Auf das gute CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl hat Frank Rock in Frechen, Hürth und Kerpen persönlich nochmal über 10% draufgelegt. Dies war nur möglich durch sein starkes Abschneiden auch in Frechen und Kerpen und ist ein gutes Fundament zur Bewältigung der neuen Herausforderungen auf Kreis- und Landesebene.

„Wir hatten die besseren Konzepte und mit Frank Rock eine überzeugende Persönlichkeit“, erklärt CDU-Parteichefin Gudrun Baer. „Das zeichnet uns als CDU Hürth aus und darauf können wir stolz sein: Wir haben in einer tollen Teamleistung der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer einen großartigen Wahlkampf geführt.“

„Der Ausbau der Haltestellen entlang der Linie 18 in Hürth baut Barrieren ab und erhöht die soziale Sicherheit“, freut sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Rock. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zu Recht über schlechte Informationen bei Verspätungen der Bahnverbindung und über mangelnde Zugänglichkeit der Bahnsteige aufgrund hoher Barrieren. Diese Mängel werden nun beseitigt.“

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde mit den Stimmen der CDU einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hürth und der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zugestimmt, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hürth zu steigern und die Modernisierung der Haltestellen Efferen, Kiebitzweg, Hermülheim und Fischenich betrifft.

Insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen diese Maßnahmen zukünftig bei der Anbindung an den ÖPNV helfen. „Weiter wird eine Videoüberwachung an den Bahnsteigen installiert und die Beleuchtung an den Bahnsteigen verbessert. Wir erhoffen uns dadurch, Straftaten und Vandalismus stärker vorzubeugen. Dem Thema Sicherheit wird endlich die Aufmerksamkeit zu Teil, die es verdient“, stellt Rock fest.

Durchgeführt werden die Maßnahmen von der HGK, die das Projekt gemeinsam mit der Stadt Hürth finanziert. Das Geld dafür liegt durch die Stellplatzabgaben der vergangenen Jahre bereit. Der Baubeginn ist für Ende 2017/Anfang 2018 vorgesehen.

Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.

„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage  nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.

Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.

„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“

„Der Quartalsbericht, den die Verwaltung im Finanzausschuss vorgestellt hat, bestätigt die positive Entwicklung des vergangenen Jahres“, freut sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski und mahnt gleichzeitig zur Besonnenheit: „Der Bericht ist eine Momentaufnahme. Wir dürfen uns auf den Zahlen nicht ausruhen. Noch immer steht am Ende des Jahres ein Minus, das wir mittelfristig ausgleichen wollen. Wer jetzt meint, wir könnten uns auf den Erfolgen ausruhen oder gar vom eingeschlagenen Kurs abweichen, der irrt gewaltig“, sendet Burzinski eine klare Botschaft an die Opposition im Hürther Stadtrat, die bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der “guten Zahlen“ wieder rückgängig machen wollten. Laut Haushaltsplanung liegt das städtische Defizit in 2017 bei rund 11 Mio. Euro. „So dramatisch Fehlbetrag auch klinge, sei er doch bereits eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren“, so Burzinski. Stand 31. März dieses Jahres führt der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben zu einer weiteren Schließung des Defizits. „Wir wollen den Haushalt lieber früher als später ausgleichen. Dafür sind wir angetreten. Die Stadt Hürth drückt ein gewaltiger Schuldenberg, den wir mittelfristig abbauen wollen, damit nicht noch unsere Kinder die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg unbedingt fortsetzen. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik“, stellt Burzinski unmissverständlich klar.

 

 

„Elternwille und ortsnahe Beschulung sind für uns vorrangige Kriterien bei der Organisation der Plätze an den Hürther Grundschulen. Deshalb haben wir dem Antrag der Martinusschule zugestimmt, die Eingangsklassen ab dem kommenden Schuljahr aufzustocken“, erklärt  Bjørn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Diese Erweiterung trägt der demografischen Entwicklung in Hürth-Fischenich Rechnung: Mit der Erschließung neuer Wohngebiete erfreut sich der südlichste Hürther Ortsteil insbesondere bei jungen Familien hoher Beliebtheit, so dass der Bedarf an Schulplätzen in den nächsten Jahren weiter steigt. „Mit der Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum haben wir bereits für Entlastung in den Ortsteilen Hermülheim und Efferen gesorgt. Wir wollen jedoch daran festhalten, dass unsere Kleinsten ihre Schule zu Fuß erreichen können. Deshalb mussten wir in Fischenich nachsteuern“, so Burzinski. Somit werden in den kommenden Jahren auch die baulichen Voraussetzungen an der Martinusschule geschaffen. Für eine Erweiterung haben CDU und Grüne mit dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bereits die Weichen gestellt. Zunächst werden Provisorien aufgestellt, die bald durch einen Erweiterungsbau ersetzt werden sollen.

