Auf Nachfrage von CDU-Ratsmitglied Frank Rock wurde der Alt-Hürther Union jetzt mitgeteilt, dass die Bauarbeiten Ecke Kreuzstraße/Brabanter Platz die Einrichtung eines neuen Zebrastreifens nach sich ziehen. „Viele Alt-Hürther Bürgerinnen und Bürger wunderte in den letzten Tagen der Baubeginn einschließlich der kurzfristigen Einrichtung der Ampelanlage“, so Rock kritisch und ergänzt, dass in keiner Ausschussvorlage die Überquerungssituation auf dem Brabanter Platz bisher verzeichnet gewesen sei. In einer Anfrage vor wenigen Monaten hatte es noch geheißen, dass aufgrund der fehlenden Beleuchtung von einem Zebrastreifen Abstand genommen werde.
Dass jetzt plötzlich scheinbar alle Dinge geklärt sind und auch eine neue Beleuchtungsanlage angebracht wird, freut auch Gudrun Baer, neues Ratsmitglied für Alt-Hürth: „Wir haben dennoch die Verwaltung darum gebeten, künftig frühzeitig über solche und ähnliche Maßnahmen informiert zu werden, damit wir den Anwohnerinnen und Anwohnern Rede und Antwort stehen können“.
Die Maßnahme soll in zehn Tagen abgeschlossen sein. Diese Auskunft hat der zuständige Mitarbeiter der Stadtwerke den Ratsmitgliedern erteilt. „Die Maßnahme wird vor allem Kindern, Müttern mit Kinderwagen und älteren Mitbürgern mit Gehhilfe eine bessere Überquerung ermöglichen“, erklärt Rock abschließend.
Seit der Aufstellung der Großcontainer auf dem Villering und dem Liblarer Weg ist fast ein Monat vergangen. Dies hat CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach, zum Anlass genommen, sich die Situation vor Ort noch einmal anzusehen. „Es ist so gekommen, wie ich befürchtet habe. Die Container sind Anziehungspunkt für weiteren Müll“, stellt Maria Graf-Leimbach fest. Immer mehr Elektro-Schrott in Form von Kühlschränken, Computern, Fernseher usw. werden in der Nähe der Container abgestellt. „Ich hoffe inständig, dass die Stadtwerke dies nicht zum Anlass nehmen, einen weiteren Container für Elektro-Schrott aufzustellen. Es wäre die falsche Vorgehensweise“ so Graf-Leimbach.
Die eindeutig bessere Lösung wurde mit der Deutschen Annington gefunden. Hier lassen die Hausmeister nicht angemeldeten Sperrmüll abholen. Seit der Umsetzung dieser Vereinbarung, steht kein Sperrmüll länger als einen Tag auf der Sudetenstraße. „Diese Vorgehensweise wurde bereits in der Vergangenheit von der CDU favorisiert und ist auch für den Villering und den Liblarer Weg wünschenswert“, so Maria Graf-Leimbach.
Nach der erfolgreichen Stadtratswahl hat sich die Hürther CDU-Fraktion konstituiert und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dirk Breuer erneut an der Spitze der Fraktion bestätigt. Der 36-jährige Diplom-Verwaltungswissenschaftler aus Hermülheim wurde in geheimer Wahl einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. „Der Fraktionsvorsitz stellt eine große Verantwortung dar. Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Daher freue ich mich, über das eindeutige Votum meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen. Dieser breite Rückhalt ist auch in Hinblick auf die kommenden Gespräche mit potenziellen politischen Partnern im Stadtrat von Gewicht“, so Breuer. Der CDU-Fraktion gehören insgesamt 18 Ratsmitglieder an. Der weitere Vorstand wird in der Fraktionssitzung am 17.06.2014 gewählt.
„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis ist für uns klarer Auftrag, eine stabile Mehrheit unter Führung der CDU zu bilden“, erklärt CDU-Spitzenkandidat Dirk Breuer. Die CDU Hürth geht nach einer nun erfolgten Ergebniskorrektur mit 42,1 % als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor und konnte die SPD mit 34,95 % deutlich auf Abstand halten.
