„Die Mobile Jugendarbeit ist ein wichtiges Angebot, um mit Jugendlichen in Kontakt zu treten, bevor es zu Auffälligkeiten oder Problemen gekommen ist. Das ursprüngliche Konzept der Mobilen Jugendarbeit in Hürth kann jedoch zurzeit mit städtischen Mitarbeitern nicht zufriedenstellend durchgeführt werden“, weiß Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die Koalition von CDU und Grünen hat das Thema deshalb zum wiederholten Male im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Entscheidungsfindung voran zu bringen. Damit die Anforderungen der Bereiche Schule und Jugendhilfe enger und zielführender vernetzt werden, wollen CDU und Grüne einen freien Träger beauftragen, der Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit sowie der Mobilen Jugendarbeit stärker miteinander kombiniert. Durch die fachliche und organisatorische Abstimmung mit den Fachdiensten des Jugendamtes sollen die Systeme der Jugendhilfe und Jugendarbeit nachhaltig mehr verbunden und damit Synergien genutzt werden. Teure Folgemaßnahmen können so vermieden und Kosten bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung effektiv gespart werden. Finanzielle Mittel sind im städtischen Haushalt für dieses Jahr eingeplant.

„Mit diesen Mitteln können wir sowohl die Schulsozialarbeit als auch die Mobile Jugendarbeit personell aufstocken und Sachmittel zur Verfügung stellen“, so Oliver Klein von den Grünen. Klein ist überzeugt davon, dass die Kombination von Schulsozialarbeit und Mobiler Jugendarbeit der richtige Ansatz für eine Weiterentwicklung in der Jugendhilfe ist.

„In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können Eltern ihre Kinder online für den Kindergarten anmelden. Wir möchten das Thema weiter voran bringen, da von vielen Eltern ein solches Angebot gewünscht wird“, erläutert Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin im Rat der Stadt Hürth, die erneute Anfrage an die Verwaltung. Baer hofft, dass einer Einführung der Software zum Kindergartenjahr 2017/2018 nichts mehr im Wege stehen wird.

Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion das Jugendamt um eine Einschätzung zur Einführung eines elektronischen Vormerksystems für Kindergartenplätze in Hürth gebeten. In der Antwort der Verwaltung wurde der Nutzen als positiv bewertet, jedoch sollten weitere Informationen eingeholt werden. Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2016 hat die CDU beantragt, dass die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichtet.

„Mit der Online Anmeldung soll die Bedarfslage der Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen einfacher ermittelt werden“, so Baer weiter. „Dies wäre ein gutes Instrument für die Kindergartenbedarfsplanung in Hürth.“

Ein elektronisches Vormerksystems für Kindertageseinrichtungsplätze, soll dazu dienen, dass Wartelisten bereinigt werden, da jeder Datensatz nur einmal erfasst wird. Bei einer Zusage, entscheiden die Eltern, ob sie den Platz annehmen wollen. Für den Fall der Annahme werden etwaige Anmeldungen bei anderen Einrichtungen automatisch gelöscht.

„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.

Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.

Der Zugang zum Kinderspielplatz „Am alten Bahnhof“ ist CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang schon seit langem ein Dorn im Auge. „Seit seiner Einrichtung ist der Spielplatz nur über einen Trampelpfad zu erreichen. Das entspricht nicht der ursprünglichen Planung“, erklärt Lang. Diese sieht vor, neben einem Fußgängerzuweg auch öffentliche Stellplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie einer Verkehrsberuhigung oder eine Querungshilfe zu installieren. „Hierzu haben wir im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine Anfrage gestellt“, erinnert Lang und ergänzt: „Wir bleiben dran und werden den Vorgang weiterhin positiv begleiten“.

„Wir brauchen dringend personelle Verstärkung bei den Reinigungskräften der Stadtwerke, die für die Sauberkeit unserer Stadt sorgen!“ stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits bei den Beratungen des Stellenplans der Stadtwerke im Januar dieses Jahres fest. „Dem Einsatz der gesamten Reinigungstruppe muss jedoch ein nachvollziehbares Konzept zu Grunde liegen, das wir deshalb vor der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter eingefordert haben.“ In der April-Sitzung des Verwaltungsrates konnte der Stadtwerkevorstand ein solches Konzept vorlegen. Die künftig acht Reinigungskräfte werden in vier Kolonnen aufgeteilt, denen nach einem schlüssigen Plan die Reinigung der Bushaltestellen und der Ortsteile zugeordnet wird. Erwerbsgeminderte Mitarbeiter stehen außerdem für die gezielte Reinigung der Park- und Ride Parkplätze zur Verfügung. Nach dem Wunsch der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat erhalten auch die Ortsvorsteher eine vollständige Arbeitsaufstellung. „Selbstverständlich haben wir danach sofort grünes Licht für die Einstellungen gegeben. Gerader die Einbeziehung der Ortsvorsteher ist ein wichtiger Bestandteil des Reinigungskonzepts. Nur so kann vor Ort die Arbeit der Reinigungskolonnen nachvollzogen und Hinweise für deren Einsatz gegeben werden.“ betonte CDU-Verwaltungsrat und Ortsvorsteher von Hermülheim/Kalscheuren Hans-Josef Lang. 

