Ein Leben in Armut bedeutet für Kinder und Jugendliche nicht nur ein Leben mit materiellen Einschränkungen. Ihnen wird dadurch vielmehr weitgehend auch die Möglichkeit einer normalen Entwicklung genommen. Ein Mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle Kinder jeden Alters in Hürth ist daher notwendig. Das Netzwerk „Chancen für Kinder – Armutsfolgen vermeiden“ soll hier unterstützend tätig werden. Hürth nimmt seit 2010 am Programm „Teilhabe ermöglichen – Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut“ des Landschaftsverbandes Rheinland teil.
Hürth ist gut aufgestellt – und das bereits vor der Geburt des Kindes. Die Schwangerschafts-Beratungsstelle, Babybegrüßungsbesuche sowie die Familienhebamme und weitere Institutionen, die früh Kontakt zu Familien haben, arbeiten eng zusammen. Es gibt Kooperationen zwischen einer Vielzahl freier Träger in der Jugendhilfe, Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Jobcenter sowie ortsansässigen Organisationen. Die Netzwerkkoordination ist im Jugendamt der Stadt angesiedelt.
Mit dem „Tag der Begegnung“, der im Herbst dieses Jahres bereits zum vierten Mal stattfindet, sollen die bestehenden Netzwerke und Kooperationen noch weiter zusammengeführt werden. Die Veranstaltung bietet den Akteuren in Hürth die Möglichkeit ihre Angebote für Familien zu präsentieren. Die Eröffnung des Familienbüros „Am Gustav“ am Brennpunkt Gustav-Stresemann-Ring in Efferen soll Familien frei zugängliche Angebote vor Ort bieten.
„Kooperation und Netzwerkarbeit ist in diesem Bereich eine der wichtigsten Voraussetzungen“, findet Ratsfrau Gudrun Baer und ergänzt: „Die öffentliche Verantwortung für ein Mehr an Chancengleichheit kann nur in einem zusammenwirken der Kommune mit weiteren Akteuren erreicht werden. Das Jugendamt leistet hier gute Arbeit. Für die Kinder und Eltern in Hürth gilt es, sowohl die Angebote für alle Altersklassen weiter zu verbessern als auch die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten.“

„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.

Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“

 

Die Nibelungenstraße in Hermülheim ist ein Kind seiner Zeit: Lang, breit und gerade. Damit animiert ihre Gestaltung viele Autofahrer dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten. Jetzt werden die dort anstehenden Leitungsbaumaßnahmen dazu genutzt, um verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Der Planungsausschuss hat dazu in der vergangenen Sitzung grünes Licht gegeben. Der Anstoß hierzu ging von der Bürgerinitiative Nibelungenviertel aus und wurde von der CDU-Fraktion mit einem Antrag aufgegriffen. Bürgermeister Dirk Breuer konnte nun mitteilen, dass der Ausbauvorschlag der Verwaltung die Anlage von zwei Pflanzbeeten und von drei Pflasterflächen im Abschnitt zwischen Dankwart- und Rosellstraße vorsieht. Eine weitere Baumpflanzung muss noch geprüft werden, da dies vom Leitungsbestand abhängig ist. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang freut sich über den entsprechenden Beschluss: „Den Wünschen der Bürger wurde nun endlich Rechnung getragen. Besonders positiv ist auch, dass die Anlieger der Nibelungenstraße die Pflege der neuen Pflanzbeete übernehmen wollen.“

