„Ehrenamt, Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet“, lobt der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Planungsgruppen, die die Verwaltung dem Inklusionsausschuss vorgestellt hat. Seit Mitte des vergangenen Jahres haben auf Beschluss des Stadtrates zu den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung, Kultur, Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen öffentlicher Raum und Verkehr vier Planungsgruppen umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen nun auf einer Veranstaltung den Hürther Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Inklusionskonzept für die Stadt Hürth zu entwickeln. „Uns ist wichtig, dass das Konzept kein Paket von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern die guten Ideen ineinander greifen und auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung miteinander vernetzt werden“, stellt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU, klar. „Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt, die Dringlichkeit, Kostenaufwand und Zeitbedarf berücksichtigt“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski und ergänzt: „Alles auf einmal geht nicht. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass zuerst dort gehandelt wird, wo es am nötigsten ist.“
v.l.n.r.: Burzinski, Listner, Winkler, Breuer, Rock, Lang, Fabian und Prinz
Mit dem Amtsantritt von Dirk Breuer als neuem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion im Hürther Rat einstimmig über die dadurch notwendige Neubesetzung des Vorstands entschieden. Neuer Vorsitzender wird Rüdiger Winkler. Winkler war zuvor als Breuers Stellvertreter und Geschäftsführer im Faktionsvorstand tätig. Seine Position wird künftig von Björn Burzinski übernommen, der schon länger in die Arbeit des Fraktionsvorstands eingebunden war. Weiterer Stellvertreter ist der Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Christdemokraten im Kultur- und Sportausschuss Frank Rock. Als neuer Schatzmeister wurde Uwe Listner bestimmt. Neben den bisherigen Beisitzern Georg Fabian und Raimund Westphal wird jetzt auch Hans-Josef Lang im Fraktionsvorstand als Besitzer vertreten sein.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit dem neuen Bürgermeister. In enger Zusammenarbeit unserer Fraktion mit der Verwaltung und unter Einbindung unseres Koalitionspartners Bündnis 90/ Die Grünen werden wir die anstehenden großen Aufgaben bewältigen. Meine besonderes Augenmerk liegt weiterhin darauf, die unter meinen Vorgängern Gerd Fabian und Dirk Breuer erzielte Stärke der CDU-Fraktion mit einem hochqualifizierten und geschlossenen Auftreten im Rat und in den Ausschüssen fortzuführen. Wir haben mit der jetzigen Neubesetzung des Fraktionsvorstands auch für die Zukunft die Weichen gestellt, um langfristig unsere erfolgreiche Politik für Hürth fortsetzen zu können“, so kommentierte Rüdiger Winkler nach der Sitzung die einvernehmliche Fraktionsentscheidung.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2015-10-20 13:39:252015-10-20 13:39:25Vorstand der Hürther CDU-Fraktion stellt sich neu auf
„Die Hürther Union setzt sich konsequent für weitere Investitionen in unsere Spielplätze ein“, so die jugendpolitische Sprecherin Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss sprach Baer sich erneut für eine Bereitstellung von rund 150.000 Euro für Spielplätze im kommenden Jahr aus. Die detaillierte Beratung über die einzelnen Maßnahmen wird Gegenstand der Haushaltsplanberatungen Anfang Januar.
Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in diesem Jahr alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden. Beispielsweise auf den Spielplätzen Gustav-Stresemann-Ring, Burgpark, Rüschergasse, Am Lindenbusch, Lortzingstraße und Duffesbachstraße. Neue Spielplätze sind in der Josef-Metternich-Straße und der Karl-Kuenen-Straße entstanden. Im Frühjahr nächsten Jahres soll mit Verzögerung der Spielplatz auf der Gronerstraße fertig gestellt werden.
„Aus den Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe ich mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen weiterhin Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren und Jugendtreffpunkte fehlen“, hält CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer fest. Hierauf wolle die CDU in den kommenden Jahren ihr Augenmerk richten, so Breuer weiter.
„Nachdem wir in diesem Jahr die Schulhofneugestaltung am ASG auf den Weg gebracht haben, wollen wir die Prioritäten für die anderen Schulhöfe festlegen“, erläutert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. Auf Antrag von CDU und Grüne während der Haushaltsplanberatungen wurde bereits im Frühjahr beschlossen, für die kommenden drei Jahre jeweils 200.000 Euro zur Neugestaltung der Schulhöfe an Hürther Schulen einzustellen. „Wir hatten die Verwaltung damals beauftragt, dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, wo eine Neugestaltung zuerst notwendig ist“, erklärt Fabian.
Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass einige Schulhöfe sowieso in nächster Zeit saniert werden müssen, weil die Leitungen im Erdreich erneuert werden müssen. „Normalerweise stellen die Stadtwerke dann die Oberfläche so wieder her, wie sie vorher war. In Zeiten von Offener Ganztagsschule und Nachmittagsunterricht sind Schulhöfe längst nicht mehr nur Pausenhof, sondern pädagogischer Raum, die mehr anbieten müssen als nur eine Asphaltdecke. Deshalb wollen wir neben der Wiederherstellung auch eine Neugestaltung umsetzen“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.
Im Schulausschuss wurde aber deutlich, dass das städtische Gebäudemanagement den Finanzbedarf für die Sanierung aus dem Budget für die Neugestaltungen abdecken wollte. Für die Neugestaltung würden dann kaum noch Mittel übrig bleiben „Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnten wir so nicht folgen. Die Prioritätenliste muss entsprechend überarbeitet werden. Wir setzen auf eine echte Neugestaltung der Schulhöfe, wie z.B. an der Deutschherrenschule “, ergänzt Fabian.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2015-09-23 11:56:112015-09-23 11:56:11CDU und Grüne wollen weitere Schulhöfe neu gestalten
„Wir wollen den pädagogischen Ansätzen der Schulleitungen entgegenkommen, ohne den Elternwillen zu vernachlässigen“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „ Es muss aber auch in pädagogischer, personeller und räumlicher Sicht umsetzbar sein“. Das Dilemma bestehe darin, dass zwar auch bei kleineren Eingangsklassen in der Stadt insgesamt genügend Schulplätze zur Verfügung stünden, einige Schülerinnen und Schüler dann jedoch nicht am Heimatort beschult werden könnten, sondern in einem anderen Stadtteil die Grundschule besuchen müssten. „Das wollen wir unbedingt vermeiden“, verspricht CDU-Ratsmitglied Bjørn Burzinski, „deshalb hatten wir die Verwaltung bereits im letzten Schulausschuss gebeten, alle Bedingungen zu prüfen, ob ein kleinerer Klassenfrequenzwert möglich ist. Der inklusive Unterricht, das gemeinsame Lernen und das zusätzliche Thema der Flüchtlingskinder müssen ausreichend berücksichtigt werden.“ Fabian lobt die Arbeit der Verwaltung: „Viele unserer Fragen wurden fachkundig beantwortet, dennoch bleiben einige Punkte offen. Wir wollen einen strategischen Ansatz für 5 Jahre und nicht nur ein kurzfristiges Springen für ein Schuljahr. In welchen Ortsteilen ist künftig mit der Erschließung neuer Baugebiete zu rechnen. Erst dann können wir sagen, wo mit dem Zuzug junger Familien und einer höheren Nachfrage nach Schulplätzen zu rechnen ist.“
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2015-09-22 11:48:022015-09-22 11:48:02Elternwille geht vor
Die Räume der künftigen Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz besichtigte Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer. Die GWG Rhein Erft setzt mit ihrem Neubau in der Kölnstraße ein innovatives Wohnprojekt für Menschen mit Demenz und Pflegebedarf um. Im Erdgeschoss wird eine Wohngemeinschaft für acht Mieter errichtet, die hier wohnen sowie Pflege und Betreuung erhalten.
