Ratsherr Frank Rock und Kandidat Björn Burzinski von der der Alt-Hürther CDU haben sich vor Ort den Spielplatz an der Rüschergasse angeschaut und an dem einst idyllischen Ort erhebliche Mängel festgestellt. Rock erklärt: „Zum Beginn der Spielplatzsaison im Frühjahr ist es eine gute Angewohnheit, auf den Spielplätzen einmal nach dem Rechten zu sehen. Dabei haben wir auf der Rüschergasse unter anderem festgestellt, dass eine Schaukel defekt ist und Sand im Sandkasten fehlt. Wir haben diese Mängel den Stadtwerken mitgeteilt.“ Und Björn Burzinski ergänzt: „Unangenehm aufgefallen ist uns zudem, dass der Spielplatz von Autos gequert wird und die Anlieger der Schrebergärten hier parken. Das geht schon zur Sicherheit der spielenden Kinder nicht. Da die Autos jedoch selbstverständlich irgendwo parken müssen, werden wir die Stadtverwaltung bitten, die Parkplatzsituation in diesem Bereich neu zu planen. Einige sinnvolle Lösungsansätze auf Hinweis der Anwohnerinnen und Anwohner werden wir dabei vorstellen.“
Ob das Wetter ein Sinnbild für die Planungen in der Stadt Hürth war, erörterte Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen bei seiner Begrüßung nicht. Trotz strömenden Regens folgten rund 25 Hürtherinnen und Hürther der Einladung des Arbeitskreises Planung der CDU-Fraktion zur traditionellen Fahrradtour. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich im Rahmen der geführten Tour selbst ein Bild von der Hürther Stadtentwicklung machen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer, machte deutlich, dass Hürth eine neue Planungskultur braucht: „Es muss eine Abkehr von der investorenorientierten Planung hin zu einer Planungspolitik geben, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Wir wollen keine Stadtentwicklung, die großstädtischen Entwicklungsmustern folgt. Die Höhe der zulässigen Bebauung möchten wir stadtweit über ein Höhenkonzept regeln. Zudem setzen wir uns für eine individuellere Gestaltung unseres Stadtbildes ein. Die uniforme Gestaltung großer Bauareale ist in unserer Stadt fehl am Platz.“
Startpunkt der Tour war in der Kaulardstraße in Efferen, in der der Sachstand im Zusammenhang mit der anstehenden Kanalsanierung erläutert wurde. Über die Luxemburger Straße, auf der der zugewachsene Geh- und Radweg ein Thema war, ging es dann zum Bahnhof Hermülheim. Dort informierten sich die Teilnehmer über mögliche Baumaßnahmen auf dem Gelände der HGK hinter dem Hermülheimer Bahnhof, für den es einen genehmigten Abrissantrag gibt. Dirk Breuer regte an, für diesen Bereich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes aktiv zu werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden: „Wir wollen eine Überprüfung der Prioritätenliste der Baupotenzialflächen in der Stadt. Innenbereichsbrachen wie am Hermülheimer Bahnhof sollten zugunsten von Freiflächen im Außenbereich prioritär behandelt werden.“ Auch über den Stand des Neubauvorhabens der Gesamtschule an der Sudetenstraße wurde vor Ort berichtet.
„Es ist uns wichtig, nicht nur in Sitzungen zu hocken, sondern die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden und über die laufenden und künftigen Projekte in unserer Stadt zu informieren. Das geht am besten vor Ort“, betonte Herbert Verbrüggen. „Unter Transparenz und Bürgernähe verstehe ich auch, sich kritischen Anmerkungen zu stellen und in die künftigen Überlegungen mit einfließen zu lassen. Hierzu gibt die Fahrradtour eine gute Gelegenheit“, lobt Dirk Breuer. Für die Planung der Route durch das Stadtgebiet und die Organisation zeichnete Raimund Westphal verantwortlich, der selbst sachkundiger Bürger im Planungsausschuss ist. Der Abschluss der Tour fand am Nachmittag im Prinzenhof in Burbach statt, wo der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Hürth, Peter Prinz, die Teilnehmer zu selbstgemachten Würstchen und Getränken eingeladen hatte.