„Mit dem Bebauungsplan für Efferen-West erschließen wir eines der größten Neubaugebiete für die nächsten Jahre“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr den nächsten Planungsschritt für das Großprojekt zwischen K2n und Beller- und Annenstraße. „Uns lag besonders die ausgewogene Mischung der Wohneinheiten am Herzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird“, bestätigt Winkler und ergänzt: „Hierbei sollte anknüpfend an die bisherige Siedlungsstruktur bezahlbarer Wohnraum die gleiche Beachtung finden wie die Verfügbarkeit von Grundstücken unterschiedlicher Größe für Einfamilienhäuser, die vor allem von jungen Familien in unserem Stadtgebiet nachgefragt werden.“ Die Entscheidung durch den Ausschuss ist das Ergebnis monatelanger Beratungen, an denen Politik, Verwaltung und im besonderen Maße die Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren. „Im Rahmen der jetzt folgenden Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes haben die Bürger noch einmal die Möglichkeit schriftliche Eingaben bei der Stadt einzureichen. Um dafür die notwendigen Informationen zu erhalten, wird abermals eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt“, erläuterte der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen den weiteren Verlauf des Planungsverfahrens.  An der Hauptallee des Wohngebietes werden überwiegend Mehrfamilienhäuser neuen Wohnraum schaffen, während die geplanten Wohnhöfe von Einfamilienhäusern gerahmt werden. „Mit der zentralen Mitte und den begrünten Wohnhöfen schaffen wir die Möglichkeit, dass auch das soziale Miteinander gefördert wird“, erklärt Winkler. „Außerdem wollen wir, dass auch alters- und behindertengerechtes Wohnen in die Planung integriert wird“. Dem ökologischen Aspekt dienen begrünte Dächer und an zentraler Stelle eine Fläche für eine Mobilitätsstation für E-Bike- und Carsharing. Efferen-West ist eines der Baugebiete des neuen Wohnbaulandkonzepts, das im vergangenen Jahr interfraktionell erarbeitet wurde, um eine maßvolle Wohnraumentwicklung zu ermöglichen, die soziale, umweltpolitische und gestalterische Aspekte beachtet.

 

„Bereits seit vielen Jahren laden wir zu unserer traditionellen Fahrradtour ein, die interessierte Bürgerinnen und Bürger auf zwei Rädern durch unser Stadtgebiet zu neuen und geplanten Bauprojekten führt“, freut sich Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr. Wohnraum, Gewerbeflächen sowie die Entwicklung der neuenRettungswache in Hürth Gleuel sind nur einige Schwerpunkte, die in diesem Jahr besonders im Fokus stehen werden. Begleitet wird die Fahrradtour von Stadtbaudirektor Manfred Siry. Die Tour startet am Samstag, 27. August 2016 um 10.00 Uhr am unteren Rathauseingang und endet gegen 15.00 Uhr auf der Terrasse des Hotels Breitenbacher Hof in Fischenich.   

„Wir freuen uns, dass die Vereine die Fördermittel abrufen und in ihre Anlagen investieren“, fühlt sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, bestätigt. Auf Antrag von CDU und Grünen hatte die Verwaltung zu Beginn des Jahres 2015 Geld aus der Sportpauschale zur Verfügung gestellt, das den Vereinen zugutekommt, die in ihre vereinseigenen Anlagen investieren und gleichzeitig Maßnahmen zur Energieeffizienz umsetzen. Im Jahr 2016 wollen der BC Stotzheim, der VfR Fischenich, der FC Berrenrath, die Hürther Rudergesellschaft sowie der SC Hürth Investitionen tätigen, die zu einem Drittel von der Stadt getragen werden.  „Wir begrüßen, dass die Vereine in moderne Technik sowie in die Jugendarbeit investieren“, so Frank Rock.

In diesem Jahr wird eine Summe von insgesamt ca. 12.000 Euro an die Vereine ausgezahlt, die fristgerecht bis zum 30.04.2106 einen Antrag auf Investitionskostenzuschüsse bei der Stadt beantragt haben.

„Die Sanierung und Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ist uns seit langem ein wichtiges Anliegen“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Nachdem die Bauarbeiten am Gebäudeteil B mit der Errichtung einer Mensa mittlerweile auf Hochtouren laufen, hat der Planungsausschuss mit der Stimmen der CDU-Fraktion einen Projektentwickler beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der anderen Gebäude auf den Weg zu bringen. „Gemeinsam haben Schulleitung und Schulverwaltung den Raumbedarf festgestellt, der den modernen pädagogischen Entwicklungen entspricht und den Ganztagsunterricht, die individuelle Förderung wie auch die Inklusion berücksichtigt“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Bisher ist es versäumt worden, eine Rahmenplanung für Kosten und zeitlichen Ablauf aufzustellen. Das hat die Verwaltung jetzt nachgeholt und dem Ausschuss belastbares Material vorgelegt, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt“, freut sich Fabian.

Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“

Peter Zylajew„Wir freuen uns, dass der Planungsausschuss der Vorlage der Verwaltung gefolgt ist, die die Bemühungen der CDU-Fraktion um den neuen Schulhof an der Deutschherrenschule berücksichtigen“, freut sich Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss der Stadt Hürth. Gemeinsam mit den Grünen setzt sich die CDU seit der letzten Kommunalwahl für die sukzessive Erneuerung mehrerer Hürther Schulhöfe ein und hat im Haushalt die finanziellen Mittel für dieses und die kommenden Jahre eingestellt. „Bei dem Schulhof an der Deutschherrenschule handelt es sich um einen der größten Schulhöfe im Stadtgebiet. Deshalb sind wir besonders froh, dass die Planungen nach intensiven Verhandlungen den Kostenrahmen einhalten werden, zumal es sich um den ersten Schulhof handelt, der der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit körperlicher Behinderung gerecht wird“, bestätigt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Die CDU betont seit Jahren, dass in Zeiten offener Ganztagsschule und gemeinsamen Lernens Schulhöfe längst nicht mehr nur Ort für die Pausengestaltung sind, sondern pädagogische Erfahrungsräume für unsere Jüngsten darstellen, wenn mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler auch über Mittag ihre Zeit in der Schule und auf dem Schulgelände verbringen. „Besonders lobenswert ist der Einsatz der Schule, die sich mit ihren Bemühungen um Sponsorengelder viele Wünsche selbst erfüllen konnte“, betont Zylajew. Und Burzinski ergänzt: „Nach Clementinenschule und Bodelschwinghschule ist das bereits die dritte Schulhoferneuerung innerhalb weniger Jahre. Hier ist in der Vergangenheit vieles liegengeblieben. Schön, dass sich durch die gemeinsame Anstrengung von Schule, Politik und Verwaltung hier nun endlich etwas tut.“

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause haben CDU und Grüne einer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege zwischen 0 % und 17 % zugestimmt. Diese Maßnahme ist aufgrund der gestiegenen Kosten für Ausbau und insbesondere im Personalbereich notwendig.

„Das Land geht in seiner Berechnung davon aus, dass 19 % der Kosten für die KiTas durch Elternbeiträge gedeckt sind. In Hürth hatten wir bislang einen Deckungsgrad von rund 16 %“, erläutert Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Um diese Lücke zu verringern, waren wir gezwungen, die Beiträge anzuheben.“

Die Reduzierung der Unterdeckung wird durch die Anhebung der Elternbeiträge erreicht. Die Erstattungen des Landes sind dafür nicht ausreichend. Die Erhöhung der Kindpauschalen durch die Landesregierung von 1,5 % auf 3 % in den nächsten 3 Jahren belastet den Haushalt mit 240.000 Euro jährlich, da sich das Land die Kosten für diesen Zuschuss an die Träger mit den Kommunen teilt.

Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN: “Seit 2006 wurden die Elternbeiträge nicht mehr angepasst, die Kosten sind aber weiterhin gestiegen. Außerdem waren sie sozial unausgewogen. Eltern mit höherem Einkommen zahlen prozentual zum Einkommen einen geringeren Beitrag als niedrigere Einkommensstufen. Wir konnten sozial gerechtere Beiträge dadurch erreichen, dass diese bei niedrigen Einkommen weniger, in höheren stärker steigen. Dies ist auch weiterhin unser Ziel.“

Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, dass Geschwisterkinder weiterhin keinen Beitrag zahlen. In Zukunft werden sogar die Kinder vom Beitrag befreit, deren Geschwister sich als Vorschulkinder im Beitragsfreien Jahr befinden. Dafür wendet die Stadt ab dem kommenden Jahr rund 120.000 Euro jährlich auf.

„Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute Kindertagesstätten zeigen, wie wichtig in Hürth die Leistungen für junge Familien sind. Der Aufwand hierfür muss aber erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese müssen ausgerechnet unsere Kinder später abbezahlen“, so Baer abschließend.

„Gern hätten wir auf die Erhöhung verzichtet, sie ist aber leider erforderlich“, pflichtet ihr Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski bei.