„Uns liegt die Information der Menschen vor Ort am Herzen“, erklärt Peter Zylajew, Vorsitzender der CDU in Alt-Hürth und Knapsack, das Ziel der Veranstaltung, zu der sein Ortsverband in die Gaststätte Adlerhof eingeladen hatte. Sichtlich erfreut zeigt er sich, dass fast 40 Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf gefolgt sind, um aus erster Hand etwas über die Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt und die Möglichkeiten, zu erfahren, ihnen zu helfen. Ordnungsdezernent Martin Schmitz (Rhein-Erft-Kreis), Sozialdezernent Jens Menzel (Stadt Hürth) sowie der Koordinator in den Erstaufnahmeeinrichtungen in St. Josef und am Goldenberg Europakolleg Oliver Backhaus (Die Johanniter) berichteten aus erster Hand von Ihren Erfahrungen mit den Menschen, die in Hürth untergekommen sind. Die Zahlen und Fakten wurden hier erläutert und öffneten vielen interessierten Bürgern die Augen über die schon vorhandenen Unterkünfte und die Herausforderungen der Zukunft. Rats- und Kreistagsmitglied Frank Rock führte durch den Abend und moderierte die Fragen der interessierten Gäste. „Unser Anliegen ist, den Menschen, die helfen wollen, einen Ort für Ihr Engagement zu zeigen: Ob durch Mitwirkung oder Kleiderspenden in der Kleiderkammer, Unterstützung der Teams vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen über die Johanniter, Austausch und Hilfe im Asylcafé, das zurzeit in der Mensa der Dr. Kürten Schule untergebracht ist, durch Beitritt zum Verein „Brücke der Kulturen“ oder auch durch finanzielle Unterstützung mit zielgerichteten Spenden an die Johanniter für die Hürther Flüchtlinge“, beschreibt Rock den Fünf-Punkte-Plan, auf den sich die Versammlung verständigt hat und verspricht: „Im Frühjahr treffen wir uns wieder, um uns erneut ein Bild von der Situation zu machen, die sich bis dahin sicherlich weiterentwickeln wird.“
„Den wachsenden Schülerzahlen und den gestiegenen pädagogischen Anforderungen muss endlich Rechnung getragen werden“, fordert Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss und Vorsitzender der CDU in Alt-Hürth. Seit Jahren ist bekannt, dass an der Clementinenschule Räume fehlen und der Unterricht teilweise auf den Gängen stattfindet. Der langjährige Elternpflegschaftsvorsitzende der Schule kennt die Situation aus eigener Erfahrung. „Inklusion, Binnendifferenzierung, offener Ganztagsunterricht und Sozialpädagogik brauchen Raum. Als wir damals den ersten Schulentwicklungsplan gesehen haben, war die Schule eigentlich schon zu klein für diese Anforderungen“, so Zylajew.
Deshalb haben CDU und Grüne nun gemeinsam im Bildungsausschuss den Antrag gestellt, zu prüfen, ob eine räumliche Erweiterung der Clementinenschule möglich sei. „Die Schulleitung hat in einem Schreiben an Verwaltung und Fraktionen bereits gute Vorschläge gemacht, wie man die Situation an der Schule in den Griff bekommt“, erklärt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Neben langfristigen Planungen, die vielleicht erst in ein paar Jahren umgesetzt werden können, bat Zylajew im Ausschuss auch darum, Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die schnell und für wenig Geld angegangen werden können, um weitere Räume zu schaffen. „Ohne viel Aufwand können beispielsweise mit Trockenbauwänden auf der Empore in der Eingangshalle zwei kleine Differenzierungsräume geschaffen werden“, so Zylajew.
„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.
„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.
Nach Anfrage der CDU-Fraktion bekam die Stadt Hürth bei den verantwortlichen Behörden und Unternehmen keine belastbare Information, wann der Bahnübergang Kalscheuren wieder für den Verkehr geöffnet werde. „Insbesondere beim Landesbetrieb Straßen NRW und bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG konnte keine verbindliche Auskunft eingeholt werden, obwohl diese Betriebe über die Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises auch mit kommunalen Mitteln finanziert werden“, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Zumindest eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen eines Vorweg-Wegweisers über die Sperrung vor dem Kreisverkehr an der Hans-Böckler-Straße durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW konnte erreicht werden. „Die Sperrung des Bahnübergangs muss unbedingt aufgehoben worden sein, bevor es zu weiteren Behinderungen des Verkehrs durch den jetzt beginnenden Ausbau der Ortsumgehung Hermülheim kommt“, forderte CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg in der Sitzung des Planungsausschusses.
Nach Freigabe der Bundesmittel für den Bau der B 265 n ergibt sich für Hermülheim die Chance einer Neugestaltung. „Die künftige Gestaltung der Luxemburger Straße in Hermülheim muss planmäßig angegangen werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Mein Ziel ist es, die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen und die Voraussetzungen für eine attraktive Gestaltung des Hermülheimer Zentralbereichs zu schaffen. Wichtig ist mir dabei, die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einzubeziehen.“ CDU und Grüne haben daher einen entsprechenden Antrag zum Planungsausschuss gestellt. Die Vorschläge und Ideen für die Neugestaltung sollen auch hinsichtlich einer Förderung aus EU-, Bundes- und Landesmittel geprüft werden.
Zudem fordern CDU und Grüne, eine Entwicklungskonzeption für den Bereich zwischen Efferen und Hermülheim zu erstellen, um den gestalterischen und stadtentwicklungs-politischen Anforderungen einer gewerblichen Entwicklung der Zentralachse von Hürth gerecht zu werden. „Auch diesen Bereich wollen wir städtebaulich aufwerten. Das ist die Visitenkarte von Hürth“, so Breuer.
