Ortsverbände Archive • Seite 47 von 57 • CDU Hürth

Bebauungsplanverfahren für Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

20. März 2017/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Baubeschluss für den Bau eines Kindergartens in Kalscheuren gefasst

„Der Sportplatz in Kalscheuren wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt“, so Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. „Die Änderung des Bebauungsplanes, um auf dem Gelände die Errichtung eines Kindergartens zuzulassen, war deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Um Einrichtung auch zeitnah in Betrieb nehmen zu können, ist der Baubeschluss nunmehr dringend geboten. Zudem besteht damit für Kalscheuren endlich die Möglichkeit einen Ortsmittelpunkt zu errichten.“

Der Planungsausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, einen neuen Kindergarten auf dem ehemaligen Sportplatz Gronerstraße in Kalscheuren entsprechend der vorgelegten Planung umzusetzen und die für den Neubau erforderlichen Vergaben durchzuführen. Der viergruppige Kindergarten wird als eingeschossiges Gebäude geplant und besteht aus zwei Gruppen für Kinder von null bis drei Jahren sowie zwei Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Die Investitionskosten werden auf ca. 2,14 Mio. Euro geschätzt.

„Nach dem Beschluss für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in Hermülheim am Bussardweg/Gernotstraße sind nun die Weichen gestellt, für einen weiteren Kindergarten, in einem Bereich unserer Stadt, an dem der Bedarf am größten ist“, freut sich Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass das Betreuungsplatzangebot so auszubauen, dass alle Kinder, die einen Kindergarten benötigen, diesen auch in ihrem Stadtteil finden können.

20. März 2017/von Fraktionsbüro

Allgemein, Efferen, Fraktion

Planung eines Kreisverkehrs an der Einmündung „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ vorerst gestoppt

„Es ist zwar richtig, dass es im Bereich von Bach- und Krankenhausstraße in Efferen in den Stoßzeiten zu hohem Verkehrsaufkommen mit häufigem Rückstau an der Einmündung der Straße „In den Höhnen“ kommt. Dies wird jedoch nicht durch den innerörtlichen Verkehr verursacht, sondern insbesondere durch den Durchfahrtsbetrieb aus Köln. Dieser sollte jedoch aus Efferen herausgehalten werden. Dafür haben wir seinerzeit den Bau K2n als Ortsumgehung unterstützt. Ein Kreisverkehr mit einem reibungslosen Verkehrsabfluss in Richtung Hermülheim widerspricht jedoch dieser Zielsetzung und macht diese Strecke für den Durchgangsverkehr unnötig attraktiver“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu dem Antrag der Sozialdemokraten, für den Einmündungsbereich bereits jetzt mit der Planung eines Kreisverkehrs zu beginnen. Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Verbrüggen, fügt hinzu: „Um die innerörtliche Verkehrsbelastung nicht noch mehr zu erhöhen, ist zumindest vorab zu prüfen, welche Folgen ein solcher Kreisverkehr auf die gesamte Verkehrslage in Efferen mit sich bringen würde“. Dem schloss sich der Planungsausschuss am 14. März 2017 an und wird die Auswirkungen eines Kreisverkehrs im Bereich „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ erst einmal von der Verwaltung prüfen lassen.

20. März 2017/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich, Fraktion

Parkmöglichkeiten am Sportplatz in Fischenich sollen verbessert werden

Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist zurzeit untragbar“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und führt weiter aus „Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben.“ „Durch das häufig beidseitige Parken im Randbereich ist bisher die Zuwegung für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall nicht immer gewährleistet“, erklärt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal „Nunmehr soll die Vegetation der vorhandenen Parkfläche zurückgeschnitten werden, um diese wieder ordnungsgemäß nutzen zu können. Darüber hinaus soll eine Befestigung des Seitenstreifens entlang der Straße ‚Auf der Landau’ mittels Schotter durchgeführt werden, um die erforderliche Breite zu erzielen. Nur so können wir für Spieler und Besuchern die Zufahrts- und Parksituation verbessern und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantieren“. „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock zu.

