgerichtet weiterzuentwickeln“, stellt Elisabeth Ingenerf-Huber, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion, fest.  Mit einem Kulturentwicklungsplan sollte des Weiteren eine bessere Planung und Sicherung der Hürther Kulturpolitik und der Kulturangebote im Hinblick auf die derzeitige Finanzsituation erreicht werden. Angedacht war, in einem breiten demokratischen Prozess, gemeinsam mit kulturinteressierten Bürgern, Kulturschaffenden, Politikern und Verwaltung, den Kulturentwicklungsplan zu erarbeiten. „Hier sollte eine Plattform für eine Neuausrichtung der Kulturarbeit geboten, die künftigen Schwerpunkte der Kulturförderung festgelegt sowie  die Stärken der vorhandenen Kulturangebote erkannt und unterstützt werden“, so CDU-Ratsmitglied Udo Leuer. Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag die kulturpolitischen Eckpunkte für Hürth festschreiben. Insbesondere zielte der Antrag darauf ab, die Entwicklung und Förderung der örtlichen Kulturtreibenden und –schaffenden zu stärken. 

„Wir wollen unsere Bildungslandschaft weiterentwickeln, ohne die Schulvielfalt in Hürth zu gefährden“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Position seiner Fraktion in der aktuellen Diskussion um die Gründung einer Gesamtschule zusammen. Nachdem der Schulausschuss der Verwaltungsvorlage, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen, nicht gefolgt ist, fordert die CDU, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das von allen Seiten akzeptiert wird. Eine Umsiedlung und Verkleinerung der Realschule wird dem Elternwillen nicht gerecht und würde faktisch die Abschaffung der Friedrich-Ebert-Realschule durch die Hintertür bedeuten“, kritisiert Breuer. Dabei würde die Vielfalt der Schulformen in Hürth stark in Mitleidenschaft gezogen. „Wir wollen ein breites Angebot der Schulformen in unserer Stadt“, betont Breuer. Dabei zeigt sich in den Ergebnissen der Elternbefragung eine starke Tendenz für längeres gemeinsames Lernen, der Rechnung getragen werden müsse. Allerdings belegen die Umfrageergebnisse auch eine stabile Nachfrage für die Realschule, so dass eine Reduzierung auf nur noch zwei Züge, dem nicht gerecht würde.

Die CDU-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, den jüngst verabschiedeten Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen. Die Gutachter haben hierin ausdrücklich eine vierzügige Gesamtschule empfohlen. Eine fünfzügige Gesamtschule, wie von SPD, Grünen, FDP und Verwaltung angestrebt, hat negative Auswirkungen auf alle anderen weiterführenden Schulen. Daher ist die CDU-Fraktion dem jüngsten Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer fünfzügigen Gesamtschule nicht gefolgt. „Die Annahme dieses Beschlussvorschlags von SPD, Grünen und FDP hilft keiner Mutter und keinem Vater weiter, die ihr Kind gerne auf eine Gesamtschule in Hürth schicken würden. Das sind bloße Lippenbekenntnisse. Ohne die Finanzierbarkeit sicherzustellen, ist die fünfzügige Gesamtschule seriös nicht realisierbar.“ Eine Beschränkung auf eine vierzügige Gesamtschule hätte aus Sicht der CDU den Vorteil, dass sie eher finanzierbar wäre und andere Schulformen nicht so stark in ihrem Bestand gefährden würde. Zudem kämen damit auch wieder andere Standorte ins Spiel, die die Verwaltung voreilig ausgeschlossen hatte. Zudem fordert die CDU-Fraktion erneut, die Einrichtung einer Sekundarschule für Hürth zu prüfen, wie sie der NRW-Schulkonsens vorsieht. Diese Schulform ist in besonderer Weise geeignet, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, eine bessere Betreuungsquote sicherzustellen und Nachteile für bestehende Schulen zu vermeiden.

