„Für die Zeit, in der die Stadtbusverbindung zwischen Fischenich und Kendenich nicht über die Straße Am Schneeberg möglich ist, haben wir eine Lösung gefunden, die das Fischenicher Oberdorf anbindet und den 20-Minuten Takt beibehält. Dabei entstehen keine erheblichen Mehrkosten, die bei fast allen anderen Varianten für den Stadtbusbetrieb angefallen wären“, fasst der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat, das Fischenicher Ratsmitglied Rüdiger Winkler, die Problematik zusammen. Eine neue, bisher noch nicht diskutierte Variante wurde vom Verwaltungsrat der Stadtwerke als Linienführung für die Zeit der Baumaßnahme auf der Kreuzung Gennerstraße, Am Schneeberg und Am Druvendriesch beschlossen. „Wir sind froh, dass wir dazu einen Hinweis aus dem Kreis der Teilnehmer unseres Bürgerstammtisches aufgreifen und im Verwaltungsrat erfolgreich durchsetzen konnten“, berichtet Winkler weiter. Nach der nunmehr festgelegten Linienführung wird das Fischenicher Oberdorf durch eine Weiterführung der Stadtbuslinie 718 von der Stadtbahnhaltestelle über die Schmittenstraße bis zu einer Wendestelle an der Heinrich-Fuß-Straße gegenüber der Grundschule erschlossen. Die Linie 713 soll dann über Nußallee und Bonnstraße unmittelbar die Stadtbahnhaltestelle erreichen.

„Die Investitionen in die Hürther Bildungslandschaft erreichen in 2018 auch die Clementinenschule in Alt-Hürth“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. Die Stadtverwaltung plant für Sommer 2018, mit den Arbeiten für einen zweigeschossigen Neubau zu beginnen, wo ab dem Schuljahr 2019/20 weitere OGS-Räume, ein neuer Sanitärtrakt, Büroräume für die Schulverwaltung sowie die Bibliothek und die Lehrmittelsammlung untergebracht werden. „Die neuen Räume bieten nicht nur zusätzlichen Platz, sondern entspannen die gesamte Situation in der Clementinenschule“, ergänzt Burzinski. Zuvor war an der Clementinenschule jahrelang nichts passiert. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hatte daraufhin Jahr Planungsmittel für einen Ergänzungsbau im Haushalt eingestellt, damit der Investitionsstau endlich aufgehoben wird, um den Ansprüchen moderner Pädagogik endlich Rechnung zu tragen.

Aufgrund statischer Probleme musste die ursprüngliche Planung überarbeitet werden, die zunächst die Aufstockung der bestehenden Gebäude vorsah. Nun sollen der bisherige Sanitärtrakt und zwei OGS-Räume dem zweigeschossigen Neubau weichen. „Diese Lösung ist günstiger als die statische Ertüchtigung, die außerdem weiteren Schulraum vernichtet hätte“, weiß Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss.

Während der 14-monatigen Bauzeit sollen Raumcontainer auf dem Parkplatz der Clementinenschule aufgebaut werden, in denen die OGS vorübergehend Unterkunft findet.

„Nach Rücksprache mit der Schulleitung konnte eine gute Lösung für alle Beteiligten erarbeitet werden. Neben dem großen Raumbedarf, der für den Unterricht anfällt, wird auch das Lehrerzimmer vergrößert werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Kollegium zu verbessern“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer.

