Die CDU-Fraktion hatte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses beantragt, die Stadtverwaltung mit Planungen für eine Bürgerwerkstatt im Hinblick auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Ortsteil Kendenich zu beauftragen. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. „Es war höchste Zeit, dass der Forderung nach einer Bürgerwerkstatt nachgegeben wurde. Die Kendenicher beklagen schon seit längerer Zeit, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stetig erhöht hat und die im Ort gefahrene Geschwindigkeit häufig Tempo 30 übersteigt“, so der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer. Die Bürgerwerkstatt ist ein Verfahren, das den Kendenichern die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit der Verwaltung verkehrsverträgliche Lösungsvorschläge für die angespannte Verkehrssituation zu erarbeiten. Die Verwaltung wird nun einen Verfahrensvorschlag erarbeiten.
Die im letzten Jahr geänderte Radverkehrssituation auf der Hermülheimer Straße wurde von den Radfahrern nicht angenommen. Um die Situation zu verbessern, hatte der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach Anfang Januar zu einem Vorort-Termin eingeladen, um gemeinsam mit den betroffenen Radfahrern‚ Anliegern und Mitarbeitern der Verwaltung, einen für alle akzeptablen Vorschlag zu entwerfen. „Wir waren erfreut, dass viele unserer Einladung gefolgt sind und mit guten Anregungen zur Verbesserung des Konzeptes beigetragen haben“, so CDU-Ratsherr und Ortsvorsteher Peter Prinz. Im gestrigen Planungsausschuss wurde mehrheitlich für die Änderung gestimmt. Die Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens wird geändert und die Überleitung der Radfahrer vom Radweg auf die Fahrbahn hinter den Knotenpunkt Stotzheimer Straße verlegt. Die auf dem ehemaligen Radweg markierten beiden Stellplätze werden ebenfalls entfernt. „Die Situation vor dem Kindergarten haben wir sehr kritisch gesehen und freuen uns, dass hier bald eine Verbesserung eintritt“, kommentierte Claudia Schmitz, sachkundige Bürgerin der CDU, die Ausschussentscheidung. Für die entgegengesetzte Verkehrsrichtung soll für Radfahrer eine Wahlmöglichkeit zur Benutzung der Fahrbahn bzw. auch über die Beschilderung „Gehweg, Radfahrer frei“ zur Nutzung der Nebenanlage eingerichtet werden. Mit dieser Lösung können die vorsichtigen Radfahrer auf dem Gehweg und die zügigen Radfahrer auf der Straße fahren. „Wir sind guter Dinge, hier allen Beteiligten ein Stück weit geholfen und für mehr Sicherheit gesorgt zu haben“, so Prinz.
Die von der CDU genannten Alternativstandorte stehen jetzt im Fokus. Mit einem Paukenschlag endete die Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 15. Dezember 2011. Stadtwerkevorstand Dr. Ahrens-Salzsieder, ein glühender Verfechter des Standortes neben der Kläranlage an der Horbellerstraße, informierte die Verwaltungsratsmitglieder darüber, dass diese Standortplanungen für das Biomasseheizkraftwerk wegen unlösbarer Genehmigungsprobleme eingestellt wurden. „Die CDU hat die Planung eines Biomasseheizkraftwerk zwar immer unterstützt, den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Standort aber von Anfang an abgelehnt und der Stadt und den Stadtwerken schon im März dieses Jahres mehrere Alternativstandorte in Gewerbegebieten aufgezeigt, die genehmigungsrechtlich unproblematisch sind. Es ist daher unverständlich warum es diesbezüglich nicht auch bereits Parallelplanungen gegeben hat“, betonte Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat. „Nachdem wir jetzt durch die falsche Standortentscheidung über ein halbes Jahr Zeit verloren haben, werden wir zur Sicherung unsere Fernwärmeversorgung um so intensiver in die Planungen an einem Standort in einem unserer Gewerbegebiete einsteigen müssen“, ergänzte CDU-Verwaltungsrat und Stotzheims Ortsvorsteher Otto Winkelhag.