Als „sehr positiv“ bewertet CDU-Parteichef Gerd Fabian, dass die CDU 15 von 22 Wahlbezirken direkt für sich entscheiden konnte. Zudem wird die Union künftig in sieben von neun Stadtteilen die Ortsvorsteher stellen: „Dies zeigt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort verwurzelt sind und starken Einsatz bewiesen haben.“
„Wir möchten eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther machen und setzen dabei auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im neuen Rat“, so Breuer, der in seinem Wahlkreis überzeugende 53,9 % erhalten hat. Dass die Aufgaben in den kommenden sechs Jahren gewaltig sein werden, weiß auch Breuer, den die neuen CDU-Ratsmitglieder bereits in einer ersten Sitzung für den Fraktionsvorsitz nominiert haben. Die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist für den 2. Juni vorgesehen.
„Mit dem Beschluss zum Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße hat uns die alte Ratsmehrheit ein schweres Erbe hinterlassen, mit dem wir jetzt umgehen müssen und werden. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass es unserer Mannschaft gelingen wird, dem Wählerauftrag gerecht zu werden und mit frischem Wind im Rathaus für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt zu sorgen“, erläutert Breuer. An erster Stelle stehen nun Gespräche mit den anderen Fraktionen, um für die nächsten sechs Jahre eine stabile Mehrheit zu bilden. Zwar hat die CDU mit 18 Sitzen mehr Sitze als in der vorhergehenden Wahlperiode – andererseits fehlen zur absoluten Mehrheit fünf weitere Stimmen. „Wir werden uns keiner demokratischen Kraft im neuen Rat verschließen und werden in den nächsten Tagen ausloten, mit wem wir Zukunft unserer Stadt am besten gestalten können“, so Breuer.
Mit dem Wahlergebnis ist auch ein personeller Wechsel in vielen Wahlbezirken verbunden, mit dem sich die CDU-Fraktion weiter verjüngt hat. „Immer nah am Bürger zu sein, ist eine besondere Stärke, die unser Team auszeichnet. Dadurch konnten wir deutlich machen, dass wir uns für die Interessen aller Menschen in unserer Stadt einsetzen. Zu den zentralen Themen zählen für die Hürther Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen die städtische Haushaltssituation, die Verkehrsbelastung in vielen Orten und die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen. „Wir machen uns dafür stark, hier Verbesserungen zu erzielen“, erläutert Dirk Breuer.
Die Beschwerden über wilden Müll, Sperrmüll und Rattenprobleme haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer wieder stoßen Bürgerinnen und Bürger aber auf Probleme, den richtigen Ansprechpartner bei der Stadt oder den Stadtwerken zu finden. CDU-Fraktionschef Dirk Breuer hat sich daher an Stadtwerke-Vorstand Ahrens-Salzsieder gewandt, um endlich eine Lösung im Sinne der müllgeplagten Bürger zu finden. In seinem Schreiben an den Stadtwerke-Chef schlägt Breuer vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die Stadt und die Stadtwerke zu schaffen, der Beschwerden über wilden Müll, Sperrmüll, Rattenprobleme etc. über Zuständigkeitsgrenzen hinweg annimmt und die Lösung koordiniert. „Ratspolitikern sind die zuständigen Stellen häufig bekannt, den Bürgerinnen und Bürgern aber vielfach nicht. Insofern könnte hier eine wesentliche Serviceverbesserung erfolgen“, so Breuer. Heute passiert es oft, dass Anrufer von den Stadtwerken auf die Stadtverwaltung verwiesen werden oder umgekehrt. So sind die Stadtwerke bspw. Ansprechpartner bei Sperrmüll, bei wildem Müll ist dies jedoch das Ordnungsamt. Auch bei Rattenbefall ist eine Zuordnung der Zuständigkeit nicht immer so einfach. Ist zu erkennen, dass die Ratten aus dem Kanal kommen, sind die Stadtwerke zuständig; kommen die Ratten aus Grünflächen ist aber die Stadtverwaltung zuständig. „Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist für die Bürger nicht nachvollziehbar“, betont Dirk Breuer.