„Intensiv hat Bürgermeister Dirk Breuer auf die nun vorgelegte Planung für das Quartier Am Grüngürtel hingearbeitet. Damit wird ein deutliches stadtentwicklungspolitisches Signal in Hinblick auf den demographischen Wandel gesetzt“,freut sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU über die nun beschlossene Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. „Der Vorschlag, den ALDI-Markt im neuen Baugebiet „Efferen-West“ anzusiedeln, machte den Weg frei, auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen mit dem Bebauungsplanverfahren für ein Pflegeheim und mehrere Gebäude für barrierefreies Wohnen zu beginnen“, so Winkler weiter. „Die innerörtliche Lage mit hervorragendem Anschluss an den Stadt- und Regionalbus und dem Versorgungszentrum Kaulardstraße ganz in der Nähe ist geradezu prädestiniert für eine solche Anlage“, kommentiert Thomas Blank, Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Efferen die vorgelegten Pläne.
Dem Ausschuss wurde eine Planung für ein seniorengerechtes Wohnquartier vorgestellt, die ein Pflegeheim mit 72 stationären Wohneinheiten und 16 ambulanten Pflegeplätze sowie eine Wohnanlage mit ca. 140 barrierefreien Wohnungen umfasst. In einer Tiefgarage sind zudem ausreichend Stellplätze für den Gesamtkomplex in der Planung berücksichtigt. Hinzukommen sollen Arztpraxen, eine Apotheke und ähnliche ergänzende Dienstleistungen.
„Ein zentraler Treffpunkt als Ort der Kommunikation für die gesamte Nachbarschaft gehört ebenfalls zu einem solchen Projekt. Wir sind jedenfalls froh, mit dem hier zu realisierenden Vorhaben unserem Ziel der dezentralen Versorgung unserer Ortsteile mit seniorengerechten Wohnanlagen ein gehöriges Stück näher zu kommen und so für noch mehr Lebensqualität in Hürth sorgen zu können“, führt Winkler weiter aus.
Im nächsten Schritt wird nun auf der Grundlage des Vorentwurfes und eines dazugehörigen Erläuterungsberichtes eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Die Termine dazu werden von der Verwaltung noch bekanntgegeben. „Die Efferener Bürgerinnen und Bürger fordern seit geraumer Zeit eine entsprechende Einrichtung. Der Bedarf ist bereits da und wächst stetig an. Umso mehr freut es mich, hier den nächsten Schritt gehen zu können“, meint CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

Die Stadtbuslinie 713, die das Hürther Zentrum mit den Stadtteilen Kendenich und Fischenich verbindet muss umgeleitet werden, wenn die Baumaßnahme auf der Gennerstraße in Fischenich den Bereich Schneeberg/Druvendriesch erreicht. Die einzige Straßenverbindung zwischen den beiden Stadtteilen über die Straße „Am Schneeberg“ muss während des Ausbaus dieser zentralen Kreuzung in Fischenich vollständig gesperrt werden.

Eine von den Stadtwerken zunächst favorisierte Umleitung des Stadtbusses über die durch das Landschaftsschutzgebiet verlaufende Lindgenstraße, die dazu mit hohem Aufwand ausgebaut werden müsste, fand weder beim Verwaltungsrat, noch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Fischenich und Kendenich Zustimmung. Der Verwaltungsrat stellte daher in einem einstimmigen Beschluss unmissverständlich klar, dass diese Alternative als mögliche Umleitung das Stadtbusses nicht in Frage kommt.

„Wir wollen keinen Bus durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Abbruchkante der ehemaligen Tagebaugrube fahren lassen“, stellten die Fischenicher CDU-Ratsherren Raimund Westphal und Rüdiger Winkler schon vor der Sitzung fest.  „Es gibt gute Alternativen mit einer Linienführung über die Luxemburger Straße oder in Verbindung mit der ebenfalls nach Fischenich fahrenden Stadtbuslinie 718, die mit weniger baulichem Aufwand eine zumutbare Zwischenlösung für die Zeit des Kreuzungsausbaus darstellen“, führte Winkler als Sprecher der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat deshalb in der Sitzung aus.

„Für eine endgültige Festlegung der Fahrtstecke des Busses fehlten in der Sitzung aber noch wichtige Informationen, so dass die Stadtwerke nacharbeiten müssen und eine Sondersitzung des Verwaltungsrates noch vor Weihnachten notwendig wird. Einigkeit besteht bisher nur, dass nach Fertigstellung des Kreuzungsbereiches der Stadtbus unter Beibehaltung des 20-Minuten Taktes vom Schneeberg über den Druvendriesch und die Schmittenstraße bis zur Stadtbahnhaltestelle fährt,“ so Winkler weiter.

