Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Einführung des Mängelmelders, der sich hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsmodell präsentiert. Dies belegt die Nutzungsstatistik, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. „Wir stellen fest, dass das Portal von vielen Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen wird. So erreichen wir auf einen Schlag mehr Ordnung, Sauberkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang. „Leider gibt es hier noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Bearbeitungszeit in den Bereichen, die die Stadtwerke zu verantworten haben“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski weiter aus. In vielen Fällen sind technische Probleme an der Schnittstelle zwischen Mängelmelder und Kundendialogsystem der Stadtwerke die nun überprüft werden sollen.
„Wir freuen uns über die Erhöhung der Inklusionspauschale für die Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Jetzt wollen wir mit der Verwaltung nach Wegen suchen, wie diese gerecht verteilt und gezielt eingesetzt werden kann. Die Unterstützung des Landes hilft uns weiter bei der konkreten Umsetzung der Inklusion in den Hürther Einrichtungen“, erläutert Georg Fabian inklusionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Insgesamt hat die Landesregierung die Inklusionspauschale um 20 Mio. Euro erhöht, um die Inklusion zu fördern und zu verbessern. Für die Stadt Hürth bedeutet das konkret eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 128.000 Euro, die sich jeweils zur Hälfte für Sach- und Investitionsaufgaben, zur anderen Hälfte für die Förderung der Kosten des nicht lehrenden, städtischen Personals zusammensetzen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion von allen Parteien verabschiedet.
„Wir begrüßen diesen Schritt, der den inklusiven Gedanken breiter fasst und die ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski und ergänzt: „Aufgabe der Verwaltung ist nun, einen Weg zu finden, der das Geld verwendungszweckgerecht und sinnvoll auf die Offenen Ganztagsschulen in städtischer und freier Trägerschaft, aber auch auf andere Bildungseinrichtungen gerecht zu verteilen.“
Ab Montag sperrt Straßen.NRW die Luxemburgerstraße zwischen Erftstadt-Liblar und Hürth um die Radwege zu sanieren. In drei Abschnitten wird die Hauptverkehrsstraße für jeweils zwei Wochen für den Verkehr nicht befahrbar sein.
„Wir begrüßen es, dass die Radwege endlich saniert werden,“ so die CDU-Fraktionsvize Gudrun Baer. „Der Zeitpunkt ist jedoch mehr als unglücklich.“ Ortsvorsteher Raimund Westphal kritisiert diese zusätzliche Baumaßnahme ausdrücklich. „Die Fischenicher Bürgerinnen und Bürger sind durch die Baustelle auf der Gennerstraße derzeit schon fast unerträglich belastet. Eine Behinderung des fließendes Verkehrs auf der Luxemburger Straße wird die Situation noch weiter verschärfen.“
Einwände hatte bereits das Ordnungsamt und die Stadtwerke der Stadt Hürth wegen der Baustellen im Ortskern erhoben. Dem schloß sich auch die Stadt Brühl an. „Genutzt haben diese Bedenken aber leider nichts. Am 11. September 2018 wurde lediglich die verkehrsrechtliche Anordnung durch den Landesbetrieb zur Kenntnis gebracht. Durch Umleitungen und Kontrollen muss wenigstens gewährleistet werden, dass LKW’s nicht wieder verstärkt in die Gennerstraße einfahren, was aus gutem Grund auch heute schon nicht erlaubt ist,“ fordert Rüdiger Winkler als Ratsvertreter für Fischenich.
20. September 2018 um 19:00 Uhr, im Breitenbacher Hof.
Themenschwerpunkte:
Informationen über die Baumaßnahme Gennerstraße durch Vertreter der Stadtwerke Hürth,
Informationen über die Verkehrssituation auf der Bonnstraße,
Berichte aus dem Stadtrat durch die Fischenicher Ratsmitglieder Raimund Westphal und Rüdiger Winkler,
Sperrung Luxemburger Straße
„Mit einer gesunden Haushaltsplanung ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen wir einen Blick auf die Schulden der Stadt werfen“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler zur Initiative seiner Fraktion, das städtische Schuldenmanagement zu beraten. Bis zum Jahr 2015 hat die Stadt Hürth im Regelfall mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre weisen erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss aus, auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.
Zugleich drücken den Konzern Stadt Hürth hohe Schulden. Weitere Kreditaufnahmen sind aufgrund der in den Jahren bis 2015 nicht vorgenommenen Instandhaltungen und nicht ausreichender Investitionen in die Schulinfrastruktur nun erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski weiß: „Wichtig ist nun ein modernes Schuldenmanagement. Hier ist die Kämmerei gefragt.“ Neben der aktuellen Höhe der Kredite sollen auch die Zinssätze, jährliche Kosten, Restlaufzeiten, Sondertilgungsmöglichkeiten und mögliche Vorfälligkeitszinsen nun im Finanzausschuss in den Blick genommen werden. Ziel ist für die Union, Haushaltsüberschüsse auch für die Tilgung einzusetzen, um Kosten zu reduzieren.
