Keine Mehrkosten für Vereine im Familienbad

Im Rahmen der Diskussion über die 2. Änderungssatzung über die Erhöhung von Benutzungsgebühren für das städtische Familienbad „De Bütt“ in Hürth stellte CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag an Dezernent Jens Menzel die Frage, inwieweit die angedachten Gebührenerhöhungen sich auf die Badnutzung der Vereine auswirkt. Menzel erklärte, dass keine Kostensteigerung für die Vereinsnutzung anstehe. Für Otto Winkelhag ein schönes Weihnachtsgeschenk an die Vereine im Familienbad.

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Schön rechnen hilft nicht – Kostenentwicklung eines Gesamtschulneubaus

Der vom Bürgermeister und von der Ratsmehrheit favorisierte Gesamtschulneubau wird aller Voraussicht nach teurer als ursprünglich angenommen. Hat die Verwaltung im Juni 2012 noch 32 Millionen Euro für das Neubauprojekt veranschlagt, liegt die derzeitige Kostenberechnung bei rund 38 Millionen Euro.

„Die Ankündigung des Bürgermeisters, dass die Gesamtinvestitionen unter 40 Millionen Euro bleiben müssen, ist da keineswegs beruhigend. Einen ähnlichen Kostendeckel hatten wir schon mal vor rd. 10 Jahren beim Umbau des Familienbades De Bütt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 wurden die Gesamtinvestitionskosten beim Familienbad von der Verwaltung bei 10 Millionen Euro gedeckelt – koste es, was es wolle. Heute wissen wir, dass wichtige, nachhaltige Investitionen zur Energieeinsparung einfach weggelassen wurden und die Betriebskosten dadurch jetzt unnötig hoch sind“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Fabian.

Diese Befürchtung wird aus Sicht der Christdemokraten auch aus Äußerungen des Bürgermeisters genährt, dass er davon ausgehe, dass die Investitionskosten noch weiter sinken werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, meint hierzu: „Wir befürchten, dass auch beim Gesamtschulneubau der Investitionsumfang wieder schön gerechnet wird, um den ausgerufenen Kostendeckel einzuhalten. Die Zeche wäre dann, wie bei der Bütt, später zu zahlen.“

Zudem weist die CDU darauf hin, dass bei dem Projekt Gesamtschule über die zuletzt kalkulierten reinen Baukosten hinaus weitere Kosten zu berücksichtigen sind. Dies sind etwa die Kosten für die Ausstattung, deren Volumen im Rahmen einer Kostenschätzung von Oktober 2012 schon mit ca. 2,1 Mio. Euro kalkuliert wurde. Zu berücksichtigen sind außerdem die Kosten für das Provisorium in der Dr.-Kürten-Schule, die mit 182.000 Euro (Stand 06.11.2013) veranschlagt worden sind, wobei dies nach Auskunft der Verwaltung im HFA nur reine Materialkosten sind. Angaben zum städtischen Personalaufwand stehen bisher aus. Zudem sind die Kosten der Erschließungsstraße mit rd. 1 Mio. Euro zu berücksichtigen. Für den Kreisel an der Sudetenstraße sind nun erstmal keine Ansätze im Haushalt vorgesehen. Vermutlich wird aber auch dies später noch auf die Stadt zukommen. Ursprünglich wurden hierfür 200.000 Euro als städtischer Anteil kalkuliert.

Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung hat bisher keine Angaben dazu gemacht, wie hoch die entsprechenden Personalkosten sind. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Weiterer Personalaufwand für die Gesamtschule wird nach Errichtung durch die Gestellung von Sekretariats- und Hausmeisterkräften anzurechnen sein.

Der Planungsausschuss wird am 14.01.2014 zu entscheiden haben, ob ein Neubau errichtet wird oder nicht. Bis dahin soll angeblich auch eine dezidierte Gesamtaufstellung aller Kosten von der Verwaltung vorgelegt werden. Eine Befassung des Rates mit dem Baubeschluss, wie nun von Teilen der FDP angeregt, ergibt sich aus den Richtlinien für die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Hürth und aus der Hauptsatzung der Stadt Hürth nicht.

