„Die Stadt Hürth tut etwas für die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr, die sich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren“, freut sich der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler. Ein Sockelbetrag in Höhe von 15 Euro Beitrag,  die Altersvorsorge zahlt die Stadtverwaltung monatlich für jedes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das an zumindest 25% der Einsätze teilgenommen hat. Eine darüberhinausgehende aktive Beteiligung kann die Vorsorgeleistung noch erhöhen. Ausgezahlt wird die Rente mit Erreichen der Altersgrenze. Winkler ergänzt, „Die Rentenversicherung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr fördert die Arbeit der Feuerwehrleute, stärkt das Ehrenamt und bindet die Mitglieder. Für die Sicherheit der Menschen in Hürth ist dies ein wichtiger Beitrag.“

 

„Über viele Jahre wurden die Arbeitsbedingungen für Tagespflegepersonen nicht verändert“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Gudrun Baer fest. Ihre Fraktion gehe nun den Weg hier Verbesserungen umzusetzen, die in den Jahren unter SPD-Mehrheit unterblieben sind. Sie hofft auf weitere Verbesserungen im Zuge der grundsätzlichen Überarbeitung des Finanzierungssystem KiBiz auf Landesebene, die angekündigt sei.

Die Tagespflegepersonen wurden bisher nicht an der Lohnentwicklung des Arbeitsmarktes beteiligt. Das will die Koalition aus CDU und Grüne nun ändern. Das Tagespflegeentgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Stunde und Betreuungskind soll mit einer jährlichen Dynamisierung in Höhe von 1,5 % versehen werden. Damit wird die Dynamisierung der Elternbeiträge an die Tagesmütter weitergegeben.

Für die Erstattung von Verdienstausfall im Krankheitsfall will die Verwaltung prüfen, inwiefern der Abschluss einer Krankentagegeldversicherung unterstützt werden kann. Alternativ sollen weitere 12.000 Euro jährlich zur Finanzierung von vier weiteren Ausfalltagen bereitgestellt werden.

Der Jugendhilfeausschuss ist dem Vorschlag der Koalition aus CDU und Grüne einstimmig gefolgt.

„Tagespflegepersonen sind sehr flexibel und können auf ganz spezifische Elternwünsche eingehen“, so Baer. „Wir möchten mit diesen Entscheidungen das qualitative Angebot für Hürth stärken und anerkennen.“

„Für die Zeit, in der die Stadtbusverbindung zwischen Fischenich und Kendenich nicht über die Straße Am Schneeberg möglich ist, haben wir eine Lösung gefunden, die das Fischenicher Oberdorf anbindet und den 20-Minuten Takt beibehält. Dabei entstehen keine erheblichen Mehrkosten, die bei fast allen anderen Varianten für den Stadtbusbetrieb angefallen wären“, fasst der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat, das Fischenicher Ratsmitglied Rüdiger Winkler, die Problematik zusammen. Eine neue, bisher noch nicht diskutierte Variante wurde vom Verwaltungsrat der Stadtwerke als Linienführung für die Zeit der Baumaßnahme auf der Kreuzung Gennerstraße, Am Schneeberg und Am Druvendriesch beschlossen. „Wir sind froh, dass wir dazu einen Hinweis aus dem Kreis der Teilnehmer unseres Bürgerstammtisches aufgreifen und im Verwaltungsrat erfolgreich durchsetzen konnten“, berichtet Winkler weiter. Nach der nunmehr festgelegten Linienführung wird das Fischenicher Oberdorf durch eine Weiterführung der Stadtbuslinie 718 von der Stadtbahnhaltestelle über die Schmittenstraße bis zu einer Wendestelle an der Heinrich-Fuß-Straße gegenüber der Grundschule erschlossen. Die Linie 713 soll dann über Nußallee und Bonnstraße unmittelbar die Stadtbahnhaltestelle erreichen.

„Wir investieren weiter in die Familienfreundlichkeit unserer Stadt“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Mit dem Neubau von zwei viergruppigen Einrichtungen in Hermülheim und Kalscheuren steigt die Versorgungquote für Kinder über drei Jahre von 93 % auf 96 %. Durch weitere Bauvorhaben wird bis 2020/2021 eine Zielquote von 104 % angestrebt.