Während der Sperrung der Kreuzung könnte der Bus in Kendenich über die Hürther-, Ortshof- und Frenzenhofstraße bis zur Luxemburger Straße fahren und dann Fischenich über die Gennerstraße erreichen, was zu längeren Fahrzeiten und Mehrkosten führt. „Bei dieser Lösung ist die Dauer des Kreuzungsausbaus entscheidend.5 Monate Bauzeit erscheinen uns viel zu lang. Eine bessere Baustellenplanung muss die Befahrbarkeit zumindest für den Stadtbus schneller wieder herstellen. Hier sind jetzt die Stadtwerke und das bauausführende Unternehmen gefordert“, mahnte CDU Stadtrat Gerd Fabian in der Sitzung.

Vom Bürgermeister wurde noch die Alternative einer Verlängerung der Linie 718 über die Schmittenstraße bis zur Vochemer Straße und zurück über die Drafenstraße in die Diskussion eingebracht. In diesem Fall würde die Linie 713 nur bis Kendenich verkehren. Auch diese Möglichkeit wird bis zur Sondersitzung noch untersucht.

Bereits im April 2016 hatte die Koalition aus CDU und Grünen im Hürther Rat die Verwaltung mit der Prüfung eines Radweges zwischen Fischenich und Efferen entlang der Trasse der Stadtbahn beauftragt.  Im Planungsausschuss wurde nunmehr das weitere Vorgehen erläutert. „Wir begrüßen es, dass nach einer vielversprechenden internen Vorprüfung nunmehr die eigentliche Planung durch ein externes Fachbüro erfolgen kann“, freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und ergänzte, dass die für die ersten Planungsphasen notwendigen Mittel von 30.000 Euro bereits im Haushaltsplan 2017 in Ansatz gebracht worden seien.  „Eine unmittelbare Radwegverbindung zwischen Fischenich und Efferen macht die Haltestellen der Linie 18 leichter erreichbar. Zudem kann damit ein erstes Teilstück für eine schnelle Verbindung nach Köln und in andere Richtung nach Brühl und Bonn geschaffen werden“, ergänzte das Fischenicher Ratsmitglied Raimund Westphal.

Die Ergebnisse der Planung sollen dem Arbeitskreis Radverkehr und dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

Allein 140 Interessenten, die heute schon in Hürth wohnen, warten darauf, ihren Familien ein neues Haus oder eine größere Wohnung bieten zu können. Es muss daher endlich weitergehen und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Satzungsbeschluss der nächste Schritt zur Realisierung des Wohngebietes Efferen West gemacht werden“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler die zustimmende Entscheidung der CDU-Ratsvertreter in der außerordentlichen Planungsausschusssitzung am Montag dieser Woche. Er erinnerte weiter daran, dass dieses Wohngebiet schon seit den 1980er Jahren im Flächennutzungsplan verankert und in dem gemeinsam von allen Ratsfraktionen verabschiedeten Wohnbaulandkonzept als wichtigstes und größtes Planungsprojekt für Wohnflächen einstimmig festgelegt worden sei. Nach einem über 2-jährigen Planungs- und Abstimmungsprozess ist nach Auffassung der CDU ein ausgewogenes Ergebnis erreicht. Die Entscheidung sollte deshalb nicht weiter aufgeschoben werden, wie es von SPD, Linken und Freien Wählern gefordert wurde.

Dem jetzigen Satzungsbeschluss war eine lange und zum Teil kontrovers geführte Diskussion nicht nur unter den Ratsfraktionen, sondern auch mit den in dieser Sache sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen, die in zwei öffentlichen Auslagen der Planungen und mehreren Informationsveranstaltungen die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. „Die Verwaltung hat alle Anregungen und Änderungsvorschläge in einem detaillierten und transparenten Verfahren sorgfältig abgewogen und uns den heutigen Satzungsvorschlag unterbreitet. Bei so vielen Beteiligten und unterschiedlichen Auffassungen lässt sich natürlich nicht jeder Wunsch erfüllen oder jede Anregung realisieren“, betonte der CDU-Stadtverordnete Gerd Fabian und ergänzte: „Jede politische Entscheidung ist letztlich ein Kompromiss. Aber man muss das Machbare und mehrheitlich Gewollte nach gerechter Abwägung aller Interessen dann auch irgendwann umsetzen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in diesem Planungsverfahren jetzt erreicht.“

Mit einem gesunden Mix von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, in dem auch preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden, bietet das Wohngebiet Wohnflächen für jeden Geldbeutel.

