Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist zurzeit untragbar“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und führt weiter aus „Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben.“ „Durch das häufig beidseitige Parken im Randbereich ist bisher die Zuwegung für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall nicht immer gewährleistet“, erklärt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal „Nunmehr soll die Vegetation der vorhandenen Parkfläche zurückgeschnitten werden, um diese wieder ordnungsgemäß nutzen zu können. Darüber hinaus soll eine Befestigung des Seitenstreifens entlang der Straße ‚Auf der Landau’ mittels Schotter durchgeführt werden, um die erforderliche Breite zu erzielen. Nur so können wir für Spieler und Besuchern die Zufahrts- und Parksituation verbessern und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantieren“.  „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock zu.

„Sensationell, dass die 1. Volleyballmannschaft des TVA Fischenich in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Zu dieser Leistung gratulieren wir allen Spieler und dem gesamten Verein“, erklärt Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die Teilnahme am Spielbetrieb der zweithöchsten deutschen Spielklasse muss der Verein Verbandsvorgaben erfüllen, die unter anderem das Einfärben eines volleyballspezifischen Hallenbodens nötig macht. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Verwaltung im Ausschuss vorgeschlagen, die Investition von 10.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren. „Gerne sind wir dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt, da wir gerade für solche Maßnahmen die Sportpauschale sinnvoll halten“, berichtet Ratsmitglied Sebastian Horst, und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass alle Nutzer der Halle weiterhin ungestört ihrer Sporttätigkeit nachkommen können und der TVA Fischenich eine bundesligataugliche Spielstätte vorfindet.“

„Der Fischenicher Fußballplatz ist nach dem Umbau in einen Kunstrasenplatz zu einem wirklichen Hingucker geworden“, so CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. Die Union hat sich in den letzten Jahren sehr für den Umbau in einen zukunftsfähigen Kunstrasenplatz eingesetzt. Im letzten Jahr wurde dieser dann eingeweiht. Im zweiten Schritt möchte die CDU-Fraktion nun die Infrastruktur rund um den Platz verbessern. „Die Parkplatzsituation ist seit Jahren vor allem bei Derbys oder gut besuchten Jugendspielen und größeren Turnieren sehr schwierig. Vor allem die Zufahrt an der Landau wird dann an den Seitenstreifen zugeparkt. Dies ist im Notfall für Feuerwehr und Notarzt eine Herausforderung. Wir haben dies zum Anlass genommen, in der Verwaltung nachzufragen“ der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock. Die CDU hat nun die Verwaltung darum gebeten, den Seitenstreifen freizuschneiden, um das Parken dort besser zu ermöglichen. „Ziel muss es sein, mehr Parkraum zu schaffen und die Zufahrt frei zu halten“, so Rock. Des Weiteren prüft die Verwaltung auf Anregung der CDU, ob der Seitenstreifen an der Zufahrt und die Parkfläche auf der Wiese zu diesem Zweck aufgeschottert werden kann.

In der Dezembersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde die Hürther Stadtverwaltung auf Initiative der Fischenicher CDU-Vertreter (Raimund Westphal und Rüdiger Winkler) mit einstimmigem Beschluss beauftragt, bei dem Landes-betrieb Straßen NRW für die Bonnstraße in Fischenich eine durchgängige Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zu erwirken.
Hintergrund waren vor allem die Darstellungen im Lärmaktionsplan der Stadt Hürth, wo-nach eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Gründen des Lärm- u. Gesundheitsschutzes sogar empfohlen wird. Nun berichtete die Verwaltung, dass der Landesbetrieb NRW ein solches Tempolimit unter Hinweis auf diverse Richtlinien und Verordnungen ablehne.
„Jetzt soll das Tempolimit an 0,5 Dezibel scheitern?“, fragt Ausschussmitglied Raimund Westphal verärgert. „Das führt letztlich dazu, dass die Feststellungen und Empfehlungen des Lärmaktionsplans ad absurdum geführt werden. Ich kenne Anwohner, die bereits mit dem Gedanken spielen, ihr Eigentum zu verkaufen und wegzuziehen. So weit darf es nicht kommen.“.
Westphal kritisierte im Ausschuss vor allem, dass der Landesbetrieb sich bei seiner Ent-scheidung auf Normen und darin enthaltene komplizierte Rechenformeln bezog, die sich auf Zahlenmaterial einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 beziehen und im Ergebnis ein durchgängiges Tempolimit ausschließen. Nun soll der Landesbetrieb gebeten werden, die Entscheidung in der kommenden Ausschusssitzung zu erläutern.
Auch Ratsvertreter Rüdiger Winkler äußerte seinen Unmut über die Entscheidung: „Tempo 30 auf einer Bundesstraße, die durch Köln-Meschenich führt, ist für den Landesbetrieb offensichtlich kein Problem. Dass die Anwohner der Bonnstraße in Fischenich durch den Lärm krank werden spielt offenbar keine Rolle.“

