v.l.: Gerd Fabian, Dirk Breuer, Dr. Friederike Seydel, Reinhard Schmitt-Berger

GRÜNE und CDU wollen in der jetzigen Ratsperiode verlässliche und gute Arbeit leisten. Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der nun von den Partei- und Frakti-onsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN unterzeichnet wurde. Vorausgegangen waren der einstimmige Beschluss der Hürther GRÜNEN in ihrer Mitgliederversammlung am 23. September und das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstands am gleichen Tag sowie die jeweiligen Fraktionsbeschlüsse.
GRÜNEN-Vorsitzende Friederike Seydel: „Wir freuen uns sehr, ein gutes Ergebnis in den Gesprächen mit der CDU erreicht zu haben. Die Gespräche waren konstruktiv, offen und auf gleicher Augenhöhe, sodass die Vereinbarung auch eine klare grüne Handschrift trägt. Besonders bei Radverkehr, Grünentwicklung und Energiethemen.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian bestätigt dies: „Wir haben uns in gemeinsamen Arbeits-gruppen intensiv und fair mit den jeweiligen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt auseinan-dergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und macht die Wegmarken deutlich. Erste Akzente konnten wir im Rat und den Ausschüssen schon im Vorfeld gemeinsam setzen.“ So fährt die Stadtbahn ab Dezember im Spätverkehr freitags und samstags alle 15 statt 30 Minuten von Köln bis Hermülheim.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer macht aber auch deutlich, dass Nachhaltigkeit keine hohle Phrase bleiben soll: „Insbesondere im Bereich der städtischen Finanzen wollen wir eine größere Nachhaltigkeit als bisher. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung, all die Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadt lebens- und liebenswert macht. Wir wollen uns im Bündnis mit den Grünen, aber auch über die Grenzen unserer Fraktionen hinaus im neuen Rat dafür stark machen, dass eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther gemacht wird.“ In einem ersten Schritt soll hierfür das städtische Controlling optimiert werden. Auch bei städtischen Vergaben soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung künftig frühzeitig eingebunden werden, um bei Kostensteigerungen gegensteuern zu können. Ebenso soll die Hürther Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um im Bereich der Gewerbeansiedlungen erfolgreicher zu sein. „Wir wollen Ressourcen künftig stärker da einsetzen, wo Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. So legen wir eine höhere Priorität auf mehr Sauberkeit in Hürth. Das kann man nicht über Nacht umsetzen, denn wir müssen hierfür die entsprechenden finanziellen und personellen Grundlagen schaffen“, so Breuer.
Darüber hinaus sind sich CDU und GRÜNE einig, dass der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbe-reich für Wohnzwecke vermieden, Grün- und Ackerflächen erhalten und Frischluftschneisen freigehalten werden. Neue Wohngebiete insbesondere für junge Familien und mit seniorengerechtem Wohnraum sollen in Innenbereichen mit vorhandener ÖPNV-Erschließung entstehen.
Reinhard Schmitt-Berger, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Diese und weitere konkrete Themen sind uns wichtig. So wollen wir autofreie Siedlungen errichten, etwa auf der HGK-Brachfläche in Hermülheim. Das städtische Klimaschutzmanagement wird fortgeführt und durch den Klimaschutzmanager weiter fachlich kompetent begleitet. Bei städtischen Neubauten soll der Energie-standard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich ist.“

Um Lösungsvorschläge für die massiven Hürther Verkehrsprobleme zu entwickeln haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Verkehrsentwicklungsplanung durch ein externes Fachbüro zu beauftragen. Das Konzept soll alle Verkehrsmittel umfassen und hat zum Ziel, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen herauszuhalten und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. „Das Radwegenetz muss verbessert werden, Bus- und Bahnanbindungen optimiert. Vor allem brauchen wir eine konkrete LKW-Führung, um diesen Verkehr um die Stadtteile herumzuleiten. Dies sind nur einige der Themen, die wir nunmehr intensiv angehen.“ so Schmitt-Berger.
Im Kulturbereich soll die Vielfalt der Angebote gesichert, Angeboten mit einer starken ehrenamtlichen Komponente Priorität eingeräumt werden. Bei Sportstätten und Schwimmbad streben die Partner neben verbesserter Technik auch mehr Verantwortung der Nutzer für einen niedrigeren Energieverbrauch an. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gewürdigt werden, besonders beim Sport, Brauchtum und lokaler Agenda.

