Der Jugendhilfeausschuss hat gegen die Stimmen der Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen auf Antrag der Hürther CDU-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2013 die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Jugendtreffs am Schlangenpfad in Alt-Hürth bereit zu stellen. Bereits vor Jahren hatte die Verwaltung auf Initiative des Alt-Hürther Ratsmitglieds Frank Rock einen Jugendtreff für Alt-Hürth in diesem Bereich vorgeschlagen, die Planungen im Anschluss jedoch wieder auf Eis gelegt. „Die Stadtwerke brauchten den vorgesehenen Platz, um die Baumaßnahmen am Schlangenpfad durchführen zu können. Dafür hatten wir Verständnis. Dass anschließend jedoch ein langer Kampf folgen würde, damit die Verwaltung ihr Versprechen endlich einlöst, war so nicht angedacht“, ärgert sich Georg Fabian, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und ergänzt: „Dabei reicht es nicht einfach nur eine Sitzgelegenheit zu schaffen und einen Mülleimer aufzustellen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat.“

 „Es ist schade, dass wir die anderen Fraktionen auf diesem langen Weg nicht ins Boot holen konnten, freuen uns dafür aber umso mehr, dass die übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unserem Antrag gefolgt sind und einen richtigen Jugendtreff ermöglichen wollen. Jugendliche brauchen auch Orte im Freien, an denen sie sich treffen können, ohne direkt fortgejagt zu werden“, so Georg Fabian. „Jetzt muss nur noch der Haupt- und Finanzausschuss der Abstimmung des Jugendhilfeausschusses folgen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Mehrheit dann verhält.“

Verwaltungsvorschlag zum Neubau einen Tennenplatzes einstimmig abgelehnt. 

Die insbesondere von den Fischenicher CDU-Vertretern Raimund Westphal und Rüdiger Winkler und dem CDU-Sprecher im Sportausschuss Frank Rock unterstützten  Bemühungen des VfR Fischenich haben in der Sitzung des Sport- und Bäderausschusses nun auch die Zustimmung aller Fraktionen des Hürther Rates erhalten. Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag, sich bei der Sanierung des Platzes lediglich auf einen Tennenplatz (Ascheplatz) zu beschränken, wurde dagegen einstimmig abgelehnt.  Alle Anträge der CDU-Fraktion, die bei der Stadt angesparte Sportpauschale für die Sanierung des Sportplatzes „Auf der Landau“ mit einem Kunstrasenplatz zu verwenden, wurden noch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Ratsgremien insbesondere im Sport- und Bäderausschuss von den Mehrheitsfraktionen entschieden zurückgewiesen. Dabei besteht dringender Sanierungsbedarf. Dass auf dem Platz häufiger Gummistiefel als Fußballschuhe angesagt waren, schien bei der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP jedoch keinen Eindruck hinterlassen zu haben. Diese ablehnende Einstellung hat sich jetzt geändert. Nach einer erneuten Darstellung der Situation vor Ort durch den Vorstand des VfR Fischenich beschloss der Ausschuss, die Sportpauschale nunmehr für den Ausbau des Platzes als Kunstrasenplatz zu verwenden. „Ich bin froh, dass jetzt endlich die Mehrheit der Ausschussmitglieder unsere Auffassung teilt, dass zügig mit der Sanierung begonnen werden muss!“ so der Fischenicher sachkundige Bürger Raimund Westphal.  „Unsere Anerkennung gilt besonders dem engagierten Einsatz der Verantwortlichen des VfR Fischenich, die trotz erheblicher Widerstände nicht locker gelassen haben“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler. Sein Ratskollege Otto Winkelhag ergänzt:  „Wir werden die Umsetzung des berechtigten Anliegens des Fischenicher Vereins weiterhin im Fokus haben und positiv begleiten.“

