Allgemein Archive • Seite 60 von 110 • CDU Hürth

Hauptausschuss beschließt neue Friedhofssatzung

„Mit der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung gelingt der Verwaltung eine fairen und ausgewogene Lösung, die der modernen Bestattungskultur Rechnung trägt und die Gebühren für die Angehörigen im Rahmen hält“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. „Uns ist wichtig, alle Friedhöfe über die Stadtteile verteilt zu erhalten. Wir wollen keine Friedhöfe schließen. Dies gelingt uns durch die neue Satzung auch, indem wir die angebotenen Bestattungsarten auf möglichst allen Friedhöfen anbieten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Darüber hinaus sorgt die neue Satzung für mehr Flexibilität bei den Angehörigen und ist zeitgemäß. Beim Wiedererwerb einer Grabstätte sieht die Satzung eine Staffelung von 5, 10, 15, 20 oder 25 Jahren vor. Auch die Möglichkeiten der Urnenbestattung, bei denen keine Pflege durch die Angehörigen erforderlich ist. Insbesondere die neue Form der Baumbestattung ist ein wichtiges Angebot, das nun an allen Orten, in denen ein Friedhof besteht, genutzt werden kann. Zudem sind künftig Bestattungen an Freitagen länger möglich und auch die Bestattung von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz nicht in Hürth hatten, ist künftig zulässig.

„Der Verwaltung ist an dieser Stelle ein Kompliment zu machen. Durch eine Zusammenkunft mit Kirchen und Bestattern im Stadtgebiet haben auch deren Ideen Einzug in die Satzung gefunden und zu einer pragmatischen Lösung beigetragen“, so Winkler.

8. November 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Efferen, Fraktion

Höhenunterschiede im Baugebiet Efferen-West auf Normalniveau

Die Vertreter der CDU im Hürther Hauptausschuss unterstützten die Stellungnahme der Verwaltung, stimmten aber einer erneuten Beratung im Planungsausschuss zu, um insbesondere die Anlieger und künftigen Grundstückeigentümer des Baugebietes noch einmal sachlich informieren zu können.

„Eine Anhebung des Geländes ist in Teilen des Plangebietes erforderlich geworden, um die Entwässerung in die vorhandenen Kanäle in der Beller- und Annenstraße zu gewährleisten. Diese bautechnisch problemlose Lösung für den Abwasserkanal stellt aus unserer Sicht die nachhaltigste Variante dar“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. „Wir haben in Hürth Stadtteile mit weitaus größeren Niveauunterschieden als die hier vorgenommene Anhebung im Bereich der Erschließungsstraßen von im Durchschnitt gerade einmal einem Meter, ohne dass es dort zu Problemen kommt. Die Alternative wäre der Einbau von Pumpen gewesen, die erhebliche Betriebskosten verursacht hätten. Durch die dann gebotene Umlegung dieser Kosten auf die Abwassergebühren wären am Ende alle Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten worden. Das kann aus unserer Sicht keine faire Lösung sein“, führt Winkler fort.

Laut der Verwaltungsvorlage halten sich die Geländehöhenunterschieden im Planungsgebiet im üblichen Rahmen. Außergewöhnliche Bodenangleichungs- und Sicherungsmaßnahmen werden nicht erforderlich sein. Geländehöhen in den Gartenflächen der Neubaugrundstücke könnten außerdem detailliert in einem Bebauungsplan gar nicht festgesetzt werden. Schließlich sei die Veränderung des Höhenprofils der Straßen ausdrücklich als Grund für eine weitere freiwillige Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes genannt worden, über den sowohl der Planungsausschuss, als auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert worden sind.

8. November 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Chancen für Hürtherinnen und Hürther steigen

„Es war uns schon immer ein besonderes Anliegen, dass städtische Baugrundstücke vorrangig an Hürtherinnen und Hürther vergeben werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski. „Deshalb wollen wir ein Verfahren anbieten, dass den Menschen, die aus Hürth stammen und Familien mit vielen Kindern, gute Chancen auf den Erwerb einräumt“, begründet er die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

Im Hauptausschuss konnte mit den Stimmen der CDU eine weitere Anpassung der Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken beschlossen werden. Anlass zur Änderung der Richtlinie gibt der stetig steigende Bedarf nach Wohnraum. Im Ballungszentrum Kölns ist Wohnraum rar gesät. Die neue Richtlinie sieht ein Punktesystem vor, das unter anderem an die Dauer des Hauptwohnsitzes in Hürth gekoppelt ist.

