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Trotz Corona: Hürther Haushalt bleibt ohne Einschnitte auf Kurs

„Ein Haushaltsdefizit von nur 1 Mio. Euro ist in Coronazeiten eine beachtliche Planung“, signalisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth seine Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, für die neben Bürgermeister Dirk Breuer auch der neue Kämmerer Marco Dederichs verantwortlich zeichnen. Auch die mittelfristige Planung könne sich sehen lassen: 800.000 Euro Verlust in 2022, sogar 2,7 Mio. Euro Überschuss in 2023 und ein Minus von gut 2 Mio. Euro in 2024 bedeuten einen gut zu verkraftenden Saldo von minus 1,2 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. „Auch in schwierigen Zeiten bleiben der städtische Haushalt ohne Einschnitte auf Kurs und die Ausgleichsrücklage gut gefüllt, um Unvorhergesehenes der nächsten Jahre abdecken zu können. Solide Haushaltsplanung zahlt sich aus“, freut sich Burzinski.

Die Haushaltsplanung für 2021 verzichtet trotz einbrechender Gewerbesteuereinnahmen weiterhin auf Steuererhöhungen. Mit Hebesätzen von 480 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 420 Punkten bei der Gewerbesteuer besteht die Stadt Hürth ohnehin schon jeden interkommunalen Vergleich mit den übrigen Städten im Rhein-Erft-Kreis. Auch auf Leistungskürzungen wird verzichtet. „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus“, verspricht die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer, und ergänzt: „Gerade jetzt ist es wichtig, in Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende sowie Sicherheit und Sauberkeit zu investieren.“

Die Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung im Ganztagsbereich werden verlängert. Außerdem setzt die CDU auf die Neuausschreibung der Leistungen, damit die freien Träger offener Ganztagsschulen künftig dauerhaft von zusätzlichen 400.000 Euro jährlich für die Kinder profitieren. Für die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule sind knapp 4 Mio. Euro in 2021 eingeplant, um den benötigten Schulraum zu schaffen. Nach dem Abschluss des WLAN-Ausbaus in allen Hürther Schulen wird nun der Medienentwicklungsplan umgesetzt und die weiterführenden Schulen bis spätestens 2022 an das Breitbandnetz angeschlossen.

Die CDU-Fraktion hält auch am Fitness- und Bewegungspark fest. „Gerade die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Flächen zur Naherholung und Freizeitgestaltung nachgefragt sind. Statt wie tausende andere Tagestouristen zu den nahegelegenen Hotspots zu strömen, wird die Stadt Hürth den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein weiteres, eigenes Angebot zur Freizeitgestaltung machen. Ganz nebenbei leisten wir so einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Außensportanlagen, die von unseren Schulen dringend benötigt werden. Einen Ausstieg aus dem Projekt, dem bereits eine breite Bürgerbeteiligung vorausgegangen ist, ist mit uns nicht zu machen“, bestätigt Baer.

Gleiches gilt für das Sporthallenerneuerungskonzept: Für 2021 sind für den Neubau einer Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie für den Abriss und Neubau der Sporthalle am Ernst-Mach-Gymnasium mehr als 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Auch für die Planung der Sanierung der alten Halle am Albert-Schweitzer-Gymnasium stehen 400.000 Euro zur Verfügung.

Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Fraktion, freut sich besonders über den Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Linie 18 bis zum ZOB: „Hier setzen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Projekt auf die Schiene, von dem insbesondere die ältere Generation von Unionspolitikern unserer Stadt immer geträumt hat. Damit dieser Traum Wirklichkeit wird, müssen wir nun kreative Lösungen für die Finanzierung der Betriebskosten finden.“

Auch die Entwicklung bei den Stadtwerken stimmt die Unionspolitiker zuversichtlich: Der Verlustausgleich, mit dem das städtische Tochterunternehmen plant, liegt unter dem Vorjahresniveau – und soll perspektivisch weiter sinken. „Die Untersuchung des ÖPNV-Angebots soll für eine Optimierung und idealerweise Einsparungen sorgen. Aber auch die Veränderungen der Betriebsabläufe sowie der internen Organisationsstruktur und die Erschließung neuer Geschäftsfelder machen Hoffnung, dass die Stadtwerke den Umschwung zum modernen Dienstleistungsbetrieb schaffen, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und den städtischen Haushalt weiter entlasten“, zeigt sich Winkler zuversichtlich.