Auf Anfrage von CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock und Maria Graf-Leimbach, sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Hürth, haben die Stadtwerke mitgeteilt, dass mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße Anfang Juni begonnen werde. Maria Graf-Leimbach betont: „Da die Argelés-sur-Mer-Straße vor allem durch die Anlieger des Kindergartens genutzt wird, ist uns die Instandsetzung der Fahrbahn und des Gehweges sowie die Installation der Beleuchtung besonders wichtig, damit Kinder und Eltern den Kindergartenweg sicher antreten können.“
„Da sich auch nachdem die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Salus-Klinik fertiggestellt waren, nichts getan hat, haben wir auf die Problematik aufmerksam gemacht. Uns ist wichtig, dass die Straße endlich in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzt wird“, erläutert Rock den Sachverhalt.
v.l. Helmut Nowak MdB, Georg Fabian (CDU-Ratsmitglied), Dr. Georg Kippels, MdB, Dirk Breuer (CDU-Fraktionsvorsitzender), Frau Friedrich (IG Hürth), Herr Rush (IG Hürth), Herr Strüder (IG Hürth)
Mit seinen öffentlichen Aussagen, die Erdverkabelung beim Netzausbau in den Fokus zu nehmen, hatte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viele Hoffnung bei den Anwohnern rund um den Kiebitzweg in Hürth geweckt. Diese Hoffnungen hat Gabriel mit schriftlichen Aussagen aber nicht bestätigt. Der Minister sieht noch keine ausreichende Erprobung der Erdkabel im Höchstspannungsbereich. Eben diese Erprobung auf einer Pilotstrecke in Hürth zu erreichen, ist Anliegen der IG Hürth, die sich auf Einladung der CDU-Ratsherren Georg Fabian und Dirk Breuer vor Ort mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und Helmut Nowak (CDU) trafen, um die Möglichkeiten zur Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes (EnLAG) zu erörtern. Nowak ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, der für den Netzausbau zuständig ist.
Georg Fabian erläuterte: „An den Strecken, die als Pilotvorhaben vorgesehen sind, gibt es Widerstand gegen die Erdkabeltechnik. Wir in Hürth wollen das Erdkabel, sind aber im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist doch paradox.“ Dirk Breuer ergänzte: „Daher ist eine Gesetzesänderung dringend erforderlich.“ Im Gespräch wurde vereinbart, dass die vorhandene Machbarkeitsstudie zur Erdverkabelung in Hürth nach Berlin weitergeleitet wird. Zudem soll der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit einer Ausarbeitung zur technischen Umsetzbarkeit beauftragt werden. Dirk Breuer bat die Abgeordneten, dem Wunsch der Hürther Bürger in Berlin Gehör zu verschaffen: „Nirgendwo ist die Trasse so dicht besiedelt, wie bei uns in Hürth. Das sollte bei der Entscheidung für ein Erdkabel Berücksichtigung finden.“
„Sauberkeit und die Geschwindigkeitsübertretungen bewegen die Gemüter vieler Anwohner am Hürther Bogen“, stellte der Sachkundige Bürger Sebastian Horst (CDU) im Rahmen eines Ortstermins am Hürther Bogen fest, den er gemeinsam mit CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock durchgeführt hat. In einem Schreiben hat Sebastian Horst den Bürgermeister nun gebeten, zu veranlassen, dass die Stadtwerke den Grünstreifen in der Mitte der Fahrbahn gewissenhafter reinigen. „Uns wurde mitgeteilt, dass vor dem Rasenmähen der Mittelstreifen nicht gesäubert wird. Das bedeutet, dass bei jedem Mähvorgang der Müll durch den Rasenmäher getrieben wird und in kleine Fetzen überall verteilt wird. Wir haben darum gebeten, dass man die Stadtwerke hierauf aufmerksam macht damit dies nicht wieder passiert“, so Sebastian Horst weiter.
Weiterhin sprachen sich die Anwohner dafür aus, dass man die Überquerungshilfe im oberen Bereich an der Einmündung „Am Lintacker“ durch einen Zebrastreifen ersetzen solle. „Leider hält die Stadtverwaltung dies für nicht notwendig, da eine Querungshilfe hier ausreichen würde. Wir sind aufgrund des hohen Rad- und Fußgängerverkehrs und des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Hürther Bogen der Ansicht, dass der Zebrastreifen eine effektive Hilfe gewesen wäre“, berichtet Sebastian Horst.