„Endlich sollen die Verkehrsprobleme auf der Mühlenstraße angegangen werden“, freut sich Bjoern Burzinski, sachkundiger Bürger der CDU im Planungsausschuss. „In den vergangenen Monaten haben sich Anwohner vermehrt über Raserei und verkehrsbedingte Lärmbelästigungen beschwert“, so Burzinski. Die CDU-Fraktion hatte daher beantragt, Verkehrsmessungen auf der Mühlenstraße in Alt-Hürth durchzuführen. Als Konsequenz dieser Verkehrserhebungen hat die Verwaltung angekündigt, zur Reduzierung der Geschwindigkeit alternierendes Parken durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen einzurichten. Bjoern Burzinski hofft, dass die Markierungen bald erfolgen, damit endlich für mehr Sicherheit auf der Mühlenstraße gesorgt wird.
Bereits zum 15. Mal lädt der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach in diesem Jahr zum Jugendfußballturnier ein. Wie Ortsverbandsvorsitzender Peter Prinz mitteilt, wird das Turnier um den CDU-Cup am Sonntag, 4. September 2011 stattfinden und um 11 Uhr beginnen.
Das Fußballturnier findet wieder auf der Wiese neben der Kirche St. Maria am Brun-nen in Alstädten/Burbach statt. Teilnehmen können Spieler aus der ganzen Stadt Hürth im Alter zwischen 8 und 14 Jahren. Gespielt wird in zwei Altersgruppen: Mann-schaften der jüngeren Altersklasse, deren Spieler zwischen 8 und 11 Jahre alt sind und Mannschaften der älteren Altersklasse, deren Spieler zwischen 12 und 14 Jahren alt sind. Die beiden siegreichen Mannschaften bekommen jeweils Pokale und für die Spieler der drei erstplazierten Teams jeweils Medaillen in Gold, Silber und Bronze. Alle Spieler sollten einen Pass (beispielsweise Schülerausweis) dabei haben und die Mannschaften sollten in gleichfarbigen T-Shirts antreten. Zu jeder Mannschaft gehören 6 Spieler (5 Feldspieler, 1 Torwart). Die Teilnahme ist natürlich kostenlos.
Anmeldungen nimmt der CDU-Vorsitzende von Alstädten/Burbach, Peter Prinz, unter der Telefonnummer 36204 entgegen. Mannschaften können aber natürlich auch spontan und ohne Anmeldung mitmachen. Treffpunkt ist am Sonntag, 4. September 2011 um 11 Uhr in Alstädten/Burbach an der Kirche.
(Im Bild: Mimoun, Vitali u. David (von links), die sich auf den CDU-Cup in Alstädten/ Burbach freuen)
Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.
„Die Spielregeln müssen für alle gelten, auch für kommunale Unternehmen“, kommentiert Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, eine SPD-Meldung zum GWG-Vorhaben für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße. „Die Verlautbarungen der Genossen sind nicht mehr nachvollziehbar.“
Er verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Planungsausschusssitzung einstimmig vertagt wurde, damit Verwaltung und Investor die Möglichkeit haben, die bereits in der Januarsitzung vorgelegte Planung endlich zu überarbeiten.
Damals hatten die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, weitere Punkte bei der Planung zu berücksichtigen, bevor das formale Verfahren fortgeführt werden sollte. Dazu gehörten auch Baumpflanzungen vor dem Neubau, eine Anpassung des Fassadenverlaufs an das benachbarte Möbelhaus, die Erhöhung des Stellplatzschlüssels und die Berücksichtigung eines Satteldachs.
Nun sollte dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Es wurde lediglich geprüft, ob eine einzelne Pappel auf dem Gelände erhaltungswürdig ist. „Dies war jedoch gar nicht Prüfungsauftrag“, so Breuer. Insofern sei die Vertagung folgerichtig gewesen.
