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Verwaltung geht verstärkt digital

Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.  

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.

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Hürther Haushalt trotz widriger Bedingungen weiterhin auf Kurs

In der November-Sitzung des Hürther Stadtrates stellten Bürgermeister Dirk Breuer und Kämmerer Marco Dederichs den Haushaltsplanentwurf für 2022 vor. Das umfangreiche Zahlenwerk umfasst 1.385 Seiten und beinhaltet viele Maßnahmen im Bereich der laufenden Verwaltungsaufgaben. Rund 190 Mio. € und damit mehr als jemals zuvor werden jährlich für die Erbringung der Verwaltungsdienstleistungen für die Hürther Bürgerinnen und Bürger aufgewendet. Neu hinzugekommen sind die Projekte im Rahmen des Strukturwandels, um den Auswirkungen des vorzeitigen Kohlausstiegs entgegenzuwirken. „Eine besondere Priorität haben die Umsetzung des AI Village, des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier und des ChemHub Knapsack. Es bietet sich die einmalige Chance, Hürth als High-Tech-Standort zu etablieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen anzusiedeln. Daneben werden Klimaschutzmaßnahmen und die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen im Fokus stehen“, betont Dirk Breuer. 

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die Corona-Pandemie und das Starkregenereignis im Sommer zu erwarten waren, bleibt das bisherige Leistungsangebot uneingeschränkt erhalten. Zudem konnte Kämmerer Marco Dederichs vermelden, dass in der Planung keine Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen vorgesehen sind. Dank der umsichtigen Haushaltsführung in den vergangenen Jahren und der guten Steuereinnahmen konnte die Ausgleichsrücklage sogar aufgefüllt werden. „In den kommenden Jahren können wir hiervon profitieren und müssen keine Vorgaben durch die Aufsichtsbehörden befürchten“, fasste Kämmerer Marco Dederichs zusammen. 

Bürgermeister Dirk Breuer hob in seiner Haushaltsrede besonders hervor, dass umfangreiche Investitionen in Schulen, Kindergärten und die sonstige städtische Infrastruktur vorgesehen sind. Der Neubau der Bauteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, die Erweiterung der Martinusschule, der Neubau an der Friedrich-Ebert-Realschule und die Feuerwache Hermülheim sind ebenso in dem Haushaltsplan berücksichtigt, wie die Umsetzung des Turnhallen-Sanierungskonzeptes, die Errichtung eines Kindergartens in Kendenich und die Neugestaltung des Sport- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions in Alt-Hürth. Insgesamt betragen die geplanten Investitionen in den kommenden vier Jahren 165 Mio. €. „Die bürokratischen Hürden und die derzeitige Arbeitsmarktlage machen es oftmals schwierig, große Investitionsmaßnahmen in dem geplanten Zeitrahmen umzusetzen. Wir haben es uns dennoch zum Ziel gesetzt, viele dieser Projekte in den kommenden Jahren gleichzeitig zu realisieren“, betont Bürgermeister Dirk Breuer.

Kämmerer Dederichs stimmt dem Bürgermeister zu: „Die Bedingungen auf den Finanzmärkten sind derzeit günstig. Es ist gut, dass wir nun die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt tätigen und diese durch langfristige Kredite zu günstigen Konditionen finanzieren. Hierdurch entstehen für die kommenden Jahre planbare Belastungen, die im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Hürth stehen werden“.

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Strukturwandel in Hürth – #wegenmorgen

„Der Industriestandort Hürth war Jahrzehnte vom Braunkohleabbau und der Energieerzeugung geprägt“, weiß Bjørn Burzinski, Fraktionsvorsitzender der CDU Hürth. Deshalb begrüßt er ausdrücklich die Fördermöglichkeiten, von denen die Stadt im Rahmen des Strukturwandels profitieren soll.

Der wichtigste Faktor hierbei ist eine aktive Verwaltung. „Mein Dank gilt vor allem Bürgermeister Dirk Breuer und Fachbereichsleiter Marco Dederichs. Ihnen ist es gelungen, bereits das Blockchain-Reallabor in Hürth anzusiedeln. Hierfür hatte sich die Verwaltungsspitze schon vor Monaten intensiv eingesetzt.“

Weitere Projekte sind ebenfalls so weit qualifiziert, dass ein Förderzugang identifiziert werden konnte. An deren Realisierung hatte auch Matthias Neugebauer, Geschäftsführer von St@rt Hürth, großen Anteil.

AI Village – Erster voll digitalisierter Campus Europas

Das AI Village, wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Durch die einzigartige Symbiose, in deren Fokus das Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz und Robotik steht, wird KI erlebbar gemacht. „Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche, dass wir uns sicher sind, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Er sichert die Zustimmung seiner Fraktion zu, wenn die Verwaltung hier die Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils in den Haushalt einstellt. Den Antrag hat die Stadt Hürth am 8. Oktober 2021 eingereicht.

Innovationsplattform Entrepreneurship Center Rheinisches Revier (ECRR)

Den dritten Stern der Zukunftsagentur Rheinland (ZAR) hat auch die Innovationsplattform „Entrepreneurship Center Rheinisches Revier“ erhalten. Damit erfährt das ECRR ebenfalls die für die Förderung erforderliche Würdigung als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Es basiert auf fünf Säulen: einem internationalen Inkubations- und Accelerationsprogramm, dem Einbezug von Industrie und Mittelstand, einem Tech-Ökosystem, einem Makerspace und einem Innovations-Ökosystem. „Eine Vielzahl fertiger Startups sollen hier pro Jahr entstehen“, berichtet Burzinski. Er ergänzt: „Es soll eine Mischung aus internationalen sowie regionalen und nationalen Startups angezogen werden. Im Ziel werden diese auf 10.000qm im Coworking-Space arbeiten.“ Bis 2026 sollen hier zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.

