Allgemein Archive • Seite 99 von 110 • CDU Hürth

Hürther CDU geht geschlossen an den Start – Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 sind nominiert

Die Mitglieder der Hürther CDU haben die personellen Weichen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestellt. „Nach den Vorberatungen in den 9 Ortsverbänden hat die Mitgliederversammlung über die Besetzung der 22 Wahlbezirke und über die Reserveliste entschieden. Der Vorschlag des Vorstands stieß auf positive Resonanz und wurde von den Mitgliedern mit großer Mehrheit angenommen. „Damit ist die Hürther Union personell gut gerüstet“, berichtet der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer wird die CDU Hürth auf Platz Eins der Reserveliste in den Wahlkampf führen. Er machte in der Versammlung deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen 4 Jahren bewiesen, dass wir wissen, was für unsere Stadt zu tun ist. Wir stehen bereit, um mehr aus Hürth zu machen. Dafür werden wir in den kommenden 8 Monaten noch intensiver kämpfen.“ Ganz vorne auf der Agenda der Christdemokraten stehen dabei: Solide Finanzen für Hürth, mehr Sauberkeit und Ordnung, die starke Verkehrsbelastung in den Orten zu reduzieren sowie der Einsatz für flexiblere und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote. Um die 22 Hürther Wahlkreise bewerben sich 22 Frauen und Männer der CDU im Alter von 22 bis 69 Jahren. „Altersschnitt und Beruf unserer Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren die Hürther Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um engagierte Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und im Hürther Orts- und Vereinsleben gut vernetzt sind“, betont Gerd Fabian. „Außerdem ist uns eine Mischung aus erfahrenen Kräften und frischen Leuten gelungen, die wir bereits in der jüngeren Vergangenheit als sachkundige Bürgerinnen und Bürger an die Fraktionsarbeit heranführen konnten“, freut sich Dirk Breuer und ergänzt: „Jetzt heißt es, den positiven Bundestrend mit ins nächste Jahr zu nehmen und die Wählerinnen und Wähler von unserem Programm zu überzeugen, damit auch im Rathaus bald ein anderer Wind weht.“

15. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU-Fraktion zu Besuch in Polen – Eine Delegation der CDU-Fraktion besuchte Hürths Partnerstadt Skawina

Das lange Wochenende um den Tag der deutschen Einheit nutzten die Mitglieder der Hürther CDU-Fraktion für eine Reise nach Krakau und in die unmittelbar vor den Stadttoren liegende Partnerstadt Skawina. Bei sonnigem Wetter luden dievielen Sehenswürdigkeiten der alten polnischen Königsstadt Krakau schon gleich nach der Ankunft zu einem Stadtrundgang ein. Am Tag nach der Ankunft stand ein Besuch in Skawina auf dem Programm. Der Stadtrat von Skawina hatte anlässlich des Besuches aus Hürth zu einer außerordentlichen Stadtratssitzung eingeladen. Der Vorsitzende des Stadtrates, Marcin Kuflowski, und der stellvertretende Bürgermeister, Pawel Kolasa, begrüßten die unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Breuer angereisten Ratskolleginnen und -kollegen aus Hürth zu der extra in den größeren Festsaal „Sokol“ verlegten Ratssitzung. Dirk Breuer betonte: „Wir freuen uns über den Austausch und die Diskussion mit unseren Ratskollegen aus Skawina. Ich bin sicher, dass wir noch viel voneinander lernen können.“
Die kommunale Selbstverwaltung sowie die Bemühungen beider Partnerstädte um die Wirtschaftsförderung waren, wie zuvor abgestimmt, die besonderen Tagesordnungspunkte. Mit sehr interessanten Präsentationen wurde der Hürther Besuch über die Situation in Skawina informiert. Von Seiten der CDU-Fraktion zeigte Ratsherr Rüdiger Winkler die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung auf und erläuterte die Organisation der Hürther Wirtschaftsförderung, wobei er allerdings auch darauf hinwies, dass seine Fraktion hier insgesamt Verbesserungsbedarf sieht.Nach der Besichtigung der Firma Bahlsen, die in Skawina ihren Hauptsitz in Polen hat, genossen alle Reiseteilnehmer die Sonne und die herrliche Aussicht auf das Weichseltal von der Terrasse des U Ziyada Restaurants in Przegorzały.
Am Folgetag war dann ein Besichtigungsprogramm angesagt. Im Zuge einer Führung ging es durch den Stadtteil Kasimierz, das alte jüdische Viertel von Krakau mit einem Besuch der „Alten Synagoge“, in der heute das Museum der Geschichte der Juden in Krakau untergebracht ist. Leider konnten andere Synagogen wegen des Sabbats nicht besichtigt werden. Die Besichtigung des auf der anderen Weichselseite gelegenen Krakauer Ghettos und der Fabrik von Oskar Schindler riefen bei den Besuchern aus Hürth große Betroffenheit hervor. Beide Orte machten die dunklen Kapitel deutscher Geschichte schmerzlich deutlich.
Im Anschluss wandte sich die Gruppe dem „Wawel“ zu, dem an der Weichsel gelegenen Königsschloss, in dem fast 600 Jahre die polnischen Könige residierten. Mit Elektrobussen wurde dann die Krakauer Altstadt mit dem zentralen Marktplatz, der Marienkirche und der Tuchhalle erkundet.
Am Sonntag stand erneut ein Besuch der Partnerstadt Skawina auf dem Programm. Nach der sonntäglichen Messe in der neuen Kirche von Skawina und einem weiteren Rundgang durch Krakau traten alle Teilnehmer der Reise mit vielen neuen Eindrücken der Hürther Partnerstadt und von Polen die Rückreise an.

11. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Angst vor den Bürgern – Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids durch Rot-Grün-Gelb und Bürgermeister zeigt seltsames Demokratieverständnis

Im Stadtrat ist der Antrag abgelehnt worden, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau einer Gesamtschule selber entscheiden zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erklärt dazu: „SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister scheuen die Abstimmung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Wären sie sich der Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesamtschulbau sicher gewesen, hätten sie ohne Angst auf die Abstimmung der Bürger setzen können. Wir haben den Antrag unterstützt, weil ein Bürgerentscheid die Menschen in der Stadt Hürth am Entscheidungsprozess beteiligt hätte. Schließlich geht es längst um mehr als eine pädagogische Entscheidung – es geht darum, ob sich die Stadt Hürth um weitere 50 Millionen Euro belastet, deren Tilgung der städtische Haushalt auf Jahrzehnte nicht hergibt.“ Die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids durch die Mehrheit bedeutet aber nach Auffassung der CDU-Fraktion aber noch nicht, dass der Weg zu einer Abstimmung durch die Bürger endgültig verbaut sein muss. Mittels eines Bürgerbegehrens bestünde noch die Möglichkeit, Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Kommen genug Stimmen zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

8. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Sachliche Gründe sprechen gegen die Doppelfunktion – Kämmerer gegen die Stimmen der CDU im Amt bestätigt

Gegen die Stimmen der CDU hat die Mehrheitskooperation in der letzten Ratssitzung Dr. Dirk Holger Ahrens-Salzsieder für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt Hürth bestätigt. Für die CDU war es wichtig, die Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung von denen der Stadtwerke zu trennen, deren Chef Dr. Ahrens-Salzsieder zugleich ist. Maßgeblich für die Ablehnung sind daher sachliche Gründe. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert hierzu: „Aus unserer Sicht können nicht beide Posten mit der gleichen Intensität erfüllt werden. Zugleich stellen wir echte Interessenskonflikte fest: Wie soll denn der Stadtkämmerer den Stadtwerke-Chef kontrollieren, wenn es sich hierbei um ein und dieselbe Person handelt? Auch die Leistungsbilanz des Kämmerers wirft viele Fragen auf. Auf Konzepte, wie er die Stadt wieder aus den roten Zahlen führen will, warten wir vergeblich. Vor Jahren noch war unsere Stadt eine der reichsten Kommunen im Kreis, heute ist Hürth mit 214,5 Millionen Euro der Schuldenkönig des Kreises. Wird eine neue Gesamtschule gebaut, kommen nach unserer Schätzung nochmals 50 Millionen Euro – wenn nicht sogar mehr – oben drauf. Eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik ist das nicht.“ Auch die Argumentation, dass eine Trennung der beiden Funktionen zu Mehrkosten führen würde, können die Christdemokraten nicht nachvollziehen. Ohne finanziellen Mehraufwand ist es möglich, die Kämmererfunktion auf den zweiten städtischen Beigeordneten zu übertragen. In Bezug auf die derzeitige Aufgabenzuordnung der Dezernate hätte in Folge dessen eine Umorganisation vorgenommen werden können.

8. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Partei

Panne bei Zustellung der Briefwahlunterlagen

Beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des Landrates ist es in Hürth zu Problemen gekommen. Infolge dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger erst gestern ihre Wahlunterlagen erhalten. Durch den Feiertag am 3. Oktober wird es nun knapp mit dem Zurücksenden der Stimmunterlagen. Allerdings besteht am Wahltag, dem 6. Oktober, bis 16 Uhr im Rathaus die Möglichkeit, seine Briefwahlunterlagen abzugeben. Alternativ haben alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt hatten, die Möglichkeit mit ihrem Personalausweis in ihrem örtlichen Stimmlokal zu wählen, wenn sie Ihre Briefwahlunterlagen mitbringen.

2. Oktober 2013/von Partei

Allgemein

Bedarf für eine Spätbetreuung von Kindern ist da

Der Wunsch vieler Anwohner des Pfarrzentrums St. Joseph ist der Erhalt des bestehenden Gebäudeensembles unter einer sozialen oder gemeinwohlorientierten Nutzung. In einer Bürgerwerkstatt wurde die Idee entwickelt, dort eine Kindertagesstätte einzurichten. Im Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung nun zugesagt, im Detail zu prüfen, ob das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft für eine Kinderbetreuungseinrichtung genutzt werden kann. Die Verwaltung ist nun gefordert, zum nächsten Ausschuss im Dezember darzulegen, was geht und was nicht geht. „Wir gehen davon aus, dass wir einen weiterhin steigenden Bedarf auch bei der U3-Betreuung haben werden. Das sollte im Rahmen der Prüfung berücksichtigt werden“, so Georg Fabian, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, auch zu prüfen, ob das Gebäude für eine sog. „Randzeitenbetreuung“ von Hürther Kindern genutzt werden kann. „Eltern, vor allem aber alleinerziehende Elternteile, die bspw. im verarbeitenden Gewerbe oder im Einzelhandel beschäftigt sind, haben häufig Arbeits- und Dienstzeiten, die vor 8.00 Uhr beginnen bzw. bis 20.00 Uhr dauern. Auch diesen Eltern sollte das Angebot einer gesicherten Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit eröffnet werden“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das Anliegen.

Durch die zentrale Lage des Pfarrzentrums in der Stadtmitte und die gute Erreichbarkeit ist der Standort nach Auffassung der CDU ein idealer Standort für eine Einrichtung mit Spätbetreuung. Derzeit gibt es hierfür kein auskömmliches Angebot in Hürth.

27. September 2013/von Partei

Allgemein

Bundesnetzagentur ist jetzt gefragt – Höchstspannungsleitung im Fokus – Georg Kippels informierte sich vor Ort

Nachdem sich gezeigt hat, dass die Erdverkabelung der von Amprion geplanten Höchstspannungstrasse in Hürth machbar wäre, liegt es nun an der Bundesnetzagentur, über die Refinanzierung der höheren Investitionskosten zu entscheiden. CDU-Bundestagskandidat Georg Kippels informierte sich bei Wolfgang Holz, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft gegen den Neubau der Höchstspannungsleitung, über die Pläne von Amprion zum Neubau der Höchstspannungsleitung auf Hürther Stadtgebiet. Kippels betonte, dass er sich als Bundestagsabgeordneter auf Bundesebene für die Belange der Hürther einsetzen werde: „Die Bundesnetzagentur hat eine Schlüsselrolle beim Netzausbau inne. Hier können die richtigen Weichen gestellt werden, um den Netzausbau zu beschleunigen und die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner zu berücksichtigen.“ Der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen, auf deren Initiative der Ortstermin zustande kam, begrüßen die eindeutige Position von Georg Kippels. Sie setzen auf bundespolitischen Rückenwind, um den berechtigten Hürther Interessen für eine Erdverkabelung noch mehr Nachdruck zu verleihen.

