Ab Montag sperrt Straßen.NRW die Luxemburgerstraße zwischen Erftstadt-Liblar und Hürth um die Radwege zu sanieren. In drei Abschnitten wird die Hauptverkehrsstraße für jeweils zwei Wochen für den Verkehr nicht befahrbar sein.

„Wir begrüßen es, dass die Radwege endlich saniert werden,“ so die CDU-Fraktionsvize Gudrun Baer. „Der Zeitpunkt ist jedoch mehr als unglücklich.“ Ortsvorsteher Raimund Westphal kritisiert diese zusätzliche Baumaßnahme ausdrücklich. „Die Fischenicher Bürgerinnen und Bürger sind durch die Baustelle auf der Gennerstraße derzeit schon fast unerträglich belastet. Eine Behinderung des fließendes Verkehrs auf der Luxemburger Straße wird die Situation noch weiter verschärfen.“

Einwände hatte bereits das Ordnungsamt und die Stadtwerke der Stadt Hürth wegen der Baustellen im Ortskern erhoben. Dem schloß sich auch die Stadt Brühl an. „Genutzt haben diese Bedenken aber leider nichts. Am 11. September 2018 wurde lediglich die verkehrsrechtliche Anordnung durch den Landesbetrieb zur Kenntnis gebracht. Durch Umleitungen und Kontrollen muss wenigstens gewährleistet werden, dass LKW’s nicht wieder verstärkt in die Gennerstraße einfahren, was aus gutem Grund auch heute schon nicht erlaubt ist,“ fordert Rüdiger Winkler als Ratsvertreter für Fischenich.

 

 

 

20. September 2018 um 19:00 Uhr, im Breitenbacher Hof.

Themenschwerpunkte:

Informationen über die Baumaßnahme Gennerstraße durch Vertreter der Stadtwerke Hürth,

Informationen über die Verkehrssituation auf der Bonnstraße,

Berichte aus dem Stadtrat durch die Fischenicher Ratsmitglieder Raimund Westphal und Rüdiger Winkler,

Sperrung Luxemburger Straße

„Wir begrüßen es, dass die Hafen und Güterverkehr Köln AG, HGK, nunmehr die schon vor mehreren Jahren von Hürth angeregte Verlegung der Bahnsteige auf die Nordseite der Hans-Böckler-Straße in die Umbauplanung für Hermülheim einbezogen hat. Wie die Verwaltung sehen wir darin die Chance, eine Verbesserung aller Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrssicherheit rund um den Bahnhof in Hermülheim zu erreichen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, den in der letzten Planungsausschusssitzung diskutierten Planungsansatz.

Gemeinsam mit Koalitionspartner der CDU, den Grünen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um noch zu klärende Punkte und Anforderungen an die Planung ergänzt, was einstimmige Zustimmung im Ausschuss fand. „Wir möchten schon zu Beginn des jetzigen Planungsverfahrens deutlich machen, dass wir die damit einhergehende Möglichkeit der Stadtgestaltung nutzen wollen, um für die Situation am Bahnhof in Hermülheim insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Fahrradabstellanlagen mit mind. 150 Abstellplätzen, eine optimale Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, eine Mobilitätsstation und neue Haltestellen für Busse sowie eine Erweiterung des Bahnübergangs sollen bei der Planung berücksichtigt werden“, ergänzt der CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian. Die Koalition regte weiter an, mit der Einführung neuer Techniken die Schrankenschließzeiten zu reduzieren. Darüber zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg aus Hermülheim besonders erfreut, denn „für die betroffenen Anwohner halte ich die Verringerung der Schließzeiten für dringend geboten, damit der Rückstau vor den Schranken, der zum Teil bis in die Wohngebiete reicht, reduziert werden kann“.

Der Baubeginn ist aus Verfahrensgründen frühestens im Jahr 2021 zu erwarten. 

Schon wieder soll eine Traditionskneipe schließen – diese Nachricht hat die Hürther in den letzten Jahren nicht selten erschüttert. Nun soll das Gebäude der Gaststätte „Zur Laterne“ nach Angaben des Pächters im Frühjahr 2019 abgerissen werden und einem Neubau weichen.

 

„Nach Informationen der Stadtverwaltung liegt hierzu weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag des Eigentümers oder ein Abrissantrag vor“, weiß die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Gudrun Baer.