„Eine Vielzahl an Kindern, Jugendlichen und Familien in Hürth haben durch die zusätzlichen Mitarbeiter große Unterstützung erfahren“, weiß die familienpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Gudrun Baer. „Schwerpunkte der Schulsozialarbeit sind Hilfestellungen bei Streit und Mobbing in der Schule. Die Mobile Jugendarbeit hilft Jugendlichen, die von anderen Angeboten des Hilfesystems nicht oder nicht mehr erreicht werden.“
Auf Antrag der CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN wurden 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Dieser Vertrag läuft im Januar 2019 aus.
„Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Gleichzeitig wurde allerdings die unbedingte Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit ermöglicht werden.
„Wir begrüßen es, dass die Hafen und Güterverkehr Köln AG, HGK, nunmehr die schon vor mehreren Jahren von Hürth angeregte Verlegung der Bahnsteige auf die Nordseite der Hans-Böckler-Straße in die Umbauplanung für Hermülheim einbezogen hat. Wie die Verwaltung sehen wir darin die Chance, eine Verbesserung aller Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrssicherheit rund um den Bahnhof in Hermülheim zu erreichen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, den in der letzten Planungsausschusssitzung diskutierten Planungsansatz.
Gemeinsam mit Koalitionspartner der CDU, den Grünen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um noch zu klärende Punkte und Anforderungen an die Planung ergänzt, was einstimmige Zustimmung im Ausschuss fand. „Wir möchten schon zu Beginn des jetzigen Planungsverfahrens deutlich machen, dass wir die damit einhergehende Möglichkeit der Stadtgestaltung nutzen wollen, um für die Situation am Bahnhof in Hermülheim insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Fahrradabstellanlagen mit mind. 150 Abstellplätzen, eine optimale Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, eine Mobilitätsstation und neue Haltestellen für Busse sowie eine Erweiterung des Bahnübergangs sollen bei der Planung berücksichtigt werden“, ergänzt der CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian. Die Koalition regte weiter an, mit der Einführung neuer Techniken die Schrankenschließzeiten zu reduzieren. Darüber zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg aus Hermülheim besonders erfreut, denn „für die betroffenen Anwohner halte ich die Verringerung der Schließzeiten für dringend geboten, damit der Rückstau vor den Schranken, der zum Teil bis in die Wohngebiete reicht, reduziert werden kann“.
Der Baubeginn ist aus Verfahrensgründen frühestens im Jahr 2021 zu erwarten.
Auch in diesem Jahr bietet die CDU Hürth gemeinsam mit der Senioren Union eine Tagesfahrt an. Diesmal führt die Fahrt in die schmucke Stadt Hattingen/Ruhr.
Der Reisebus startet am Samstag, den 15.09.2018 um 9.30 Uhr am Busbahnhof Hürth-Park (ZOB). Der Fahrtpreis beinhaltet eine Stadtführung, wird im Bus eingesammelt und beträgt 17 EUR, für Mitglieder 15 EUR. Die Rückankunft am Busbahnhof ist für ca. 19 Uhr geplant.
Geplant ist eine Stadtführung durch die Altstadt (ca. 1,5 Std.) und ein gemeinsames Mittagessen. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit den Nachmittag für die Erkundung der Innenstadt, die Besichtigung der St. Georgs Kirche oder den Besuch eines der vielzähligen Cafés zu nutzen.
Verbindliche Anmeldungen bitte an Christian Faßbender, Tel.-Nr. 02233-73407. Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des Fahrtpreises. Die Fahrt ist auch für Personen mit Gehhilfen/Rollatoren geeignet.
„1962 und 1967 sind Jahre, die mir nur aus den Geschichtsbüchern bekannt sind“, so die Vorsitzende der CDU Hürth Gudrun Baer. „Unsere Jubilare haben diese erlebt. Viele haben aktiv mitgestaltet, andere die Entscheidungsprozesse eher still begleitet. Sie verdienen alle unseren großen Dank und besondere Anerkennung.“
In der Feierstunde wurden durch den Kreisvorsitzenden Frank Rock MdL die Mitglieder, die seit 50 Jahren in der Partei sind gewürdigt und mit einer Ehrenurkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. Von den sechs Christdemokraten, die vor 50 oder 55 Jahren in die Hürther CDU eingetreten sind, konnten sie drei persönlich gratulieren: Christian Faßbender, Rütger Hansen und Friedrich Wolff.
„Menschen, die der Christlich-Demokratischen Union so lange die Treue gehalten haben, sind in einem Alter, bei dem die Gesundheit eine persönliche Anwesenheit leider nicht immer möglich macht“, bedauert Baer. In den Ortsverbänden wird in einem würdigen Rahmen die Ehrung der nicht anwesenden Jubilare nachgeholt.
Bildunterschrift:
v.l.n.r. Gudrun Baer, Wolfgang Loeser, Friedrich Wolff, Christian Faßbender, Rütger Hansen
Heute beginnt für 578 I-Dötzchen in Hürth das große Abenteuer Schule. Wir wünschen Euch und Euren Familien einen wunderbaren Tag!
Und auch allen anderen Schülerinnen und Schülern viel Freude beim Lernen im neuen Schuljahr 2018/2019.