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Außer Spesen nichts gewesen – Keine Änderung bei Zahlungen für Linie 18

Im Sommer 2012 hatte der Vorstand der Stadtwerke die Ratsgremien darüber infor­miert, dass die Hürther Zahl­ungen für die Stadt­bahn­linie 18 eingestellt worden seien. Der dadurch los getretene Streit mit der Stadt Köln ging durch die Presse und sorgte für Auf­sehen. Die CDU hatte damals schon die Frage gestellt, ob nicht nur heiße Luft dahinter steckte.

Nach Beratung einer Vorlage, die gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt wurde, ist die Situation klar: Die Stadt Hürth erstattet der Stadt Köln die nach der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zu entrichtende Aufwandsabdeckung. Das war schon vor dem Streit so und wird jetzt noch in einer Vereinbarung zwischen den Städten Köln und Hürth schriftlich fixiert. Als Ergebnis des Streits mit der Stadt Köln hält der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Fabian fest: „Außer Spesen nichts gewesen! An der Zahlung an die Kölner ändert sich nichts. Dafür sind aber Kosten für Gutachter entstanden.“

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Kassenautomat im Familienbad stellt sich als teure Fehlinvestition heraus

In der letzten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses legte die Verwaltung offiziell die Auslastungszahlen des von der Mehrheitskooperation gegen die Stimmen der CDU neu angeschafften Kassenautomaten vor. Nach einer Auswertung für den Zeitraum 01.06.2013 bis 31.10.2013 zeigte sich, dass gerade einmal 2,4 % der verkauften Tickets durch die Gäste an diesem Automat gekauft wurden, die restlichen 97,6 %  wurden an der Kasse erworben. Die Investition in den neuen Kassenautomaten kostete die Stadt rd. 40.000 Euro. „Die hier getätigten Ausgaben hätte man sinnvoller in Energiesparmaßnahmen investiert, anstatt in diesen Automaten“, meint Sebastian Horst (CDU), sachkundiger Bürger im Sport- und Bäderausschuss. „In der nächsten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses wird das Thema erneut behandelt. Die Union setzt darauf, dass die Badleitung Optimierungsmöglichkeiten aufzeigt, um eine höhere Wirtschaftlichkeit im Kassenbereich zu erzielen“, so Frank Rock, CDU-Sprecher im Ausschuss.

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Die Planungskosten für die Gesamtschule steigen immer weiter

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Gesamtschule sind bis Anfang Oktober bereits rd. 266.000 Euro gezahlt worden. Dazu gehören die Kosten für den Architektenwettbewerb, Planer- und Beraterhonorare, Kosten für Gutachten sowie allgemeine Kosten. Bis zum formalen Baubeschluss werden weitere Kosten für Architekten und Fachplanung der Leistungsphasen 1-3 HOAI in Höhe von rd. 1 Million Euro angefallen sein. Dazu kommen außerdem noch Kosten für weitere Fachplaner und Gutachten (z.B. Bodengutachten), welche bis zur Fertigstellung der Leistungsphase 3 noch beauftragt werden müssen. Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung weigert sich bisher, die Personalkosten genau zu beziffern. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Die Kostenschätzung für das reine Bauvorhaben soll dem Planungsausschuss am 10.12.2013 vorgelegt werden.

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Sind mehr Sozialwohnungen für Hürther erforderlich?

Von anderen Fraktionen wird in letzter Zeit mehr sozialer Wohnungsbau gefordert. Die Probleme, die mit einer weiterhin ungebremsten Wohnbaupolitik einhergehen, werden dabei aber ausgeblendet. Um das Thema sachgemäß diskutieren zu können, hatten wir zur Ratssitzung eine Anfrage zur Versorgung mit günstigem Wohnraum in unserer Stadt gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es derzeit 1.728 öffentlich geförderte Wohnungen in Hürth gibt. Damit steht für rd. 7 % der Hürther Haushalte eine Sozialwohnung zur Verfügung. 390 Haushalte verfügen derzeit über einen gültigen Wohnberechtigungsschein und 289 Haushalte sind bei der Stadt als wohnungssuchend registriert. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei Transferleistungsbeziehern, die Kosten für eine angemessene Unterkunft bedarfsorientiert von der jeweiligen Transferleistungsstelle übernommen werden. Fakt ist auch, dass die Zuzüge von Köln nach Hürth immer weiter steigen. Seit 2010 hat es unter dem Strich (Saldo von Zu- und Wegzügen) ein Plus von 2.769 Einwohnern gegeben. Davon stammen rd. 61 % aus Köln.