GWG-Geschäftsführer Achim Leirich erläuterte Dirk Breuer die Baumaßnahmen und das Betreuungskonzept. Breuer begrüßt das Projekt: „Eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft, bei der die Bewohner und ihre Angehörigen selber entscheiden, wer die Pflege und Betreuung übernimmt und wie der Alltag gestaltet wird, ist eine innovativer Ansatz, um Demenzkranken ein gutes Wohnangebot zu schaffen. Das Projekt setzt Maßstäbe in Hürth und sollte Vorbild für weitere Angebote in unseren Stadtteilen sein.“
In diesem Jahr wurde der Richard-Hettinger-Umweltpreis zum 7. Mal ausgeschrieben. Die vielfältigen Einsendungen machten es der Jury nicht einfach. Gewonnen haben am Ende zwei Bewerbungen, so dass der mit 1.000 Euro dotierte Richard-Hettinger-Umweltpreis in diesem Jahr geteilt wurde. Preisträger sind die Kindertagesstätte „Kinderhaus Efferen e.V.“ und die Rhein-Erft-Akademie.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer würdigte in seiner Ansprache auf dem Prinzenhof in Alstädten-Burbach die neuen Preisträger: „Die Preisträger zeigen, dass wir alle – egal wie jung oder alt wir sind – nachhaltiges Handeln in unserem Alltag verankern können, um so etwas zum Schutz unserer Umwelt zu leisten“. Musikalisch wurde die Preisverleihung durch das Akkordeon-Orchester Gleuel gestaltet. Elke Kandereit, Leiterin des Kinderhauses Efferen, sowie der Geschäftsführer der Rhein-Erft-Akademie, Michael Maier, nahmen die Preise von Dirk Breuer entgegen. Die Kinder des Kinderhauses Efferen e.V. wurden zusätzlich geehrt und bekamen für ihren tatkräftigen Einsatz zudem Obsttüten. Unter dem Motto: „Aktion: Sauberer Park“ waren die Kinder im Juli 2015 mit ihrer Erzieherin unterwegs und räumten mit viel Eifer den Park des alten Friedhofs in Efferen auf. Ausgestattet mit Handschuhen, Säcken und Schaufeln sammelten sie achtlos weggeworfene leere Flaschen und Zigarettenpackungen, Plastik und vieles mehr ein. Damit der Park auch in Zukunft sauber bleibt, haben die Kinder Plakate gemalt, auf denen sie alle Parkbesucher bitten, keinen Müll wegzuwerfen und die Hundehalter auffordern, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere aufzusammeln. Besonders wichtig war der Jury aber auch die Umwelterziehung in der Kindertagesstätte, die die Kinder bereits in jungen Jahren zu nachhaltigem Handeln anleitet.
Die Rhein-Erft Akademie ging mit dem Projekt „NICA – Nachhaltigkeit in der Chemieausbildung – Kompetenzentwicklung für ein nachhaltiges Handeln!“ in den Wettbewerb. Im Rahmen dieses Workshops werden den Auszubildenden die grundlegenden Kenntnisse und konkrete Handlungskompetenzen für das Aufgabenfeld Nachhaltigkeit vermittelt. Die Auszubildenden lernen, Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess zu begreifen. Die Teilnehmer werden durch die Vermittlung von Kompetenzen und Fähigkeiten zu zukunftsfähigem Handeln qualifiziert. Dies bereitet die Auszubildenden auf ihre spätere Berufstätigkeit besser vor. Denn es zählt der Beitrag jedes Mitarbeiters, um die Nachhaltigkeitsziele der Unternehmen zu erreichen. Dirk Breuer betonte in seiner Laudatio die Bedeutung von Nachhaltigkeitsmanagement für die Unternehmen in der Region: „Es geht nicht darum Gewinne zu erzielen, die dann in Umwelt- und Sozialprojekte fließen, sondern Gewinne bereits umwelt- und sozialverträglich zu erwirtschaften.“
1997, zum 20. Todestag des renommierten Politikers Richard Hettinger, wurde der nach ihm benannte Umweltpreis erstmals von der CDU Hürth verliehen. „Das Handeln Richard Hettingers in den Umweltfragen seiner Zeit kennzeichnete sich aus durch einen Begriff, der heute stark in Mode ist: Nachhaltigkeit“, so Dirk Breuer. Richard Hettinger hat die Hürther Kommunalpolitik seit Mitte der 50er Jahre, vor allem als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in den Jahren von 1961-1972 maßgeblich mitgestaltet. Beruflich führte er als Landessozialsekretär 16 Jahre die Geschäfte des bundesweit mitgliederstärksten CDA-Landesverbandes. Im Juni 1977 war Hettinger zum dritten Mal in den CDA-Bundesvorstand gewählt worden und war Förderer des jungen CDA-Hauptgeschäftsführers Norbert Blüm. Früher als andere erkannte Richard Hettinger, Hürther CDU-Ratsmitglied, erfolgreicher Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied, dass es für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und das Wohlbefinden der Menschen in Hürth entscheidend ist, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltanliegen zu versöhnen.
