Haushalt 2014: Schönmalen hilft nicht

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 sieht rd. 126,8 Mio. Euro an Erträgen und rd. 137,8 Mio. Euro an Aufwendungen vor. Die städtischen Jahresfehlbeträge summieren sich bis 2017 auf insgesamt 52,8 Mio. Euro. Allerdings ist hierbei noch nicht das genaue Investitionsvolumen für den Gesamtschulbau berücksichtigt, da zunächst nur 35 Mio. Euro als Kostenrahmen eingeplant sind. Die exakte Kostenplanung steht noch aus. Wir gehen davon aus, dass sich zum vorgelegten Entwurf noch Änderungen ergeben werden, die das Defizit weiter erhöhen können. Auch die Kostenentwicklung im Bereich des Jugendamtes – so wurde es durch den Bürgermeister schon angekündigt – wird noch zu einer Erhöhung der Aufwandsseite führen. Einer der größten Posten im Haushalt sind mit 28,7 Mio. Euro die städtischen Personalkosten.

Bis 2017 plant die Verwaltungsführung neue Investitionskredite in Höhe von 67,2 Mio. Euro aufzunehmen. Zudem werden den städtischen Planungen zufolge die Kassenkredite zur Sicherung der städtischen Liquidität bis 2017 auf insgesamt 57 Mio. Euro steigen. Impulse, um die hohen Defizite insbesondere von Bad, Bürgerhaus und Stadtwerken zu reduzieren, ließen Bürgermeister und Kämmerer in ihren Haushaltsreden vermissen. Auch wie künftig für mehr Sauberkeit und weniger Verkehrsprobleme gesorgt werden kann – der Haushaltsplan setzt hierfür den finanziellen Rahmen – blieb von Seiten der Verwaltungsführung offen. Zudem zeichnet sich bei der Betreuung der unter 3-jährigen ein weiter steigender Bedarf ab. Ein Finanzierungskonzept hierfür enthält der neue Haushaltsplanentwurf aber nicht.