Seite 100 • CDU Hürth

Das Land hat bisher keinen Einplanungsantrag für die B 265n gestellt

Noch im März hatte Hürths Bürgermeister Boecker verlautbart, für den geplanten Neubau der Ortsumgehung Hermülheim aufs Tempo drücken zu wollen und den Bundesverkehrsminister aufgefordert, die B 265n ins Bauprogramm des Bundes für 2014 aufzunehmen. „Leider hat sich inzwischen herausgestellt, dass das alles heiße Luft war“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Der Bund konnte die Umgehungsstraße 2014 gar nicht ins Bauprogramm aufnehmen, weil eine wichtige Voraussetzung gefehlt hat: Der Einplanungsantrag zum Straßenbauplan durch das Land.“ Dies geht aus Unterlagen für den Planungsausschuss hervor.

CDU-Fraktionschef Breuer ist vor diesem Hintergrund nicht gut auf den Bürgermeister und die Landesregierung zu sprechen: „Bis zur Wahl hatte Herr Boecker die Bürger im Glauben gelassen, Schuld an den fehlenden Fortschritten sei allein das Bundesministerium für Verkehr. In einem Schreiben hatte Landesverkehrsminister Groschek zudem behauptet, das Land hätte sich beim Bund für die Finanzierung der Ortsumgehung Hermülheim eingesetzt.“ Dabei hatte bereits am 12. Mai Oliver Wittke, Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, bei einem Ortstermin auf der Luxemburger Straße betont, dass das Land die Ortsumgehung Hermülheim zur Einplanung für die Baumaßnahmen 2014 hätte bringen müssen. Diese Anmeldung sei aber nicht erfolgt.

„Insgesamt stellt sich der Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Boecker und Landesverkehrsminister Groschek als hohle Phrasendrescherei heraus“, ärgert sich Breuer. „Schade, dass der kurze Draht zwischen Herrn Boecker und den NRW-Genossen keine Erfolge für Hürth bringt. Es wäre gut, wenn die Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und der Landesregierung künftig besser funktioniert, damit das Land endlich die erforderlichen Schritte für die B 265n einleitet.“

Wichtig ist aus Sicht der Hürther Union nun, dass der Bürgermeister das Land erneut auffordert, den entsprechenden Antrag endlich auf den Weg zu bringen, damit eine Aufnahme zumindest in das Bauprogramm 2015 des Bundes möglich wird. „Ich hoffe, dass es dafür noch nicht zu spät ist“, so Breuer.

28. Juli 2014/von Partei

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Baumaßnahme Krankenhausstraße vor dem Abschluss

Seit Ende 2012 müssen die Anwohner im Dunstkreis der Krankenhausstraße in Hürth-Hermülheim nun mit massiven Einschränkungen leben. „Von einigen Anwohnern wurden wir in letzter Zeit öfters angesprochen, wann die Baumaßnahme denn endlich beendet werde“, so CDU-Ratsmitglied Georg Fabian.
In einer schriftlichen Anfrage an die Stadtwerke Hürth hat sein Fraktionskollege Sebastian Horst daher um Informationen hinsichtlich des geplantenZeitablaufes gebeten.
„Die Stadtwerke teilen uns nun mit, dass die Baumaßnahmen auf der Krankenhausstraße bis Ende Juli größtenteils abgeschlossen sein sollen. Vom 28.-30.07.2014 werden die noch notwendigen und abschließenden Asphaltarbeiten durchgeführt. Die Hauptarbeiten an der Straße, Kanal und der Beleuchtung sollen bis dahin fertiggestellt werden“, berichtet CDURatsmitglied Sebastian Horst aus der Antwort der Stadtwerke. „Es ist gut, dass das Ende der umstrittenen Baumaßnahmen nun endlich in Sichtweite rückt und die damit verbundenen
Behinderungen für die Anlieger aufhören“, meint Georg Fabian. Bis der Verkehr aber wieder normal fließen kann, wird es dann doch noch ein paar Wochen dauern.
Wie die Stadtwerke mitteilten, sollen die Baumaßnahmen bis Ende Juli zwar abgeschlossen sein, ca. 10-14 Tage später, also Mitte August, stehen jedoch noch Markierungsarbeiten auf der Fahrbahnoberfläche an. Weiterhin teilen die Stadtwerke mit, dass der gesamte Abschluss inklusive Räumung der Baustelle bis zum 20.08.2014 erfolgen solle, denn dann enden die Sommerferien und die Schule beginnt wieder.

25. Juli 2014/von Partei

Allgemein, Fischenich

Kommt jetzt die ersehnte Entlastung?

