Seit mehreren Jahren schon läuft das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (BPL) für das Nibelungenviertel in Hermülheim. Damit keine ungewünschten Veränderungen im Plangebiet entstehen, die den Planungszielen zuwiderlaufen, wurde vom Rat am 18.09.2012 erstmalig eine Veränderungssperre erlassen, die im April 2014 auf Antrag der CDU um ein Jahr verlängert worden war, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. „Unser Ziel ist es, den baulichen Charakter des Nibelungenviertels zu erhalten und Fehlentwicklungen wie an anderer Stelle zu vermeiden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Es ist gut, dass wir mit dem Bebauungsplanverfahren, nun endlich auf die Zielgerade einbiegen.“
Inzwischen hat nach dem Abschluss der erforderlichen Vermessungsarbeiten und der Erarbeitung des BPL-Entwurfs die öffentliche Auslegung stattgefunden. Die Verwaltung berichtete im Rat, dass sich durch die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen Überarbeitungsbedarf ergibt. Da sich hierdurch der Beschluss über den neuen Bebauungsplan verzögert, ist die erneute Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich. Der Rat hat dem einstimmig zugestimmt. „Ich finde es gut, dass die Verwaltung die zwischenzeitlich eingegangenen Eingaben berücksichtigt. Jetzt geht es darum, dass Verfahren sauber zum Abschluss zu bringen, damit wir am Ende sagen können: Was lang währt, wird endlich gut“, so Breuer.
Die Veränderungssperre gilt für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans 007a „Nibelungenviertel“ zwischen Luxemburger Straße, Rosellstraße, Krankenhausstraße, Dankwartstraße und Gernotstraße. Ausnahmen von der Veränderungssperre können auf Antrag zugelassen werden. Hierüber entscheidet die Verwaltung unter Einbeziehung des Planungsausschusses.
„Die von uns beanstandeten Mängel rund ums Rat- und Bürgerhaus werden von der Verwaltung angegangen“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. So werden die losen Steine auf der Treppe zum Bürgerhaus befestigt und die Taubenabwehr auf der Säule vor dem Einwohnermeldeamt ausgebessert. Weiterhin ist geplant, die baufällige Holztreppe in der Grünanlage hinter dem Rathaus zum EKZ zu entfernen und die Treppenanlage einzugrünen. „Dies ist eine sinnvolle Vorgehensweise, denn die Holztreppe wurde als Wegeverbindung kaum genutzt und eine Sanierung der Holzbrücke wäre mit hohen Kosten verbunden“, weiß CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.
Ein neuer Waldkindergarten soll in Efferen geschaffen werden. Dem hat der Jugendhilfeausschuss zugestimmt.
„Endlich wird das Kindergartenangebot in Efferen erweitert“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung. „Efferen ist ein wachsender Stadtteil, das Angebot in den Einrichtungen muss nachfragegerecht angepasst werden.“ Es werde eine Lücke geschlossen, so Breuer weiter, die der Leitlinie der Hürther CDU entspreche: „Kleine Füße, kurze Wege“.
Die Füngeling Router e.V. hatte den Antrag zur Errichtung eines 1-gruppigen Waldkindergartens ab dem 01.08.2015 im Stadtteil Efferen gestellt. Der Träger betreibt bereits seit 2011 einen Waldkindergarten im Bereich des „Hürther Berges“.
„Die Nachfrage des bestehenden Waldkindergartens ist sehr hoch“, weiß die Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Das angewendete naturnahe Konzept stößt bei vielen Eltern auf Interesse“.
Für die entstehenden U3-Plätze werden Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2015-2018 beantragt. Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Kita mit ihren 2 Bauwagen auf dem städtischen Grundstück am Geh- und Radweg im Fortlauf der Straße „Zum Komarhof“ in Richtung Köln errichtet werden kann.
„Zur Verschönerung unseres Ortsbildes wird die Entfernung der Graffitis unter der Autobahnbrücke am Ortseingang Berrenrather Straße einen erheblichen Beitrag leisten“, weiß Ratsmitglied Thomas Blank von der CDU. Deshalb hat er bei der Straßenmeisterei des Rhein-Erft-Kreises nachgehört, ob die Schmierereien bald beseitigt würden. In Köln seien eigens Mitarbeiter angewiesen, um der Verschmutzung durch die fragwürdige Kunst zu begegnen, erklärt Blank. „Immer wieder fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gemeinsam für ein schönes Ortsbild einzusetzen. Jetzt muss auch die öffentliche Hand ihren Beitrag leisten“, fordert Blank. Er fordert: „Mit einem neuen Grundanstrich ist es mittlerweile sogar möglich, für die Zukunft neue Graffitis zu verhindern, weil der Lack hierauf nicht hält.“
„Das Rathaus wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht und sollte eigentlich ein Aushängeschild für die Stadt Hürth sein“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Aber weit gefehlt! Wohin man blickt, die Zustände begeistern nicht. Stolperfallen, Unrat und jede Menge Taubenkot prägen das Bild“, ergänzt seine Ratskollegin Maria Graf-Leimbach bei einer gemeinsamen Ortsbegehung „. Es ist ja schön, wenn der Bürgermeister jedes Jahr die Hürther zum Frühjahrsputz aufruft. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn die Stadt dann noch nicht Mal vor der Tür des eigenen Rathauses in der Lage ist, die eigenen Anliegerpflichten einzuhalten“, betont Breuer.