Neben den vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersätzen setzt die CDU auch in anderen Punkten auf ein wirtschaftsfreundliches Klima: Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Umsetzung von zukunftsorientierten und innovativen Projekten im Rahmen des Strukturwandels, eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Ausbau der dezentralen Einzelhandelsversorgung belegen das. Als Beleg hierfür nennt Burzinski den Antrag seiner Fraktion, der Mittel für ein Entwicklungskonzept für den Stadtteil Alt-Hürth fordert: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Geschäftsleuten, Politik, Verwaltung und professionellen Städteplanern wollen wir dort einen Prozess starten, der den jahrelangen Niedergang um Ortskern stoppen und den Trend umkehren soll.“

11. Februar 2021/von Marco Jansen

Allgemein, Fraktion

Neue Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet von Hürth

Stadtwerke erhielten den Auftrag an 15 Stellen sichere Stahlbügel zu installieren

„Die Unterstützung des Radverkehrs in unserer Stadt beschränkt sich nicht auf den Ausbau und die Sanierung von Radwegen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Fahrräder gesichert abgestellt werden können. Ich bin deshalb froh, dass wir nach langen Beratungen heute endlich grünes Licht für die Installation von Abstellanlagen an 15 Standorten in fast allen Stadtteilen in Auftrag gegeben haben“, freut sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rüdiger Winkler über den Beschluss im Planungsausschuss.

Im Arbeitskreis Radverkehr wurden zuvor in Abstimmung mit dem jeweiligen Ortsvorsteher diverse Vorschläge für Standorte diskutiert und die Stellen festgelegt. Installiert werden massive Stahlbügel in ausreichendem Abstand, an die Fahrräder diebstahlgesichert angeschlossen werden können.

„Der Ausbau zur fahrradfreundlichen Stadt bedeutet natürlich, dass das Thema Fahrradabstellanlagen damit nicht abgeschlossen ist. So werden zurzeit noch mehrere Standorte, wie zum Beispiel vor dem Nahkauf in Hermülheim oder in Kendenich an der Bushaltestelle vor der Kirche untersucht und sollen dann ebenfalls zeitnah realisiert werden“, erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Verbrüggen, das weitere Vorgehen.

28. Januar 2021/von Gudrun Baer

Allgemein, Junge Union, Vereinigungen

Weihnachtsspendenaktion der Jungen Union Hürth

Die Junge Union Hürth hat sich in diesem Jahr etwas ganz Besonderes einfallen lassen, um allen Kindern in Hürther Kinderheimen beziehungsweise Außenwohngruppen des Hauses St. Gereons ein schönes Weihnachtsfest zu bereiten. Dafür fragten sie bei verschiedenen Unternehmen, CDU-Mitgliedern und Privatpersonen nach Geld- sowie Sachspenden an. Trotz der derzeitigen Umstände und der Kürze der Zeit kamen 1815€ zusammen. Mit dem Geld wurden Einkaufsgutscheine, Süßigkeiten und Gesellschaftsspiele eingekauft und für jedes Kind liebevoll eine Weihnachtstüte angefertigt. „Wir hoffen den Kindern, die es nicht so gut haben und Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können, eine Freude machen zu können und Ihnen den ein oder anderen Wunsch erfüllen zu können“, so die Hürther JU-Vorsitzende Melissa Dinges.

Die Caritas-Jugendhilfe-Gesellschaft des Haus St. Gereon betreibt im Rhein-Erft-Kreis insgesamt 22 Betreuungseinheiten mit 196 Plätzen, davon fünf Wohngruppen in Hürth mit etwa 42 Plätzen für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6-19 Jahren. Neben der Betreuung in Tagesgruppen und weiterer ambulanter Hilfsangebote, bietet es ebenso Inobhutnahmen für Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen. Ältere Jugendliche werden in sogenannten Verselbständigungsgruppen auf ein eigenständiges Leben vorbereitet.