Die SPD bemängelt nun, dass das Verfahren durch Prüfaufträge in die Länge gezogen würde, hat aber der Vertagung bisher immer zugestimmt. „Die jetzige Kritik ist nicht nur widersprüchlich, sondern offenbart auch die wahre Haltung der SPD: Kriterien einer vernünftigen Stadtentwicklung sollen den Interessen eines Investors geopfert werden.“ Breuer sieht keinen Grund, ein kommunales Unternehmen, wie die GWG, von der Messlatte auszunehmen, die bei anderen Unternehmen angelegt wird. „Ein solch prägender Bau hat eine lange Lebensdauer. Da kann man nicht hopplahop etwas durchpeitschen.“
Die CDU wollte schon bei Einleitung des Bebauungsplanverfahrens eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt.
Die Hürther Stadtverwaltung wurde in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses beauftragt, die Ortshofstraße in Kendenich mit auf die Liste der Straßenzüge aufzunehmen, auf denen Verkehrsmessungen durchzuführen sind. Der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer hatte die Beschwerden der besorgten Bürgerinnen und Bürger sowie der Anlieger der Ortshofstraße wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Der Christdemokrat ist sehr erfreut darüber, dass die Mitglieder des Planungsausschusses einstimmig seinem Antrag gefolgt sind und nun in absehbarer Zeit Geschwindigkeitsmessungen stattfinden werden.
„Obwohl in Kendenich nur Tempo-30 erlaubt ist, wird laut Auskunft der Bürgerinnen und Bürger diese zulässige Höchstgeschwindigkeit sehr häufig überschritten. Es bleibt zu hoffen, dass die Messresultate die Wahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger bestätigen werden und in einem weiteren Schritt der Bereich verkehrssicher gestaltet wird, da die Ortshofstraße auch von Kindern und Jugendlichen als Schulweg genutzt wird“, so Udo Leuer.
CDU hofft auf eine sinnvolle Überarbeitung der Pläne für den Bereich Kölnstraße/ Hans-Böckler-Straße. Gestern hat der Planungsausschuss einstimmig beschlossen, die Bebauungsplanung für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße überarbeiten zu lassen. Bevor weitere formale Schritte eingeleitet werden, soll dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Im November letzten Jahres noch hatte der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter beschlossen, für das Gelände der evangelischen Kirchengemeinde an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die CDU wollte damals schon eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt. Ungeklärt war auch, in welcher Form die entfallenden Bäume und Grünflächen ersetzt werden. „Gut, dass das Bündnis von SPD, Grünen und FDP nun zu einer anderen Ansicht gelangt ist und die Pläne überarbeitet werden sollen“, meint CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg.
Auf Initiative der Grünen soll geprüft werden, ob die Baulinie für das geplante Objekt zurückgesetzt werden kann, damit die zu ersetzenden Bäume auf dem Grundstück angepflanzt werden können. Geprüft wird nun auch die Anregung der CDU, mehr Parkraum vorzusehen und die Gestaltung zu überdenken. Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss: „Der geplante Neubau sollte sich in das gewachsene Ensemble der Kölnstraße besser einfügen. Negative Entwicklungen wie zum Beispiel rund um das Krankenhaus müssen durch eine durchdachte Planung vermieden werden.“ Die Christdemokraten hoffen nun, dass ihren Bedenken und Anregungen durch Verwaltung und Investor Rechnung getragen wird.
In einem Schreiben an Bürgermeister Walther Boecker fordert Ratsmitglied Frank Rock ein Ortseingangsschild für Alt Hürth auf der Friedrich-Ebert-Straße in Höhe der Kreuzstraße. Hier befindet sich zurzeit nur auf der Gegenseite ein Ortseingangsschild für Hermülheim. Es wird jedoch nicht darauf hingewiesen, dass ab dem Ramada Hotel bereits Alt-Hürth beginnt. „In den letzten Jahren sind die Ortsteile Alt-Hürth, Hermülheim und Efferen immer mehr zusammen gewachsen. Dennoch hat jeder Ortsteil sein Eigenleben und seine Individualität. Die Erkennbarkeit der Ortsteile ist daher für viele Bürger und auch zur Orientierung für Auswärtige wichtig“, so Rock.