„Wir wollen darüber hinaus, dass Hürther, die früher einmal in Hürth gelebt haben und wieder zurückkehren wollen, dies auch wirklich tun können“, ergänzt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. Bisher wurde nur auf den Hauptwohnsitz der letzten 5 Jahre in Hürth abgestellt. Nun sollen jedoch Bewerber, die bereits früher einen Hauptwohnsitz in Hürth hatten, ebenfalls im Punktesystem berücksichtigt werden. „Daneben sind etwaige Pflegestufen von Mitbewohnern in den Bewerberhaushalten bei der Punktevergabe ebenso zu berücksichtigen, wie die Zahl der Kinder. Hierbei gilt es, Rücksicht auf besondere Bedürfnisse zu nehmen. Daher ist die Vergaberichtlinie an heutige Pflegegrade konsequent angepasst worden“, so Winkler. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion, dass bei der Vergabeentscheidung in besonderer Weise berücksichtigt wird, wenn eine Sozialwohnung im Gegenzug neu zur Verfügung gestellt werden kann.

8. November 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Partei

Gudrun Baer bleibt Parteivorsitzende

Die Hürther CDU-Mitglieder wählten Gudrun Baer mit eindrucksvoller Mehrheit erneut zu ihrer Parteivorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung im 10Pin erhält die 41-jährige 100 % der Stimmen. „Das Ergebnis hat mich überrascht, da ich in meiner bisherigen Amtszeit auch einige unbequeme Dinge angepackt habe“, so Baer. „Ich werde mich anstrengen, die hohe Erwartungshaltung zu erfüllen.“

In ihrem Bericht machte Gudrun Baer klar, dass die CDU die einzige Partei in Hürth ist, die in den einzelnen Stadtteilen mit eigenständigen Ortsverbänden vertreten ist: „Andere Parteien sind hier den Weg einer stärkeren Zentralisierung gegangen. Aus meiner Sicht der falsche Weg. Wir werden uns auch weiterhin vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Das ist unser Markenzeichen. Darauf bin ich stolz und dafür werde ich mich weiter einsetzen, denn die Arbeit vor Ort ist wichtig, um mit den Menschen im direkten Austausch zu stehen. Das macht eine gute Kommunalpolitik aus.“

In ihrer Rede ging sie auf die Herausforderungen des Strukturwandels ein, und fordert überproportionale Flächenausweisungen für Gewerbe und Industrie. Außerdem lobt sie die nachhaltige Finanzplanung des Bürgermeisters Dirk Breuer, der darin von der CDU-Fraktion unterstützt werde. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski werde sie sich weiterhin zum Wohle von Stadt und Menschen einsetzen.

„In unserer politischen Alltagsarbeit lassen wir nicht nach. Unser Ziel ist, dass die CDU im Jahr 2020 wieder die stärkste Fraktion wird, die federführende Kraft im Rat bleibt und Dirk Breuer als Bürgermeister in seine zweite Amtszeit geht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, der ebenfalls für zwei weitere Jahre als stellvertretender Parteivorsitzender bestätigt wurde.

Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands haben sich zur Wiederwahl gestellt, um die Arbeit kontinuierlich fortzusetzen. Neben Burzinski ist auch Gerd Fabian weiter stellvertretender Parteivorsitzender. Daniel Kuhn bleibt Schatzmeister, Christoph Getz sein Stellvertreter. Schriftführer ist weiterhin Sebastian Horst, Daniela Kunze seine Stellvertreterin.

Zu den Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Rolf Britz, Maria Graf-Leimbach, Patrick Kasten, Björn Kistel, Thomas Klug, Heinz-Werner Kriesch, Aylin Kocabeygirli, Alexander Thomas, Sascha van Dijk, Otto Winkelhag.