Die Aktion stieß auf große Resonanz. Unternehmen wie Rewe Richrath, 10Pin, DirektZulassung24, DM, Poensgen Recycling oder Steintechnik Bollig beteiligten sich an der Aktion für die Kinder und Jugendlichen. Die stellvertretende Vorsitzende der Hürther JU, Melanie Jennek, ist angesichts dieser Großzügigkeit beeindruckt: „Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Spendern bedanken, die unsere Weihnachtsaktion unterstützt und das Ganze so überhaupt möglich gemacht haben“.

4. Januar 2021/von Fraktionsbüro

Allgemein

Für das Jahr 2021 wünschen wir ganz herzlich Gesundheit, Hoffnung und viel Glück.

Ein neues Jahr, in dem die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen sind.

Wir sind überzeugt, dass wir dies gemeinsam mit Zusammenhalt und Disziplin meistern können.

4. Januar 2021/von Gudrun Baer

Allgemein, Fraktion

Digitaler Schulunterricht: Ohne Laptop geht’s nicht

Hürth hat bereits 300 Geräte für Schulkinder ausgegeben

„Bereits 300 Laptops sind an Hürther Schulen ausgeliefert worden“, freut sich Gudrun Baer, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Teilnahme am coronabedingten Fernunterricht für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen möglich ist.“

Denn der Lockdown im Frühjahr hatte bereits gezeigt: Auch in Hürth mussten sich Schülerinnen und Schüler den Computer mit Geschwistern oder Eltern teilen. Diese saßen jedoch oft selbst im Homeoffice und brauchten die Geräte. Und nicht alle Familien können sich das für den Fernunterricht notwendige zusätzliche Utensil problemlos leisten.

Die Nachricht im Schulausschuss, dass die Stadtverwaltung nun die ersten Geräte zur Verfügung stellen konnte, kommt nun mit dem neuerlichen Erlass der Landesregierung zum Distanzunterricht genau zur richtigen Zeit.

„Nach Lieferung der Rechner steht mit ihrer ihre Einrichtung der nächste Schritt an“, erläutert Ratsherr Bastian Fellmett. Er ist zuversichtlich, dass der Stadtverwaltung gemeinsam die Grundschulleiter bei diesem Prozess begleiten wird, wie im Ausschuss bereits zugesagt wurde. Es war jedoch wichtig und richtig, dass die Verwaltung schnell agiert hat, die Laptops für die Schulkinder auszugeben.

Über die Fördermittelprogramme „Sofortausstattungsprogramms“ als Ergänzung zum DigitalPakt Schule hat die Stadt Hürth insgesamt rund 770 Laptops bestellt. Davon sind 450 Endgeräte bereits geliefert worden. Diese bleiben schulgebunden und werden an die Schülerinnen und Schüler verliehen, die keinen eigenen Laptop besitzen.

17. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Startschuss gegeben

Begabte Grundschulkinder sollen bald auch in Hürth gefördert werden

„Ja, es ist wichtig alle Kinder in ihren Talenten und Begabungen zu fördern. Ihnen eine gute Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und ihnen gute Startvoraussetzungen für ein eigenständiges Leben mit auf den Weg zu geben. Ich glaube, dass es noch viel Potenzial bei unseren Kindern gibt, das nur entdeckt werden muss“, beantwortet die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, die Frage, ob begabte Kinder in Hürth ebenso eine besondere Förderung brauchen.

Im Schulausschuss wurde jüngst der Stadtverwaltung der Startschuss für Gespräche mit dem Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland (HBZ) und den Grundschulleitungen gegeben. Das Projekt soll möglichst zum Schuljahr 2021/2022 starten.

