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Der neue Bürgermeister soll Dirk Breuer heißen

Dirk Breuer

Der Wunsch des Hürther CDU-Vorstands ist, dass der neue Hürther Bürgermeister Dirk Breuer heißt. Der Stadtverbandsvorstand hat den 37-jährigen Diplom-Verwaltungswissenschaftler einstimmig als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 13. September 2015 nominiert. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian machte deutlich, welche Anforderungen das Amt des Bürgermeisters mit sich bringt: „Gefragt sind Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und das richtige Gespür für die Anliegen der Hürther. Das alles bringt Dirk Breuer mit, der damit über die idealen Voraussetzungen verfügt, um das Amt des Bürgermeisters kompetent und bürgernah auszufüllen.“
Breuer führt seit rund 3 Jahren die CDU-Fraktion im Hürther Rat und gilt als Wegbereiter des starken CDU-Erfolgs bei der zurückliegenden Stadtratswahl im Mai. Seinen eigenen Wahlkreis in Hermülheim, wo er mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter auch wohnt, gewann der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei mit rd. 54 % deutlich.
Breuer ist ein Hürther Eigengewächs, dessen Familie seit vielen Generationen in Hürth beheimatet ist, der aber auch den Blick über den Tellerrand gewagt hat. Nach seinem Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium hat er sein Studium an der Universität Konstanz absolviert, um nach Abschluss der Diplomarbeit eine berufliche Stelle in Berlin anzutreten. Mit seiner Rückkehr in die Hürther Heimat war er als Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion tätig. Seit rund vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Bundesstadt Bonn. Auch das Ehrenamt liegt ihm am Herzen. Viele Jahre war Breuer in der Jugendarbeit und in seiner Pfarrgemeinde aktiv. Neben der Vielzahl an politischen Aufgaben ist er als Präsident der Ringelsöckche Rut-Wieß in der Karnevals- und Brauchtumspflege aktiv. Zu seinen Hobbies zählt neben dem eigenen Garten das Bergsteigen mit Freunden.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian betont: „Den erfolgreichen Weg in Hürth wollen wir mit Dirk Breuer fortsetzen. Deshalb schlägt der CDU-Vorstand vor, ihn zum Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Er bringt die notwendige politische und berufliche Erfahrung dafür mit.“ Die Mitgliederversammlung der Hürther CDU wird am 21. Februar 2015 über den Personalvorschlag des Vorstands entscheiden.

4. Dezember 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Mangelhaftes Demokratieverständnis

Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates am 01.10.2014 kamen die ersten Fragen auf, welche Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst und bereits umgesetzt wurden und welche nicht. „Dies hat die CDU veranlasst, für die gestrige Integrationsratssitzung den Antrag zu stellen, dass zu jeder Sitzung eine Antrags- und Beschlussliste vorgelegt wird. Um auch den noch nicht umgesetzten Beschlüssen des „alten“ Integrationsrates Taten folgen lassen zu können, wurde der Antrag so weit gefasst, dass die Beschlüsse der letzten zwei Jahre Berücksichtigung finden sollten“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Doch dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der beiden SPD-Integrationsratsmitgliedern sowie der SPD-LISTE verhindert. Sie waren nicht bereit, dem Antrag zu folgen, obwohl die Verwaltung ausdrücklich bestätigte, dass die Erstellung der Beschlussliste nur wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. „Dies kann man nur so verstehen, dass seitens der SPD-Integrationsratsmitglieder sowie der SPD-LISTE kein Interesse an der Umsetzung der Arbeit des ehemaligen Integrationsrates besteht“, vermutet BIZ-Mitglied Aylin Kocabeygirli.
Udo Leuer, stellvertretendes CDU-Integrationsratsmitglied, geht einen Schritt weiter und attestiert den Integrationsratsmitgliedern der SPD-LISTE sowie den beiden SPD-Ratsvertretern Tonn und Niewisch ein mangelhaftes Demokratieverständnis. „Der Integrationsrat kontrolliert die Durchführung der gefassten Beschlüsse. Entzieht sich der Integrationsrat dieser Aufgabe, so verliert er seine Legitimation und wird von den in Hürth lebenden Migranten und Migrantinnen nicht mehr akzeptiert, da ihre Belange – und hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Kontrolle gefasster Beschlüsse – nicht ernst genommen werden“, betont Udo Leuer.