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Haushalt 2014: Schönmalen hilft nicht

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 sieht rd. 126,8 Mio. Euro an Erträgen und rd. 137,8 Mio. Euro an Aufwendungen vor. Die städtischen Jahresfehlbeträge summieren sich bis 2017 auf insgesamt 52,8 Mio. Euro. Allerdings ist hierbei noch nicht das genaue Investitionsvolumen für den Gesamtschulbau berücksichtigt, da zunächst nur 35 Mio. Euro als Kostenrahmen eingeplant sind. Die exakte Kostenplanung steht noch aus. Wir gehen davon aus, dass sich zum vorgelegten Entwurf noch Änderungen ergeben werden, die das Defizit weiter erhöhen können. Auch die Kostenentwicklung im Bereich des Jugendamtes – so wurde es durch den Bürgermeister schon angekündigt – wird noch zu einer Erhöhung der Aufwandsseite führen. Einer der größten Posten im Haushalt sind mit 28,7 Mio. Euro die städtischen Personalkosten.

Bis 2017 plant die Verwaltungsführung neue Investitionskredite in Höhe von 67,2 Mio. Euro aufzunehmen. Zudem werden den städtischen Planungen zufolge die Kassenkredite zur Sicherung der städtischen Liquidität bis 2017 auf insgesamt 57 Mio. Euro steigen. Impulse, um die hohen Defizite insbesondere von Bad, Bürgerhaus und Stadtwerken zu reduzieren, ließen Bürgermeister und Kämmerer in ihren Haushaltsreden vermissen. Auch wie künftig für mehr Sauberkeit und weniger Verkehrsprobleme gesorgt werden kann – der Haushaltsplan setzt hierfür den finanziellen Rahmen – blieb von Seiten der Verwaltungsführung offen. Zudem zeichnet sich bei der Betreuung der unter 3-jährigen ein weiter steigender Bedarf ab. Ein Finanzierungskonzept hierfür enthält der neue Haushaltsplanentwurf aber nicht.

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Regierungspräsidentin handelt verantwortungslos – Negative Auswirkungen für die Hürther Schullandschaft werden sichtbar

„Es ist keine Überraschung, dass die Bezirksregierung die Gesamtschule für Hürth genehmigt hat. Da wurde über Genossenbande gespielt, so dass objektive Kriterien letztlich keine Rolle mehr gespielt haben“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung aus Köln. „Wenn die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hürth durch die Finanzierung des rund 45 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubaus angeblich nicht in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird und daher die Gesamtschule zu genehmigen war, so handelt sie doch verantwortungslos, da sie bei ihrer Entscheidung die massiven Auswirkungen für die bestehenden Hürther Schulen nicht konsequent berücksichtigt hat“, so der CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Aufgrund dieser rein politisch motivierten Entscheidung wird die Hürther Bildungslandschaft in den kommenden Jahren nach Auffassung der Hürther Christdemokraten massiv zu leiden haben. „Hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden die anderen Schulen auf die Verliererstraße geraten, da nach der Finanzierung der Gesamtschule keine Mittel mehr übrig sein werden“, so Leuer.
Ein Beispiel dafür ist die Auflösung der für die Hauptschule Kendenich notwendigen Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 900.000 Euro. „Durch diese Vorgehensweise wird der bauliche Zustand des Schulgebäudes der Hauptschule und somit der einzige Kendenicher Versammlungsort gefährdet“, kritisiert Leuer. Auch die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen etwa in Berrenrath oder Hermülheim wird wohl nicht mehr umgesetzt.  Für die in diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur dringenden Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums – inklusive Mensabau – von circa 5,3 Millionen Euro werden jetzt zunächst einmal nach 2015 verlagert. Die eigens für diesen Zweck umgebaute „Alte Post“, hier sind provisorische Unterrichtsräume für rund 180.000 Euro entstanden, soll nun erst mal als Büroraum für das Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werden. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen können, dass die Sanierung des Tennenplatzes der Friedrich-Ebert-Realschule für das kommende Jahr nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. „Wir sind gespannt, welche weiteren bösen Überraschungen der Haushaltsplanentwurf 2014 für unsere bestehenden Schulen mit sich bringen wird“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Stadtwerke lassen kaputten Bürgersteig liegen – Bürgersteige in der Wingertstraße sollen nicht repariert werden