„Eine breite Schülerschaft wird durch Förderungen und Unterstützungen im Bereich der Integration und Inklusion mitgenommen“, so Ratsfrau Aylin Kocabeygirli und ist sich sicher: „Aber hochbegabte Kinder brauchen oft auch eine besondere Betreuung, um ihr Potenzial voll entfalten zu können. Dem wollen wir gerecht werden.“

Nun liegt es an den Grundschulen, sich an diesem Projekt zu beteiligen und die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland (HBZ) ist eine durch den Rhein-Erft-Kreis getragene gemeinnützige Bildungseinrichtung in Brühl. Das sogenannte „Grundschulfördermodell“ richtet sich an begabte Kinder der 3. und 4. Schulklassen. Es sieht eine zweijährige Begleitung der Grundschulkinder vor, während sie in ihrer kognitiven Entfaltung und Persönlichkeitsentwicklung unterstützt werden. Die individuellen Lernbedürfnisse und Interessen der Kinder stehen dabei im Mittelpunkt. Sowohl in den Bereichen Mathematik/Naturwissenschaften als auch in den Bereichen Sprache/ Philosophie hält das HBZ Förderangebote vor. Die Aufwendungen für das „Grundschulfördermodell“ werden über den Rhein-Erft-Kreis refinanziert.

16. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich, Fraktion

Baumaßnahme Martinusschule Fischenich mit zusätzlicher Planvariante

Umbauplanung für die vorhandene Aula nicht zufriedenstellend

„Neben der dringend notwendigen Erweiterung der Schule ist es uns wichtig, bei den Umbauten auch eine in Fischenich ebenso dringend erforderliche Versammlungsstätte in ausreichender Größe zu schaffen.“ begründet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Änderungsantrag seiner Fraktion im letzten Planungsausschuss. Die dazu von der Verwaltung vorgelegten Planvarianten ergeben für die Versammlungsstätte bei Sitzplatzbestuhlung lediglich ein Fassungsvermögen von 150-160 Personen. „Das ist für örtliche Veranstaltungen wie z.B. Proklamationen zu klein. Dafür wird eine Raumgröße von 300 Personen bei Sitzplatzbestuhlung benötigt“, weiß der Fischenicher Ratsherr Dirk Schüller und ergänzt: „Eine Versammlungsstätte dieser Größenordnung, die dann auch als Schülerrestaurant und für andere schulische Nutzungen zur Verfügung stehen könnte, wird durch einen Umbau der vorhandenen Aula nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten erreicht werden können.“

Die von der CDU beantragte zusätzliche Planung einer großen Aula und Versammlungsstätte nebst den erforderlichen Küchen und Nebenräumen im Erdgeschoss des an der Stelle des heutigen AWO-Gebäudes geplanten Neubaus wurde einstimmig befürwortet. Die bisher in dem neuen Gebäude im EG und im ersten OG geplanten Klassen-, Gemeinschafts- und Nebenräume würden dann im ersten und zweiten OG vorgesehen. Zudem hätte diese Variante den Vorteil, dass die Bedenken der Schulleitung hinsichtlich der Störung des Schulbetriebes im Hauptgebäude ausgeschlossen werden könnten. Die neue Planvariante soll noch mit der Schulleitung abgestimmt und im Januar nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

16. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Verlängerung der Linie 18 auf den Weg gebracht

Historische Entscheidung für Hürth

„Heute haben wir für Hürth eine historische Entscheidung getroffen. Wir sind der Verlängerung der Linie 18 bis zum Hürth-Park heute ein ganzes Stück näher gekommen“, freut sich Gerd Fabian, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Stadt und Kreis. Fabian begleitet das Projekt seit der ersten Stunde und ist maßgeblich daran beteiligt, dass aus einer Idee nun bald Wirklichkeit wird.

Bereits seit vielen Jahrzehnten träumten Hürther Kommunalpolitiker von der Verlängerung einer Stadtbahn, die bis zum Einkaufszentrum führt. Anfangs noch heftig diskutiert, landeten die Pläne unter Bürgermeister Boecker für lange Zeit in der Versenkung. Erst seitdem die CDU seit 2014 die Mehrheit im Hürther Stadtrat hat, wurde die Idee aus dem Dornröschenschlaf erweckt und nach und nach – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Schiene gesetzt.