Verkehrszeichen am Ampelmast sieht man zu spät

Angesichts der für die Anwohner unerträglichen Belastung durch den Schwerlastverkehr hatte der Planungsausschuss im April dieses Jahres beschlossen, die Gennerstraße in Fischenich durch eine Gebotsregelung auf der Luxemburger Straße („Abbiegeverbot“) vom LKW-Verkehr zu entlasten. Einem echten Durchfahrtverbot wollte der Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger nicht zustimmen.
Ende April wurde an der Kreuzung Luxemburger Straße / Gennerstraße die entsprechende Beschilderung angebracht. Aber auch nach gut zwei Monaten zeigt die Beschilderung kaum Wirkung. Die Anwohner der Gennerstraße stellen immer noch die Durchfahrt von vielen schweren Lastwagen fest.

„Nach der Anbringung der Beschilderung war eigentlich schon klar, dass der gewünschte Erfolg ausbleiben würde“ so Raimund Westphal, Planungsausschussmitglied der CDU und frisch gebackener Ortsvorsteher von Fischenich. „Hoch oben am Ampelmast sieht man die Schilder viel zu spät oder gar nicht. Die Verkehrszeichen gehören in ausreichendem Abstand zur Kreuzung gut sichtbar auf einen Rohrpfosten an die
Straße!“

Nach einem von Westphal initiierten Ortstermin sehen Vertreter des Hürther Ordnungsamtes das erfreulicherweise genauso. Diese sicherten zu, dass man sich beim Landesbetrieb Straßen NRW für eine gut sichtbare Beschilderung am Straßenrand einsetzen will.
Bleibt zu hoffen, dass die Entlastung für die Anwohner der Gennerstraße im zweiten Anlauf gelingt.

22. Juli 2014/von Partei

Allgemein, Efferen

Reparatur der Betonumfassung und Änderung der Beleuchtungsanlage am Atrium in Efferen

Auf Grund einer Ortsbesichtigung mit Vertretern der Stadtwerke und dem jetzigen Ortsvorsteher und Ratsmitglied Thomas Blank am Atrium vom Haus Burgpark in Hürth – Efferen, werden die Stadtwerke eine Reparatur der Betonumfassung veranlassen. Weiter wird die bestehende Beleuchtungsanlage verändert. Hier werden die Lampenmasten an den Treppenabgängen vor der Betonumfassung versetzt und die beiden anderen Masten, von denen einer bereits entfernt wurde, ersatzlos gestrichen. Für die Entfernung der alten Fahrräder an dem Geländer wird sich das Ordnungsamt einsetzen.

9. Juli 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Baumschutzsatzung Hürth – Entscheidung wegen handwerklicher Fehler vertagt

Die Novellierung der Hürther Baumschutzsatzung ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein längst überfälliger und wichtiger Schritt zur Erhaltung und Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt innerhalb des Stadtgebietes.
„Im Planungsausschuss haben wir uns mit unserem Partner Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, den Satzungsentwurf zunächst zur Überarbeitung an die Stadtverwaltung zurückzugeben. Nach unserer Auffassung enthält der Entwurf der Verwaltung handwerkliche Fehler und nicht akzeptable Regelungen“, so Ratsmitglied Udo Leuer.
So werden beispielsweise „normalen“ Grundstückseigentümern Handlungen verboten, die aber städtischen Dienststellen und den Stadtwerken Hürth gestattet sind. „Dies wäre das falsche Signal an die Hürther Bürger“, so CDU-Planungsausschussmitglied Raimund Westphal. „Nur Regelungen, die für alle gelten, finden beim Bürger Akzeptanz.“
Weiterhin sieht der Entwurf für Beauftragte des Bürgermeisters ein Betretungsrecht von Grundstücken auch gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer vor, das weder mit dem Landschaftsgesetz NRW noch mit der Muster-Baumschutzsatzung des Städte-und Gemeindebundes NRW in Einklang zu bringen ist.
„Wer derartige Regelungen für sinnvoll hält, wie die Mitglieder der SPD-Fraktion im Planungsausschuss, dem liegt nicht viel an einer bürgernahen, seriöser Politik“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leuer.

7. Juli 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Die Bagger rollen – Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße in Hürth-Mitte hat begonnen

Die Stadtwerke haben Anfang Juni 2014 mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße begonnen, wie sie zuvor auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt hatten. „Die Arbeiten gehen zügig voran“, freut sich CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Und Frank Rock, CDU-Kreistagsmitglied für Hermülheim ergänzt: „Erfreulich ist auch, dass die Stadtwerke einen Teil der Fläche für dringend benötigte Parkplätze vorgesehen haben. So wird von vornherein möglichem Parkdruck entgegengewirkt.““ Insgesamt ist die Errichtung von ca. 12 Parkplätzen entlang der Straße geplant, die unter anderem zum Kindergarten in Hürth-Mitte führt.