2. Februar 2017/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Neubau Kindergarten am Bussardweg beschlossen

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr im Jahr 2017 wurde mit den Stimmen der CDU der Baubeschluss für einen neuen Kindergarten am Bussardweg in Hürth-Hermülheim gefasst. „Die Familienpolitik liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns, mit dem heutigen Beschluss für die Hürther Familien einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen zu können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Die Bevölkerungsentwicklung bei Familien mit einer steigenden Anzahl von Kindern unter 3 Jahren, die bereits eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, erfordern den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen“, stellt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest. „Zum 01.08.2016 leben erstmals über 1.800 Kinder unter 3 Jahren in Hürth. Dies zeigt, dass unsere Stadt bei jungen Familien beliebt und familienfreundlich ist“, fährt Baer fort. Der neue Kindergarten am Bussardweg soll zudem dazu beitragen, die Versorgungsquote bei den 0- bis 3-jährigen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 von rund 41 % auf 44,75 % anzuheben. „An dem jetzt festgelegten Standort Bussardweg/Gernotstraße ist eine Realisierung zeitnah möglich, da der Bebauungsplan hier bereits eine Kindertageseinrichtung vorsieht. Damit bietet der neue Standort den Familien einen Kindergarten direkt vor Ort“, erklärt Baer abschließend.

2. Februar 2017/von Fraktionsbüro

Allgemein, Efferen, Fraktion

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 217 „Efferen-West“ beschlossen

„Nach langen und ausführlichen Beratungen konnte endlich ein tragbarer Kompromiss gefunden werden, der weitgehend unseren Vorstellungen entspricht. Eine Umsetzung hat für uns fortan oberste Priorität, da viele Familien bereits darauf warten, dass das Baugebiet Efferen-West auf den Weg gebracht wird“, freut sich der Vorsitzende des Planungsausschuss, Herbert Verbrüggen. Mit den Stimmen der CDU und Grünen ist ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für Efferen-West nun gefasst worden, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, innerhalb der Offenlegungsfrist schriftlich Anregungen einzureichen. Während der öffentlichen Auslegung findet zudem eine weitere, freiwillige Informationsveranstaltung statt.

Ohne tatsächliche Begründung lehnte die SPD die Offenlegung dieses Planes ab. Zu Beginn des Jahres war von den Sozialdemokraten mit rd. 500 Wohneinheiten eine erheblich höhere Verdichtung des Wohngebietes gefordert worden. „Trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage blieb uns die SPD leider die Antwort schuldig, was sie in Efferen verwirklicht sehen wollen“, betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler und ergänzte: „Die CDU im Hürther Stadtrat hat in einem harten Ringen mit dem Koalitionspartner für den Bebauungsplan 217 eine Planungsvariante erarbeitet, die in weiten Bereichen eine großzügige Bebauung mit Einfamilienhäusern ermöglicht aber auch den Geschosswohnungsbau und die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum nicht vernachlässigt. Die Planung ergibt 250 bis 300 Wohneinheiten und liegt damit in der Toleranz, die wir uns gesetzt haben. Mit einer neuen Kindertagesstätte und einem ausgewiesenen Bereich für altersgerechtes Wohnen wurde ein schlüssiges Konzept für dieses größte Wohnbauprojekt in Hürth gefunden. Auch für die zurzeit noch nicht endgültig beantwortete Frage der Schulversorgung, werden wir im Schulentwicklungsplan eine befriedigende Antwort finden.“

Auch die von Seiten der SPD vorgetragene Kritik, dass die Verkehrsauswirkungen im Verkehrsgutachten des jetzigen Plans keine ausreichende Berücksichtigung erfahren haben, konnte von der Gutachterin der IVV Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verkehrsentwicklung/Aachen noch in der Sitzung überzeugend widerlegen. „Bei der ursprünglichen Forderung nach 500 Wohneinheiten, die zu einer deutlich höheren Belastung der Straßen geführt hätte, hat die Sozialdemokraten das Verkehrskonzept offensichtlich nicht interessiert. Jetzt wird damit der untaugliche Versuch gestartet, doch noch Argumente gegen eine die gute und ausgewogene Planung zu finden“, wies Winkler auch diesen Vorstoß der Planungsgegner zurück.