„Durch die geplante Maßnahme leistet die Stadt einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende“, schwärmt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski und ergänzt: „Für Berufspendler und Reisende wird der öffentliche Personenverkehr so um ein ganzes Stück attraktiver. Das entlastet die Straßen in unseren Orten und leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.“

„Mit dem Grundsatzbeschluss im Planungsausschuss machen wir den Weg frei für die Stadtbahnverlängerung. Wenn nun auch der Hauptausschuss und der Stadtrat ebenfalls zustimmen werden, sollen die Fördergelder beantragt werden, mit denen 90% der Kosten finanziert werden. Parallel hierzu wird die Planung aufgenommen, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann, sobald die Zuwendungsbescheide über die Zuschüsse vorliegen“, beschreibt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, das weitere Vorgehen.

9. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Wechsel an der Spitze des Integrationsrates

Aylin Kocabeygirli zur Vorsitzenden gewählt

Einstimmig wurde in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates die Vertreterin der CDU, Aylin Kocabeygirli, zur Vorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Arijane Shahini. Auch alle weiteren Positionen wurden paritätisch besetzt.

„Wir alle sind gewählt worden, um uns für die Interessen der in Hürth lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen; um ihnen eine Stimme zu geben“, so Aylin Kocabeygirli und betont: „Integration ist ein Prozess, der nur gemeinsam und im interkulturellen Dialog gelingen kann. Ich werde mich über die Parteigrenzen hinweg dafür stark machen, Vorurteile abzubauen, Toleranz zu fördern und eine liebenswerte Heimat für alle Hürtherinnen und Hürther aktiv mit zu gestalten.“

Der Integrationsrat besteht aus den gewählten Migrantenvertretern und den vom Rat bestellten Mitgliedern. Die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verfügt dort über die Mehrheit. Bei der Kommunalwahl 2020 konnten die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Liste das Wahlergebnis um rd. 20 Prozent steigern.

2. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

CDU nimmt Sorgen der Kindertagespflegepersonen ernst

Stadt finanziert weitere Tage bei Covid-19-Verdacht

„Alle Personen, die Kinder betreuen, leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Mit Engagement für die Kinder und beherztem Handeln meistern die Betreuer in Kindergärten und in der Kindertagespflege derzeit trotz aller Sorgen die Herausforderungen in der pandemischen Lage bisher gut“, betont CDU-Ratsfrau Petra Hüfken.

Mit einer Anregung hatten sich Hürther Kindertagespflegepersonen (KTP) an den Hürther Stadtrat gewandt, damit die Kommune im Coronaverdachtsfall Ausfälle finanziert, die bis zum Abklingen von Symptomen, zur Vorlage eines negativen Testergebnisses oder bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne entstehen. „Denn dann greifen andere Mechanismen zur Erstattung von Verdienstausfall. zur Anordnung einer Quarantäne“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer. Baer ergänzt: „Mit unserem Antrag wollen wir die verbliebenen Lücken der Weiterfinanzierung schließen.

Im Sinne der Fürsorgepflicht und um die weitere Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu begrenzen, haben wir nun eine rechtlich zulässige Lösung vorgeschlagen“, so Baer. Die Vergütung im Verdachtsfall einer Covid-19 Erkrankung wird bis zum 31.03.2021 für insgesamt sechs zusätzliche Tage weitergezahlt. So konnte nun eine finanzielle Versorgungslücke geschlossen werden, die bis zum Vorliegen des Covid-19-Testergebnisses bislang bestand. Liegt dann ein positives Covid-19 Ergebnis vor und es erfolgt eine Quarantäneanordnung, ist die Kindertagepflegeperson über das Infektionsschutzgesetzt (§ 56 Abs.1) finanziell abgesichert. Diese Tage werden nicht auf die satzungsgemäßen, jährlichen fünf Krankheitstage angerechnet. Der Rat der Stadt Hürth hat diesem Antrag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.

2. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

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