Auf der Wingertstraße in Alt-Hürth weist der Bürgersteig auf beiden Fahrbahnseiten Schäden auf. Neben gebrochenen Gehwegplatten bestehen insbesondere im Kreuzungsbereich zur Duffesbachstraße Unebenheiten, die Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion haben die Stadtwerke Hürth die Schäden in Augenschein genommen. Die Schäden sind laut Stadtwerken nicht durch das bauausführende Unternehmen verursacht. Die Stadtwerke selber weigern sich jedoch auch, die Schäden zu beseitigen. „Die Stadtwerke haben eine Instandhaltungspflicht, der sie in diesem Fall nicht nachkommen“, ärgert sich Gudrun Baer, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion. Die Stadtwerke argumentieren in einem Schreiben an Gudrun Baer, dass es keinen Sinn mache, die kaputten Gehwegplatten zu tauschen, da sie sehr schnell brechen,  wenn diese durch PKW oder LKW überfahren werden. „Die Stadtwerke reparieren nicht, weil der Gehweg irgendwann wieder kaputt gehen könnte. Diese Argumentation ist doch absurd“, meint Gudrun Baer.  Um weitere Schäden durch PKW und LKW zu verhindern, sollten nach Meinung von Baer Poller am Rand des Bürgersteigs im Einmündungsbereich der Wingertstraße in die Duffesbachstraße aufgestellt werden. Aber auch dies ist von den Stadtwerken in Hinblick auf entstehende Unterhaltungskosten abgelehnt worden. „Viele Kinder nutzen die Duffesbachstraße für den Weg zur Grundschule,“ weiß Gudrun Baer. Die Verkehrssicherheit sei bei der Überquerung der Wingertstraße als auch bei den anderen Querstraßen nicht gewährleistet, wenn ein Überfahren des Bürgersteiges als nicht wichtig hingenommen werde.

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Schulsozialarbeit an Hürther Grundschulen gefährdet – Bemühen der CDU um sichere Finanzierung abgeschmettert

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, das Land NRW aufzufordern, die Finanzierung der Schul- und Sozialarbeit an den Hürther Grundschulen sicherzustellen. „Die Schulsozialarbeit hat sich im Hürther Schulalltag als fester Bestandteil etabliert und der Ausbau wird von den Schulleitungen immer wieder formuliert. Schulsozialarbeit stellt somit in Hürth ein wirkungsvolles Instrument der sozialen und kulturellen Integration sowie der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler dar. Sie trägt so zu einem Angebot bei, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Schulen, der Kinder und der Jugendlichen und deren Eltern orientiert“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zwar haben die anderen Ratsfraktionen der Verwaltung den Prüfauftrag erteilt zu eruieren, welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten – insbesondere auf Kreisebene – bestehen. Dies geht der CDU-Fraktion aber nicht weit genug und wurde daher abgelehnt. „Hinsichtlich der prekären Finanzlage unserer Stadt ist die Weiterführung der Schulsozialarbeit nur durch die vollständige Gegenfinanzierung der Kosten durch das Land NRW möglich. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen haben wir keine Zeit, die Hände in den Schoß zu legen und mögliche Prüfergebnisse der Verwaltung abzuwarten“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer und ergänzt: „Zwar scheint die Schulsozialarbeit für die weiterführenden Schulen unserer Stadt gesichert. Darüber hinaus liegen uns aber auch die Hürther Grundschülerinnen und -schüler am Herzen, da die vorhandenen Probleme im Bereich der sozialen Integration unserer Meinung nach nicht früh genug angepackt werden können. Dies hat im Übrigen auch der Bericht der Schulsozialarbeit eindrucksvoll bestätigt. Uns ist daher nicht verständlich, warum die anderen Fraktionen – angeführt von der SPD-Fraktion – die von allen anerkannte und für wichtig eingestufte Schulsozialarbeit im Grundschulbereich durch ihre an den Tag gelegte Vorgehensweise fahrlässig gefährden.“

 

 
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