Auf Antrag von CDU und Grünen wurde im Hürther Planungsausschuss erneut die Planung der Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte thematisiert. „Angesichts der aktuellen Planungen zur Änderung des Hermülheimer Bahnhofs und der schon seit längerem diskutierten Entwicklung des Geländes des alten Güterbahnhofs ist uns zunächst die erneute planerische Absicherung der Gleisführung wichtig“, führte CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian im Planungsausschuss in das Thema ein.  Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche über den künftigen Streckenverlauf im Hermülheimer Bahnhofsgelände zu führen, um in diesem zu überplanenden Bereich die Trassenführung für die Schienenanbindung zum ZOB abzusichern. „Neben der planerischen Absicherung werden auch die Frage der Finanzierung des Ausbaus und insbesondere die jährlichen Betriebskosten erneut zu behandeln seien. Der öffentliche Nahverkehr ist angesichts der hohen Umweltbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen für alle ein immer brennenderes, so dass auch die Betriebskosten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen und nicht allein Hürth zu tragen sind  Thema “, meint CDU-Geschäftsführer Rüdiger Winkler. Die Verlängerung der Stadtbahn vom Bahnhof Hermülheim bis zum ZOB im Hürther Zentrum steht beim Nahverkehr Rheinland (NVR) nach wie vor im Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen. „Durch den zeitlich gesetzten Rahmen unseres Antrags erhoffen wir uns planerische Klarheit bis Ende des Jahres. Sofern im Hermülheimer Bahnhofsbereich Veränderungen seitens der HGK angestrebt werden, soll die Trassenführung der Stadtbahn für uns zum Fixpunkt werden. Darauf ist dann die bauliche Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände auszurichten, meint Gerd Fabian.

„Wir begrüßen es, dass die Hafen und Güterverkehr Köln AG, HGK, nunmehr die schon vor mehreren Jahren von Hürth angeregte Verlegung der Bahnsteige auf die Nordseite der Hans-Böckler-Straße in die Umbauplanung für Hermülheim einbezogen hat. Wie die Verwaltung sehen wir darin die Chance, eine Verbesserung aller Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrssicherheit rund um den Bahnhof in Hermülheim zu erreichen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, den in der letzten Planungsausschusssitzung diskutierten Planungsansatz.

Gemeinsam mit Koalitionspartner der CDU, den Grünen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um noch zu klärende Punkte und Anforderungen an die Planung ergänzt, was einstimmige Zustimmung im Ausschuss fand. „Wir möchten schon zu Beginn des jetzigen Planungsverfahrens deutlich machen, dass wir die damit einhergehende Möglichkeit der Stadtgestaltung nutzen wollen, um für die Situation am Bahnhof in Hermülheim insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Fahrradabstellanlagen mit mind. 150 Abstellplätzen, eine optimale Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, eine Mobilitätsstation und neue Haltestellen für Busse sowie eine Erweiterung des Bahnübergangs sollen bei der Planung berücksichtigt werden“, ergänzt der CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian. Die Koalition regte weiter an, mit der Einführung neuer Techniken die Schrankenschließzeiten zu reduzieren. Darüber zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg aus Hermülheim besonders erfreut, denn „für die betroffenen Anwohner halte ich die Verringerung der Schließzeiten für dringend geboten, damit der Rückstau vor den Schranken, der zum Teil bis in die Wohngebiete reicht, reduziert werden kann“.

Der Baubeginn ist aus Verfahrensgründen frühestens im Jahr 2021 zu erwarten. 

Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Frank Rock bestätigte die Häfen- und Güterverkehr Köln AG, dass sich die Inbetriebnahme des Bahnübergangs an der Ursulastraße erneut verzögert.  