Die CDU hat Bürgermeister Dirk Breuer gebeten, mit dem Investor in Gespräche einzutreten. Zudem ist es aus unserer Sicht sinnvoll, zu prüfen, ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

„Hürth hat wenig historische Bausubstanz“, stellt Ortsverbandsvorsitzender Thomas Blank fest. „Wir würden den Erhalt dieses Bauwerks für die örtliche Identität begrüßen.“

 

 

 

 

„Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten führt die bisherige Parksituation in der Hermülheimer Straße im Bereich Frechener Straße bis Von-Geyr-Ring zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Vor allem im Kurvenbereich an der Kirche entstehen daher häufig Gefahrensituationen, die es zu vermeiden gilt“, meint CDU-Ratsmitglied Peter Prinz. Aus diesem Grund konnte durch einen Antrag von CDU und Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Verkehrssituation vor Ort unter die Lupe nehmen und etwaige Lösungsmöglichkeiten für den Gefährdungspunkt hervorbringen soll.

„Stellenweise führen die Verkehrsverhältnisse vor Ort zu einem Rückstau bis nach Burbach. Der Kurvenbereich an der Kirche weist besonders hohes Gefährdungspotential auf, da hier die Radfahrer entsprechend der Verkehrsführung auf die Straße ausweichen. Dies betrifft auch stark den täglichen Radverkehr der Schulkinder, sodass es einer dringenden Prüfung aus unserer Sicht bedarf“, meint auch Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU.

„In Hürth ist der Sport zu Hause. Damit das so bleibt, setzen wir uns für alle Menschen ein, die sportlich aktiv sind: egal ob jung oder alt, egal ob die Sportart populär oder weniger bekannt ist“, verspricht Hans-Josef Lang, Vorsitzender des Sportausschusses. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth für eine Planung ein, die  gegenwärtige und zukünftige Ausgaben für den Hürther Sport gleichermaßen in den Blick nimmt, um eine nachhaltig breite Finanzierung in allen Bereichen zu gewährleisten.

 

Notwendig waren die Überlegungen geworden, da der Stotzheimer Fußballplatz abgängig ist. Um dem überparteilichen Konsens weiter zu folgen, Sportstätten für den Vereinssport aus der Sportpauschale zu finanzieren, zugleich diese Mittel aber nicht alleine für den Fußball einsetzen zu wollen, musste ein gerechtes und zukunftsfähiges Finanzierungsmodell her. Die Verwaltung hat deshalb angeboten, den Fußballplatz an den BC Stotzheim zu verpachten, da nur dieser Fördermittel der NRW-Bank beantragen kann. Die Kosten für Zins und Tilgung übernimmt die Stadt. „Wir müssen sicherstellen, dass von der Sportpauschale immer für jeden etwas übrig bleibt und dürfen die Mittel nicht einseitig nur in die Sanierung von Kunstrasenplätzen vergeben. Die Rückzahlung des zinsgünstigen Darlehens der NRW-Bank gewährleistet eine gleichmäßige Verteilung der Mittel in den kommenden Jahren und lässt Mittel für weitere Investitionen zu“, weiß Lang.

 

Enttäuscht zeigte sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, vom Abstimmungsergebnis in der Sitzung. „Wir haben dem Finanzierungsmodell mit breiter Mehrheit zugestimmt. Allein die Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten sich diesem Zukunftsmodell aus parteipolitischen Gründen nicht öffnen. Wäre es nach ihrem Willen gegangen, hätte der Platz in diesem Jahr nicht mehr erneuert werden können“, bedauert Rock. „Das hätte den Spielern und dem Verein BC Stotzheim gar nicht geholfen. Schade, dass nicht alle Parteien, diese faire Lösung mittragen konnten und eigene politische Anliegen vor die Interessen der Vereine stellen.“

Viele neue Gesichter konnte die Parteivorsitzende der CDU Hürth Gudrun Baer auf der Mitgliederversammlung des CDU-Ortverbandes in Gleuel in der Gaststätte „Zum Burghof“ begrüßen. „Ich gratuliere den neuen Vorstandsmitgliedern und freue mich, dass sie sich aktiv für die Gleueler Bürgerinnen und Bürger einsetzen wollen“, so Baer. Die Arbeit vor Ort in den einzelnen Stadtteilen sei für sie wichtig, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Austausch zu stehen. Das mache eine gute Kommunalpolitik aus.