„Sicherheit rund um‘s Rathaus ist eine weitere Baustelle“, weiß Maria Graf-Leimbach. So mussten wir feststellen, dass die Sicherheit der Treppenstufen am Bürgerhaus nicht mehr gegeben ist. Mehrere lose Steine in der Treppe sind gefährliche Stolperfallen. Wir haben uns an den Bürgermeister gewandt und diesen gebeten, in seiner Eigenschaft als Hausherr endlich für Ordnung rund um Rat- und Bürgerhaus zu sorgen und die defekten Treppen umgehend reparieren zu lassen“, so Dirk Breuer. „Wir sind gespannt, ob sich diesmal etwas tut, da unsere Initiativen für mehr Sauberkeit zum Teil gar nicht umgesetzt werden.“
In der Dezembersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde die Hürther Stadtverwaltung auf Initiative der Fischenicher CDU-Vertreter (Raimund Westphal und Rüdiger Winkler) mit einstimmigem Beschluss beauftragt, bei dem Landes-betrieb Straßen NRW für die Bonnstraße in Fischenich eine durchgängige Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zu erwirken.
Hintergrund waren vor allem die Darstellungen im Lärmaktionsplan der Stadt Hürth, wo-nach eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Gründen des Lärm- u. Gesundheitsschutzes sogar empfohlen wird. Nun berichtete die Verwaltung, dass der Landesbetrieb NRW ein solches Tempolimit unter Hinweis auf diverse Richtlinien und Verordnungen ablehne.
„Jetzt soll das Tempolimit an 0,5 Dezibel scheitern?“, fragt Ausschussmitglied Raimund Westphal verärgert. „Das führt letztlich dazu, dass die Feststellungen und Empfehlungen des Lärmaktionsplans ad absurdum geführt werden. Ich kenne Anwohner, die bereits mit dem Gedanken spielen, ihr Eigentum zu verkaufen und wegzuziehen. So weit darf es nicht kommen.“.
Westphal kritisierte im Ausschuss vor allem, dass der Landesbetrieb sich bei seiner Ent-scheidung auf Normen und darin enthaltene komplizierte Rechenformeln bezog, die sich auf Zahlenmaterial einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 beziehen und im Ergebnis ein durchgängiges Tempolimit ausschließen. Nun soll der Landesbetrieb gebeten werden, die Entscheidung in der kommenden Ausschusssitzung zu erläutern.
Auch Ratsvertreter Rüdiger Winkler äußerte seinen Unmut über die Entscheidung: „Tempo 30 auf einer Bundesstraße, die durch Köln-Meschenich führt, ist für den Landesbetrieb offensichtlich kein Problem. Dass die Anwohner der Bonnstraße in Fischenich durch den Lärm krank werden spielt offenbar keine Rolle.“
V.l.n.r.: Schulleiterin Birgit Schorn, Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer, CDU-Ratsvertreter Udo Leuer und Fördervereinsvorsitzende Anke Baer
Während des Trödelmarktes des Fördervereins der Gemeinschaftsgrundschule Kendenich haben Udo Leuer und Davud Oeden von der CDU Kendenich gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer einen Spendenscheck in Höhe von 300 Euro an den Förderverein überreicht. „Ich freue mich, dass wir die Arbeit des Fördervereins zum Wohle der Grundschulkinder mit der Spende unterstützen können“, so Dirk Breuer.
Beim Weihnachtsbaumaufstellen der CDU Kendenich Ende November 2014 wurden durch den Verkauf von Kuchen, Plätzchen und Glühwein 550 Euro eingenommen. Der Gesamterlös wurde durch den den Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer aufgestockt und wird je zur Hälfte dem Förderverein der Grundschule und der Kindertagesstätte „Burgwichtel“ zur Verfügung gestellt. Dem Förderverein der Kindertagesstätte „Burgwichtel“ wird die Spende während seiner Mitgliederversammlung am 12. März 2015 überreicht.