Die Salus-Kliniken in Hürth beschäftigen etliche Dutzend Ärzte, Psychologen, Pflegekräfte und diverse „nichtärztliche“ Fachkräfte im Therapiebereich. In ganz Deutschland können Psychologen und Ärzte auf Staatskosten studieren. Dagegen müssen z.B. Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Pflegekräfte, Krankenschwestern usw. ihre Ausbildung ganz oder teilweise selbst bezahlen.

„Wer im deutschen Gesundheitswesen über 100.000 Euro im Jahr verdienen kann, dem wird die Ausbildung komplett bezahlt. Wer weniger als 30.000 Euro an jährlicher Gehaltsperspektive hat, muss sie ganz oder teilweise selbst bezahlen, das müssen wir ändern“, so die markante Kernaussage von Karl-Josef Laumann, dem Pflege- und Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Aus seiner Sicht werden wir die notwendigen Fachkräfte nur finden, wenn die Ausbildung umstrukturiert und öffentlich finanziert wird.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, dem Landtagskandidaten Frank Rock und weiteren CDU-Vertreterinnen und -Vertretern besuchte Laumann die Salus-Kliniken in Hürth. Für seine Aussagen erhielt er klaren Zuspruch von der Klinikleiterin Dr. Julia Domma-Reichart und Salus-Chef Alfons Domma.

Ein zweites Thema des Fachgespräches waren die Genehmigungsverfahren für Reha-Maßnahmen. Vier Patientinnen und Patienten berichteten dem einflussreichen CDU-Politiker von eigenen Erfahrungen und Beobachtungen auf dem Weg in eine qualifizierte Reha Maßnahme. Laumann zeigte sich von der klar strukturierten Kritik beeindruckt, und versprach mit westfälischer Gelassenheit sich der Dinge anzunehmen. Insgesamt wurde bei dem Besuch aber auch die Leistungsstärke der regionalen Reha Einrichtungen deutlich.

„Es freut uns, dass die Tischtennisplatte auf der Lortzingstraße ersetzt worden ist“, so CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

„Alle Spielplätze in Efferen werden im Zuge des beauftragten Spielplatzbedarfsplanes für die gesamte Stadt Hürth begutachtet“, weiß die jungenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Insbesondere bei den Spielplätzen am Overstolzenplatz und in der Donatusstraße ist eine Neugestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.“ Aus Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe sie mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren fehlen, so Baer weiter. Deswegen habe ihre Fraktion in einem ersten Schritt die Aufstellung und den Ersatz von Fußballtoren und Tischtennisplatten vorangebracht.

Bereits für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 hatte die Koalition von CDU und Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten bereits in den vergangenen Jahren alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

v.l.n.r. Alfred Radigk, Aylin Kocabeygirli, Hans-Josef Lang, Dr. Klemens Schwegmann, Dr. Horst Heinrich Weizenkorn, Manfred Laufenberg und Herbert Kranz

Vorsitzender der CDU in Hermülheim/Hürth-Mitte und Kalscheuren bleibt Manfred Laufenberg. In der Mitgliederversammlung, die in der Gaststätte „Zur Krone“ stattfand, wurden als Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang wiedergewählt. Schatzmeister Herbert Kranz und sein Stellvertreter Andreas Lang-Kegelberg werden den Vorstand weitere 2 Jahre unterstützen.