4. Dezember 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch in Hürth ankommen

Der Bund will in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen. „Mit dieser zusätzlichen Unterstützung entlastet der Bund die Städte, während die Landesregierung die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt“, begrüßt der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die angekündigte Bundeshilfe. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

„Ich hoffe, dass die Landesregierung die Bundesmittel auch vollständig an die Städte weitergibt, denn wir haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, so Breuer. Allein in Hürth könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 420.000 Euro führen. „Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird“, betont Breuer.

2. Dezember 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Manfred Laufenberg im Amt bestätigt

Manfred Laufenberg heißt der alte und neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hermülheim/Hürth-Mitte/Kalscheuren. Auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte Braustuben in Hürth-Mitte fanden die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes statt. Zu seinen Stellvertretern wurden Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang gewählt.
Auch Schatzmeister Herbert Kranz und Schriftführer Sebastian Horst unterstützen den Vorstand für weitere zwei Jahre. Vertreten werden sie von Michael Schmitt-Schönenberg und Maria Graf-Leimbach. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Dirk Breuer, Georg Fabian, Toni Görtz, Hans-Jürgen Horn, Lukas Hoffmann, Peter Maurer, Heinrich Zenz und Marco Kretschmann.
Der Hermülheimer Parteichef Laufenberg bedankte sich in seiner Begrüßungsrede für das hervorragende Engagement der Parteimitglieder im vergangenen Kommunalwahlkampf. „Es zeigt, dass wir als Christdemokraten in Hermülheim/Hürth-Mitte/Kalscheuren als geschlossene Mannschaft angetreten sind. Wir haben von sechs Stadtratswahlkreisen vier direkt gewonnen und eine Kandidatin schaffte den Einzug in den Stadtrat über die Reserveliste“ so Laufenberg. In den kommenden beiden Jahren wird es nun darum gehen, die Arbeit in den Ortsteilen Hermülheim und Kalscheuren auszubauen. Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein und den Ortsvorsteher Hans-Josef Lang in seiner Arbeit zu unterstützen.
Ebenso stimmte der Vorsitzende Laufenberg die anwesenden Parteimitglieder auf die Bürgermeisterwahl 2015 ein. „Nachdem es uns in diesem Jahr mit einer grandiosen Mannschaftsleistung gelungen ist die Mehrheit in Hermülheim und Kalscheuren zu erringen, gilt als nächstes Ziel ganz klar dies im kommenden Jahr auch bei der Bürgermeisterwahl zu schaffen! Erklärtes Ziel ist: Ein CDU-Bürgermeister für Hürth!“ so Manfred Laufenberg.

2. Dezember 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Zentrale Servicestelle und Mängel-App werden geprüft

Dirk Breuer

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Beschwerden unbürokratisch loswerden können. Wir wollen den Bürgerservice daher deutlich verbessern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Initiative seiner Fraktion. Wenn es nach dem Willen der Christdemokraten geht, sollen die Hürther Bürgerinnen und Bürger ihre Belange in Zukunft bei einer zentralen Servicestelle anbringen können, die diese dann an die richtigen Ansprechpartner im Rathaus oder bei den Stadtwerken weiterleitet. „Für die Hürther Bürgerinnen und Bürger ist es häufig nicht ersichtlich, ob etwa das Ordnungsamt oder die Stadtwerke für ihre Fragen, Beschwerden oder eben auch Anregungen zuständig sind. Daher ist es sinnvoll, eine zentrale Servicestelle einzurichten, welche die Anliegen annimmt, um sie intern zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterzuleiten“, erläutert CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

„Durch die zusätzliche Schaltung einer Smartphone-App könnte das Angebot noch effektiver gestaltet werden“, so Dirk Breuer. Die Einrichtung einer solchen Melde-/ Beschwerde-App würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Problemstellen im Stadtgebiet über ihr Smartphone zu melden. Smartphone und Tablets sind heutzutage gängige Kommunikationsmittel, welche jederzeit und überall von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden können. Alle Belange, die Stadt oder Stadtwerke betreffen, wie z.B. wilder Müll, Graffitis, Schäden oder Defekte, können damit schnell und unkompliziert gemeldet werden.

In den Städten Monheim, Dormagen und Bonn sowie bspw. auf Sylt werden solche App-Lösungen bereits rege genutzt. „Die Beschwerde-App bedeutet ein Plus an Bürgerfreundlichkeit. Wir freuen uns, dass uns der Stadtrat mit großer Mehrheit gefolgt ist und die Verwaltung beauftragt hat, die Einführung einer solchen App zu prüfen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer.