Auch für die Versorgungsquote zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren kann Gudrun Baer von einer Steigerung berichten: Diese erhöht sich nach Umsetzung der Maßnahmen um 14 %. „Wir hoffen, dass damit zukünftig auch der örtliche Bedarf gedeckt werden kann“, so Baer.

Die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege ist aus dem heutigen System nicht mehr wegzudenken – insbesondere bei den kleinsten Kindern von 0 bis 3 Jahren.

„Die Tagespflege wird durch die Stadt Hürth mit 800.000 Euro jährlich gefördert“, weiß Baer. Im Jugendhilfeausschuss wird derzeit die Situation in der Tagespflege debattiert. Ihre Fraktion wolle die Weiterqualifikation stärken. In Bezug auf die Finanzierung der Tagespflege sind von der neuen Landesregierung Änderungen angedacht. „Wir hoffen, dass diese Entscheidungen zeitnah erfolgen“, so Baer abschließend.

„Digitale Bildungsangebote bestimmen zunehmend die modernen Unterrichtskonzepte“, weiß Bjørn Burzinski, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen auch die Hürther Schulen mit neuen Medien ausgestattet werden.“ Wie sich die Ausstattung zusammensetzt, entscheiden die Hürther Schulen zukünftig eigenverantwortlich, was CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach begrüßt: „Die Schulen legen selbst fest, welche pädagogischen Ziele sie anstreben und welche Medien sie hierzu benötigen.“ Entsprechende Medienkonzepte wurden von den Hürther Schulen bereits in der Vergangenheit erstellt. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Digitalisierung und den von der Landesregierung festgelegten neuen Anforderungen müssen diese nun fortgeschrieben werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Schulen erhalten daher 2018 einen Festbetrag, der sich aus Euro 4,50 pro Schüler/in zusammensetzt. „Dies ist eine Erhöhung von mehr als 25 %“, freut sich Graf-Leimbach und ergänzt: „Sobald die Medienkonzepte aktuell sind, werden wir diese im Ausschuss wieder behandeln.“

„Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung, die Chance nutzen zu wollen, unsere Stadt um eine weitere Attraktivität zu bereichern“, freut sich Frank Rock, bäderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder teilte die Verwaltung mit, einen Investorenwettbewerb ausloben zu wollen, um neben dem Familienbad „De Bütt“ ein Hotel zu errichten, das neben der Sauna auch die Thermalquelle neben dem Schwimmbad nutzt, die vor Jahren bei Bohrungen entdeckt worden war. „Der Saunabetrieb belastet den städtischen Haushalt massiv. Wir sind glücklich über die Entwicklung, die nicht nur eine Chance für die Haushaltskonsolidierung darstellt, sondern zugleich ein Gewinn für Hürth sein wird“, stellt der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang fest.

„Die Investitionen in die Hürther Bildungslandschaft erreichen in 2018 auch die Clementinenschule in Alt-Hürth“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. Die Stadtverwaltung plant für Sommer 2018, mit den Arbeiten für einen zweigeschossigen Neubau zu beginnen, wo ab dem Schuljahr 2019/20 weitere OGS-Räume, ein neuer Sanitärtrakt, Büroräume für die Schulverwaltung sowie die Bibliothek und die Lehrmittelsammlung untergebracht werden. „Die neuen Räume bieten nicht nur zusätzlichen Platz, sondern entspannen die gesamte Situation in der Clementinenschule“, ergänzt Burzinski. Zuvor war an der Clementinenschule jahrelang nichts passiert. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hatte daraufhin Jahr Planungsmittel für einen Ergänzungsbau im Haushalt eingestellt, damit der Investitionsstau endlich aufgehoben wird, um den Ansprüchen moderner Pädagogik endlich Rechnung zu tragen.

