Gesamtschule: Einsparmöglichkeiten ernsthaft prüfen

Die CDU hat sich für eine Ergänzung der Hürther Schullandschaft um die Schulform Gesamtschule ausgesprochen. Zugleich hat die Union in den bisherigen Abstimmungen aber auch klar herausgestellt, dass die Kosten in der geplanten Form für die Stadt nicht tragbar sind. Der Neubau bedeutet nach derzeitigem Stand für die Stadt jährliche Folgekosten in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro, deren Gegenfinanzierung bis heute unklar ist.
Als der Rat am 04.02.2014 den Baubeschluss für den Neubau der Gesamtschule gefasst hatte, lagen die reinen Baukosten bei 36,7 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt informierte die Verwaltung zugleich, dass 14,8 % des Bauvolumens auf den Bauteil C für die Sekundarstufe II entfiele (d.h. 5,5 Mio. Euro + Folgekosten).
Bis zur Planungsausschusssitzung am 27.08.2014 ist die CDU davon ausgegangen, dass diese Zahlen Bestand haben. Die Verwaltung stellte aber nun andere Zahlen vor.
Fakt ist, dass weitere Einsparungen dringend notwendig sind, um auch andere anstehende Aufgaben, wie etwa die Sanierung der Feuerwache Hermülheim, die Umsetzung des Inklusionskonzepts an allen Schulen und die künftigen Pensionslasten noch schultern zu können.
Würde bei den Kosten für den Gesamtschulneubau jetzt nicht gegengesteuert, blieben am Ende nur Steuererhöhungen als Ausweg. Daher hat die CDU im Planungsausschuss mit den Grünen beantragt, die Sekundarstufe II (Bauteil C) der neuen Gesamtschule nicht zu errichten. In dem Wissen, dass spätestens ab 2020 die Dr.-Kürten-Schule leer steht, wurde zudem beantragt, die Oberstufe dort einzurichten. Das Raumangebot ist dort nach Umbau in ausreichendem Umfang vorhanden.
Mit einer Gesamtschule an zwei Standorten stünde Hürth in NRW nicht alleine da. In vielen Kommunen im Land gibt es solche Konstellationen bereits – ohne dass hierbei aus pädagogischer Sicht Nachteile festzustellen wären. Sollte diese Lösung durch die Bezirksregierung jedoch nicht mitgetragen werden, müssten aus Sicht der Hürther CDU an anderer Stelle am Baukörper Einsparungen erfolgen.
Die Verwaltung hat zugesagt, bis zur Ratssitzung am 09.09.2014 darzulegen, welche Einsparung durch die Einrichtung der Sekundarstufe II an der Dr.-Kürten-Schule unterm Strich zu erwarten ist. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass das Einsparpotenzial kleingerechnet wird nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Sollte dies der Fall sein, ist aus Sicht der Union aber von der Verwaltung auch die Frage der zukünftigen Nutzung der Dr.-Kürten-Schule, die erst kürzlich umfangreich saniert worden ist, zu beantworten. Ein Leerstand produziert Kosten und ist nicht nachhaltig. Das muss in die Rechnung einfließen