Das Thema ist nicht neu, aber in den Frühlings- und Sommermonaten immer wieder sehr aktuell: Viele Besucherinnen und Besucher des Bürgerparks kümmern sich nicht um die Entsorgung ihres Abfalls, sondern hinterlassen ihn an Ort und Stelle, wie CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock erst neulich beobachten konnte. Während des Aufbaus zur Zirkusveranstaltung der Alt-Hürther Clementinenschule am Willy-Brandt-Platz waren die anwesenden Helfer von dem Anblick der Parkanlage unangenehm überrascht „Feiern ist in Ordnung, aber Ordnung halten auf öffentlichen Flächen muss dann auch sein“, so Frank Rock. Auf seine Anfragen bei den Stadtwerken und der Stadtverwaltung wurde ihm mitgeteilt, dass dieser Bereich zu Beginn jeder neuen Woche gereinigt werde. „Ich freue mich, dass das Problem erkannt wurde und die Stadtwerke sich hierum kümmern. Wichtiger wäre jedoch zu prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst hier bereits durch regelmäßige Kontrollen präventiv einschreiten kann“, schlägt Rock vor. „Bei größeren privaten Veranstaltungen könnten im Vorfeld die Personalien der Verantwortlichen aufgenommen und zugleich auf die Verpflichtung hingewiesen werden, nach der Feier wieder aufzuräumen. Wird der Bereich nach der Feier nicht ordnungsgemäß vorgefunden, könnten die Veranstalter hierfür haftbar gemacht werden Auch das Aufstellen von großen Hinweisschildern würde die Bürger vielleicht nochmals sensibilisieren. „In meinen Augen muss hier massiv eingegriffen werden, um einer Verwahrlosung des Bürgerparks entgegenzuwirken“, erklärt Rock. Maria Graf-Leimbach, CDU-Ratskandidatin für Hürth-Mitte, ergänzt: „Die Union wird in der nächsten Verwaltungsratssitzung die Müllentsorgung im Bürgerpark thematisieren.“
Auf Anregung von CDU-Ratskandidat Sebastian Horst erhält die Dr-Bethune-Straße ein weiteres Straßenschild. Das Ordnungsamt hat ihm mitgeteilt, dass die Stadtwerke angewiesen wurden, dort für eine zusätzliche Beschilderung zu sorgen. Die Anregung geht auf die Initiative einer Anwohnerin der Dr.-Bethune-Straße in Hermülheim zurück. Im Rahmen eines Ortstermins machte sie Sebastian Horst darauf aufmerksam, dass es vermehrt Probleme bzgl. der Adresszuordnung gebe.
Vor Ort wurde Sebastian Horst das Problem schnell klar: „Die Dr.-Bethune-Straße endet auf einer Seite mit der Hausnummer 2 und mündet auf der anderen Seite in die Heidtstraße, die direkt mit Hausnummer 3 beginnt.“ Ortsfremde, Paketzusteller und andere haben hier häufiger Probleme, sich zu orientieren. „Ich hoffe, dass durch die Aufstellung eines weiteren Schildes die Probleme gelöst werden und erkennbar wird, dass man sich in der Dr-Bethune-Straße befindet“, so Sebastian Horst (CDU).
Der CDU-Arbeitskreis Planung und Umwelt startet am Samstag, 10.05.2014 seine traditionelle Radtour durch das Hürther Stadtgebiet, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die derzeit in Planung oder bereits in Verwirklichung befindlichen Bauvorhaben vor Ort zu zeigen, zu erklären und Fragen zu beantworten. Dabei möchte die CDU gleichzeitig Wünsche, Ideen und Anregungen der Bürger aufnehmen, um diese möglichst in die jeweilige Planung einfließen lassen zu können.
Neben Mitgliedern, dem Sprecher und dem Vorsitzenden des Hürther Planungsausschusses wird die Tour mit fachlicher Kompetenz der Verwaltung durchgeführt, indem der Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt, Herr Manfred Siry, sein Mitwirken zugesagt hat.
Die Radtour erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, weil sie den Teilnehmern eine gehörige Portion Wissensvorsprung darüber vermittelt, was sich so in ihrer Stadt tut.