Der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung eine Zertifizierung als „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ prüfen solle, wurde mit großer Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen.
„Starke Unternehmen und kompetente Mitarbeiter prägen unseren Wirtschaftsstandort. Für mich ist wichtig, dass der Verwaltungsservice für die Betriebe stimmt. Dazu gehören kurze Genehmigungszeiten und verlässliche Entscheidungen“, betont CDU-Fraktionschef Dirk Breuer. Kommunen mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, bieten einen überprüfbaren und transparenten Verwaltungsservice für die heimische Wirtschaft. Breuer hält eine Zertifizierung der Hürther Stadtverwaltung daher für sinnvoll.
Mit der Zertifizierung wird deutlich gemacht, dass eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung am Standort bietet. Mit dem Gütezeichen wird innerhalb der Verwaltung ein Prozess zur Verbesserung der Wirkungsorientierung angestoßen. Im Rahmen des Fachgesprächs Handwerk und Wirtschaft der CDU-Fraktion hatte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, bei Dirk Breuer für eine Zertifizierung der Stadt Hürth als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung ausgesprochen. „Diese Anregung nehme ich gerne auf, um die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter zu verbessern“, so Breuer.
Seit einigen Jahren können sich Kommunen als mittelstandsfreundliche Verwaltung mit einem Gütesiegel zertifizieren lassen. Die Zertifizierung wird durch die Gütegemeinschaft mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V. durchgeführt.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2015-08-28 15:54:282015-08-28 15:54:28Garantierter Service für alle Hürther Unternehmen
Bauland für junge Familien aus Hürth – dieser Wunsch scheiterte in den letzten Jahren leider viel zu oft am Preis. Städtische Grundstücke wurden nur noch gegen Höchstgebot vergeben, so dass viele heimische Bieter letztlich in die Röhre schauten. Dirk Breuer setzt sich dafür ein, dass Hürther Familien künftig vorrangig berücksichtigt werden. Dafür sollen die Anfang 2012 modifizierten Vergaberichtlinien zur Veräußerung städtischer Grundstücke durch ein neues Einheimischenmodell ersetzt werden. Neben dem Wohnsitz Hürth sollen künftig auch wieder soziale Kriterien bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden. „So kann jungen Familien der Weg zum eigenen Grundstück in ihrer Heimatstadt Hürth erleichtert werden“, ist Dirk Breuer überzeugt.
Der entsprechende Antrag von CDU-Fraktion und dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die GRÜNEN hat im Hauptausschuss Zustimmung gefunden. Daher soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses im November ein neues Modell zur Vergabe von Baugrundstücken entwickeln.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Kommunen bei ihren Einheimischenmodellen auf städtebauliche sowie soziale Kriterien abstellen und mit diesen ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherstellen. Es wurde anerkannt, dass solche sozialen Kriterien zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2015-08-28 15:51:132015-08-28 15:51:13Grundstücke an junge Familien aus Hürth vergeben
Mit breiter Mehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP hat der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan für Kalscheuren aufzustellen, der die künftige Entwicklung des Ortes vorbereiten soll. „Wir wollen Kalscheuren eine klare Perspektive geben und mit den Bürgerinnen und Bürgern die Eckpunkte der künftigen Entwicklung abstimmen, auf deren Grundlage dann die planungsrechtlichen Vorgaben ausgerichtet werden können“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Initiative. „Wir wollen Kalscheuren gezielt und planmäßig weiterentwickeln. Dazu gehört auch, die bestehenden Wohngebiete besser von den Gewerbeflächen abzugrenzen und die Attraktivität des Wohnumfeldes zu verbessern. Schade, dass das nicht von allen Fraktionen mitgetragen wird“, so Breuer.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2015-08-26 12:41:222015-08-26 12:41:22Planungsausschuss bringt Masterplan für Kalscheuren auf den Weg
In diesem Jahr wurde der Richard-Hettinger-Umweltpreis zum 7. Mal ausgeschrieben. Die vielfältigen Einsendungen machten es der Jury nicht einfach. Gewonnen haben am Ende zwei Bewerbungen, so dass der mit 1.000 Euro dotierte Richard-Hettinger-Umweltpreis in diesem Jahr geteilt wurde. Preisträger sind die Kindertagesstätte „Kinderhaus Efferen e.V.“ und die Rhein-Erft-Akademie.