Aufgrund statischer Probleme musste die ursprüngliche Planung überarbeitet werden, die zunächst die Aufstockung der bestehenden Gebäude vorsah. Nun sollen der bisherige Sanitärtrakt und zwei OGS-Räume dem zweigeschossigen Neubau weichen. „Diese Lösung ist günstiger als die statische Ertüchtigung, die außerdem weiteren Schulraum vernichtet hätte“, weiß Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss.

Während der 14-monatigen Bauzeit sollen Raumcontainer auf dem Parkplatz der Clementinenschule aufgebaut werden, in denen die OGS vorübergehend Unterkunft findet.

„Nach Rücksprache mit der Schulleitung konnte eine gute Lösung für alle Beteiligten erarbeitet werden. Neben dem großen Raumbedarf, der für den Unterricht anfällt, wird auch das Lehrerzimmer vergrößert werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Kollegium zu verbessern“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer.

„Intensiv hat Bürgermeister Dirk Breuer auf die nun vorgelegte Planung für das Quartier Am Grüngürtel hingearbeitet. Damit wird ein deutliches stadtentwicklungspolitisches Signal in Hinblick auf den demographischen Wandel gesetzt“,freut sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU über die nun beschlossene Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. „Der Vorschlag, den ALDI-Markt im neuen Baugebiet „Efferen-West“ anzusiedeln, machte den Weg frei, auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen mit dem Bebauungsplanverfahren für ein Pflegeheim und mehrere Gebäude für barrierefreies Wohnen zu beginnen“, so Winkler weiter. „Die innerörtliche Lage mit hervorragendem Anschluss an den Stadt- und Regionalbus und dem Versorgungszentrum Kaulardstraße ganz in der Nähe ist geradezu prädestiniert für eine solche Anlage“, kommentiert Thomas Blank, Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Efferen die vorgelegten Pläne.
Dem Ausschuss wurde eine Planung für ein seniorengerechtes Wohnquartier vorgestellt, die ein Pflegeheim mit 72 stationären Wohneinheiten und 16 ambulanten Pflegeplätze sowie eine Wohnanlage mit ca. 140 barrierefreien Wohnungen umfasst. In einer Tiefgarage sind zudem ausreichend Stellplätze für den Gesamtkomplex in der Planung berücksichtigt. Hinzukommen sollen Arztpraxen, eine Apotheke und ähnliche ergänzende Dienstleistungen.
„Ein zentraler Treffpunkt als Ort der Kommunikation für die gesamte Nachbarschaft gehört ebenfalls zu einem solchen Projekt. Wir sind jedenfalls froh, mit dem hier zu realisierenden Vorhaben unserem Ziel der dezentralen Versorgung unserer Ortsteile mit seniorengerechten Wohnanlagen ein gehöriges Stück näher zu kommen und so für noch mehr Lebensqualität in Hürth sorgen zu können“, führt Winkler weiter aus.
Im nächsten Schritt wird nun auf der Grundlage des Vorentwurfes und eines dazugehörigen Erläuterungsberichtes eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Die Termine dazu werden von der Verwaltung noch bekanntgegeben. „Die Efferener Bürgerinnen und Bürger fordern seit geraumer Zeit eine entsprechende Einrichtung. Der Bedarf ist bereits da und wächst stetig an. Umso mehr freut es mich, hier den nächsten Schritt gehen zu können“, meint CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat die angepassten Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Entwässerung, Straßenreinigung sowie Fernwärme für das Jahr 2018 beschlossen. „Wir freuen uns, dass mit Ausnahme der nach einer Preisgleitklausel angepassten Fernwärmeentgelte unseren Bürgerinnen und Bürgern in 2018 durchschnittlich geringere Gebühren berechnet werden, als in diesem Jahr“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Nach der von den Stadtwerken vorgelegten Musterberechnung für einen 4-Personen-Haushalt mit 120 qm Wohnfläche, sind für Wasser und Abwasser, Straßenreinigung und Abfallentsorgung im nächsten Jahr durchschnittlich 1.206,85 € zu zahlen. Gegenüber diesem Jahr ist das ein Rückgang von knapp 2 %. „Auch wenn die Veränderungen der Gebühren mitunter marginal erscheinen mögen, so ist es für uns wichtig, dass wir auch einmal Kostensenkungen zeigen können“, stellt der Sprecher der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke, Rüdiger Winkler, fest.