Start ist um 11.00 Uhr in Efferen, Kaulaudstr.23, vor der Metzgerei Schild. Die Radtour endet gegen 15.30 Uhr in Alt-Hürth im Biergarten der Gaststätte „Treffpunkt Paula“
CDU-Arbeitskreis Stadtplanung und Umwelt
Organisation: Herbert Verbrüggen
Voranmeldung und Auskunft unter 02233/66757 oder herbert.verbrueggen@cdu-huerth.de
Die begrünte Böschung auf der Kreuzstraße unterhalb des Rudi-Tonn-Platzes befindet sich nach Meinung der Anwohner in einem desolaten Zustand. Zudem sei die Zeitspanne zwischen den Reinigungsintervallen zu lange. Dies gilt ebenso für die Treppen, die von der Kreuzstraße zum Rudi-Tonn-Platz führen.
CDU-Ratskandidatin Gudrun Baer hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob zeitnah eine fachgerechte Grundreinigung der Fläche geplant sei und wie oft hier grundsätzlich eine Reinigung vorgenommen werde.
„Die Pflege der Böschungsanlagen und die Reinigung der Treppenanlagen wurde bislang vom Erschließer des Baugebiets oberhalb der Böschung vorgenommen“, weiß Baer aus einem Schreiben der Stadtwerke Hürth.
Eine Neubepflanzung ist nicht geplant, jedoch wird dieser Bereich nach Übergang der Pflegeverantwortung auf die Stadtwerke Hürth in den kommenden Wochen eine erste Reinigung bzw. einen ersten Rückschnitt erfahren. Zukünftig wird die Böschung, wie auch die übrigen städtischen Grünflächen, zweimal jährlich gemäht. Bei den Treppenanlagen wird zeitnah eine Grundreinigung vorgenommen, sie werden sodann alle zwei Wochen gesäubert.
Das durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße verursachte und von vielen Hürther Bürgerinnen und Bürgern beklagte erhöhte Lkw-Verkehrsaufkommen auf der Frechener Straße wurde zwischenzeitlich auch durch Zahlen belegt. „Doch Zahlen alleine geben den betroffenen Anwohnern ihre Lebensqualität nicht zurück“, so CDU-Fraktionsmitglied Maria Graf-Leimbach. Es müssen unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern.
Gemeinsam mit CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock hat sie sich daher an die zuständige Kreisbehörde gewandt und angefragt, ob andernorts bereits erprobte Maßnahmen, wie z.B. die Aussprache eines Nachtfahrverbots für Lkw über 3,5 t, die Aufbringung von Flüsterasphalt oder die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h durchgeführt werden können. Insbesondere die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zwischen der Theresienhöhe und der Sudentenstraße hält Maria Graf-Leimbach auch aus Sicherheitsgründen für sinnvoll, da seit der Teilsperrung der Luxemburger Straße auch mehr Gefahrgut-Transporter die K25 nutzen.
Des Weiteren bitten Frank Rock und Maria Graf-Leimbach den Kreisverkehrsdezernenten um Prüfung, ob eine Lärmschutzwand im betreffenden Abschnitt errichtet werden kann, um den Belastungen durch Verkehrslärm wirksam zu begegnen.
Im Zusammenhang mit dem Rückbau der Bonnstraße in Hermülheim hatte die CDU vorgeschlagen, neue Stellplätze zwischen dem alten Friedhof und dem Kreisverkehr an der Friedrich-Ebert-Straße zu schaffen. Entsprechend hatte der Planungsausschuss die Verwaltung mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt.
Das Prüfungsergebnis liegt nun vor und wurde dem Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung vorgestellt. Die Prüfung hat ergeben, dass im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehrsplatz an der Friedrich-Ebert-Straße und dem Bereich der Linkabbiegespur in die Straße „Am Simonishof“ 14 zusätzliche Parkplätze in Längsaufstellung auf der Fahrbahn markiert werden können.