Seit fast 2 Jahren belastet die Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Hürth alle Hürther Vereine. Dies betrifft neben allen Sportvereinen auch die Vereine mit kultureller Ausrichtung. Schon bei Einführung der Gebührenordnung hatte sich die CDU-Fraktion gegen die wenig transparente finanzielle Belastung der Vereine ausgesprochen. „Die Gebühren bringen viele Vereine an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und machen die Vereinsarbeit im bisherigen Rahmen fast unmöglich. Dies haben vor allem die Vorträge der Vereine in den Sitzungen des Sportausschusses deutlich gezeigt“, so Hans-Josef Lang, Hermülheimer CDU-Ratsmitglied. Im letzten Sport- und Bäderausschuss wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, die Entgeltordnung nochmals zu überprüfen, einstimmig beschlossen. Die Union sieht vor allem wegen des hohen Verwaltungsaufwands dringenden Handlungsbedarf. „Nicht nur im Sportamt wird für die Abrechnung und Buchung Personal gebunden, sondern auch die Vereine müssen einen großen Aufwand betreiben, um die Kosten abzurechnen. Insbesondere der Hürther Basketballclub hat diese Situation an vielen Beispielen bei seinen Ausführungen in der letzten Ausschusssitzung belegt. Das war auch der Grund, dass sich die Mehrheitskooperation von SPD, GRÜNEN und FDP unserem Prüfantrag angeschlossen hat“, so Frank Rock, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion. Vor allem die Entgeltordnungen der Nachbarkommunen im Rhein-Erft-Kreis sollten mit der Hürther Gebührenordnung verglichen werden. Die Stadt Pulheim zum Beispiel berechnet eine Nutzungsgebühr anhand der Mitgliederzahlen der Vereine. Damit reduziert sich der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten auf ein Minimum. Rock erläutert weiter: „So stellen wir uns intelligente Lösungen vor. Die zurzeit geltende Gebührenordnung ist ein bürokratisches Monstrum, außerdem ungerecht und zu sehr belastend für die Vereine.“

Schon seit der Eröffnung des Familienbades „De Bütt“ in Hürth gibt es Beschwerden der Besucher über zu lange Wartezeiten vor allem in besucherstarken Zeiten. Dies gilt für die „normalen“ Besucher genauso wie für die Nutzer im Rahmen des Vereins- und Schulschwimmens. Insbesondere der Einlass größerer Gruppen schafft Unruhe und vor allem Konflikte unter den Besuchern. Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Badleitung nochmals den Auftrag erhalten, die Einlasssituation zu verbessern. „Die neue Badleitung hat zugesagt, neue Ideen zu entwickeln“, so Frank Rock,  Ausschusssprecher der CDU-Fraktion. „Wir sind zuversichtlich, dass Herr Jost Lösungen findet, die die Wartezeiten deutlich verringern. Der Dienstleistungsgedanke muss im Bad noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die Gestaltung des Kassenbereiches ist nach unserer Auffassung auch beim letzten Umbau des Schwimmbades nicht optimal gelöst“, so Karin Rosso, sachkundige Bürgerin im Sport- und Bäderausschuss.

Die Verwaltung plant, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen. Gleichzeitig soll der Schulausschuss beschließen, dass die Friedrich-Ebert-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15 auf nur noch zwei Parallelklassen je Jahrgang begrenzt wird und ab dem Schuljahr 2020/2021 an den Standort Kendenich verlagert wird. Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert: „Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt getan. Diese Festlegungen gehen voll gegen die Realschule und werden dem bisherigen Auftrag nicht gerecht.“ Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat noch nicht über die Detailergebnisse der Elternumfrage beraten. Auch über die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung des Elternwillens wurde im Ausschuss noch nicht gesprochen. Nach Auffassung der CDU gibt es eine stabile Nachfrage für die Realschule. Eine Abschaffung auf kaltem Wege und Umsiedlung wird dem Elternwillen nach Meinung der Christdemokraten so nicht gerecht.

Es ist bezeichnend, dass in der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Schulstandort an der Krankenhausstraße mit „Friedrich-Ebert-Gesamtschule“ bezeichnet wird. „Diese Vorfestlegung seitens des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion stellt keinen fairen Umgang miteinander dar und belastet trotz aller gegenteiligen Beteuerungen den Diskussionsprozess seit dem letzten Sommer. Das muss die traditionsreiche „Friedrich-Ebert-Realschule“, die vor zwei Jahren ihr 70jähriges Bestehen feierte, als Schlag ins Gesicht betrachten, zumal die aktuellen Anmeldezahlen mit rund 100 Schülern die notwendige Vierzügigkeit dieser Schule belegen“, stellt CDU-Fraktionschef Dirk Breuer fest. Die CDU-Fraktion hat im bisherigen Verfahren stets betont, zuerst die Detailergebnisse der Elternbefragung im Ausschuss zu erörtern, bevor Handlungsalternativen von der Verwaltung vorgelegt werden. Das Vorgehen der Verwaltung geht mit der geltenden Beschlusslage nicht konform.