Im Bereich der Fernwärme steigen die Wärmekosten für ein Einfamilienhaus um ca. 1,8 %. „Dieser Preisanpassung wird die vertragliche Preisänderungsformel zu Grunde gelegt, die neben der Entwicklung der Tarifentgelte auch die Preisentwicklung für Investitionsgüter sowie Heizöl und Braunkohle berücksichtigt“, führt Winkler fort.

„Die neuen Gebühren wurden aus unserer Sicht nachvollziehbar und korrekt durch die Stadtwerke berechnet. Angefallene Überschüsse der Vorjahre sind entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt worden“, stellt Burzinski abschließend fest.

Die Stadtbuslinie 713, die das Hürther Zentrum mit den Stadtteilen Kendenich und Fischenich verbindet muss umgeleitet werden, wenn die Baumaßnahme auf der Gennerstraße in Fischenich den Bereich Schneeberg/Druvendriesch erreicht. Die einzige Straßenverbindung zwischen den beiden Stadtteilen über die Straße „Am Schneeberg“ muss während des Ausbaus dieser zentralen Kreuzung in Fischenich vollständig gesperrt werden.

Eine von den Stadtwerken zunächst favorisierte Umleitung des Stadtbusses über die durch das Landschaftsschutzgebiet verlaufende Lindgenstraße, die dazu mit hohem Aufwand ausgebaut werden müsste, fand weder beim Verwaltungsrat, noch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Fischenich und Kendenich Zustimmung. Der Verwaltungsrat stellte daher in einem einstimmigen Beschluss unmissverständlich klar, dass diese Alternative als mögliche Umleitung das Stadtbusses nicht in Frage kommt.

„Wir wollen keinen Bus durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Abbruchkante der ehemaligen Tagebaugrube fahren lassen“, stellten die Fischenicher CDU-Ratsherren Raimund Westphal und Rüdiger Winkler schon vor der Sitzung fest.  „Es gibt gute Alternativen mit einer Linienführung über die Luxemburger Straße oder in Verbindung mit der ebenfalls nach Fischenich fahrenden Stadtbuslinie 718, die mit weniger baulichem Aufwand eine zumutbare Zwischenlösung für die Zeit des Kreuzungsausbaus darstellen“, führte Winkler als Sprecher der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat deshalb in der Sitzung aus.

„Für eine endgültige Festlegung der Fahrtstecke des Busses fehlten in der Sitzung aber noch wichtige Informationen, so dass die Stadtwerke nacharbeiten müssen und eine Sondersitzung des Verwaltungsrates noch vor Weihnachten notwendig wird. Einigkeit besteht bisher nur, dass nach Fertigstellung des Kreuzungsbereiches der Stadtbus unter Beibehaltung des 20-Minuten Taktes vom Schneeberg über den Druvendriesch und die Schmittenstraße bis zur Stadtbahnhaltestelle fährt,“ so Winkler weiter.

Während der Sperrung der Kreuzung könnte der Bus in Kendenich über die Hürther-, Ortshof- und Frenzenhofstraße bis zur Luxemburger Straße fahren und dann Fischenich über die Gennerstraße erreichen, was zu längeren Fahrzeiten und Mehrkosten führt. „Bei dieser Lösung ist die Dauer des Kreuzungsausbaus entscheidend.5 Monate Bauzeit erscheinen uns viel zu lang. Eine bessere Baustellenplanung muss die Befahrbarkeit zumindest für den Stadtbus schneller wieder herstellen. Hier sind jetzt die Stadtwerke und das bauausführende Unternehmen gefordert“, mahnte CDU Stadtrat Gerd Fabian in der Sitzung.

Vom Bürgermeister wurde noch die Alternative einer Verlängerung der Linie 718 über die Schmittenstraße bis zur Vochemer Straße und zurück über die Drafenstraße in die Diskussion eingebracht. In diesem Fall würde die Linie 713 nur bis Kendenich verkehren. Auch diese Möglichkeit wird bis zur Sondersitzung noch untersucht.