Vor zwei Jahren wurden auf Initiative der SPD die gelben Container auf dem Villering und dem Liblarer Weg als Sammelstelle für nicht angemeldeten Sperrmüll aufgestellt. „Diese Maßnahme ist kläglich gescheitert“, erklärt Ortsvorsteher Hans-Josef-Lang. „Entgegen der Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und der Hausverwaltung der Wohnanlage wurde der Sperrmüll nicht täglich direkt in die Container geräumt, sondern lag tagelang daneben“, zeigt sich Lang verärgert. Außerdem sei nicht nur Sperrmüll, sondern auch Sondermüll und Elektrogroßgeräte abgelagert worden. „Widerrechtlich abgestellter Hausmüll hat sogar Ratten angelockt“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben uns deshalb gebeten, die gelben Container wieder zu entfernen. Gerne haben wir uns hierfür eingesetzt“, ergänzt Graf-Leimbach. Die Stadtwerke haben zugesagt, die gelben Container Anfang Mai abzuholen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können Ihren Sperrmüll fortan wieder anmelden, so dass er vom Bauhof abgeholt wird. „Wir hoffen, dass diese Regelung mehr Zuspruch finden wird“, zeigt sich Graf-Leimbach zuversichtlich.

„Sensationell, dass die 1. Volleyballmannschaft des TVA Fischenich in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Zu dieser Leistung gratulieren wir allen Spieler und dem gesamten Verein“, erklärt Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die Teilnahme am Spielbetrieb der zweithöchsten deutschen Spielklasse muss der Verein Verbandsvorgaben erfüllen, die unter anderem das Einfärben eines volleyballspezifischen Hallenbodens nötig macht. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Verwaltung im Ausschuss vorgeschlagen, die Investition von 10.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren. „Gerne sind wir dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt, da wir gerade für solche Maßnahmen die Sportpauschale sinnvoll halten“, berichtet Ratsmitglied Sebastian Horst, und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass alle Nutzer der Halle weiterhin ungestört ihrer Sporttätigkeit nachkommen können und der TVA Fischenich eine bundesligataugliche Spielstätte vorfindet.“

Einstimmig sagte der Kulturausschuss der Musikinitiative „Rock am Teich“ einen Zuschuss gemäß der Kulturförderrichtlinie in Höhe von 2.500 Euro zu. „Die Veranstaltung ‚Rock am Teich’ ist über die Grenzen von Hürth hinaus ein bekanntes und beliebtes Jugendrockkonzert. Dies soll auch in diesem Jahr unsere Unterstützung erhalten“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU, Frank Rock. Der Beschuss wurde nötig, weil der Verein es versäumt hatte, den Antrag für die Unterstützung fristgerecht zu stellen. „Wir machen aufgrund der besonderen Situation hier einmalig eine Ausnahme, weil wir von dem Engagement der Initiative überzeugt sind. Gleichzeitig weisen wir die Vereinsführung aber darauf hin, dass künftig die Antragsfristen einzuhalten sind.“

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder wurde die letzte Hürde für eine neue Beschallungsanlage im Bürgerhaus genommen. Einstimmig wurde der Sperrvermerk auf dieser Haushaltsstelle aufgehoben. Die Verwaltung hatte in den Haushaltsplanberatungen die Notwendigkeit dargelegt, um das Bürgerhaus weiterhin auf dem kulturellen Markt zu platzieren.  „Ohne die entsprechende Ausstattung kann kein Veranstaltungsort zukunftsfähig sein. Aus diesem Grund ist diese Entscheidung auch eine Investition für die Zukunft unseres Bürgerhauses. Wir haben der Verwaltung aber auch den Auftrag erteilt, die Wirtschaftlichkeit und die Preisgestaltung der Technikpakete zu überprüfen“, erklärt Frank Rock, kulturpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Hürth. Die Verwaltung wird die Ergebnisse im nächsten Ausschuss vorstellen.  Sehr positiv nahm die Koalition aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch die Neuplanung einer Sonderanlage für Hörgeschädigte auf. „Die Anlage ‚Mobile Connect’“ wird über W-LAN mit Endgeräten wie beispielsweise Smartphones verbunden. Damit haben wir im Rhein-Erft-Kreis ein Alleinstellungsmerkmal und leisten einen weiteren Beitrag zur Inklusion in unserer Stadt“, freut sich Rock.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder stimmte die Koalition aus CDU und Grünen einem Prüfauftrag an die Verwaltung zu, einen geeigneten Standort für eine BMX-Piste zu finden.  Die aktuelle Piste am Eckgrundstück Hürther Bogen/Luxemburger Straße könnte mittelfristig wegen Baumaßnahmen entfallen. „Die von Jugendlichen in Eigenarbeit errichtete BMX-Piste gehört zu Hürth und zeigt, dass unsere Jugendlichen tolle Initiativen starten können“, so der Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock.

Der Prüfauftrag beinhaltet eine ergebnisoffene Prüfung eines neuen Standortes im Hürther Stadtgebiet. „Zwar sehen wir den jetzigen Standort noch nicht gefährdet, da dort bisher noch keine Bebauung beschlossen wurde. Wenn sich das jedoch ändern sollte, müssen wir eine Alternative haben“, führt Sebastian Horst, CDU-Ratsmitglied, aus. Beim Prüfauftrag soll u.a. auch die topologischen Gegebenheiten und die Kosten mehr in den Fokus gerückt werden. „Wir wollen auch zukünftig den Jugendlichen eine Möglichkeit zum „Biken“ geben. Das ist unser Ziel“, so Rock abschließend.