Gleichzeitig tritt Andreas Lang-Kegelberg als Mitgliederbeauftragter sein Amt an. Sebastian Horst wurde erneut zum Schriftführer gewählt. Seine Stellvertreterin ist Maria Graf-Leimbach. Zu Beisitzern wählten die Mitglieder Dirk Breuer, Toni Görtz, Hans-Jürgen Horn, Marco Kretschmann und Heinrich Zens. Rainer Kronberg und Marco Dederichs wurden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt. „Unser Einsatz hat sich in 2015 gelohnt. Dirk Breuer wurde als Bürgermeister gewählt. Am 14.05.2017 steht die Landtagswahl an. Hier wird der Ortsverband unseren Kandidaten Frank Rock beim Einzug in den Landtag unterstützen“, verspricht Vorsitzender Manfred Laufenberg.

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Ehrung von Dr. Klemens Schwegmann, Alfred Radigk und Dr. Horst Heinrich Weizenkorn für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU.

 

v.l.n.r. Thomas Klug, Udo Leuer, Gudrun Baer, Davud Öden, Wilfried Vosen und Thomas Radermacher

Vorsitzender der CDU in Kendenich bleibt Davud Öden. In der Mitgliederversammlung, die in der Gaststätte „Zur Krone“ stattfand, wurden als Stellvertreter Wilfried Vosen und Udo Leuer wiedergewählt. Leuer wurde ebenso in seinem Amt als Schriftführer bestätigt. Komplettiert wird das auf zwei Jahre gewählte Vorstandsteam durch die Beisitzer Thomas Klug, Thomas Radermacher und Klaus Schmelcher. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit“, so die Parteivorsitzende der Hürther CDU Gudrun Baer.

„Der Einsatz in 2015 hat sich gelohnt. Dirk Breuer wurde als Bürgermeister gewählt. Im Ausblick auf 2017 steht am 14. Mai die Landtagswahl an. Hier wird der Ortsverband unseren Kandidaten Frank Rock für seinen Einzug in den Landtag unterstützen“, verspricht der Vorsitzende Davud Öden. „Selbstverständlich werden wir uns auch bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 einbringen“, ergänzt Beisitzer Thomas Klug.

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann Gast der CDU Rhein-Erft – „Wenn es in Nordrhein-Westfalen signifikante Sicherheitslücken gibt, dann leiden auch wir in Bayern und darüber hinaus in Deutschland unter den Mängeln.“

Er sage nicht, dass Bayern eine Insel der Seligen sei. Aber der bayerische Innenminister Joachim Herrmann legte großen Wert darauf, dass sein Bundesland aktiv, engagiert und konsequent die Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus bekämpft. Herrmann: „Wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Und da, wo das Land die Verantwortung trägt, schaffen wir in Bayern die Grundlagen für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus.“ Darüber hinaus verfüge Bayern bei geringerer Einwohnerzahl über mehr Polizisten als das 18-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen.

Und das zeigt Erfolge in der Prävention wie in der Aufklärung. Zum Beispiel Wohnungseinbruchsdiebstahl: Laut Kriminalitätsstatistik zählte Bayern im vorigen Jahr bezogen auf 100.000 Einwohner knapp 60 Einbrüche. In Nordrhein-Westfalen waren es bezogen auf 100.000 Einwohner 353 Wohnungseibruchdiebstähle. Herrmann: „In Nordrhein-Westfalen ist die Gefahr, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, mehr als fünf Mal größer als in Bayern.“ Laut bundesdeutscher Kriminalitätsgeschichte, die in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt wird, hat Nordrhein-Westfalen die höchste Kriminalitätsrate aller Flächen-Bundesländer.

„Bei der Sicherheit brauchen wir bayerische Verhältnisse“, fasst Frank Rock, der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (bis auf Balkhausen, Brüggen und Türnich) seinen Eindruck der Erläuterungen des bayerischen Innenministers zusammen. Rock: „Als CDU wollen wir die Entlastung der NRW-Polizei von Bürokratie durch den Einsatz von Polizei-Verwaltungsassistenten, mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, oder die Möglichkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Fahrzeugen (Bayern hat sie, NRW weigert sich), und die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten. Das sind wichtige Schritte in ein sichereres Nordrhein-Westfalen, die nur mit der CDU zu gehen sind.“

Ausdrücklich begrüßt der Hürther CDU-Landtagskandidat die Berufung des CDU-Sicherheitsexperten und CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach durch NRW-CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet. „Wolfgang Bosbach hat eine fundierte und über Parteigrenzen hin anerkannte Kompetenz in Sicherheitsfragen. Mit seiner klugen Expertise ist er der richtige Mann für die CDU an dieser Stelle.“