ChemHub Knapsack – Accelerator für Startups aus Chemie, Power-to-X und industrielle Biotechnologie

Für das Projekt ChemHub Knapsack, einem Accelerator für Startups und kleine sowie mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Power-to-X und industrielle Biotechnologie, konnte die letzte Qualifizierungsstufe bisher noch nicht erreicht werden. Dies liegt daran, dass ein passender Förderzugang bisher noch nicht identifiziert wurde. „Wir sind jedoch zuversichtlich, dass es der Verwaltung alsbald gelingen wird das Projekt weiterzuentwickeln, wenn sie genauso engagiert an der Sache dran bleibt, wie sie das bei den anderen Projekten bereits bewiesen hat. Die CDU-Fraktion begleitet und unterstützt diese zukunftsweisenden Projekte jedenfalls weiterhin“, so Burzinski.

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Moderne Parteiarbeit: CDU kann digital!

Die CDU ist die einzige Partei in Hürth, die in den einzelnen Stadtteilen mit eigenständigen Ortsverbänden vertreten ist. Unsere Politik lebt von persönlichen Begegnungen, dem Besuch von Veranstaltungen, der Organisation von Stammtischen und vielem mehr. Auf vieles müssen wir in Zeiten von Corona verzichten.

Was anfangs noch gewöhnungsbedürftig war, ist jetzt schon fast normal. Die Gremien der CDU tagen digital per Videokonferenz. „Ich bin stolz auf die vielen Aktiven im Vorstand des Stadtverbandes, der neun Ortsverbände und der CDU-Vereinigungen. Es haben zahlreiche digitale Vorstandssitzungen stattgefunden“, sagt Gudrun Baer, Vorsitzende des Stadtverbandes.

Fraktionschef Bjørn Burzinski ergänzt: „Auch für die Fraktionsmitglieder entfällt seit Monaten die Anfahrt ins Rathaus. Stattdessen wird regelmäßig montags zur Fraktionssitzung der Laptop zu Hause aufgeklappt. Die Vorbesprechungen für die Fachausschüsse und weiterer Austausch müssen digital laufen.“

Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern hat andere Kommunikationswege gefunden. So gibt es in den digitalen Sitzungen immer einiges zu debattieren. „Moderne Parteiarbeit hat durch die Corona-Pandemie einen kräftigen Schub bekommen“, bilanziert Baer. „Der Dialog und die Mitwirkungsmöglichkeiten unserer Mitglieder sind essentiell für eine weitere gute Arbeit für unsere Heimatstadt.“

Foto: CDU/Tobias Koch

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Strukturwandelprojekt geht in Hürth an den Start

Als erstes Projekt hat nun das Blockchain-Reallabor in Hürth einen Förderbescheid über 4,7 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten. „Die Ursprünge des Kohleabbaus in der Region lagen einmal in Hürth. Dass das Blockchain-Reallabor bei uns an den Start geht, ist ein starkes Signal auch für das gesamte Rheinische Revier. Zukunft, Entwicklung und Innovation haben in unserer Region ihre Heimat“, freut sich Bürgermeister Dirk Breuer über die wegweisende Fördervergabe.

Das Blockchain-Reallabor ist ein Leuchtturmprojekt: Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik wird in Hürth ein Demonstrationszentrum für Blockchain-Lösungen errichten, ein Unternehmensnetzwerk aufbauen und Praxisprojekte initiieren und begleiten. Mit Hilfe der Blockchain-Technologie können Informationen und Werte schnell und sicher ausgetauscht werden. Eingesetzt werden könnte die Technik etwa in den Bereichen Energie, Finanzen, Produktion, Logistik und Daseinsvorsorge.

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Digitale Ausstattung der Schulen in Hürth

Herausforderungen werden angepackt

Ein positives Resultat aus der Corona-Krise ist, dass die Digitalisierung an den Schulen durch das Land eine stärkere Förderung erfährt. Die Stadt Hürth konnte aus den Mitteln zur Sofortausstattung mit Laptops 767 Schülergeräte und 557 Geräte für Lehrkräfte bestellen. Bereits 580 Geräte konnten an 14 Hürther Schulen für die Schülerinnen und Schüler bereit gestellt werden. „Die große Nachfrage an Endgeräten führt jedoch zu Engpässen, deswegen ist frühestens Ende März mit weiteren Lieferungen durch die Hersteller zu rechnen“, weiß CDU-Ratsmitglied Bastian Fellmett zu berichten.

„In Hürth hat die Verwaltung unmittelbar reagiert. Vergabe- und Beschaffungswege brauchen zwar ihre Zeit, aber wir sind in Hürth schon weiter als anderswo“, betont CDU-Ratsfrau Gudrun Baer. Auch auf anderen Feldern sind die richtigen Weichen gestellt. So verfügen alle 16 Hürther Schulen über WLAN. Eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur wird bis Ende 2022 umgesetzt. In der Zwischenzeit konnten mit den Telekommunikationsanbietern Verbesserungen abgestimmt werden, soweit die vorhandenen Leitungen dies ermöglichten.

„Die technischen Voraussetzungen werden fortlaufend verbessert“, betont Baer, die selber zwei schulpflichtige Kinder hat. Sie blickt optimistisch in die Zukunft: „Die CDU-Fraktion sieht sich auf dem eingeschlagenen Weg durch die Entwicklung bestätigt, die Schulen bedarfsgerecht auszurüsten. Daran arbeiten wir weiterhin als verlässlicher Ansprechpartner der Schulen und für unsere Kinder.“

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