1. Juli 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Vier Ausschüsse unter Vorsitz der CDU – Neue Ausschüsse, neue Aufgaben

In seiner ersten Sitzung hat der neue Hürther Stadtrat auf gemeinsamen Vorschlag der CDU und der Grünen einige Ausschüsse neu zugeschnitten. So wird der bisherige Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz des Bürgermeisters aufgeteilt in den Hauptausschuss und einen neuen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung, dem Gerd Fabian vorstehen wird. „Wir reagieren damit auf die angespannte Haushaltssituation unserer Stadt, die in den nächsten Jahren konzentriert angegangen werden soll. Wir sind der Meinung, dass das Thema der Haushaltskonsolidierung für Hürth so wichtig ist, dass es in einem eigenen Ausschuss behandelt werden muss“, begründet Fabian diese Entscheidung. Im neuen Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion wird künftig das gemeinsame Lernen von Menschen mit Behinderung und nicht Behinderten thematisiert, dafür fällt der Kultur- und Freizeitbereich an den neuen Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur, dem Hans-Josef Lang von der CDU vorstehen wird. CDU-Ratsmitglied Herbert Verbrüggen bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr (vorher: Planung und Umwelt), CDU-Ratsmitglied Camilla Hölzer ist neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir freuen uns, dass kompetente und erfahrene Kräfte aus unseren Reihen diese wichtigen Ausschüssen in den nächsten Jahren führen werden“, zeig sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler zufrieden.

30. Juni 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Linie 18 fährt ab Winter in den Abendstunden häufiger –

„Wir freuen uns darüber, dass wir schon in der ersten Ratssitzung einen zentralen Punkt unseres Wahlprogramms umsetzen konnten und mit Mehrheit für die Taktverdichtung der Linie 18 in den Abendstunden am Wochenende gestimmt haben“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer zufrieden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion folgten einheitlich einem Antrag der Grünen, der für die Straßenbahn von und bis Hermülheim ab dem Fahrplanwechsel im VRS ab Dezember dieses Jahres künftig häufigere Fahrten vorsieht. So sollen Hürther Bürgerinnen und Bürger die Linie 18 freitags und samstags bis Mitternacht alle 15 Minuten nutzen können, wo heute noch der 30-Minutentakt gilt. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr damit auch in den Abendstunden attraktiver gestalten und lange Wartezeiten sowie überfüllte Straßenbahnen in Zukunft vermeiden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und ergänzt: „Zudem haben wir den Auftrag erteilt, eine Taktausweitung an der Haltestelle Fischenich zu prüfen und die Kosten einer Taktausweitung in den werktäglichen Abendstunden zu ermitteln. Wichtig ist für uns zudem, dass alle Angebotsverbesserungen, die mit Kostensteigerungen, gegenfinanziert werden. Dies wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2015 erfolgen.“

30. Juni 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Hürther Union geht geschlossen in die neue Wahlperiode

Die Hürther CDU-Fraktion hat in ihrer zweiten Sitzung nach der Wahl den Vorstand vervollständigt. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer war bereits vor zwei Wochen in geheimer Wahl einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Mit ihm an der Spitze führt eine Verhandlungsdelegation derzeit Gespräche, um nach dem deutlichen Wahlsieg auch eine Ratsmehrheit mit anderen Fraktionen bilden zu können. Unterstützt wird er in seiner Arbeit künftig von seinen Stellvertretern Udo Leuer und Rüdiger Winkler. Weiterhin gehört Frank Rock als Schatzmeister dem geschäftsführenden Vorstand an. Zu Beisitzern wurden Georg Fabian, Uwe Listner und Raimund Westphal gewählt. Alle drei übernehmen erstmals Verantwortung im Fraktionsvorstand. „Mich freut besonders, dass alle Personalentscheidungen einstimmig beschlossen wurden. Das beweist die große Geschlossenheit innerhalb unserer Fraktion. Auf dieser Grundlage können wir zuversichtlich unsere Arbeit aufnehmen“, bestätigt Breuer und ergänzt: „Nach vielen Jahren in der Opposition wollen wir jetzt mit guter Sachpolitik mehr für Hürth erreichen. Das wird uns gelingen, weil wir alle an einem Strang ziehen.“

23. Juni 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein

Geschwindigkeitsüberwachung auf dem Hürther Bogen

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt die Anwohner des Hürther Bogens das Thema überhöhte Geschwindigkeit. „In den letzten Monaten sind mehrere Bewohner des Hürther Bogens auf mich zugekommen und haben sich massiv darüber beschwert, dass zu oft die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50km/h nicht eingehalten wird“, so CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.

In mehreren Schreiben wurde die Verwaltung gebeten verschiedene Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeitsübertretungen zu prüfen. Eine erste Messung aus dem Jahr 2013 war jedoch technisch nicht verwertbar.

„Auf unsere Initiative hin wird das Hürther Ordnungsamt den Rhein Erft Kreis um die Aufnahme des Hürther Bogens in die Liste zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung bitten. Dies wäre für die Betroffenen der erste Schritt in Richtung Verbesserung der aktuellen Situation“, so Horst.

18. Juni 2014/von Fraktionsbüro