„Der Ausbau der Haltestellen entlang der Linie 18 in Hürth baut Barrieren ab und erhöht die soziale Sicherheit“, freut sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Rock. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zu Recht über schlechte Informationen bei Verspätungen der Bahnverbindung und über mangelnde Zugänglichkeit der Bahnsteige aufgrund hoher Barrieren. Diese Mängel werden nun beseitigt.“

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde mit den Stimmen der CDU einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hürth und der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zugestimmt, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hürth zu steigern und die Modernisierung der Haltestellen Efferen, Kiebitzweg, Hermülheim und Fischenich betrifft.

Insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen diese Maßnahmen zukünftig bei der Anbindung an den ÖPNV helfen. „Weiter wird eine Videoüberwachung an den Bahnsteigen installiert und die Beleuchtung an den Bahnsteigen verbessert. Wir erhoffen uns dadurch, Straftaten und Vandalismus stärker vorzubeugen. Dem Thema Sicherheit wird endlich die Aufmerksamkeit zu Teil, die es verdient“, stellt Rock fest.

Durchgeführt werden die Maßnahmen von der HGK, die das Projekt gemeinsam mit der Stadt Hürth finanziert. Das Geld dafür liegt durch die Stellplatzabgaben der vergangenen Jahre bereit. Der Baubeginn ist für Ende 2017/Anfang 2018 vorgesehen.

Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.

„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage  nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.

Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.

„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“

„Elternwille und ortsnahe Beschulung sind für uns vorrangige Kriterien bei der Organisation der Plätze an den Hürther Grundschulen. Deshalb haben wir dem Antrag der Martinusschule zugestimmt, die Eingangsklassen ab dem kommenden Schuljahr aufzustocken“, erklärt  Bjørn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Diese Erweiterung trägt der demografischen Entwicklung in Hürth-Fischenich Rechnung: Mit der Erschließung neuer Wohngebiete erfreut sich der südlichste Hürther Ortsteil insbesondere bei jungen Familien hoher Beliebtheit, so dass der Bedarf an Schulplätzen in den nächsten Jahren weiter steigt. „Mit der Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum haben wir bereits für Entlastung in den Ortsteilen Hermülheim und Efferen gesorgt. Wir wollen jedoch daran festhalten, dass unsere Kleinsten ihre Schule zu Fuß erreichen können. Deshalb mussten wir in Fischenich nachsteuern“, so Burzinski. Somit werden in den kommenden Jahren auch die baulichen Voraussetzungen an der Martinusschule geschaffen. Für eine Erweiterung haben CDU und Grüne mit dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bereits die Weichen gestellt. Zunächst werden Provisorien aufgestellt, die bald durch einen Erweiterungsbau ersetzt werden sollen.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist zurzeit untragbar“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und führt weiter aus „Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben.“ „Durch das häufig beidseitige Parken im Randbereich ist bisher die Zuwegung für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall nicht immer gewährleistet“, erklärt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal „Nunmehr soll die Vegetation der vorhandenen Parkfläche zurückgeschnitten werden, um diese wieder ordnungsgemäß nutzen zu können. Darüber hinaus soll eine Befestigung des Seitenstreifens entlang der Straße ‚Auf der Landau’ mittels Schotter durchgeführt werden, um die erforderliche Breite zu erzielen. Nur so können wir für Spieler und Besuchern die Zufahrts- und Parksituation verbessern und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantieren“.  „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock zu.

„Sensationell, dass die 1. Volleyballmannschaft des TVA Fischenich in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Zu dieser Leistung gratulieren wir allen Spieler und dem gesamten Verein“, erklärt Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die Teilnahme am Spielbetrieb der zweithöchsten deutschen Spielklasse muss der Verein Verbandsvorgaben erfüllen, die unter anderem das Einfärben eines volleyballspezifischen Hallenbodens nötig macht. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Verwaltung im Ausschuss vorgeschlagen, die Investition von 10.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren. „Gerne sind wir dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt, da wir gerade für solche Maßnahmen die Sportpauschale sinnvoll halten“, berichtet Ratsmitglied Sebastian Horst, und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass alle Nutzer der Halle weiterhin ungestört ihrer Sporttätigkeit nachkommen können und der TVA Fischenich eine bundesligataugliche Spielstätte vorfindet.“

„Der Fischenicher Fußballplatz ist nach dem Umbau in einen Kunstrasenplatz zu einem wirklichen Hingucker geworden“, so CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. Die Union hat sich in den letzten Jahren sehr für den Umbau in einen zukunftsfähigen Kunstrasenplatz eingesetzt. Im letzten Jahr wurde dieser dann eingeweiht. Im zweiten Schritt möchte die CDU-Fraktion nun die Infrastruktur rund um den Platz verbessern. „Die Parkplatzsituation ist seit Jahren vor allem bei Derbys oder gut besuchten Jugendspielen und größeren Turnieren sehr schwierig. Vor allem die Zufahrt an der Landau wird dann an den Seitenstreifen zugeparkt. Dies ist im Notfall für Feuerwehr und Notarzt eine Herausforderung. Wir haben dies zum Anlass genommen, in der Verwaltung nachzufragen“ der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock. Die CDU hat nun die Verwaltung darum gebeten, den Seitenstreifen freizuschneiden, um das Parken dort besser zu ermöglichen. „Ziel muss es sein, mehr Parkraum zu schaffen und die Zufahrt frei zu halten“, so Rock. Des Weiteren prüft die Verwaltung auf Anregung der CDU, ob der Seitenstreifen an der Zufahrt und die Parkfläche auf der Wiese zu diesem Zweck aufgeschottert werden kann.