Raimund Westphal

Raimund Westphal

„Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Bonnstraße in Fischenich entlasten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich für die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bonnstraße in der gesamten Ortslage Fischenich auf 30 km/h einzusetzen.“ Die Stadt Hürth kann diesen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nicht selbst umsetzen, da es sich bei der Bonnstraße um eine Landesstraße handelt. Sie kann beim Landesbetrieb Straßen NRW allenfalls hierauf einwirken. Dennoch rechne man sich im Zuge einer Verwirklichung des Lärmaktionsplans, der eben diese zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsehe, gute Chancen aus, so Breuer. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal: „Wir wünschen uns mehr Rücksicht für die Anwohner: Weniger Geschwindigkeit, weniger Lärm gleich mehr Lebens- und Wohnqualität.“

Die Baustellenplanung der Stadtwerke Hürth für den Ausbau des Marktweges sieht eine Sperrung der Bahnunterführung für die Bauzeit von 42 Wochen vor.

Im Zuge des jetzt beginnenden Ausbaus des Marktweges in Fischenich im Bereich zwischen der Bonnstraße und dem Sonnenblumenweg und der Erneuerung der Kanalisation ist von den Stadtwerken nicht nur eine einspurige Verkehrsführung mit Baustellenampeln im Bereich der Baustelle vorgesehen worden, sondern auch eine Sperrung der Bahnunterführung von und nach Meschenich.
„Die Interessen der Anlieger des Marktweges sind bei dieser Art der Baustelleneinrichtung für einen so langen Zeitraum nicht ausreichend beachtet worden,“ stellte Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich Raimund Westphal schon im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke am 21. August 2014 fest.
Entsprechend hatten auch die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat die Baustellenplanung in einer Stellungnahme zur Sitzung des Verwaltungsrates Kritik an einer derartigen Planung geübt und gefordert, zumindest die Sperrung der Bahnunterführung zu überdenken und den Kraftfahrzeugverkehr zuzulassen.
„Die Sperrung der Bahnunterführung ist für die Anlieger überhaupt nicht nachvollziehbar und gefährdet außerdem die Existenz mehrerer Betriebe,“ betonte der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat Rüdiger Winkler in der Sitzung. „Allein der Gemüsebau-Fachbetrieb THOMAS/HAENRAETS hat arbeitstäglich mindestens 60 Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren Richtung Meschenich zu den landwirtschaftlichen Flächen jenseits der Bahnlinie. Die möglichen Umwege über Brühl-Vochem oder Kalscheuren sind nicht zumutbar und betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Darüber hinaus ist dort auch noch die Firma GEMÜSE SCHRÖTER ansässig, die auf ihrem Betriebsgelände Obst und Gemüse verkauft. Dieser Geschäftsbetrieb macht große Teile seines Umsatzes mit Kunden aus Meschenich und Rondorf, die bei einer Schließung der Bahnunterführung wahrscheinlich für immer verloren wären. Einen solchen Umsatzverlust könnte die Firma Schröter nicht verkraften.“
Die Lösung der nunmehr entstandenen Probleme, die hätten vermieden werden können, wenn zuvor mit den Betroffenen gesprochen worden wäre, soll jetzt im Rahmen eines Ortstermins mit allen Beteiligten gefunden werden.

Verkehrszeichen am Ampelmast sieht man zu spät

Verkehrszeichen am Ampelmast sieht man zu spät

Angesichts der für die Anwohner unerträglichen Belastung durch den Schwerlastverkehr hatte der Planungsausschuss im April dieses Jahres beschlossen, die Gennerstraße in Fischenich durch eine Gebotsregelung auf der Luxemburger Straße („Abbiegeverbot“) vom LKW-Verkehr zu entlasten. Einem echten Durchfahrtverbot wollte der Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger nicht zustimmen.
Ende April wurde an der Kreuzung Luxemburger Straße / Gennerstraße die entsprechende Beschilderung angebracht. Aber auch nach gut zwei Monaten zeigt die Beschilderung kaum Wirkung. Die Anwohner der Gennerstraße stellen immer noch die Durchfahrt von vielen schweren Lastwagen fest.