Die Ansiedlung einer sechszügigen Kindertagesstätte festigt weiter die im Vergleich zu vielen Nachbarstädten gute Stellung von Hürth bei der Betreuung der Jüngsten.

Die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes füllt endlich ein lange bestehendes Defizit im Efferener „Westen“. Die Entscheidung der Ansiedlung des ALDI-Marktes im neuen Wohngebiet, ermöglicht außerdem auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen, das die Firma ALDI dann freigeben wird, eine städtebaulich sinnvolle und sich in das Ortsbild hervorragend einfügende, bedarfsgerechte Bebauung mit einem Seniorenzentrum sowie einem großen Angebot an seniorengerechten Wohnungen.

„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet geklärt. Das müssen sie bei dem Beschluss des Bebauungsplanes aber auch noch nicht sein. So können zum Beispiel die Festlegungen der Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Stadtbus oder eine etwaige Kapazitätserweiterung der Efferener Grundschulen auch noch unmittelbar nach der Schaffung von Baurecht angegangen werden. Dafür werden wir von der CDU der Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen“, hielt der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen abschließend fest.

„Wir begrüßen den bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschlag der Verwaltung, die Parkraumsituation auf der Bergstraße in Alt-Hürth zu verbessern und die schnelle Bearbeitung unseres Antrages vom Juli dieses Jahres“, bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Planungsausschusses vom 5. September. „Der Parkdruck im öffentlichen Bereich der Bergstraße in Alt-Hürth ist besonders hoch, da viele Häuser über keine oder nur wenige Stellplätze verfügen. Durch eine Überplanung der bislang bestehenden Stellplatzsituation können nunmehr 6 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden“, meint CDU-Geschäftsführer Bjørn Burzinski. Er führt weiter aus, dass eine Veränderung insbesondere im Bereich des alternierenden Parkens zudem für alternative geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sorgen könnte. Die Stadtwerke wurden gebeten, die notwendigen Schritte zum Ausbau der Stellplätze einzuleiten.

In der September-Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und wurde das weitere Verfahren für die Realisierung eines „Aldi-Marktes“ an der Bonnstraße am Ortsausgang von Fischenich in Richtung Brühl-Vochem beschlossen. „Mittlerweile hat es eine erste Abstimmung zwischen der Stadt Hürth und dem Landesbetrieb Straßen NRW zur notwendigen Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan gegeben“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler mit. „Leider sieht die Planung jetzt Änderungen vor, bei denen wir noch Handlungsbedarf sehen“, führt Winkler fort. „Vor allem die Änderungen bei der Zufahrt zum Marktgrundstück bereitet uns Unbehagen. Die jetzigen Vorgaben des Landesbetriebes erschweren den Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang, so dass die Planung jetzt nur eine „normale“ Ein- und Ausfahrt vorsieht“. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal gibt dazu als Ortsvorsteher von Fischenich zu bedenken: „Gerade der Kreisverkehr sollte jedoch auch zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung auf der Bonnstraße beitragen und helfen, die Durchfahrtgeschwindigkeit zu reduzieren“. Aus diesem Grund wurde auf Anregung der CDU-Vertreter die Beschlussvorlage in der Sitzung mit einem Auftrag an die Verwaltung ergänzt. Danach soll bei der Bürgeranhörung weiterhin auch eine Alternative mit der Anbindung durch einen Kreisverkehr vorgestellt werden.

„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.

Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.

 „Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“

Viele Fragen hat die Planungs- und Ausbaumaßnahme Burgstraße hervorgerufen. Bürgermeister Dirk Breuer hatte deshalb vorgeschlagen, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern die Beratung zu vertagen. Zugleich hat der zugesagt, eine erneute Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die offenen Fragen mit den Anliegern unmittelbar erörtern zu können. Die CDU-Vertreter unterstützen dieses Vorgehen: „Nachvollziehbarkeit der Planungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Gleuel sind das Gebot der Stunde. Nun gibt es die Möglichkeit, das Planungsvorhaben weiter zu erörtern“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Insbesondere die im Rahmen einer vorangegangenen Bürgerinformationsveranstaltung dargelegte fehlerhafte Kalkulation in Bezug auf die Höhe der KAG-Umlage durch die Stadtwerke Hürth wirft Fragen auf.