„Auch der Wunsch der Anwohner nach zusätzlichen Abfallkörben wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben die Stadtwerke auf einen Beschluss der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Haupt- und Finanzausschuss hingewiesen, dass generell keine Aufstellung neuer Papierkörbe im Stadtgebiet mehr erfolgen solle. Sebastian Horst fragt sich in diesem Zusammenhang: „Warum wird für die Bürger am Hürther Bogen nicht das getan, was auch an anderen Stellen im Stadtgebiet zuletzt erfolgte? Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Sebastian Horst.
Die Aufstellung von zwei ca. 7 m langen Containern am Villering in Hürth-Mitte sorgt für Unmut in der Bevölkerung. „Diese Großcontainer sind eine Zumutung und keine wirkliche Lösung des Problems“, so die Sachkundige Bürgerin Maria Graf-Leimbach (CDU). Dass die Container ihren Sinn nicht erfüllen, zeigt sich auf dem Liblarer Weg. Keine 40 m vom Container entfernt ist der nächste Sperrmüll zu finden. „Es ist zu befürchten, dass die Container zu einem Anziehungspunkt für wilden Müll aus der ganzen Stadt werden und der Sperrmüll einfach neben die Container gelegt wird. Weiterhin ist Maria Graf-Leimbach Folgendes aufgefallen: „Nicht nur, dass durch diese Container mehrere der ohnehin knappen Parkplätze wegfallen, wurde der Container auf dem Liblarer Weg so nah an einen Behindertenparkplatz gestellt, dass eine problemlose Nutzung unmöglich geworden ist“.
Die Anwohner, die ihren Sperrmüll in die verschlossenen Container entsorgen möchten, müssen sich zunächst mit den Hausmeistern in Verbindung setzen, damit diese die Container öffnen. „Doch wer wird diese Container in Anspruch nehmen?“, fragt Maria Graf-Leimbach und kennt auch die Antwort: „Diejenigen, die auch bisher ihren Müll ordnungsgemäß entsorgt haben.“
„Wir brauchen ein neues Konzept zur Bekämpfung von wildem Müll, und keine riesigen Container, die auf den Bauhof gehören“, sagt Maria Graf-Leimbach.
Der wichtigste Schritt wäre eine deutliche Verkürzung der Abholzeiten des angemeldeten Sperrmülls, zumindest in den von wildem Müll stark gebeutelten Bereichen. Bisher waren Abholzeiten von 4 bis 5 Wochen keine Seltenheit. „Eigentlich müsste Sperrmüll, der aus den betroffenen Gebieten in Hürth-Mitte gemeldet wird, schon am Folgetag abgeholt werden“, so Maria Graf-Leimbach. Auch wilder Müll, der gemeldet wurde, müsste von den Stadtwerken unverzüglich abgeholt werden. Zudem sollte jeder neuen Mieterin bzw. jedem neuen Mieter, ggf. auch in der jeweiligen Muttersprache, ein Informationsblatt über die Müllentsorgung in Hürth ausgehändigt werden. Dies könnte von den Vermietern übernommen werden, indem sie beim Abschluss eines Mietvertrages dieses Informationsblatt als Anlage beifügen. Denn nicht immer ist es Desinteresse, wenn der Müll falsch getrennt oder nicht angemeldet wird; manchmal ist auch Nichtwissen die Ursache hierfür.
Die CDU-Ratskandidaten Gudrun Baer, Björn Burzinski, Sebastian Horst und Frank Rock laden alle jungen Wählerinnen und Wähler am Freitag, 23. Mai, ab 19 Uhr zur Party vor dem ehemaligen Alt-Hürther Schwimmbad ein – insbesondere diejenigen, die bei den Kommunal- und Europawahlen zum ersten Mal aufgerufen sind, ihre Stimme abgeben. In lockerer Atmosphäre, guter Musik und kühlen Getränken trefft Ihr Eure Ratskandidaten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen – oder einfach um zu feiern. Bei schlechtem Wetter ist der Platz überdacht. Eintritt frei!