„Die Schülerinnen und Schüler in Efferen und Alstädten-Burbach sollen so schnell wie möglich die neuen Klassenräume beziehen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Hierfür haben wir uns in den Ausschüssen vergangene Woche eingesetzt.“ Im Planungsausschuss stellte die Verwaltung den Entwurf für den Schulstandort in Efferen vor, für dessen beider Schulen der Rat am Ende des vergangenen Jahres die dauerhafte Dreizügigkeit beschlossen hatte. „Jetzt muss die Verwaltung konsequent dafür sorgen, dass die räumlichen Bedingungen zügig geschaffen werden. Nur so kann gewährleistet werden, Eltern den Schulplatz zu ermöglichen, den sie sich für ihre Kinder wünschen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian. Dem zusätzlichen Raumbedarf in Efferen begegnet die Planung mit einem Erweiterungsbau, der unterkellert wird und somit später Möglichkeiten Differenzierung für möglichen Förderbedarf im Zuge der Inklusion schafft. Im Haushalt stehen für die Maßnahme 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.
Im Schulausschuss mahnte Fabian die Verwaltung, auch für Alstädten-Burbach bald die Planung vorzulegen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. „Wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen handeln. Will heißen: Dem Beschluss, auch hier künftig drei Eingangsklassen einzurichten, müssen jetzt mit dem Bau der neuen Klassenräume auch hier Taten folgen.“
„Kleine Füße – kurze Wege. Das haben wir den Eltern in Hürth versprochen. Mit den Erweiterungsbauten für die Don-Bosco-Schule, die Geschwister-Scholl-Schule und die Carl-Orff-Schule kommen wir dieser Verpflichtung nach und begleiten die Umsetzung der Planung weiter“, bekräftigt Breuer.
Das traditionelle Fischessen der CDU-Fraktion Hürth fand in diesem Jahr im Fußballheim Kendenich statt. Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer freute sich, aus jedem Wahlkreis zwei Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ganz besonders für Hürth und seine Stadtteile einsetzen.
Mit dem Fischessen bedankt sich die CDU-Fraktion – für das Ehrenamt, freiwilliges und auch berufliches Engagement für die Gesellschaft – egal ob im Verein, in einer Bürgerinitiative, in der Stadtverwaltung oder bei den Stadtwerken. In seiner Rede betonte Dirk Breuer: „Ich halte es für wichtig, die Bereiche Personalentwicklung und selbstverantwortliche Aufgabenwahrnehmung weiter zu fördern, um gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Stadtwerken, oder den Verantwortlichen im Ehrenamt gemeinsam etwas für unsere Stadt zu erreichen. In Hürth gibt es gute Ansätze, die es zu stärken gilt.“ Er sprach sich auch dafür aus, die immensen Potenziale der älteren Menschen für das freiwillige Engagement nicht brach liegen zu lassen. „Wir müssen die Chancen des demographischen Wandels zur Stärkung des freiwilligen Engagements nutzen.“
Breuer nutzte die Gelegenheit und dankte insbesondere Bürgermeister Boecker, der zum letzten Mal in dieser Funktion Gast beim Fischessen war, für sein Engagement für die Stadt und ihre Einwohner. „Mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen sind Sie dafür prädestiniert, Ihre Einsatzbereitschaft auf anderen Feldern unserer Stadtgesellschaft fortzuführen. Ich setze darauf, dass wir weiterhin konstruktiv und sachorientiert gemeinsam für die Menschen in unserer Stadt zusammenarbeiten“, unterstrich Breuer seinen Dank und überreichte Bürgermeister Boecker einen Blumengruß für seine Frau.
„Karl Ingenerf war mit seinem großen Engagement für Hürth und seiner bescheidenen Art eine Identifikationsfigur für die Hürtherinnen und Hürther“, würdigt der CDU-Vorsitzende Gerd Fabian den Ehrenbürger und früheren Bürgermeister Karl Ingenerf. Anlässlich seines zehnten Todestages hatten sich Vertreter des CDU-Stadtverbandsvorstandes und der CDU-Fraktion mit der Familie Ingenerf am Grab des Altbürgermeisters versammelt und ihm zu Ehren einen Kranz niedergelegt. „Ich bin froh, dass ich ihn kennenlernen durfte“, bekräftigte Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer. „Auch für die jüngere Generation ist er mit seinem ausgeglichenen Wesen und seiner ausgeprägten Sachorientierung zum politischen Vorbild geworden. Besonders menschlich ist er für Werte eingestanden, die viele an ihm geschätzt haben: Ehrlichkeit und Authentizität.“