25. November 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Klagechance gegen Kommunalsoli verschlafen

Udo Leuer

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verpflichtet die Stadt Hürth erstmalig zur Zahlung eines Kommunalsoli in Höhe von rund 335.000 Euro. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Stadt wie Hürth, die in der Schuldenfalle sitzt und dringend jeden Cent zur Aufgabenerfüllung benötigt, nun auch mit einem beachtlichen Betrag Kommunen in NRW unterstützen muss, die jahrelang Misswirtschaft betrieben haben“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Leuer.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Ich hoffe, dass der Raubzug der NRW-Landesregierung mit der Sammelklage vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Für mich ist es nicht begreiflich, warum der Hürther Bürgermeister sich nicht gegen den Kommunalsoli wehrt und auf eine Beteiligung an der Sammelklage verzichtet hat. Letztlich macht der Protest vor Parteigrenzen nicht halt. Selbst Bürgermeister mit SPD-Parteibuch haben sich der Klage angeschlossen.“ Eine Beteiligung an der Sammelklage der Kommunen hätte wohl bis letzten Freitag erklärt werden müssen, wie die CDU-Fraktion inzwischen erfahren hat. Der Rat ist hierüber nicht informiert worden.

Der Unmut über die Vorgehensweise der Landesregierung NRW zieht sich quer durch die kommunale Familie. Auch der Bund der Steuerzahler spricht sich gegen den NRW-Kommunalsoli aus. Zu den Städten, denen die Landesregierung insgesamt rd. 91 Millionen Euro in 2015 abnimmt, gehören auch Kommunen wie Hürth, die mit Ach und Krach den Gang in die Haushaltssicherung vermeiden. Hier liegt nach Ansicht der Hürther CDU und vieler Kommunen ein massiver Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht und insbesondere ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Kommunen vor. Daher reichen 59 betroffene Städte Verfassungsbeschwerde gegen das Stärkungspaktgesetz ein. Mit einer Entscheidung über ihre Beschwerde rechnen die Kommunen nicht vor 2016. Falls sie vor Gericht siegen, erhalten sie ihre eingezahlten Beiträge zurück. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage aber nicht.

21. November 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU will Schülerverkehr optimieren

Georg Fabian

Auf Antrag der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung die steigenden Schülerzahlen am Schulstandort Sudentenstraße in den Blick. „Spätestens im Januar 2016 brauchen wir ein Konzept für den Schulbusverehr, der zu den Stoßzeiten bei Schulbeginn und Schulschluss dem erhöhten Schüleraufkommen begegnet, wenn ab dem Schuljahr 2016/17 neben dem Gymnasium auch die neue Gesamtschule in Hürth-Mitte untergebracht wird“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Bereits Anfang des Jahres hatte seine Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung initiiert, den Schulbusverkehr in den Blick zu nehmen. Eine Veränderung der Schulanfangszeiten scheidet dabei aber aus, da vor allem Familien belastet würden, deren berufliche Situation sowie die familieninterne Organisation an einheitliche Zeiten gekoppelt sind. In der Zwischenzeit erfolgt eine Verstärkung der Linie 710. „Weitere Maßnahmen sind aber erforderlich, um den Schülerverkehr bedarfsgerecht zu gestalten, wenn durch den Neubau der Gesamtschule bald hunderte von neuen Schülerinnen und Schülern die gleichen Busse nutzen wie die Besucher des ASG“, betont CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.

21. November 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Schwierige Zukunft: Haushalt 2015

Gestern wurde dem Rat der Haushaltsplanentwurf für 2015 und die Finanzplanung bis 2018 vorgelegt. Für 2014 wird noch mit einem Ergebnis von -5 Mio. Euro gerechnet. 2015 wird dann schon mit einem dreimal so schlechten Ergebnis vom Kämmerer geplant. Die Planung für die Jahre 2015 bis 2018 weist folgende Ergebnisse aus:

	2015	2016	2017	2018
Jahresergebnis in Euro	– 16,82 Mio.	– 13,74 Mio.	– 13,09 Mio.	– 12,16 Mio.

„Der Blick auf das, was uns hier mit dem städtischen Haushalt hinterlassen wird, bereitet uns große Sorgen“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer mit. „Das, was Kämmerer und Bürgermeister mit der Planung vorgelegt haben, weist keinen Weg aus der Schuldenfalle.“ Die Grenze, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verpflichtet, wird mit 384.000 Euro nur knapp unterschritten. „Dabei hat der Kämmerer die REVG-Umlage in Höhe von rd. 326.000 Euro in seinem Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass die tatsächliche Erreichung der HSK-Grenze vertuscht werden soll“, so Breuer. Für diese These spricht auch, dass im Rat noch Rückstellungen für dieses Jahr in Höhe von 558.000 Euro für im nächsten Jahr erforderliche Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten.