Neuer Vorsitzender des Ortsverbandes wird der aus dem örtlichen Vereinsleben bekannte Volker Müller. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit meinem Vorstand für und mit den Gleueler Bürgerinnen und Bürgern“, so Müller, der auch bei den Funken Rot-Weiss Gleuel aktiv ist.

Der bisherige Vorsitzende Helmut Schmitz übernimmt das Amt des stellvertreten Vorsitzenden. Ebenso einstimmig wie das Vorsitzendenteam wurde Rolf Skuras zum Schatzmeister und Bettina Müller zur Schriftführerin gewählt. Komplettiert wird das auf zwei Jahre gewählte Vorstandsteam durch die Beisitzer Sascha van Dijk, Heinz-Werner Kriesch, Marco Meller, Arnold Mund und Dieter Skrodolies. Die CDU ist die einzige Partei in Hürth, die in den einzelnen Stadtteilen mit eigenständigen Ortsverbänden aktiv ist. Andere Parteien sind hier den Weg einer stärkeren Zentralisierung gegangen. „Aus unserer Sicht der falsch Weg. Wir wollen uns vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Unser Kennzeichen ist daher, dass wir stark vor Ort sind“, so Gudrun Baer.

 

 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat mit den  Stimmen von CDU und Grünen eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans für das Studentendorf in Efferen beschlossen. „Es haben bereits intensive Gespräche zwischen Verwaltung und dem Kölner Studierendenwerk stattgefunden. Für uns ist es an der Zeit, die Bürgerschaft über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen und der sich daraus ergebenden Planung zu informieren“, meint Ratsmitglied Gerd Fabian. Zurzeit werden zwei Planungsvarianten diskutiert. Eine sieht den Umbau des Studentendorfs mit einer Erhöhung um 250 Wohneinheiten mit dem Bau einer Kindertagesstätte vor. Die Alternative ermöglicht den Umbau der sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude, hält jedoch an der bestehenden Anzahl der Wohneinheiten fest. „Insgesamt ist allerdings auch der dringende Bedarf für eine Kita und einen Spielplatz zu berücksichtigen“, ergänzt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.

 Bürgerinitiative und Stadtwerke Hürth haben gegen das Vorhaben der neuen Hochspannungsleitung (Monsterleitung) in Efferen geklagt und hatten in Teilen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Planfeststellungbeschluss in Hinblick auf die Trassenführung überarbeitet werden muss.

„Das Urteil ist das Ergebnis guter Arbeit der IG-Hürth, dessen Vorstand seit Jahren mit viel Einsatz in dieser Sache agiert“, so CDU-Ratsmitglied Georg Fabian. „Wir haben die IG-Hürth unterstützt, weil auch uns nicht deutlich wurde, warum in einem solch dichten Bebauungsgebiet die Kabel nicht unter die Erde verlegt werden.“

Der Netzbetreiber Amprion und die Kölner Bezirksregierung müssen nun prüfen, ob die Hochspannungsleitung anders in Hürth geführt werden kann. Damit geht es in die nächste Runde.

„Wir lassen in dieser Angelegenheit politisch nicht nach“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. In den Haushalt 2018 der Stadt Hürth wurden auf Antrag seiner Fraktion 15.000 Euro für die weitere Unterstützung der IG-Hürth bereitgestellt.

„Wir begrüßen es sehr, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für den Aldi-Markt am Ortsausgang nach Brühl nunmehr doch ein Kreisverkehr entstehen soll, der eine reibungslose An- und Abfahrt des Lebensmittelmarktes sicherstellt, insbesondere aber auch zur Verkehrsberuhigung auf der Bonnstraße beitragen wird“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, nach der abermaligen Beratung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr fest.  In der September-Sitzung des Ausschusses war die von der Verwaltung geplante Zufahrt zum Marktgrundstück über eine „normale“ Ein- und Ausfahrt von den CDU-Vertretern abgelehnt und ein Kreisverkehr gefordert worden. „Die aktualisierte Planung wird jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Über den genauen Termin wird die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger noch informieren. „Da die neue Verkehrsführung helfen wird, die innerörtliche Durchfahrtgeschwindigkeit zu reduzieren, gehe ich von einer breiten Zustimmung der Fischenicher Bürgerinnen und Bürger aus“, ergänzt CDU-Ratsherr und Ortsvorsteher Raimund Westphal.