Zum Störfall im Chemiepark möchte die Hürther CDU-Fraktion weitere Informationen. Aus diesem Grund haben die Christdemokraten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in der nächsten Woche beantwortet werden soll: „Wir wollen wissen, welche konkrete Gefährdungslage bestanden hat und welche Maßnahmen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt im Detail getroffen werden, wenn es zu solchen oder ähnlichen Störfällen kommt“, begründet CDU-Ratsherr Johannes Holzem die Anfrage. Den Hürther Christdemokraten liegt die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe des Chemieparks ganz besonders am Herzen. „Das Miteinander von chemischer Industrie und ihren Nachbarn in Hürth ist durch großes Vertrauen und hohe Wertschätzung geprägt. Neben der Informationspolitik des Chemieparks halten wir eine Information des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr für eine weitere vertrauensbildende Maßnahme“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2014-10-28 09:25:192014-10-28 09:25:19Störfall im Chemiepark
Auf Anfrage der Stotzheimer CDU-Politiker Uwe Listner und Otto Winkelhag haben die Stadtwerke nun zugesichert, die Schäden auf dem kombinierten Fuß- und Radweg „Am Steg“ zunächst provisorisch zu beheben. „In den vergangenen Wochen und Monaten hatten uns vermehrt die Klagen vieler Stotzheimer Bürgerinnen und Bürger erreicht, die auf den schlechten und teilweise gefährlichen Zustand hingewiesen haben“, berichtet Listner. Und Winkelhag ergänzt: „Unser Anliegen war, den Abzweig von der Berrenrather Straße bis hin zum Hundeplatz noch vor dem Winter zu sanieren. Dazu kommt es nun leider nicht.“ Jedoch sei zugesagt worden, nach einer ersten Beseitigung der Gefahrenstellen im Frühjahr den gesamten Weg zu erneuern, weiß Listner: „Wir hoffen, damit zumindest eine Teil dazu beigetragen zu haben, einen Gefahrenschwerpunkt in unserem Ortsteil zu entschärfen.“
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2014-10-27 15:16:312019-04-05 11:02:51Kombinierter Fuß- und Radweg an der Berrenrather Straße in Stotzheim
Die finanzielle Situation der Kommunen erfordert neue Überlegungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern. Eine Maßnahme könnte dabei die Einführung einer Wettbürosteuer sein. Die Hürther CDU-Fraktion hat sich nun an die Verwaltung gewandt, um die Einführung einer solchen Steuer ergebnisoffen zu prüfen. Dabei geht es insbesondere darum, den möglichen Ertrag im Verhältnis zum Aufwand zu betrachten. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert: „Unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung und insbesondere der Suchtprävention ist die Ausbreitung von Wettbüros nicht wünschenswert. Die Einführung einer solchen Steuer könnte dabei nicht nur einen kleinen Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt liefern, sondern auch die weitere Ausbreitung der Wettbüros stoppen.“ Das Innenministerium des Landes NRW hat der Stadt Hagen die Einführung einer Wettbürosteuer genehmigt. Die Stadt Hagen erwartet bei 16 Wettbüros ca. 120.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bei einem Steuersatz von 200 Euro je 20 Quadratmetern Ladenfläche. Auch andere Kommunen im Land beschäftigen sich derzeit mit dem Thema, wie bspw. Ahlen. Besteuert werden dürfen solche Lokale, in denen Sport- und Pferdewetten „live“ auf Monitoren mitverfolgt werden können. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei nach der jeweiligen Fläche.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2014-10-24 12:06:412014-10-24 12:06:41Wettbürosteuer – eine neue Einnahmequelle für die Stadt Hürth?
Im Schatten der Diskussion um den Neubau der Gesamtschule scheinen die Planungen für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Ernst-Mach-Gymnasium zu stehen. Für die Hürther CDU-Fraktion haben aber auch die Bauvorhaben am Ernst-Mach-Gymnasium (EMG) und am Albert-Schweitzer-Gymnasium hohe Priorität. „Wir begrüßen daher, dass die Verwaltung für die Sanierungsarbeiten am EMG endlich einen Projektsteuerer beauftragt hat. Wir erwarten davon eine höhere Kostentransparenz und eine schnellere Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Zwischenzeitlich musste der Projektsteuerer bereits auf erhebliche Kostensteigerungen hinweisen, die auf die Stadt bei der Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums zukommen werden. Diese folgen vor allem aus den aufwendigen Schadstoffentsorgungen, weitergehenden Brandschutzmaßnahmen und der Anwendung der neuen HOAI. „Wäre das Projekt der EMG-Sanierung mit Hochdruck verfolgt worden und eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen erfolgt, hätte ein Teil der Kostensteigerungen, die durch die neue HOAI bedingt sind, vermieden werden können. Wir hoffen nun darauf, dass uns die Verwaltung im nächsten Planungsausschuss einen verlässlichen Zeitplan für die Baumaßnahmen am EMG vorlegt“, betont Dirk Breuer: „Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben.“
Die Anwohner der Kreuzung Sudetenstraße/ Frechener Straße (K 25) beklagen das steigende Verkehrsaufkommen und die hiermit verbundene wesentlich erhöhte Lärm- und Feinstaubbelästigung sowie das vermehrte Aufkommen von Gefahrguttransportern. Das war für CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach und Kreistagsmitglied Frank Rock Anlass, zu einem Vororttermin einzuladen.
Ein Vertreter der Kreisverwaltung stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang noch einmal die Ausgangslage dar: Zuständig für den Kreuzungsbereich sind zwei Baulastträger. Zum einen der Rhein-Erft-Kreis und zum anderen der Landesbetrieb Straßen NRW. Nach der Teilsperrung der Luxemburger Straße für den Lkw-Verkehr wurden auf der K25 Messungen durchgeführt, die belegen, dass täglich mehr als 19.500 PKW und 1.300 LKW diese Straße befahren.
„Die K25 ist somit eine der am stärksten befahrenen Kreisstraßen. Diese Zahlen bestätigen die Annahmen der Anwohner und zeigen auf, welche Probleme diese Verkehrsachse auch in Zukunft noch mit sich bringen wird“, so Maria Graf-Leimbach. Ein Vergleich mit einer Verkehrszählung aus dem Jahre 2006 zeigt, dass die Anzahl der PKW, die täglich die K25 befahren, um ca. 4.000 Fahrzeuge pro Tag gestiegen ist. Dass sich die Anzahl der LKW seit 2006 nicht wesentlich erhöht hat, führt die Kreisverwaltung darauf zurück, dass die heutigen LKW größer und mit einer höheren Tonnage ausgestattet sind. Gründe für den starken Anstieg der Pkw-Anzahl seit 2006 sieht sie unter anderem in der Erschließung neuer Wohnbaugebiete, wie z.B. den Hürther Bogen.
„Die Erläuterungen der Kreisverwaltung zeigen uns, wie komplex die Vorgänge sind und dass diese von vielen, zum Teil nicht zu beeinflussenden Faktoren abhängen“, so Kreistagsmitglied Frank Rock. „Um eine Verbesserung der Situation mittelfristig zu erreichen, haben wir den Anwohnern zunächst vier Maßnahmen vorgeschlagen“, erklärt Frank Rock. So steht der Hermülheimer Ortsvorsteher Hans-Josef Lang bereits im Austausch mit ansässigen Speditionsunternehmen und dem Bürgermeister, um Transporte aus Hermülheim heraus zu halten.
Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach wird sich mit der Stadt Hürth in Verbindung setzen und die Schulwegsicherung noch einmal thematisieren. Kreistagsmitglied Frank Rock wird bei den zuständigen Stellen weitere Informationen zu Feinstaubbelastungen einholen. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie – dem Wunsch des Hürther Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr folgend – die gewünschte lärmtechnische Berechnung auf der Grundlage der von der Stadt Hürth aktuell gemessenen Zählergebnisse beauftragen und die Ergebnisse zeitnah zur Verfügung stellen wird. „Wir hoffen, den Anwohnern mit diesen Maßnahmen helfen zu können“, erklärt Maria Graf-Leimbach.
00Parteihttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngPartei2014-10-10 09:20:012019-04-05 10:58:29Viel Verkehr auf der Frechener Straße
Aylin Kocabeygirli ist enttäuscht: „Nach meinem demokratischen Verständnis sollten bei der Besetzung von Positionen auch andere gewählte Gruppierungen berücksichtigt werden. Diese gute demokratische Tradition hat uns die Mehrheit im Integrationsrat verwehrt.“ In der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates gab es bei der Besetzung des Integrationsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters Unstimmigkeiten. Der Integrationsrat in der Stadt Hürth besteht aus den gewählten Migrantenvertretern und den vom Rat bestellten Mitgliedern. Hier hat die SPD die Mehrheit, da die sozialdemokratische Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Integrationsrat den Großteil der Stimmen bei der Wahl zum Integrationsrat auf sich vereinigen konnte. Das von der CDU unterstützte Bündnis für Integration und Zusammenarbeit (BIZ) konnte zwei Sitze im Integrationsrat erringen. „Der Integrationsratsvorsitz steht der größten Gruppe zu, der stellvertretende Vorsitz der nächstgrößeren Gruppe – so ist es in Hürth bisher bei den Ausschüssen guter Brauch“, weiß Gudrun Baer, CDU-Ratsmitglied und Vertreterin im Integrationsrat. „Deshalb grenzt es schon an einen Skandal, dass die Vertreter der sozialdemokratischen Liste ihre Mehrheit ausnutzen, und neben dem Vorsitz auch den stellvertretenden Vorsitz und die Besetzung der drei Vertreter beansprucht, die der Integrationsrat in die politischen Ausschüsse entsendet“, ergänzt Baer verärgert. „Ich bin von den Wahlberechtigten gewählt worden, um mich für ihre Interessen einzusetzen“, so Kocabeygirli, die das BIZ im Integrationsrat vertritt. Doch auch wenn die SPD-Mehrheit sie mit allen Mitteln daran hindern wolle, werde sie weiterhin vollen Einsatz zeigen.
00Parteihttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngPartei2014-10-07 21:27:332014-10-07 21:27:33Unstimmigkeiten im Integrationsrat
„Wir möchten die Chance wahrnehmen, unsere Denkmäler, die die historische Entwicklung unserer Heimatstadt an verschiedenen Stellen im Ortsbild aufzeigen, besser kennen zu lernen“, verspricht Frank Rock, Sprecher der CDU-Fraktion im Hürth Ausschuss für Sport Bäder und Kultur. Hierzu hat der Ausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass neben den geplanten Ortsbegehungen für das Jahr 2015 insgesamt drei weitere Besichtigungen von Hürther Denkmälern durchgeführt werden sollen. „Damit möchten wir der neuen Denkmalbeauftragten der Stadt Hürth, Frau Klaudia Willing, die Möglichkeit geben, unsere Denkmäler bei den Ortsbegehungen näher vorzustellen“, so Rock weiter. Der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang hat aufgrund der Erweiterung der Zuständigkeit des ehemaligen Sport und Bäder Ausschusses um den Kulturbereich weiter vorgeschlagen, die Anzahl der Sitzungen von bisher vier auf fünf zu erhöhen. „Dies begrüßen wir sehr, damit wird auch den Aufgaben im kulturellen Bereich die Zeit gewidmet, die sie verdienen“, so die sachkundige Bürgerin Claudia Schmitz. Es ist außerdem geplant, den Namen des Ausschusses in Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder zu ändern, um der Kulturarbeit in Hürth schon bei der Bezeichnung des zuständigen Gremiums das Gewicht beizumessen, das ihr zukommt.
00Parteihttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngPartei2014-10-07 21:25:172014-10-07 21:25:17Hürther Denkmäler rücken in den Fokus
„Im Herbst sollten mehr Hürtherinnen und Hürther in der ‚Bütt’ schwimmen gehen, um die Mindereinahmen für das laufende Jahr zu reduzieren“, wünscht sich Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der Hürther CDU-Fraktion. Im letzten Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur hatte der Schwimmbadleiter Jost den Quartalsbericht vorgelegt. Trotz konstanter Besucherzahlen im Jahresdurchschnitt, rechnet er demnach mit einem Defizit von insgesamt ca. 45.000 Euro. „Die Gründe hierfür bleiben leider im Dunkeln, da zugleich auch die Erlöse durch die steigende Nutzung von Schulen und Vereinen gestiegen sind. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, uns zum nächsten Ausschuss eine detaillierte Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, um das Problem an der Wurzel zu packen“, erklärt Rock und ergänzt: „Deshalb hoffen wir, dass die Hürther Bürgerinnen und Bürger nach dem schlechten Wetter der vergangenen Monate den Sommer im Familienbad ein wenig verlängern und das gute Angebot weiterhin kräftig nutzen.“ CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst berichtet, dass der Ausschuss ein externes Konzept in Auftrag geben wolle, damit im Jahr 2015 eine bessere Entwicklung vorangetrieben werden könne: „Durch den Perspektivwechsel versprechen wir neue Impulse für unser Bad, um es für die Besucher noch attraktiver zu machen.“
00Parteihttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngPartei2014-10-07 21:17:372014-10-07 21:17:37„De Bütt“ braucht wieder mehr Gäste
v.l.: Gerd Fabian, Dirk Breuer, Dr. Friederike Seydel, Reinhard Schmitt-Berger
GRÜNE und CDU wollen in der jetzigen Ratsperiode verlässliche und gute Arbeit leisten. Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der nun von den Partei- und Frakti-onsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN unterzeichnet wurde. Vorausgegangen waren der einstimmige Beschluss der Hürther GRÜNEN in ihrer Mitgliederversammlung am 23. September und das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstands am gleichen Tag sowie die jeweiligen Fraktionsbeschlüsse. GRÜNEN-Vorsitzende Friederike Seydel: „Wir freuen uns sehr, ein gutes Ergebnis in den Gesprächen mit der CDU erreicht zu haben. Die Gespräche waren konstruktiv, offen und auf gleicher Augenhöhe, sodass die Vereinbarung auch eine klare grüne Handschrift trägt. Besonders bei Radverkehr, Grünentwicklung und Energiethemen.“
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian bestätigt dies: „Wir haben uns in gemeinsamen Arbeits-gruppen intensiv und fair mit den jeweiligen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt auseinan-dergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und macht die Wegmarken deutlich. Erste Akzente konnten wir im Rat und den Ausschüssen schon im Vorfeld gemeinsam setzen.“ So fährt die Stadtbahn ab Dezember im Spätverkehr freitags und samstags alle 15 statt 30 Minuten von Köln bis Hermülheim. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer macht aber auch deutlich, dass Nachhaltigkeit keine hohle Phrase bleiben soll: „Insbesondere im Bereich der städtischen Finanzen wollen wir eine größere Nachhaltigkeit als bisher. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung, all die Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadt lebens- und liebenswert macht. Wir wollen uns im Bündnis mit den Grünen, aber auch über die Grenzen unserer Fraktionen hinaus im neuen Rat dafür stark machen, dass eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther gemacht wird.“ In einem ersten Schritt soll hierfür das städtische Controlling optimiert werden. Auch bei städtischen Vergaben soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung künftig frühzeitig eingebunden werden, um bei Kostensteigerungen gegensteuern zu können. Ebenso soll die Hürther Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um im Bereich der Gewerbeansiedlungen erfolgreicher zu sein. „Wir wollen Ressourcen künftig stärker da einsetzen, wo Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. So legen wir eine höhere Priorität auf mehr Sauberkeit in Hürth. Das kann man nicht über Nacht umsetzen, denn wir müssen hierfür die entsprechenden finanziellen und personellen Grundlagen schaffen“, so Breuer. Darüber hinaus sind sich CDU und GRÜNE einig, dass der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbe-reich für Wohnzwecke vermieden, Grün- und Ackerflächen erhalten und Frischluftschneisen freigehalten werden. Neue Wohngebiete insbesondere für junge Familien und mit seniorengerechtem Wohnraum sollen in Innenbereichen mit vorhandener ÖPNV-Erschließung entstehen. Reinhard Schmitt-Berger, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Diese und weitere konkrete Themen sind uns wichtig. So wollen wir autofreie Siedlungen errichten, etwa auf der HGK-Brachfläche in Hermülheim. Das städtische Klimaschutzmanagement wird fortgeführt und durch den Klimaschutzmanager weiter fachlich kompetent begleitet. Bei städtischen Neubauten soll der Energie-standard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich ist.“
Um Lösungsvorschläge für die massiven Hürther Verkehrsprobleme zu entwickeln haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Verkehrsentwicklungsplanung durch ein externes Fachbüro zu beauftragen. Das Konzept soll alle Verkehrsmittel umfassen und hat zum Ziel, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen herauszuhalten und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. „Das Radwegenetz muss verbessert werden, Bus- und Bahnanbindungen optimiert. Vor allem brauchen wir eine konkrete LKW-Führung, um diesen Verkehr um die Stadtteile herumzuleiten. Dies sind nur einige der Themen, die wir nunmehr intensiv angehen.“ so Schmitt-Berger. Im Kulturbereich soll die Vielfalt der Angebote gesichert, Angeboten mit einer starken ehrenamtlichen Komponente Priorität eingeräumt werden. Bei Sportstätten und Schwimmbad streben die Partner neben verbesserter Technik auch mehr Verantwortung der Nutzer für einen niedrigeren Energieverbrauch an. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gewürdigt werden, besonders beim Sport, Brauchtum und lokaler Agenda.
00Fraktionsbürohttps://www.cdu-huerth.de/wp-content/uploads/2023/12/CDU-Huerth_Logo_2023-300x153.pngFraktionsbüro2014-09-25 11:30:282019-04-05 12:37:53GRÜNE und CDU in Hürth
Die CDU-Fraktion hat sich im Planungsausschuss dafür eingesetzt, dass die vom Rhein-Erft-Kreis vorgelegten Planungen für die Erneuerung der Nußallee nochmal überarbeitet werden. Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher erklärt: „Wir wollen keine zusätzliche Verkehrsbelastung für Kendenich. Deshalb müssen die Pläne überarbeitet und die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Kendenich berücksichtigt werden“.
Der Kendenicher CDU-Ratsherr Udo Leuer ergänzt: „Die Nußallee ist zwischen Frentzenhofstraße und Ortsausgang in keinem guten Zustand. Dass der Kreis die Straße nun erneuern will, ist zu begrüßen. Die Erneuerung darf aber nicht dazu führen, dass schneller gefahren wird und noch mehr Autofahrer die Ortsdurchfahrt Kendenich nutzen.“ Nochmals geprüft werden soll außerdem, ob der Ausbau der Straße zwischen Ortsausgang und Bahnübergang überhaupt erforderlich ist. „Ein positiver Ansatz der Planung ist jedoch, aus Richtung Kendenich kommend eine Rechtsabbiegerspur auf die Bonnstraße vorzusehen, um den Rückstau auf der Nußallee bei geschlossener Bahnschranke zu verringern. Das soll nun im Detail nochmal vorgestellt werden“, so Leuer. Der Planungsausschuss hat nach Diskussion dieser Punkte einstimmig beschlossen, den Kreis um eine Überarbeitung der Planung zu bitten.
Zum Störfall im Chemiepark möchte die Hürther CDU-Fraktion weitere Informationen. Aus diesem Grund haben die Christdemokraten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in der nächsten Woche beantwortet werden soll: „Wir wollen wissen, welche konkrete Gefährdungslage bestanden hat und welche Maßnahmen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt im Detail getroffen werden, wenn es zu solchen oder ähnlichen Störfällen kommt“, begründet CDU-Ratsherr Johannes Holzem die Anfrage. Den Hürther Christdemokraten liegt die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe des Chemieparks ganz besonders am Herzen. „Das Miteinander von chemischer Industrie und ihren Nachbarn in Hürth ist durch großes Vertrauen und hohe Wertschätzung geprägt. Neben der Informationspolitik des Chemieparks halten wir eine Information des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr für eine weitere vertrauensbildende Maßnahme“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