In der Dezembersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde die Hürther Stadtverwaltung auf Initiative der Fischenicher CDU-Vertreter (Raimund Westphal und Rüdiger Winkler) mit einstimmigem Beschluss beauftragt, bei dem Landes-betrieb Straßen NRW für die Bonnstraße in Fischenich eine durchgängige Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zu erwirken.
Hintergrund waren vor allem die Darstellungen im Lärmaktionsplan der Stadt Hürth, wo-nach eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Gründen des Lärm- u. Gesundheitsschutzes sogar empfohlen wird. Nun berichtete die Verwaltung, dass der Landesbetrieb NRW ein solches Tempolimit unter Hinweis auf diverse Richtlinien und Verordnungen ablehne.
„Jetzt soll das Tempolimit an 0,5 Dezibel scheitern?“, fragt Ausschussmitglied Raimund Westphal verärgert. „Das führt letztlich dazu, dass die Feststellungen und Empfehlungen des Lärmaktionsplans ad absurdum geführt werden. Ich kenne Anwohner, die bereits mit dem Gedanken spielen, ihr Eigentum zu verkaufen und wegzuziehen. So weit darf es nicht kommen.“.
Westphal kritisierte im Ausschuss vor allem, dass der Landesbetrieb sich bei seiner Ent-scheidung auf Normen und darin enthaltene komplizierte Rechenformeln bezog, die sich auf Zahlenmaterial einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 beziehen und im Ergebnis ein durchgängiges Tempolimit ausschließen. Nun soll der Landesbetrieb gebeten werden, die Entscheidung in der kommenden Ausschusssitzung zu erläutern.
Auch Ratsvertreter Rüdiger Winkler äußerte seinen Unmut über die Entscheidung: „Tempo 30 auf einer Bundesstraße, die durch Köln-Meschenich führt, ist für den Landesbetrieb offensichtlich kein Problem. Dass die Anwohner der Bonnstraße in Fischenich durch den Lärm krank werden spielt offenbar keine Rolle.“

Raimund Westphal

Raimund Westphal

„Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Bonnstraße in Fischenich entlasten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich für die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bonnstraße in der gesamten Ortslage Fischenich auf 30 km/h einzusetzen.“ Die Stadt Hürth kann diesen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nicht selbst umsetzen, da es sich bei der Bonnstraße um eine Landesstraße handelt. Sie kann beim Landesbetrieb Straßen NRW allenfalls hierauf einwirken. Dennoch rechne man sich im Zuge einer Verwirklichung des Lärmaktionsplans, der eben diese zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsehe, gute Chancen aus, so Breuer. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal: „Wir wünschen uns mehr Rücksicht für die Anwohner: Weniger Geschwindigkeit, weniger Lärm gleich mehr Lebens- und Wohnqualität.“

Die Baustellenplanung der Stadtwerke Hürth für den Ausbau des Marktweges sieht eine Sperrung der Bahnunterführung für die Bauzeit von 42 Wochen vor.

Im Zuge des jetzt beginnenden Ausbaus des Marktweges in Fischenich im Bereich zwischen der Bonnstraße und dem Sonnenblumenweg und der Erneuerung der Kanalisation ist von den Stadtwerken nicht nur eine einspurige Verkehrsführung mit Baustellenampeln im Bereich der Baustelle vorgesehen worden, sondern auch eine Sperrung der Bahnunterführung von und nach Meschenich.
„Die Interessen der Anlieger des Marktweges sind bei dieser Art der Baustelleneinrichtung für einen so langen Zeitraum nicht ausreichend beachtet worden,“ stellte Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich Raimund Westphal schon im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke am 21. August 2014 fest.
Entsprechend hatten auch die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat die Baustellenplanung in einer Stellungnahme zur Sitzung des Verwaltungsrates Kritik an einer derartigen Planung geübt und gefordert, zumindest die Sperrung der Bahnunterführung zu überdenken und den Kraftfahrzeugverkehr zuzulassen.
„Die Sperrung der Bahnunterführung ist für die Anlieger überhaupt nicht nachvollziehbar und gefährdet außerdem die Existenz mehrerer Betriebe,“ betonte der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat Rüdiger Winkler in der Sitzung. „Allein der Gemüsebau-Fachbetrieb THOMAS/HAENRAETS hat arbeitstäglich mindestens 60 Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren Richtung Meschenich zu den landwirtschaftlichen Flächen jenseits der Bahnlinie. Die möglichen Umwege über Brühl-Vochem oder Kalscheuren sind nicht zumutbar und betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Darüber hinaus ist dort auch noch die Firma GEMÜSE SCHRÖTER ansässig, die auf ihrem Betriebsgelände Obst und Gemüse verkauft. Dieser Geschäftsbetrieb macht große Teile seines Umsatzes mit Kunden aus Meschenich und Rondorf, die bei einer Schließung der Bahnunterführung wahrscheinlich für immer verloren wären. Einen solchen Umsatzverlust könnte die Firma Schröter nicht verkraften.“
Die Lösung der nunmehr entstandenen Probleme, die hätten vermieden werden können, wenn zuvor mit den Betroffenen gesprochen worden wäre, soll jetzt im Rahmen eines Ortstermins mit allen Beteiligten gefunden werden.