Festzustellen ist, dass auch die Kostendeckel bei der Bütt und der Musikschule erneut gerissen werden. Weitere Kosten kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren zu, um dem Investitionsstau an den Hürther Schulen entgegenzuwirken. Schon heute zeigt sich, dass die Sanierungsmaßnahmen am Ernst-Mach-Gymnasium wesentlich teurer werden als geplant. „Wir glauben, dass die Planansätze für die Bauteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium zu niedrig angesetzt sind. Die Ausführungen des Projektsteuerers deuten darauf hin“, zeigt sich Breuer skeptisch.

Auch andere Schulen werden folgen müssen, wenn die Gebäude bedarfsgerecht erweitert oder saniert werden müssen. Weitere Zusatzlasten entstehen durch die steigende Zahl der Asylbewerber, mehr präventive Leistungen im Jugendhilfebereich, die Sanierung der Schulhöfe, eine steigende Kreisumlage, wegbrechende Schlüsselzuweisungen und die Einhebung eines sog. Kommunalsolis durch das Land.

In seiner Haushaltsrede legte der Bürgermeister zum ersten Mal die Karten offen auf den Tisch, indem er sagte, dass der Stadt bald nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Grundsteuer B zu erhöhen, um ein Haushaltssicherungskonzept und den Nothaushalt zu vermeiden. Diese sei im Kreisvergleich noch recht niedrig. Aber er bleibt vage und schlägt keine konkrete Steuerhöhe vor. Damit bürdet er die Beantwortung dieser Frage anderen auf und agiert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass zunächst Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden müssen. Da die Verwaltung keine Bürgerbeteiligung mehr zum Haushaltsplanverfahren durchführt, bietet die CDU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an info@cdu-huerth.de unter Angabe des Absenders mit postalischer Adresse bis zum 12.12.2014 einzusenden.

19. November 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Freude über Entscheidung zur B 265n

„Der Einsatz für die Ortsumgehung Hermülheim auf Landes- und Bundesebene kann nun endlich einen Gang höher geschaltet werden. In Hinblick auf die unerträgliche Verkehrssituation, die jeden Tag auf der Lux herrscht, ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ein wahrer Lichtblick – und das noch vor der Adventszeit“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer über die Entscheidung aus Münster. Er kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion nun an zuständige Fachpolitiker auf Bundesebene wenden wird, um für die Finanzierung der Maßnahme zu werben: „Volkswirtschaftlich betrachtet, wäre das Geld hier gut investiert“, argumentiert Breuer. Er hofft nun darauf, dass die Vertreter der SPD ebenfalls ihre Kontakte zur Bundes- und Landesebene nutzen, um das Vorhaben gemeinsam zum Erfolg zu führen. „Das Ziel erscheint nahe, aber der Weg ist noch steinig. Die Felsbrocken kriegen wir nur gemeinsam weggeräumt“, so Breuer abschließend.

18. November 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Mehr Ruhe für die Anwohner der Knapsackstraße

Maria Graf-Leimbach

„Die Beschwerden der Anwohner der Knapsackstraße über die starke Lärmbelästigung durch das fast täglich stattfindende, nicht erlaubte Einwerfen von Flaschen zur Nachtzeit sowie das „Entsorgen“ von wilden Müll an den dort aufgestellten Glascontainern waren der Anlass, dass ich mich am 10.10.2014 mit den Anwohnern vor Ort getroffen habe“, erklärt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohner erklärten mir, dass sie sich bereits an mehrere Institutionen gewandt und um Abhilfe gebeten hatten, jedoch ohne Erfolg.“ „Die durch die nächtliche Lärmbelästigung in hohem Maße eingeschränkte Lebensqualität der Anwohner hat uns veranlasst, nach Lösungen zu suchen“, so Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. Ein Aufstellen der Glascontainer auf die von den Anwohnern vorgeschlagene Sudetenstraße kam jedoch nicht in Betracht. Mit den Stadtwerken wurde dann eine Lösung gefunden: Die Glascontainer sollen nach Angaben der Stadtwerke auf den Willy-Brandt-Platz gestellt werden. Wir hoffen, dass damit für die Anwohner der Knapsackstraße eine vernünftige Lösung gefunden wurde, die für nächtliche Ruhe sorgt und gleichzeitig in nicht allzu weiter Entfernung ist.

17. November 2014/von Fraktionsbüro

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