Grundstücke an junge Familien aus Hürth vergeben

Bauland für junge Familien aus Hürth – dieser Wunsch scheiterte in den letzten Jahren leider viel zu oft am Preis. Städtische Grundstücke wurden nur noch gegen Höchstgebot vergeben, so dass viele heimische Bieter letztlich in die Röhre schauten. Dirk Breuer setzt sich dafür ein, dass Hürther Familien künftig vorrangig berücksichtigt werden. Dafür sollen die Anfang 2012 modifizierten Vergaberichtlinien zur Veräußerung städtischer Grundstücke durch ein neues Einheimischenmodell ersetzt werden. Neben dem Wohnsitz Hürth sollen künftig auch wieder soziale Kriterien bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden. „So kann jungen Familien der Weg zum eigenen Grundstück in ihrer Heimatstadt Hürth erleichtert werden“, ist Dirk Breuer überzeugt.

Der entsprechende Antrag von CDU-Fraktion und dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die GRÜNEN hat im Hauptausschuss Zustimmung gefunden. Daher soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses im November ein neues Modell zur Vergabe von Baugrundstücken entwickeln.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Kommunen bei ihren Einheimischenmodellen auf städtebauliche sowie soziale Kriterien abstellen und mit diesen ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherstellen. Es wurde anerkannt, dass solche sozialen Kriterien zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen.