Die Tariferhöhung für die Nutzung des Familienbades „De Bütt“ stand auf der Tagesordnung des Sport -und Bäderausschusses. Die CDU-Fraktion stimmte der Verwaltungsvorlage zu, um eine weitere Erhöhung des immensen Baddefizites zu vermeiden. „Die Erhöhung ist in unseren Augen maßvoll und aufgrund von Kostensteigerungen insbesondere im Energiebereich  nachvollziehbar. Nur aus diesen Gründen haben wir heute zustimmen können“, erklärt Manfred Laufenberg, CDU-Mitglied im Sport- und Bäderausschuss. Insgesamt steigen die Kosten im Durchschnitt zwischen 5 % und 9 %. „Wir haben sehen können, dass die Preissteigerung soziale Komponenten berücksichtigt, so dass zum Beispiel der Familientarif nur einer geringen Steigerung unterliegt“, so Frank Rock, bäderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Grundsätzlich sieht die CDU-Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung im Schwimmbad weiterhin kritisch. Frank Rock forderte die Verwaltung auf, die Ergebnisse der Kundenbefragung zu berücksichtigen und den vorgelegten Maßnahmenkatalog zur höheren Zufriedenheit der Nutzer umzusetzen. „Wir sehen vor allem noch Steigerungspotenzial im Bereich der Sauberkeit, des Gastronomiebereiches und der Optimierung der Wasserflächennutzung“, so Frank Rock. Dann bestehe die Hoffnung, bestehende Kunden zu halten und verlorene wie neue Kunden durch gezieltes Marketing zu gewinnen, um künftig die roten Zahlen weiter zu reduzieren. Sollte der Rat der Tariferhöhung zustimmen, gelten die neuen Eintrittspreise laut Stadtverwaltung ab dem 12. Februar 2014.

Die PD&H Beteiligungsgesellschaft GmbH ist seit Ende letzten Jahres als neuer Pächter für den Gastronomiebereich im Familienbad „De Bütt“ eingestiegen. Unter dem Namen „Hürther’s“ betreibt sie schon seit einigen Jahren das Hürther Bowlingcenter „10Pin“ in unmittelbarer Nachbarschaft. Notwendig wurde dieser Schritt, weil der vorherige Pächter im letzten Jahr Insolvenz anmelden musste. Der Geschäftsführer der PD&H Beteiligungsgesellschaft GmbH Oliver Behrendt stellte dem Ausschuss kurz und prägnant seine Unternehmensphilosophie vor. Der Sprecher der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss, Frank Rock, erklärt: „Wir haben die Hoffnung, dass mit dem Neuanfang der Gastronomie dieser Bereich im Schwimmbad einen guten Schritt nach vorne macht. Immer wieder haben wir in den letzten Jahren auf die Missstände hingewiesen, aber leider haben die Verwaltung und auch der ehemalige Pächter hier die Ohren lange Zeit verschlossen. Der Imageverlust durch die mäßige Bewirtung in der Vergangenheit ist vor allem bei den Saunabesuchern sehr groß“. Erfreut zeigt sich die CDU-Fraktion, dass viele Grundsätze einer zukunftsfähigen und modernen Badgastronomie durch den Geschäftsführer in Aussicht gestellt wurden. Der Ausschussvorsitzende und CDU-Ratsherr Otto Winkelhag gab dem Unternehmer mit auf den Weg, die Verwaltung und die Politik in der weiteren Arbeit nicht zu enttäuschen. Weiterhin wurde deutlich, dass noch einige Investitionen zu tätigen sind, um den Gastronomiebereich fit für die Zukunft zu machen. Hierzu soll im nächsten Ausschuss Anfang April ein Konzept vorgestellt werden.

Nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs hat die Hürther CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nochmals mit Erfolg nachgehakt und einen Antrag auf Erhöhung der Hilfen zur Erziehung gestellt. „Zwar zahlt das Jugendamt bereits ca. 8 Mio. Euro, um Familien bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, dennoch sind vor allem die präventiven Maßnahmen unheimlich wichtig, um frühzeitig einzugreifen und die entstehenden Probleme anzugehen. „Die Stadtverwaltung hat versichert, zusätzlich 58.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um bereits begonnene Maßnahmen fortzuführen“, erklärt der familienpolitischer Sprecher der CDU, Georg Fabian. Außerdem habe die Stadtverwaltung zugesagt, in der zweiten Jahreshälfte eine Überprüfung des Teilfachplanes „Familie und Erziehung“ vorzunehmen, um die Effizienz der eingesetzten Mittel einzuschätzen, so Fabian.

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Antrag der CDU-Fraktion von der politischen Mehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen aller freien Träger und der CDU abgelehnt, 30.000 Euro bereit zu stellen, um die Freizeitmöglichkeiten im Bürgerpark zu erweitern. „Mit dem Geld wollten wir den Spielbereich für Kleinkinder ausbauen und Trimm-Dich-Geräte für Erwachsene aufstellen. Diese Maßnahmen waren längst zwischen den Fraktionen abgestimmt“, ärgert sich der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian und ergänzt: „Was bringt uns das Konzept, das wir bereits im September vergangenen Jahres überparteilich beschlossen haben, wenn der politischen Mehrheit der Wille zur Umsetzung fehlt? Leider reichten die Stimmen aller Vertreter der freien Träger im Ausschuss nicht aus, die Kooperation zu überzeugen. “Auf Vorschlag der FDP-Fraktion sollen stattdessen künftig an gleicher Stelle Ruhebänke aufgestellt werden. Wo vorher Kinder spielen und Erwachsene sich fit halten sollten, werden jetzt Parkbänke aufgestellt. Das war nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, stellt Fabian fest.

Der Jugendhilfeausschuss ist einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, weiter an der Sozialarbeit in Hürther Grundschulen festzuhalten. Die Verwaltung hatte im Zuge des Haushaltplanentwurfes vorgeschlagen, in Zukunft ganz darauf zu verzichten. „Wir wollen auf jeden Fall an dieser sinnvollen Aufgabe festhalten, auch wenn sich die Landesregierung nicht zu einer Finanzierung durchringen konnte“, verkündet der familienpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Sozialarbeiter künftig nach Bedarf in den einzelnen Schulen einzusetzen. Fabian erklärt: „Es ist nach unserer Einschätzung unumgänglich, dass die wichtige Präventionsarbeit weiterhin für die Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren erbracht werden kann. Hierzu ist die enge Zusammenarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes mit den Sozialarbeitern in den Schulen vor Ort notwendig. Andernfalls werden Probleme nicht früh genug erkannt, so dass letztendlich hohe Folgekosten auf das Jugendamt zukommen.“ Über die Anregung des Jugendhilfeausschusses wird nun der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden.

„Auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss die Stadtverwaltung nun auch mit Verbesserungsvorschlägen reagieren. Sonst hätte die Bürgerveranstaltung wenig Sinn gehabt“, betont CDU-Fraktionsmitglied Sebastian Horst. In der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum geplanten Rückbau der  Bonnstraße in Hermülheim hatten die betroffenen Anwohner ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass künftig 16 öffentliche Stellplätze entfallen sollen. „Wir teilen die Sorgen der Anwohner im Bereich der Bonnstraße. Es reicht nicht aus, nur für die privaten Stellplätze im Rahmen des Bauvorhabens zu sorgen. Die Verwaltung muss bei der neuen Planung für die Bonnstraße darauf achten, dass auch ausreichend Parkplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Wir haben in Hermülheim schon genug Parkprobleme“, so Sebastian Horst. „Die Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze muss genauso ernsthaft geprüft werden, wie die Frage, ob eine solche Maßnahme aus Mitteln der Stellplatzabgabe bezahlt werden kann“, schlägt Horst vor.
Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden zudem zwei Varianten für die Umgestaltung der Bonnstraße vorgestellt. Die Variante, welche an der Einmündung in die Straße „Am Lintacker“ einen sog. Mini-Kreisverkehr vorsieht, fand bei den Anwesenden großen Zuspruch. Die CDU-Fraktion hat sich vorab bereits im Planungsausschuss für eine solche Lösung ausgesprochen, da sie die Verkehrssicherheit erhöht und einen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung leistet.
Im Zuge des Bebauungsplanes 044b-„Am Lintacker“ wird die Bonnstraße zurück gebaut und der dadurch freiwerdende Raum zwischen altem Friedhof und der Straße „Am Lintacker“ mit faktisch 4-geschossigen Wohnhäusern bebaut. Durch diese Baumaßnahme werden ca. 80 neue Wohnungen entstehen.  Im Rahmen der Baumaßnahme werden auch 18 neue sozialgeförderte Wohnungen entstehen.

In den zurzeit laufenden Beratungen zum Haushalt und zur Verwendung der Sportpauschale macht sich der CDU-Ortsverband für die Belange Efferener Sportvereine und Kinder stark. So stehen im nächsten Sport- und Bäderausschuss drei Projekte zur Beratung an, die den BC Efferen, den KSV Efferen und den RC Hürth sowie die beiden Efferener Grundschulen betreffen.  „Zwei Umbaumaßnahmen am Fußballplatz in der Klosterstraße sind dringend erforderlich und sollten nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir werden uns daher für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Aschenplatz und einen Ersatz des maroden Kassen- und Ballhäuschens durch eine Doppelgarage einsetzen,“ so Thomas Blank, Ratskandidat und Vorsitzender im Ortsverband Efferen. „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt müssen die Vereine aber auch über Eigenleistungen nachdenken“, ergänzt Camilla Hölzer, CDU-Ratsmitglied im Haupt- und Finanzausschuss.  Die Unterstützung im Ausschuss gilt auch der Neuanschaffung von Ringermatten für den Gymnastikraum am Schulstandort in Efferen. Die Anschaffung dient vor allem dem leichteren Auf- und Abbau der Ringermatten für die Kinder und Jugendliche. „Die beiden Efferener Grundschulen platzen jetzt schon aus allen Nähten und benötigen den Raum ebenfalls für den lehrplanmäßigen Sportunterricht. Mit dieser Anschaffung wird Schülern und Verein gerecht, der damit weiterhin die Möglichkeit hat, am Schulstandort zu trainieren“, resümiert Sonja Schmitz, sachkundige Bürgerin in der CDU-Fraktion. Der Vorstand der CDU-Efferen will auch die weitere Entwicklung am Grundschulstandort unter der Berücksichtigung der Inklusion im Auge behalten. „Vor allem die beengte Essensituation für die Kinder im offenen Ganztag und die Verwahrlosung des alten Lehrschwimmbeckens machen uns große Sorgen.

Die Idee, das ehemalige Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, wird allmählich konkreter: Nach langen Diskussionen hat der Jugendhilfeausschuss auf Anregung der CDU beschlossen, die wirtschaftliche Umnutzung des Gebäudekomplexes zu prüfen, um dort einen Kindergarten einzurichten. Bereits im September des vergangenen Jahres hatten die CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss die Anregung der Bürgerinitiative aufgegriffen und den Antrag gestellt, eine sinnvolle öffentliche Nutzung für das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte zu prüfen.„Unserer Ansicht nach wird der Bedarf an Kindergartengruppen in Hürth mittelfristig weiter ansteigen und von den bestehenden Einrichtungen nicht abgedeckt werden können. Zwar haben wir hier in den vergangenen Jahren überparteilich viel erreicht, müssen jetzt aber am Ball bleiben“, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, und ergänzt: „Bereits jetzt ist der Kindergarten von St. Maria am Brunnen hier untergebracht. Mit einer Fertigstellung seines Neubaus ist vor August 2015 auch nicht zu rechnen, wie uns das Jugendamt heute mitgeteilt hat. Wenn man weiter beachtet, dass der Mietvertrag der KiTa Bärenhöhle Mitte 2015 ausläuft, kann die Nutzung des Pfarrzentrums als Kindergarten nahtlos fortgeführt werden.“
Die CDU rechnet darüber hinaus damit, dass insbesondere die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Stadtzentrum in den nächsten Jahren weiterhin ansteigen wird, da weitere große Wohnanlagen in Hermülheim (z.B. Bonnstraße, Hürther Bogen, Luxemburger Straße, Kölnstraße) realisiert werden. Zudem sind immer mehr Familien darauf angewiesen, Beruf und Familie flexibel miteinander vereinbaren zu können, so dass der Bedarf weiterer Gruppen in Hürth nur eine Frage der Zeit sein wird. Dann jedoch einen Neubau zu errichten ist nach Auffassung der Christdemokraten nicht nur kostspielig, sondern auch fraglich in Hinblick auf geeignete Flächen.

„Die nun vorgestellten Ergebnisse der Unternehmensbefragung überraschen uns nicht. Viele Punkte, die den Unternehmen unter den Nägeln brennen, haben wir in der Vergangenheit bereits thematisiert. Wir sehen unsere politischen Forderungen in wesentlichen Teilen bestätigt“, beurteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Resultate der im Herbst in Hürth durchgeführten Befragung, an der sich 26 % der angeschriebenen Unternehmen beteiligt haben. Die Ergebnisse bestätigen nach Auffassung der Christdemokraten, dass Hürth ein Wirtschaftsstandort ist, der den Unternehmen viele Vorteile bietet und weiteres Potenzial hat, an dem es aber auch noch großen Handlungsbedarf u.a. beim Ausbau der Breitbandversorgung und der Verbesserung der örtlichen Verkehrsanbindung gibt.
So ist die Zufriedenheit mit der Breitbandversorgung in vergleichbaren Städten höher. Die CDU-Fraktion hatte bereits 2011 im Ausschuss für Planung und Umwelt darauf hingewiesen, dass Hochleistungsnetze, die von den Unternehmen gewünscht würden, nicht in allen Stadtteilen zur Verfügung stehen und zugleich ein Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung gefordert. Die städtische Wirtschaftsförderung hatte seinerzeit Beratungsleistungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Ergebnis der ersten Analyse war, dass vor allem die beiden Gewerbegebiete Kalscheuren und Knapsack (ohne Chemiepark) bezogen auf Breitbandanbindungen unterversorgt sind. Festzustellen ist, dass auch nach über zwei Jahren noch nichts Durchgreifendes in diesem Bereich passiert ist. Dass die örtliche Verkehrsverbindung keine hohen Zufriedenheitswerte erfährt, verwundert die Unionspolitiker auch nicht. Ist die tagtägliche Verkehrssituation auf Hürther Straßen doch offenkundiger Beweis, dass der Verkehr nicht richtig läuft. Dementsprechend hatte die CDU die Verwaltung im Planungsausschuss schon mehrfach aufgefordert, eine Umfahrungsmöglichkeit für Hermülheim über die Ortsumgehung Kalscheuren zu prüfen. „Bisher haben wir hierzu keine Ergebnisse gesehen. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen haben wir nun Mittel für die Erstellung eines Verkehrsleitplans für unsere Stadt gefordert, damit die Verkehrsprobleme endlich systematisch angegangen werden“, erläutert Breuer.
Als wichtig wird von einer großen Zahl von Unternehmen aber auch ein zentraler Ansprechpartner für ihre Belange in der Stadtverwaltung erachtet. Die CDU sieht sich hierdurch in ihrer Forderung bestärkt, die zersplitterte Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsaufgaben bei der Stadt und bei der St@rt Hürth GmbH wieder in eine schlagkräftige Einheit in der Verwaltung zusammenzuführen. „Wir begrüßen insgesamt, dass die Verwaltung durch die Befragungsergebnisse endlich wachgeworden ist und dem aufgezeigten Handlungsbedarf mit einem längst überfälligen Konzept begegnen will, das im Haupt- und Finanzausschuss noch beraten werden soll. Wenn dabei tatsächlich Verbesserungen für die Unternehmen an unserem Standort herumkommen würden, dann hätte sich die Befragung auch gelohnt“, so Breuer.

„Aus gutem Grund hatten wir beschlossen, dass Hürth nicht weiter wachsen solle. Leider hat der interfraktionelle Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes nur zweieinhalb Jahre gehalten“, bedauert CDU-Fraktionschef Dirk Breuer die nun mehrheitlich im Planungsausschuss beschlossene Aufweichung des Wohnbaulandkonzeptes. Nun soll beraten werden, wie mehr Sozialwohnungen und mehr seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann. „Die Schaffung seniorengerechter Wohnungen ist für uns ein begründetes Anliegen. Das Wohnbaulandkonzept ist aber das falsche Instrument hierfür, da man über Bebauungspläne nicht den Bau von barrierereduzierten Wohnungen für Senioren vorschreiben kann. Für die Forderung zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen fehlt uns aber eine nachvollziehbare Begründung. Die Fakten bieten hierfür keine Rechtfertigung. Im Gegenteil – mit den jüngsten Beschlüssen werden die bisher schon vorhandenen Probleme hoher Folgekosten, steigender Verkehrsbelastung und der räumlichen Konzentration sozialer Problemlagen weiter verschärft“, erläutert Dirk Breuer die Position der Christdemokraten.

Das Jobcenter Rhein-Erft hat in seiner Einschätzung gegenüber der Stadtverwaltung ausgeführt, dass es im Hürther Stadtgebiet ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen gebe. Teilweise seien Sozialwohnungen in bestimmten Stadtteilen aufgrund mangelnder Nachfrage gar nicht belegt. Damit ist für die CDU die These widerlegt, dass es in Hürth einen Mangel an Sozialwohnungen gebe. Eine weitere, undifferenzierte Forcierung des Sozialwohnungsbaus hat nach Ansicht der Hürther Union negative Folgen. So stellen sich laut Auskunft des Jobcenters Rhein-Erft die Wanderungsbewegungen von Hartz-IV-Leitungsempfängern von Hürth nach Köln so dar, dass auf eine Bedarfsgemeinschaft die nach Köln zieht, fünf Bedarfsgemeinschaften kommen, die von Köln nach Hürth ziehen. „Das zeigt aber auch, dass der Sozialwohnungsbau in Hürth letztlich nur für Kölner betrieben würde – zu Lasten unserer Sozialstruktur“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Zudem zeigt sich in der örtlichen Verteilung der Sozialwohnungen ein drastisches Ungleichgewicht. Während in Hermülheim 26,5 % der Hürther wohnen, befinden sich dort jedoch über 51 % aller Hürther Sozialwohnungen. Die letzten Entscheidungen der politischen Mehrheit in Hürth für neuen,sozial geförderten Wohnraum an der Kölnstraße, an der Bonnstraße sowie auf der Luxemburger Straße in Hermülheim laufen einer ausgewogenen Verteilung der Sozialwohnungen daher deutlich zuwider. Dies sollte dringend revidiert werden“, argumentiert Dirk Breuer.

Auch die Behauptung von SPD, Grünen und FDP dass Hürth einen hohen Anteil an Einfamilienhäuser aufwiese, stimmt nicht. „Tatsächlich wohnen lediglich 28,6 % der Hürther Haushalte in Einfamilienhäusern. Auch dies stellt die These einer ausgewogenen Siedlungsstruktur in Hürth stark in Frage“, so Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.

Das Wohnbaulandkonzept hatte zum Ziel das Bevölkerungswachstum in Hürth zu stoppen, um die Übernahme weiterer teurer Verwaltungskosten zu vermeiden und hohe Folgekosten durch infrastrukturelle Folgekosten weiterer Neubaugebiete zu verhindern. Ziel war weiterhin die Bevölkerungszahl auf dem Stand 2011 zu stabilisieren und etwaigen Bevölkerungsverlusten im Zuge des demographischen Wandels entgegen zu wirken, d.h., jährlich nur maximal 125 neue Wohneinheiten zuzulassen („qualifiziertes Nullwachstum“). Stattdessen sind seit Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes jährlich rund 340 neue Wohneinheiten entstanden. Die Zielmarke des Wohnbaulandkonzeptes wurde demzufolge um 215 Wohneinheiten je Jahr überschritten. „Damit ist bereits ein wichtiges Ziel des Wohnbaulandkonzeptes verletzt worden. Dies belegt, dass wir keine Aufweichung des bestehenden Wohnbaulandkonzeptes brauchen, stattdessen muss die Verwaltung stärker darauf achten, dass die Ziele konsequenter eingehalten werden“, meint Dirk Breuer.

Insgesamt sind die Vertreter der CDU-Fraktion der Auffassung, dass das erst 2011 fraktionsübergreifend beschlossene Wohnbaulandkonzept nicht ohne sachlichen begründbaren Grund weiter aufgeweicht werden sollte. Anstelle des Neubaus von Sozialwohnungen sollte das Engagement zugunsten des Erhalts der derzeitigen Anzahl der Sozialwohnungen sich auf eine Verlängerung der auslaufenden Sozialbindungen konzentrieren – allerdings unter dem Primat einer örtlichen Ausgewogenheit.