„Nach der Anbringung der Beschilderung war eigentlich schon klar, dass der gewünschte Erfolg ausbleiben würde“ so Raimund Westphal, Planungsausschussmitglied der CDU und frisch gebackener Ortsvorsteher von Fischenich. „Hoch oben am Ampelmast sieht man die Schilder viel zu spät oder gar nicht. Die Verkehrszeichen gehören in ausreichendem Abstand zur Kreuzung gut sichtbar auf einen Rohrpfosten an die
Straße!“

Nach einem von Westphal initiierten Ortstermin sehen Vertreter des Hürther Ordnungsamtes das erfreulicherweise genauso. Diese sicherten zu, dass man sich beim Landesbetrieb Straßen NRW für eine gut sichtbare Beschilderung am Straßenrand einsetzen will.
Bleibt zu hoffen, dass die Entlastung für die Anwohner der Gennerstraße im zweiten Anlauf gelingt.

„Wir freuen uns darüber, dass wir schon in der ersten Ratssitzung einen zentralen Punkt unseres Wahlprogramms umsetzen konnten und mit Mehrheit für die Taktverdichtung der Linie 18 in den Abendstunden am Wochenende gestimmt haben“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer zufrieden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion folgten einheitlich einem Antrag der Grünen, der für die Straßenbahn von und bis Hermülheim ab dem Fahrplanwechsel im VRS ab Dezember dieses Jahres künftig häufigere Fahrten vorsieht. So sollen Hürther Bürgerinnen und Bürger die Linie 18 freitags und samstags bis Mitternacht alle 15 Minuten nutzen können, wo heute noch der 30-Minutentakt gilt. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr damit auch in den Abendstunden attraktiver gestalten und lange Wartezeiten sowie überfüllte Straßenbahnen in Zukunft vermeiden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und ergänzt: „Zudem haben wir den Auftrag erteilt, eine Taktausweitung an der Haltestelle Fischenich zu prüfen und die Kosten einer Taktausweitung in den werktäglichen Abendstunden zu ermitteln. Wichtig ist für uns zudem, dass alle Angebotsverbesserungen, die mit Kostensteigerungen, gegenfinanziert werden. Dies wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2015 erfolgen.“

Die Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Genner- und Schmittenstraße in Fischenich sowie auf der Sudeten- und Horbeller Straße in Hermülheim erfordert nach Auffassung der Hürther Christdemokraten sofortiges Handeln. Seit der Teilsperrung der Luxemburger Straße beklagen sich die Anwohner über die Zunahme des LKW-Verkehrs. „Die Teilsperrung hatte zum Ziel, den LKW-Verkehr aus Hermülheim raus zu verlagern. Das sich die Belastungen nun in andere Orte verlagern, kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir fordern daher Maßnahmen, um die Durchfahrt von Fischenich und Hürth-Mitte für LKW zu sperren und die auswärtigen Fahrzeuge unmittelbar auf die Autobahnen zu leiten. Nur Fahrzeuge zu zählen, reicht nicht“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Die Christdemokraten haben daher einen Antrag zum nächsten Planungsausschuss gestellt, um die Sperrung der Gennerstraße, Schmittenstraße und Sudetenstraße für LKW über 7,5 Tonnen mit Ausnahme des Anliegerverkehrs zu erreichen. „Nur die konsequente Umleitung des Schwerlastverkehrs zu den Autobahnanschlüssen außerhalb geschlossener Ortschaften trägt letztlich zur Entlastung bei“, betont Raimund Westphal, sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. Zudem setzt die CDU auf eine Umfahrungsmöglichkeit über die Ortsumgehung Kalscheuren, indem die Kreuzung Bonnstraße / Nußallee/ Ursulastraße soweit ertüchtigt wird, dass LKW aus Richtung Hermülheim kommend links über den Bahnübergang Richtung Eifeltor fahren können. Die Verwaltung hatte hierzu im letzten Planungsausschuss eine Prüfung zugesagt. Bisher liegen aber noch keine Ergebnisse vor. „Dabei ist schnelles Handeln dringend geboten“, meint Raimund Westphal.