Seit einigen Monaten klafft an der Bonnstraße in Hürth-Hermülheim eine große Baugrube. Im Laufe der nächsten Monate wird hier ein neuer Gebäudekomplex mit vielen neuen Wohnungen entstehen. „Leider wurde jedoch bei diversen Punkten keine große Rücksicht auf die bereits dort wohnenden Anwohner genommen“ berichtet CDU Stadtratsmitglied Sebastian Horst.
Konkret geht es vor allem um die veränderte Verkehrsführung während der Baumaßnahme, welche bei den betroffenen Anwohnern teilweise nur Kopfschütteln hervorgerufen hat. „Wir bekamen berechtigte Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich über die Ein- und Ausfahrt an der Straße am Lintacker beschwert haben. Es kann nicht sein, dass dort ein Fußgängerweg aufgerissen wird, dann aber monatelang nichts weiter passiert, aber die Nutzer der Wege daran gehindert werden einen sicheren Fußweg zu nutzen“, so Sebastian Horst.
Im Rahmen von mehreren Ortsterminen konnten sich die Unionspolitiker vor Ort ein genaues Bild von der aktuellen Situation machen und diese dann auch mit der anwesenden Stadtverwaltung erörtern. „Wir sind sehr froh, nun endlich den provisorischen Rückbau des Gehweges erreicht zu haben. Es ist wichtig, dass an dieser Stelle, welche auch als Schulweg genutzt wird endlich wieder einen funktionierenden Gehweg inklusive sicherer Überquerungshilfe vorzufinden“ So CDU Stadtratsmitglied Hans-Josef Lang.
Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung und den Stadtwerken konnte erreicht werden, dass der Gehweg während der Bauphase provisorisch hergerichtet wird und der bis an den Straßenrand verlegte Bauzaun den Gehweg nicht weiter versperrt. „Wir sind froh über solche Eingaben von engagierten Anwohnern. Ohne solche Hinweise erfahren wir von solchen Problemen erst spät, sodass oftmals leider nicht mehr viel zu erreichen ist. Ich kann daher nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren bei Problemen auf die entsprechenden Personen vor Ort zuzugehen und Ihre Anliegen mitzuteilen“ so CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Nach einem erneuten Vorstoß der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat der Hürther Stadtwerke für den Erhalt der Zierkirschen an der Rondorfer Straße wurden in der letzten Sitzung des Aufsichtsgremiums die technischen Details noch einmal von Seiten des Vorstand vorgetragen. „Ich habe immer noch große Zweifel an der Notwendigkeit der Erneuerung der Kabel für die Straßenbeleuchtung. Bei einer Nutzung des alten Kabels, könnten die Bäume aber erhalten werden.“ äußert sich der Efferener CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen, der in der vorangegangen Verwaltungsratssitzung seine Bedenken vorgetragen hatten. Auf Antrag der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde jedoch beschlossen, eine sonst bei solchen Baumaßnahmen nicht übliche Informationsveranstaltung durchzuführen, zu der die Stadtwerke die Anlieger einladen werden.
„Wir unterstützen das Engagement Hürther Vereine und begrüßen die Gründung des FC Berrenrath 2015“, erklärt Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer die Unterstützung des neuen Fußballvereins. Auf Antrag der CDU-Fraktion stehen dem FC Berrenrath 2015 zur kommenden Saison nun beide Berrenrather Sportplätze zur Aufnahme des Spielbetriebs zur Verfügung. „Seit mehr als fünf Jahren ist das die erste Neugründung eines Sportvereins im Stadtgebiet. Darüber freuen wir uns. Das Vereinsleben stärkt die Eigenständigkeit unserer Orte im Stadtgebiet“, freut sich Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. In relativ kurzer Zeit haben sich engagierte Berrenrather Bürger zusammengefunden, um dem Fußball in Berrenrath eine Heimat zu geben. „Mit unserem Antrag im Sportausschuss, beide Sportplätze durch den neuen Verein nutzen zu können, haben wir eine wichtige Voraussetzung für den Spielbetrieb in Berrenrath geschaffen“, bestätigt Rock.
„Der Fischenicher Fußballplatz ist nach dem Umbau in einen Kunstrasenplatz zu einem wirklichen Hingucker geworden“, so CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. Die Union hat sich in den letzten Jahren sehr für den Umbau in einen zukunftsfähigen Kunstrasenplatz eingesetzt. Im letzten Jahr wurde dieser dann eingeweiht. Im zweiten Schritt möchte die CDU-Fraktion nun die Infrastruktur rund um den Platz verbessern. „Die Parkplatzsituation ist seit Jahren vor allem bei Derbys oder gut besuchten Jugendspielen und größeren Turnieren sehr schwierig. Vor allem die Zufahrt an der Landau wird dann an den Seitenstreifen zugeparkt. Dies ist im Notfall für Feuerwehr und Notarzt eine Herausforderung. Wir haben dies zum Anlass genommen, in der Verwaltung nachzufragen“ der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock. Die CDU hat nun die Verwaltung darum gebeten, den Seitenstreifen freizuschneiden, um das Parken dort besser zu ermöglichen. „Ziel muss es sein, mehr Parkraum zu schaffen und die Zufahrt frei zu halten“, so Rock. Des Weiteren prüft die Verwaltung auf Anregung der CDU, ob der Seitenstreifen an der Zufahrt und die Parkfläche auf der Wiese zu diesem Zweck aufgeschottert werden kann.