„Die behördliche Abnahme für den Neubau der kombinierten Signaltechnik ist nun für den 28.06.2017 geplant“, berichtet Frank Rock MdL. „Ich hoffe, dass an diesem Tag alle gesetzlichen und technischen Vorgaben erfüllt werden, die Freigabe von der Aufsichtsbehörde erteilt wird und die Absperrungen tatsächlich zurück gebaut werden können.“

 

Aufgrund negativer Ergebnisse bei den Sicherheitsprüfungen im Bereich der Verkehrssignalanlage konnte die Inbetriebnahme, ursprünglich geplant für den 11.05.2017, nicht erfolgen. Die Fehler sind nach Aussage der HGK zwischenzeitlich beseitigt und die Prüfungen erfolgreich verlaufen. „Die Mehrbelastung des Verkehrs durch die Sperrung des Bahnübergangs auf den Ausweichstrecken ist insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner in Hermülheim und Kalscheuren eine unbefriedigende Situation“, weiß Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.

„Der Ausbau der Haltestellen entlang der Linie 18 in Hürth baut Barrieren ab und erhöht die soziale Sicherheit“, freut sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Rock. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zu Recht über schlechte Informationen bei Verspätungen der Bahnverbindung und über mangelnde Zugänglichkeit der Bahnsteige aufgrund hoher Barrieren. Diese Mängel werden nun beseitigt.“

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde mit den Stimmen der CDU einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hürth und der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zugestimmt, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hürth zu steigern und die Modernisierung der Haltestellen Efferen, Kiebitzweg, Hermülheim und Fischenich betrifft.

Insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen diese Maßnahmen zukünftig bei der Anbindung an den ÖPNV helfen. „Weiter wird eine Videoüberwachung an den Bahnsteigen installiert und die Beleuchtung an den Bahnsteigen verbessert. Wir erhoffen uns dadurch, Straftaten und Vandalismus stärker vorzubeugen. Dem Thema Sicherheit wird endlich die Aufmerksamkeit zu Teil, die es verdient“, stellt Rock fest.

Durchgeführt werden die Maßnahmen von der HGK, die das Projekt gemeinsam mit der Stadt Hürth finanziert. Das Geld dafür liegt durch die Stellplatzabgaben der vergangenen Jahre bereit. Der Baubeginn ist für Ende 2017/Anfang 2018 vorgesehen.

v.l.n.r. Alfred Radigk, Aylin Kocabeygirli, Hans-Josef Lang, Dr. Klemens Schwegmann, Dr. Horst Heinrich Weizenkorn, Manfred Laufenberg und Herbert Kranz

Vorsitzender der CDU in Hermülheim/Hürth-Mitte und Kalscheuren bleibt Manfred Laufenberg. In der Mitgliederversammlung, die in der Gaststätte „Zur Krone“ stattfand, wurden als Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang wiedergewählt. Schatzmeister Herbert Kranz und sein Stellvertreter Andreas Lang-Kegelberg werden den Vorstand weitere 2 Jahre unterstützen.

Gleichzeitig tritt Andreas Lang-Kegelberg als Mitgliederbeauftragter sein Amt an. Sebastian Horst wurde erneut zum Schriftführer gewählt. Seine Stellvertreterin ist Maria Graf-Leimbach. Zu Beisitzern wählten die Mitglieder Dirk Breuer, Toni Görtz, Hans-Jürgen Horn, Marco Kretschmann und Heinrich Zens. Rainer Kronberg und Marco Dederichs wurden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt. „Unser Einsatz hat sich in 2015 gelohnt. Dirk Breuer wurde als Bürgermeister gewählt. Am 14.05.2017 steht die Landtagswahl an. Hier wird der Ortsverband unseren Kandidaten Frank Rock beim Einzug in den Landtag unterstützen“, verspricht Vorsitzender Manfred Laufenberg.

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Ehrung von Dr. Klemens Schwegmann, Alfred Radigk und Dr. Horst Heinrich Weizenkorn für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU.

 

„Der Sportplatz in Kalscheuren wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt“, so Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. „Die Änderung des Bebauungsplanes, um auf dem Gelände die Errichtung eines Kindergartens zuzulassen, war deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Um Einrichtung auch zeitnah in Betrieb nehmen zu können, ist der Baubeschluss nunmehr dringend geboten. Zudem besteht damit für Kalscheuren endlich die Möglichkeit einen Ortsmittelpunkt zu errichten.“

Der Planungsausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, einen neuen Kindergarten auf dem ehemaligen Sportplatz Gronerstraße in Kalscheuren entsprechend der vorgelegten Planung umzusetzen und die für den Neubau erforderlichen Vergaben durchzuführen. Der viergruppige Kindergarten wird als eingeschossiges Gebäude geplant und besteht aus zwei Gruppen für Kinder von null bis drei Jahren sowie zwei Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Die Investitionskosten werden auf ca. 2,14 Mio. Euro geschätzt.