12. Oktober 2018/von GBaer

Allgemein, Fraktion, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

CDU fokussiert Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte

Auf Antrag von CDU und Grünen wurde im Hürther Planungsausschuss erneut die Planung der Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte thematisiert. „Angesichts der aktuellen Planungen zur Änderung des Hermülheimer Bahnhofs und der schon seit längerem diskutierten Entwicklung des Geländes des alten Güterbahnhofs ist uns zunächst die erneute planerische Absicherung der Gleisführung wichtig“, führte CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian im Planungsausschuss in das Thema ein. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche über den künftigen Streckenverlauf im Hermülheimer Bahnhofsgelände zu führen, um in diesem zu überplanenden Bereich die Trassenführung für die Schienenanbindung zum ZOB abzusichern. „Neben der planerischen Absicherung werden auch die Frage der Finanzierung des Ausbaus und insbesondere die jährlichen Betriebskosten erneut zu behandeln seien. Der öffentliche Nahverkehr ist angesichts der hohen Umweltbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen für alle ein immer brennenderes, so dass auch die Betriebskosten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen und nicht allein Hürth zu tragen sind Thema “, meint CDU-Geschäftsführer Rüdiger Winkler. Die Verlängerung der Stadtbahn vom Bahnhof Hermülheim bis zum ZOB im Hürther Zentrum steht beim Nahverkehr Rheinland (NVR) nach wie vor im Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen. „Durch den zeitlich gesetzten Rahmen unseres Antrags erhoffen wir uns planerische Klarheit bis Ende des Jahres. Sofern im Hermülheimer Bahnhofsbereich Veränderungen seitens der HGK angestrebt werden, soll die Trassenführung der Stadtbahn für uns zum Fixpunkt werden. Darauf ist dann die bauliche Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände auszurichten, meint Gerd Fabian.

11. Oktober 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Partei

Hürther CDU lädt zur Mitgliederversammlung ein

Am Mittwoch, 10. Oktober 2018 um 19 Uhr lädt die Hürther CDU ihre Mitglieder zur Jahreshauptversammlung in den Veranstaltungssaal „10Pin Bowling & Event“, Sudentenstraße 69, ein.

Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Parteivorstandes. Neben der Parteivorsitzenden Gudrun Baer und den stellvertretenden Vorsitzenden Bjørn Burzinski und Gerd Fabian stellen sich auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands zur Wiederwahl. „Drei Wechsel gibt es hingegen bei den Beisitzern, die eine breitere Aufstellung der Mandatsträger ermöglicht“, erläutert Parteichefin Gudrun Baer. Bereits bei der Neuaufstellung ihres ersten Vorstandes vor zwei Jahren hat Baer interessierten Parteimitgliedern die Möglichkeit gegeben im Vorstand aktiv mitzuarbeiten. „Die drei scheidenden Beisitzer arbeiten weiterhin aktiv in der Fraktion und an der Spitze der Ortsverbände mit.“

„Es ist uns gelungen, weitere neue Gesichter für unsere Arbeit zu begeistern“, freut sich Burzinski. „Die Arbeit vor Ort in den einzelnen Stadtteilen ist wichtig, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Austausch zu bleiben. Das macht eine gute Kommunalpolitik aus.“

9. Oktober 2018/von GBaer

Allgemein, Fraktion

Mehr Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit gesichert

„Diese Debatte kam eindeutig zu spät“, wundert sich Ratsfrau Gudrun Baer nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Die SPD Fraktion wollte mit allen Mitteln die erneute Ausschreibung von je einer Stelle Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit an einen freien Träger verhindern und dafür städtisches Personal einstellen.

„Ich freue mich, dass die Mitglieder des Ausschusses dem Vorschlag von Verwaltung und CDU zugestimmt haben. Denn wir haben hervorragende freie Träger, die in der Kinder- und Jugendhilfe eine qualitativ hochwertige Leistung erbringen. Zudem haben wir mit der Trägervielfalt in Hürth auch in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baer.