19. September 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Erster Spatenstich fürs Millionengrab in Sicht – Grundstück für die geplante Gesamtschule wird erschlossen

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beauftragt der Ausschuss für Planung und Umwelt die Verwaltung mit der Vorplanung der Erschließungsstraße zum Grundstück, auf dem künftig auf Vorschlag des Bürgermeisters der Neubau der Gesamtschule entstehen soll. „Wir standen bisher kurz vor dem finanziellen Abgrund – und seit heute sind wir einen Schritt weiter“, stellt CDU-Ratsmitglied Udo Leuer fest. Grundlage des Beschlusses war eine Kostenschätzung in Höhe von 1 Million Euro für die Straße zu einer Gesamtschule, deren Finanzierung noch immer fraglich ist und für die es noch keinen Baubeschluss gibt. Ursprünglich waren die Kosten für die Straße mit 200.000 Euro veranschlagt worden. „Am Beispiel der Erschließungsstraße, deren Kosten sich nun mal eben verfünffacht haben, erkennen wir erneut, dass solide städtische Finanzplanung nicht zu den Stärken des Bürgermeisters gehört. Mit Blick auf den Neubau der Gesamtschule bekommt man Angst, sollten die Kosten hier erneut explodieren“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

11. September 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Antrag der CDU einstimmig angenommen – Lärmaktionsplan soll konkreter werden

Der Planungsausschuss der Stadt Hürth ist einstimmig dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, den Lärmaktionsplan weiter zu konkretisieren. „Der Lärmaktionsplan, den uns die Verwaltung vorgelegt hat, ist uns viel zu ungenau. So fehlen beispielsweise Angaben, wie künftig der hohen Verkehrsbelastung begegnet werden soll, wenn die Stadt Köln tatsächlich den Großmarkt nach Marsdorf verlegt“, ärgert sich CDU-Ausschussmitglied Udo Leuer. Der Lärmaktionsplan stellt die Lärmbelastungen im Bereich der Hauptverkehrsstraßen dar. „Der Erkenntnisgewinn allein reicht uns nicht aus, da wir davon ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst nur allzu gut wissen, wo der Verkehrslärm erträglich ist und wo nicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen will, um die Lärmbelastung zu verringern. Dazu ist die Darstellung konkreter Planungen sowie des zeitlichen Ablaufs und der Verantwortlichkeiten unerlässlich. Wir freuen uns deshalb, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

11. September 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Efferen

Maßnahmen gehen der CDU nicht weit genug – Planungsausschuss vertagt Verkehrs- und Parkraumkonzept für Efferen-Ost

Der Ausschuss für Planung und Umwelt ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, den Beschluss zu vertagen, ein neues Verkehrs- und Parkraumkonzept für das Wohngebiet zwischen Kalscheurener Straße und Rondorfer Straße in Hürth-Efferen auf den Weg zu bringen. „Grundsätzlich haben wir uns den Ideen der Verwaltung anschließen können. Da die Verwaltung uns jedoch auch auf Nachfrage nicht die künftige Anzahl der Parkplätze in diesem Bereich nennen konnte, wollten wir dem Konzept an dieser Stelle noch nicht zustimmen“, erklärt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen. „Erst wenn wir garantieren können, dass auch nach Abschluss der bereits geplanten Baumaßnahmen in diesem Bereich künftig ausreichend Parkraum für alle Anwohnerinnen und Anwohner vorhanden ist, macht ein neues Konzept in unseren Augen Sinn“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass die Verwaltung immer wieder einen zu geringen Stellplatzschlüssel bei der Vergabe von neuen Wohnbauprojekten zugrunde legt. „Einen Stellplatz für eine Wohneinheit zu kalkulieren, ist heute nicht mehr zeitgemäß“, so Dirk Breuer. Außerdem bestehe bei den Stellplätzen, die nebst Eigentumswohnung angeboten würden, keine Abnahmepflicht. Diese könne laut Verwaltung auch nicht eingefordert werden.

11. September 2013/von Fraktionsbüro

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