Führung durch den städtischen Wald in Hürth bot viele neue Einblicke. Im Rahmen der Sommerexkursion des Arbeitskreises Planung und Umwelt der CDU-Fraktion erläuterte Förster Richard Vaßen vom Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft seine Aufgabenstellungen und die besonderen Herausforderungen für den Hürther Wald im Bereich von Kendenich und des Hürther Berges. Mit ihren Gästen konnten sich die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises von der Leistung der Forstbehörde überzeugen. Revierförster Vaßen stellte die Besonderheiten des Hürther Waldes und die Aufgaben dar, die die Forstbehörde für die Stadt Hürth und die Stadtwerke erbringt. „Das Aufgabenspektrum für den Förster ist sehr vielfältig und wir können dankbar sein, dass der kommunale Wald so fachkundig betreut wird“, so Arbeitskreissprecher Dirk Breuer. Ein Problem ist stellenweise, dass Gartenabfälle einfach im Wald entsorgt werden. Dies hat zur Folge, dass sich Pflanzen ansiedeln, die die heimische Flora verdrängen. So stellt z.B. am Hürther Berg der Japanische Staudenknöterich ein Problem dar. „Wichtig ist für uns, dass die Vielfalt des heimischen Waldes erhalten bleibt. Wir unterstützen daher die Arbeit des Försters in Hürth, der sich die Artenvielfalt zum Ziel gesetzt hat“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. Im Bundesvergleich ist der Waldanteil im gesamten Rhein-Erft-Kreis und auch in Hürth sehr gering. „Ziel unserer Arbeit im Planungsausschuss ist, den Wald in Hürth zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Udo Leuer.

Die CDU-Fraktion hatte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses beantragt, die Stadtverwaltung mit Planungen für eine Bürgerwerkstatt im Hinblick auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Ortsteil Kendenich zu beauftragen. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. „Es war höchste Zeit, dass der Forderung nach einer Bürgerwerkstatt nachgegeben wurde. Die Kendenicher beklagen schon seit längerer Zeit, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stetig erhöht hat und die im Ort gefahrene Geschwindigkeit häufig Tempo 30 übersteigt“, so der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer. Die Bürgerwerkstatt ist ein Verfahren, das den Kendenichern die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit der Verwaltung verkehrsverträgliche Lösungsvorschläge für die angespannte Verkehrssituation zu erarbeiten. Die Verwaltung wird nun einen Verfahrensvorschlag erarbeiten.

Die im letzten Jahr geänderte Radverkehrssituation auf der Hermülheimer Straße wurde von den Radfahrern nicht angenommen. Um die Situation zu verbessern, hatte der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach Anfang Januar zu einem Vorort-Termin eingeladen, um gemeinsam mit den betroffenen Radfahrern‚ Anliegern und Mitarbeitern der Verwaltung, einen für alle akzeptablen Vorschlag zu entwerfen. „Wir waren erfreut, dass viele unserer Einladung gefolgt sind und mit guten Anregungen zur Verbesserung des Konzeptes beigetragen haben“, so CDU-Ratsherr und Ortsvorsteher Peter Prinz. Im gestrigen Planungsausschuss wurde mehrheitlich für die Änderung gestimmt. Die Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens wird geändert und die Überleitung der Radfahrer vom Radweg auf die Fahrbahn hinter den Knotenpunkt Stotzheimer Straße verlegt. Die auf dem ehemaligen Radweg markierten beiden Stellplätze werden ebenfalls entfernt. „Die Situation vor dem Kindergarten haben wir  sehr kritisch gesehen und freuen uns, dass hier bald eine Verbesserung eintritt“, kommentierte Claudia Schmitz, sachkundige Bürgerin der CDU, die Ausschussentscheidung. Für die entgegengesetzte Verkehrsrichtung soll für Radfahrer eine Wahlmöglichkeit zur Benutzung der Fahrbahn bzw. auch über die Beschilderung „Gehweg, Radfahrer frei“ zur Nutzung der Nebenanlage eingerichtet werden. Mit dieser Lösung können die vorsichtigen Radfahrer auf dem Gehweg und die zügigen Radfahrer auf der Straße fahren. „Wir sind guter Dinge, hier allen Beteiligten ein Stück weit geholfen und für mehr Sicherheit gesorgt zu haben“, so Prinz.

Die von der CDU genannten Alternativstandorte stehen jetzt im Fokus. Mit einem Paukenschlag endete die Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 15. Dezember 2011. Stadtwerkevorstand Dr. Ahrens-Salzsieder, ein glühender Verfechter des Standortes neben der Kläranlage an der Horbellerstraße, informierte die Verwaltungsratsmitglieder darüber, dass diese Standortplanungen für das Biomasseheizkraftwerk wegen unlösbarer Genehmigungsprobleme eingestellt wurden. „Die CDU hat die Planung eines Biomasseheizkraftwerk zwar immer unterstützt, den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Standort aber von Anfang an abgelehnt und der Stadt und den Stadtwerken schon im März dieses Jahres mehrere Alternativstandorte in Gewerbegebieten aufgezeigt, die genehmigungsrechtlich unproblematisch sind. Es ist daher unverständlich warum es diesbezüglich nicht auch bereits Parallelplanungen gegeben hat“, betonte Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat. „Nachdem wir jetzt durch die falsche Standortentscheidung über ein halbes Jahr Zeit verloren haben, werden wir zur Sicherung unsere Fernwärmeversorgung um so intensiver in die Planungen an einem Standort in einem unserer Gewerbegebiete einsteigen müssen“, ergänzte CDU-Verwaltungsrat und Stotzheims Ortsvorsteher Otto Winkelhag.

„Endlich sollen die Verkehrsprobleme auf der Mühlenstraße angegangen werden“, freut sich Bjoern Burzinski, sachkundiger Bürger der CDU im Planungsausschuss. „In den vergangenen Monaten haben sich Anwohner vermehrt über Raserei und verkehrsbedingte Lärmbelästigungen beschwert“, so Burzinski. Die CDU-Fraktion hatte daher beantragt, Verkehrsmessungen auf der Mühlenstraße in Alt-Hürth durchzuführen. Als Konsequenz dieser Verkehrserhebungen hat die Verwaltung angekündigt, zur Reduzierung der Geschwindigkeit alternierendes Parken durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen einzurichten. Bjoern Burzinski hofft, dass die Markierungen bald erfolgen, damit endlich für mehr Sicherheit auf der Mühlenstraße gesorgt wird.

 

Bereits zum 15. Mal lädt der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach in diesem Jahr zum Jugendfußballturnier ein. Wie Ortsverbandsvorsitzender Peter Prinz mitteilt, wird das Turnier um den CDU-Cup am Sonntag, 4. September 2011 stattfinden und um 11 Uhr beginnen.

Das Fußballturnier findet wieder auf der Wiese neben der Kirche St. Maria am Brun-nen in Alstädten/Burbach statt. Teilnehmen können Spieler aus der ganzen Stadt Hürth im Alter zwischen 8 und 14 Jahren. Gespielt wird in zwei Altersgruppen: Mann-schaften der jüngeren Altersklasse, deren Spieler zwischen 8 und 11 Jahre alt sind und Mannschaften der älteren Altersklasse, deren Spieler zwischen 12 und 14 Jahren alt sind. Die beiden siegreichen Mannschaften bekommen jeweils Pokale und für die Spieler der drei erstplazierten Teams jeweils Medaillen in Gold, Silber und Bronze. Alle Spieler sollten einen Pass (beispielsweise Schülerausweis) dabei haben und die Mannschaften sollten in gleichfarbigen T-Shirts antreten. Zu jeder Mannschaft gehören 6 Spieler (5 Feldspieler, 1 Torwart). Die Teilnahme ist natürlich kostenlos.

Anmeldungen nimmt der CDU-Vorsitzende von Alstädten/Burbach, Peter Prinz, unter der Telefonnummer 36204 entgegen. Mannschaften können aber natürlich auch spontan und ohne Anmeldung mitmachen. Treffpunkt ist am Sonntag, 4. September 2011 um 11 Uhr in Alstädten/Burbach an der Kirche.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Im Bild: Mimoun, Vitali u. David (von links), die sich auf den CDU-Cup in Alstädten/ Burbach freuen)

Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für
Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.