CDU-Fraktionsmitglied Sebastian Horst freut sich über das positive Ergebnis der Prüfung: „In vielen Bürgergesprächen wurde deutlich, dass der Neubau an der Bonnstraße die bereits angespannte Parkplatzsituation noch weiter belasten würde. Ich bin daher froh, wenn nun wirklich neue Parkplätze geschaffen werden.“
Durch die längsseitigen Markierungen, welche die Stadtwerke Hürth kurzfristig durchführen sollen, können die zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden. „Vor dem Hintergrund, dass in der Dr.-Kürten-Schule das Gesamtschulprovisorium eingerichtet wird, könnte das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Daher muss auch ein tragfähiges Konzept her, damit die Stadtbuskapazitäten für die neuen Schülerströme zur Dr.-Kürten-Schule auf den Bedarf ausgerichtet werden. Wir werden die Entwicklung auf jeden Fall aufmerksam verfolgen“, so Sebastian Horst.
Die heutige Fahrbahn der Bonnstraße hat im Bereich zwischen dem Simonishof und der Friedrich-Ebert-Straße nach Angaben der Verwaltung eine Breite von 10,00m. Bei beidseitigen Längsparkplätzen mit jeweils einer Breite von 2,00m verbleibt eine Fahrbahnbreite von 6,00m. Diese ist ausreichend zur Abwicklung des fließenden Verkehrs auf der Bonnstraße. Die Sichtverhältnisse beim Ausparken aus Längsparkstreifen sind deutlich besser. Insofern wird von der Verwaltung die Anordnung von Längsparkplätzen mittels Markierung vorgeschlagen und auf die Einrichtung von Schrägparkplätzen verzichten. Sebastian Horst hofft, dass die Umsetzung der Maßnahme nun zeitnah erfolgt.
Jedes Jahr in der Fastenzeit findet das traditionelle Fischessen der Hürther CDU-Fraktion statt. In diesem Jahr konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Gäste aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft im Fußballheim Kendenich begrüßen. Das Fraktionsfischessen ist für die Christdemokraten Anlass, aus jedem Wahlkreis zwei Hürtherinnen und Hürther einzuladen, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ganz besonders für die Lebensqualität in den einzelnen Stadtteilen einsetzen.
Dirk Breuer hob in seiner Rede hervor: „Die Motivation, sich für die eigene Heimat einzusetzen, ist die Mitgestaltung des eigenen Lebensumfeldes. Dieser Einsatz ist nicht mehr selbstverständlich. Darum möchten wir mit der Einladung zum Fischessen ein herzliches Dankeschön sagen. Ohne das Wirken im Ehrenamt, in Kirche, Verein oder anderen Initiativen zum Nutzen der Hürtherinnen und Hürther, wäre unsere Stadt ärmer.“
Zu einem Ortstermin am Hürther Bogen hatte CDU-Ratskandidat Sebastian Horst eingeladen. Im Gespräch mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern brachten diese Ihre Anliegen zum Ausdruck. Das beherrschende Thema war die fehlende Sauberkeit.
„Einer Bürgerin monierte die Starke Vermüllung des begrünten Mittelstreifens. Sie merkte auch an, dass die Stadtwerke hier den Müll vor dem Rasenmähen nicht entfernen, sondern beim Mähvorgang über den Müll fahren, welcher sich dann großflächig verteilt. „Diesbezüglich haben wir den Bürgermeister angeschrieben, damit dieser veranlasst, dass die Grünflächen regelmäßig gereinigt werden. Weiterhin haben wir beantragt, im Bereich des Hürther Bogens einige Mülleimer aufzustellen, damit der Müll nicht weiterhin in den Grünflächen landet“, so Sebastian Horst.
Auch wurde angemerkt, dass die Autofahrer sich hier leider zu oft nicht an das vorgegebene Tempolimit von 50km/h halten. „Die Stadtverwaltung wurde um Stellungnahme gebeten, wann die Verkehrsmessung, welche vom Ausschuss für Planung und Umwelt bereits beschlossen war, durchgeführt wird“, so Horst weiter.
Frank Rock, CDU-Kreistagsmitglied für Hermülheim, ergänzte, dass aufgrund des vielen Querverkehrs im Bereich Einmündung „Am Lintacker“ weiterhin geprüft werden soll, ob die vorhandene Überquerungshilfe nicht dauerhaft durch einen Zebrastreifen ersetzt werden könne. „Dies wäre sowohl für den Aspekt der Verkehrssicherheit eine gute Lösung, wie auch eine Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit“, so Frank Rock weiter.
Nun ist die Stadtverwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger gefragt, diese Anregungen und Informationen sorgfältig zu prüfen.