„Der Vertrag läuft im Januar 2019 aus, neues Personal könnte erst nach der Genehmigung des Haushaltes im April 2019 gesucht werden“, so Baer. „Als Konsequenz hätten drei Grundschulen für mehrere Monate keine Schulsozialarbeit. Diese Diskussion hätte vor den Sommerferien geführt werden müssen. Die Ausschussmitglieder haben letztlich die Vergabe von zwei auf zweieinhalb Jahre erhöht, zum Schuljahresende 2021.“

Hintergrundinformation

Auf Antrag der CDU und Bündnis90/die GRÜNEN wurden im Jahre 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten. Gleichzeitig wurde allerdings die Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit erfolgen.

20. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Hürther Spielplätze werden qualitativ weiterentwickelt

„Durch die hohen Investitionen seit der Kommunalwahl 2014 sind wir heute in der komfortablen Situation, die Spielplätze nun qualitativ weiterentwickeln zu können“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Unser Ziel ist es, auf den Mittelpunktspielplätzen durch inklusive und generationenübergreifende Bewegungselemente Treffpunkte für Jung und Alt zu schaffen.“

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner jüngsten Sitzung das Integrierte Spiel- und Freiflächenkonzept des Planungsbüros Stadtkinder vorgestellt. Im Stadtgebiet bieten insgesamt 66 Spielplätze und 7 Bolzplätze, sowie mehrere Schulhöfe und der Bürgerpark Spiel- und Bewegungsangebote für verschiedene Altersklassen. Zudem verfügt Hürth neben vielen Wald- und Wiesenflächen über attraktive Naherholungsgebiete wie den Otto-Maigler-See und den Hürther Berg. „Das Alt-Hürther Stadion soll zu einem Fitness- und Bewegungspark entwickelt werden“, berichtet Fraktionschef Bjørn Burzinski.

Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in den vergangenen Jahre alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

Die Finanzierung und Umsetzung der konkreten Maßnahmenvorschläge des Planungsbüros werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen berücksichtigt. „Es hat sich bewährt, über mehrere Jahre zu investieren, den Bestand zu erhalten und nun weiterzuentwickeln“, so Baer und ist sich sicher: „Die Mittelpunktplätze haben das Potenzial das soziale Miteinander zu fördern und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

20. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Mängelmelder wird gut angenommen

Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Einführung des Mängelmelders, der sich hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsmodell präsentiert. Dies belegt die Nutzungsstatistik, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. „Wir stellen fest, dass das Portal von vielen Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen wird. So erreichen wir auf einen Schlag mehr Ordnung, Sauberkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang. „Leider gibt es hier noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Bearbeitungszeit in den Bereichen, die die Stadtwerke zu verantworten haben“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski weiter aus. In vielen Fällen sind technische Probleme an der Schnittstelle zwischen Mängelmelder und Kundendialogsystem der Stadtwerke die nun überprüft werden sollen.

19. September 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Erhöhung der Inklusionspauschale

„Wir freuen uns über die Erhöhung der Inklusionspauschale für die Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Jetzt wollen wir mit der Verwaltung nach Wegen suchen, wie diese gerecht verteilt und gezielt eingesetzt werden kann. Die Unterstützung des Landes hilft uns weiter bei der konkreten Umsetzung der Inklusion in den Hürther Einrichtungen“, erläutert Georg Fabian inklusionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Insgesamt hat die Landesregierung die Inklusionspauschale um 20 Mio. Euro erhöht, um die Inklusion zu fördern und zu verbessern. Für die Stadt Hürth bedeutet das konkret eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 128.000 Euro, die sich jeweils zur Hälfte für Sach- und Investitionsaufgaben, zur anderen Hälfte für die Förderung der Kosten des nicht lehrenden, städtischen Personals zusammensetzen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion von allen Parteien verabschiedet.

„Wir begrüßen diesen Schritt, der den inklusiven Gedanken breiter fasst und die ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski und ergänzt: „Aufgabe der Verwaltung ist nun, einen Weg zu finden, der das Geld verwendungszweckgerecht und sinnvoll auf die Offenen Ganztagsschulen in städtischer und freier Trägerschaft, aber auch auf andere Bildungseinrichtungen gerecht zu verteilen.“

18. September 2018/von Fraktionsbüro

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