„Nach dem Beschluss für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in Hermülheim am Bussardweg/Gernotstraße sind nun die Weichen gestellt, für einen weiteren Kindergarten, in einem Bereich unserer Stadt, an dem der Bedarf am größten ist“, freut sich Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass das Betreuungsplatzangebot so auszubauen, dass alle Kinder, die einen Kindergarten benötigen, diesen auch in ihrem Stadtteil finden können.

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr im Jahr 2017 wurde mit den Stimmen der CDU der Baubeschluss für einen neuen Kindergarten am Bussardweg in Hürth-Hermülheim gefasst. „Die Familienpolitik liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns, mit dem heutigen Beschluss für die Hürther Familien einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen zu können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Die Bevölkerungsentwicklung bei Familien mit einer steigenden Anzahl von Kindern unter 3 Jahren, die bereits eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, erfordern den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen“, stellt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest. „Zum 01.08.2016 leben erstmals über 1.800 Kinder unter 3 Jahren in Hürth. Dies zeigt, dass unsere Stadt bei jungen Familien beliebt und familienfreundlich ist“, fährt Baer fort. Der neue Kindergarten am Bussardweg soll zudem dazu beitragen, die Versorgungsquote bei den 0- bis 3-jährigen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 von rund 41 % auf 44,75 % anzuheben. „An dem jetzt festgelegten Standort Bussardweg/Gernotstraße ist eine Realisierung zeitnah möglich, da der Bebauungsplan hier bereits eine Kindertageseinrichtung vorsieht. Damit bietet der neue Standort den Familien einen Kindergarten direkt vor Ort“, erklärt Baer abschließend.

„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.

Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“

 

Die Nibelungenstraße in Hermülheim ist ein Kind seiner Zeit: Lang, breit und gerade. Damit animiert ihre Gestaltung viele Autofahrer dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten. Jetzt werden die dort anstehenden Leitungsbaumaßnahmen dazu genutzt, um verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Der Planungsausschuss hat dazu in der vergangenen Sitzung grünes Licht gegeben. Der Anstoß hierzu ging von der Bürgerinitiative Nibelungenviertel aus und wurde von der CDU-Fraktion mit einem Antrag aufgegriffen. Bürgermeister Dirk Breuer konnte nun mitteilen, dass der Ausbauvorschlag der Verwaltung die Anlage von zwei Pflanzbeeten und von drei Pflasterflächen im Abschnitt zwischen Dankwart- und Rosellstraße vorsieht. Eine weitere Baumpflanzung muss noch geprüft werden, da dies vom Leitungsbestand abhängig ist. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang freut sich über den entsprechenden Beschluss: „Den Wünschen der Bürger wurde nun endlich Rechnung getragen. Besonders positiv ist auch, dass die Anlieger der Nibelungenstraße die Pflege der neuen Pflanzbeete übernehmen wollen.“

Durch den Neubau der Ortsumgehung Hermülheim und die Verlagerung der Anbindung der Bonnstraße an die neue Umgehungsstraße entsteht neben dem Fachmarktzentrum eine keilförmige Fläche, die landwirtschaftlich kaum noch sinnvoll nutzbar ist. „Die Parkplätze an der Eschweiler Straße laufen häufig über. Wir unterstützen daher das Vorhaben, am Fachmarkzentrum weitere Parkplätze zu bauen und dafür diese Fläche zu nutzen,“ kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die Zustimmung seiner Fraktion.

Eine bessere Anbindung des ÖPNV an das Fachmarktzentrums, für die sich die CDU bereits in der Vergangenheit stark gemacht hatte, scheiterte bisher an den fehlenden Wendemöglichkeiten. „Wenn nun der Bebauungsplan zur Erweiterung der Parkplätze verändert wird, soll auch die Stadtbusanbindung überprüft werden“, erklärt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.