Die CDU geht davon aus, dass mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell eine Lösung gefunden wird, damit Bauwillige und Wohnungssuchende in Efferen bald eine Heimat finden können.

21. Dezember 2016/von Fraktionsbüro

Allgemein, Alstädten / Burbach, Fraktion

Offene Ganztagsschulen werden erweitert

„Die Betreuungsangebote für Kinder erfreuen sich in der Stadt Hürth erfreuen sich größter Beliebtheit“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Burzinski, fest. Deshalb hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion die Erweiterung der offenen Ganztagsschulen in Alstädten/Burbach und Hermülheim vorgeschlagen, um der steigenden Nachfrage zu begegnen. „Unsere Bedingung, die Erweiterung nur bei entsprechenden Schülerzahlen umzusetzen, konnten alle Fraktionen mittragen“, freut sich Burzinski und ergänzt: „In Zeiten knapper Kassen wollen wir sicherstellen, dass die zusätzlichen Plätze nur dann eingerichtet werden, wenn auch der Bedarf hierfür besteht, um verantwortlich mit den notwendigen Investitionen umzugehen. Zwar vertrauen wir den Prognosen des Schulamtes, wollen jedoch die endgültigen Anmeldezahlen abwarten, die zum Zeitpunkt des Ausschusses noch nicht vorlagen. Sollte in Hermülheim eine weitere Grundschule eingerichtet wird, verschiebt sich der Bedarf.“

28. November 2016/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Sielsdorf, Stotzheim

KiTa Zwergengarten wird erweitert

„Wir sind dankbar, dass der Trägerverein der KiTa Zwergengarten in Hürth-Stotzheim sein Angebot erweitern will, um vor Ort den Bedarf an Betreuungsplätzen auch in Zukunft decken zu können“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über das einstimmige Ergebnis des Hürther Stadtrats. „Da hiermit jedoch auch ein Anbau notwendig wird, mussten wir für diese Zustimmung kräftig werben“, erklärt Winkler weiter. Die Kindertagesstätte steht an der Grenze des Ortsteils Stotzheim und der geplante Anbau reicht in das Landschaftsschutzgebiet außerhalb der Ortsgrenze. Der Trägerverein hat deshalb angeboten, für die wenigen Quadratmeter bei der unteren Landschaftsschutzbehörde eine Befreiung zu beantragen, ohne die Innenbereichssatzung zu verletzen. Gleichzeitig wurde zugesichert, mit einer Ortsrandbegrünung für den notwendigen Ausgleich zu sorgen. „Wir freuen uns über die Vielzahl an Trägern in der Hürther Kinderbetreuung, ohne die der Ausbau der Plätze vor allem für die allerjüngsten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht zu leisten wäre. Die Erweiterung der KiTa Zwergengarten ist somit ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtkonzept unserer Stadt“, erklärt die Familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

21. November 2016/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Sielsdorf, Stotzheim

CDU unterstützt die Erweiterung des Kindergartens in Stotzheim

„Alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss haben gemeinsam mit den freien Trägern den Bedarf festgestellt, der die Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Hürther Zwergengarten“ um eine Gruppe notwendig macht“, erklärt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Träger hatte den Antrag gestellt, 15 weitere Betreuungsplätze zu schaffen.

In der weiteren Beratungsfolge wird die baurechtliche Zulässigkeit des geplanten Erweiterungsbaus geprüft, insbesondere ob der Anbau der Innenbereichssatzung von Stotzheim entspricht und inwieweit das angrenzende Landschaftsschutzgebiet tangiert wird.

„Die Bevölkerungsentwicklung mit einer steigenden Zahl von Kinder unter 3 Jahren, die eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, machen den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen in Hürth nötig“, stellt Baer weiter fest. In Stotzheim und Sielsdorf bestehe insbesondere Bedarf für Kinder unter 2 Jahren, so Baer. Dieser könne durch die Erweiterung der bestehenden Einrichtung gedeckt werden.

28. September 2016/von Partei

Allgemein, Fraktion, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Neue Verbindung für Radfahrer am Hermülheimer Burgpark

„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.

Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“

14. September 2016/von Fraktionsbüro

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