„Ein Haushaltsdefizit von nur 1 Mio. Euro ist in Coronazeiten eine beachtliche Planung“, signalisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth seine Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, für die neben Bürgermeister Dirk Breuer auch der neue Kämmerer Marco Dederichs verantwortlich zeichnen. Auch die mittelfristige Planung könne sich sehen lassen: 800.000 Euro Verlust in 2022, sogar 2,7 Mio. Euro Überschuss in 2023 und ein Minus von gut 2 Mio. Euro in 2024 bedeuten einen gut zu verkraftenden Saldo von minus 1,2 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. „Auch in schwierigen Zeiten bleiben der städtische Haushalt ohne Einschnitte auf Kurs und die Ausgleichsrücklage gut gefüllt, um Unvorhergesehenes der nächsten Jahre abdecken zu können. Solide Haushaltsplanung zahlt sich aus“, freut sich Burzinski.
Die Haushaltsplanung für 2021 verzichtet trotz einbrechender Gewerbesteuereinnahmen weiterhin auf Steuererhöhungen. Mit Hebesätzen von 480 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 420 Punkten bei der Gewerbesteuer besteht die Stadt Hürth ohnehin schon jeden interkommunalen Vergleich mit den übrigen Städten im Rhein-Erft-Kreis. Auch auf Leistungskürzungen wird verzichtet. „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus“, verspricht die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer, und ergänzt: „Gerade jetzt ist es wichtig, in Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende sowie Sicherheit und Sauberkeit zu investieren.“
Die Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung im Ganztagsbereich werden verlängert. Außerdem setzt die CDU auf die Neuausschreibung der Leistungen, damit die freien Träger offener Ganztagsschulen künftig dauerhaft von zusätzlichen 400.000 Euro jährlich für die Kinder profitieren. Für die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule sind knapp 4 Mio. Euro in 2021 eingeplant, um den benötigten Schulraum zu schaffen. Nach dem Abschluss des WLAN-Ausbaus in allen Hürther Schulen wird nun der Medienentwicklungsplan umgesetzt und die weiterführenden Schulen bis spätestens 2022 an das Breitbandnetz angeschlossen.
Die CDU-Fraktion hält auch am Fitness- und Bewegungspark fest. „Gerade die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Flächen zur Naherholung und Freizeitgestaltung nachgefragt sind. Statt wie tausende andere Tagestouristen zu den nahegelegenen Hotspots zu strömen, wird die Stadt Hürth den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein weiteres, eigenes Angebot zur Freizeitgestaltung machen. Ganz nebenbei leisten wir so einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Außensportanlagen, die von unseren Schulen dringend benötigt werden. Einen Ausstieg aus dem Projekt, dem bereits eine breite Bürgerbeteiligung vorausgegangen ist, ist mit uns nicht zu machen“, bestätigt Baer.
Gleiches gilt für das Sporthallenerneuerungskonzept: Für 2021 sind für den Neubau einer Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie für den Abriss und Neubau der Sporthalle am Ernst-Mach-Gymnasium mehr als 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Auch für die Planung der Sanierung der alten Halle am Albert-Schweitzer-Gymnasium stehen 400.000 Euro zur Verfügung.
Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Fraktion, freut sich besonders über den Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Linie 18 bis zum ZOB: „Hier setzen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Projekt auf die Schiene, von dem insbesondere die ältere Generation von Unionspolitikern unserer Stadt immer geträumt hat. Damit dieser Traum Wirklichkeit wird, müssen wir nun kreative Lösungen für die Finanzierung der Betriebskosten finden.“
Auch die Entwicklung bei den Stadtwerken stimmt die Unionspolitiker zuversichtlich: Der Verlustausgleich, mit dem das städtische Tochterunternehmen plant, liegt unter dem Vorjahresniveau – und soll perspektivisch weiter sinken. „Die Untersuchung des ÖPNV-Angebots soll für eine Optimierung und idealerweise Einsparungen sorgen. Aber auch die Veränderungen der Betriebsabläufe sowie der internen Organisationsstruktur und die Erschließung neuer Geschäftsfelder machen Hoffnung, dass die Stadtwerke den Umschwung zum modernen Dienstleistungsbetrieb schaffen, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und den städtischen Haushalt weiter entlasten“, zeigt sich Winkler zuversichtlich.
Neben den vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersätzen setzt die CDU auch in anderen Punkten auf ein wirtschaftsfreundliches Klima: Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Umsetzung von zukunftsorientierten und innovativen Projekten im Rahmen des Strukturwandels, eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Ausbau der dezentralen Einzelhandelsversorgung belegen das. Als Beleg hierfür nennt Burzinski den Antrag seiner Fraktion, der Mittel für ein Entwicklungskonzept für den Stadtteil Alt-Hürth fordert: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Geschäftsleuten, Politik, Verwaltung und professionellen Städteplanern wollen wir dort einen Prozess starten, der den jahrelangen Niedergang um Ortskern stoppen und den Trend umkehren soll.“