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis ist für uns klarer Auftrag, eine stabile Mehrheit unter Führung der CDU zu bilden“, erklärt CDU-Spitzenkandidat Dirk Breuer. Die CDU Hürth geht nach einer nun erfolgten Ergebniskorrektur mit 42,1 % als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor und konnte die SPD mit 34,95 % deutlich auf Abstand halten.

Als „sehr positiv“ bewertet CDU-Parteichef Gerd Fabian, dass die CDU 15 von 22 Wahlbezirken direkt für sich entscheiden konnte. Zudem wird die Union künftig in sieben von neun Stadtteilen die Ortsvorsteher stellen: „Dies zeigt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort verwurzelt sind und starken Einsatz bewiesen haben.“

„Wir möchten eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther machen und setzen dabei auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im neuen Rat“, so Breuer, der in seinem Wahlkreis überzeugende 53,9 % erhalten hat. Dass die Aufgaben in den kommenden sechs Jahren gewaltig sein werden, weiß auch Breuer, den die neuen CDU-Ratsmitglieder bereits in einer ersten Sitzung für den Fraktionsvorsitz nominiert haben. Die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist für den 2. Juni vorgesehen.

„Mit dem Beschluss zum Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße hat uns die alte Ratsmehrheit ein schweres Erbe hinterlassen, mit dem wir jetzt umgehen müssen und werden. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass es unserer Mannschaft gelingen wird, dem Wählerauftrag gerecht zu werden und mit frischem Wind im Rathaus für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt zu sorgen“, erläutert Breuer. An erster Stelle stehen nun Gespräche mit den anderen Fraktionen, um für die nächsten sechs Jahre eine stabile Mehrheit zu bilden. Zwar hat die CDU mit 18 Sitzen mehr Sitze als in der vorhergehenden Wahlperiode – andererseits fehlen zur absoluten Mehrheit fünf weitere Stimmen. „Wir werden uns keiner demokratischen Kraft im neuen Rat verschließen und werden in den nächsten Tagen ausloten, mit wem wir Zukunft unserer Stadt am besten gestalten können“, so Breuer.

Mit dem Wahlergebnis ist auch ein personeller Wechsel in vielen Wahlbezirken verbunden, mit dem sich die CDU-Fraktion weiter verjüngt hat. „Immer nah am Bürger zu sein, ist eine besondere Stärke, die unser Team auszeichnet. Dadurch konnten wir deutlich machen, dass wir uns für die Interessen aller Menschen in unserer Stadt einsetzen. Zu den zentralen Themen zählen für die Hürther Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen die städtische Haushaltssituation, die Verkehrsbelastung in vielen Orten und die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen. „Wir machen uns dafür stark, hier Verbesserungen zu erzielen“, erläutert Dirk Breuer.

 

Folie1Die Mitglieder der Hürther CDU haben die personellen Weichen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestellt. „Nach den Vorberatungen in den 9 Ortsverbänden hat die Mitgliederversammlung über die Besetzung der 22 Wahlbezirke und über die Reserveliste entschieden. Der Vorschlag des Vorstands stieß auf positive Resonanz und wurde von den Mitgliedern mit großer Mehrheit angenommen. „Damit ist die Hürther Union personell gut gerüstet“, berichtet der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer wird die CDU Hürth auf Platz Eins der Reserveliste in den Wahlkampf führen. Er machte in der Versammlung deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen 4 Jahren bewiesen, dass wir wissen, was für unsere Stadt zu tun ist. Wir stehen bereit, um mehr aus Hürth zu machen. Dafür werden wir in den kommenden 8 Monaten noch intensiver kämpfen.“ Ganz vorne auf der Agenda der Christdemokraten stehen dabei: Solide Finanzen für Hürth, mehr Sauberkeit und Ordnung, die starke Verkehrsbelastung in den Orten zu reduzieren sowie der Einsatz für flexiblere und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote.  Um die 22 Hürther Wahlkreise bewerben sich 22 Frauen und Männer der CDU im Alter von 22 bis 69 Jahren. „Altersschnitt und Beruf unserer Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren die Hürther Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um engagierte Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und im Hürther Orts- und Vereinsleben gut vernetzt sind“, betont Gerd Fabian. „Außerdem ist uns eine Mischung aus erfahrenen Kräften und frischen Leuten gelungen, die wir bereits in der jüngeren Vergangenheit als sachkundige Bürgerinnen und Bürger an die Fraktionsarbeit heranführen konnten“, freut sich Dirk Breuer und ergänzt: „Jetzt heißt es, den positiven Bundestrend mit ins nächste Jahr zu nehmen und die Wählerinnen und Wähler von unserem Programm zu überzeugen, damit auch im Rathaus bald ein anderer Wind weht.“

Beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des Landrates ist es in Hürth zu Problemen gekommen. Infolge dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger erst gestern ihre Wahlunterlagen erhalten. Durch den Feiertag am 3. Oktober wird es nun knapp mit dem Zurücksenden der Stimmunterlagen. Allerdings besteht am Wahltag, dem 6. Oktober, bis 16 Uhr im Rathaus die Möglichkeit, seine Briefwahlunterlagen abzugeben. Alternativ haben alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt hatten, die Möglichkeit mit ihrem Personalausweis in ihrem örtlichen Stimmlokal zu wählen, wenn sie Ihre Briefwahlunterlagen mitbringen.

v. l.: Dr. Georg Kippels, Gregor Golland, Bodo Löttgen, Gerd Fabian, Raimund Westphal und Dirk Breuer

Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, ist der Einladung des Fischenicher CDU-Vorsitzenden Raimund Westphal und des Hürther CDU-Vorsitzenden Gerd Fabian gefolgt, um die anwesenden Mitglieder und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Wahlen in den kommenden zwölf Monaten einzustimmen. Im Vordergrund  stand dabei der Einblick, den Löttgen in den Reformprozess der CDU gab, der die Partei seit den letzten Landtagswahlen begleitet. „Die kommunalpolitische Basis muss wieder im Vordergrund unseres strategischen Handelns rücken. Nur dann, wenn die Parteispitze im Dialog mit den Kräften vor Ort steht, können wir die Menschen von unserer guten Politik überzeugen“, so Löttgen. Es seien vor allen Dingen die christdemokratischen Werte, die auch heute noch das soziale Umfeld und die hervorragenden ökonomischen Strukturen in diesem Land prägten. Das müsse den Bürgerinnen und Bürgern in NRW wieder deutlich werden.
Die Hürther CDU begrüßte in diesem Abend außerdem den CDU-Bundeskandidaten Dr. Georg Kippels sowie den CDU-Landratskandidaten Michael Kreuzberg. Gerd Fabian freute sich über die positive Resonanz: „In Hürth nehmen wir basisdemokratische Prinzipien ernst. Deshalb liegt uns am Herzen, dass unsere Mitglieder mit den Kandidaten, die uns in Bergheim und Berlin vertreten sollen, ins Gespräch kommen.“

von links: Otto Winkelhag, Elisabeth Ingenerf-Huber, Anna Beumling, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Raimund Westphal, Gerd Fabian, Michael Schmitt-Schönenberg, Sonja Schmitz, Herbert Verbrüggen, Gudrun Baer, Claudia Schmitz, Rita Klöpper MdL, Peter Prinz, Dirk Breuer,Thomas Goetten, Björn Burzinski, Willi Zylajew MdB, Peter Zylajew

CDU Hürth wählt neuen Parteivorstand. Die Mitgliederversammlung der CDU Hürth hat ihren Vorsitzenden Gerd Fabian für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Elisabeth Ingenerf-Huber und der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer gewählt. Schatzmeister Herbert Verbrüggen und sein Stellvertreter Michael Schmitt-Schönenberg bleiben für die Finanzen verantwortlich, Schriftführer Bj0rn Burzinski bekommt künftig Unterstützung von seiner neuen Stellvertreterin Gudrun Baer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Anna Beumling, Rolf G. Britz, Thomas Goetten, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew. „Mit dem neuen Vorstand ist unsere Partei gut aufgestellt, die CDU Hürth in die nächste Kommunalwahl zu führen.“, blickt Gerd Fabian nach der Versammlung bereits nach vorne. Auch Anna Beumling, Vorsitzende der Jungen Union, war die Freude deutlich anzumerken: „Insgesamt sechs Mitglieder des neuen Vorstandes kommen aus den Reihen der Jungen Union. Das zeigt, dass die CDU Hürth Zukunft hat!“ Neben den Vorstandswahlen hat die Mitgliederversammlung zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Geleitet wurde die Wahl vom Hürther Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew, der zwischen den Wahlgängen von seiner Arbeit in Berlin berichtete. Als weiteren prominenten Gast durften die Mitglieder der Hürther CDU die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper begrüßen.